{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:290720B4STR218.20.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2020-07-29","aktenzeichen":"4 StR 218/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 218/20\n\nvom\n29. Juli 2020\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Betruges u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2020:290720B4STR218.20.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 29. Juli 2020 gemäß\n§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Essen vom 15. November 2019 wird\n\na) das Verfahren im Fall II. 11 der Urteilsgründe eingestellt;\nim Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der\nStaatskasse zur Last;\n\nb) das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Betrugs in 35 Fällen und\ndes versuchten Betrugs in drei Fällen schuldig ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „vollendeten gewerbsmäßigen Betruges in 36 Fällen und wegen versuchten gewerbsmäßigen Betruges\nin 3 Fällen“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und das\nVerfahren hinsichtlich eines weiteren Tatvorwurfs gemäß § 206a StPO einge-\n\nstellt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die unausgeführte\nSachrüge gestützten Revision. Das Rechtsmittel führt auf Antrag des Generalbundesanwalts zur Verfahrenseinstellung im Hinblick auf die Tat II. 11 der Urteilsgründe; dies zieht eine Abänderung des Schuldspruchs nach sich. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n2 1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren\nbezüglich des dem Angeklagten im Fall II. 11 der Urteilsgründe zur Last gelegten Sozialleistungsbetrugs gemäß § 154 Abs. 2 StPO aus prozessökonomischen Gründen eingestellt. Die Verfahrenseinstellung führt zu einer Abänderung der Entscheidungsformel, die der Senat auch im Übrigen berichtigt hat.\nDie Bezeichnung der Vollendung der Tat und der Gewerbsmäßigkeit, mit der\ndas Vorliegen eines gesetzlichen Regelbeispiels umschrieben ist, sind nicht in\ndie Urteilsformel aufzunehmen (zur Gewerbsmäßigkeit siehe BGH, Beschluss\nvom 15. April 2009 – 3 StR 128/09, NStZ-RR 2009, 248).\n\n3 2. Der Strafausspruch bleibt von der teilweisen Einstellung des Verfahrens unberührt. Im Hinblick auf die vom Landgericht rechtsfehlerfrei begründeten Einzelstrafen zwischen neun Monaten und einem Jahr und drei Monaten\nschließt\n\nder Senat aus, dass sich der Wegfall der im Fall II. 11 der Urteilsgründe verhängten Einzelfreiheitsstrafe von neun Monaten auf die Höhe der Gesamtfreiheitsstrafe ausgewirkt hätte.\n\nQuentin Bender Bartel\n\nHoch Rommel\n\nVorinstanz:\nEssen, LG, 15.11.2019 - 10 Js 230/18 52 KLs 11/19","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-07-29/4-str-218-20","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 206a","ref_norm":"206a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-07-29/4-str-218-20","retrieved":"2026-10-24 07:55:41.131661+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-07-29/4-str-218-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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