{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:281020B2STR234.20.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2020-10-28","aktenzeichen":"2 StR 234/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 234/20\nvom\n28. Oktober 2020\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen bewaffneten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2020:281020B2STR234.20.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts – zu Ziffer 2. auf dessen Antrag – am\n28. Oktober 2020 gemäß § 349 Abs. 2 und Abs. 4, § 354 Abs. 1 analog StPO\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten A. wird das Urteil des\nLandgerichts Aachen vom 13. Februar 2020 dahin abgeändert,\ndass der Angeklagte auch in Höhe des Einziehungsbetrages von\n671.000 Euro als Gesamtschuldner haftet.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten A. wegen Handeltreibens mit\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen bewaffneten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei\nFällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren\nverurteilt. Es hat ferner die „Einziehung“ von rechnerisch insgesamt\n825.500 Euro angeordnet, wobei der Angeklagte A. in Höhe von\n47.280 Euro mit dem nichtrevidierenden Mitangeklagten Al. und in Höhe von\nweiteren 106.750 Euro mit dem nichtrevidierenden Mitangeklagten S. jeweils\n\ngesamtschuldnerisch hafte und im Übrigen in Höhe von 671.470 Euro allein. Die\nauf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist\nsie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Die Überprüfung des angefochtenen Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben.\n\n3 2. Allerdings hält die Einziehungsanordnung gegen den Angeklagten nur\nteilweise rechtlicher Überprüfung stand, weil die Strafkammer den Wert des\ndurch die verfahrensgegenständlichen Betäubungsmitteltaten Erlangten nicht\nrichtig bestimmt und übersehen hat, dass der Angeklagte und sein Vater, der\ngesondert Verfolgte Ala. , als Gesamtschuldner haften.\n\n4 Im Ausgangspunkt rechnerisch zutreffend hat die Strafkammer aufgrund\nrechtsfehlerfreier Schätzung festgestellt, dass der Angeklagte in allen drei verfahrensgegenständlichen Fällen des Betäubungsmittelhandels zusammen mit\nseinem Vater einen Gesamtbetrag von 825.500 Euro erlangt hat; davon sind\n106.750 Euro durch den Mitangeklagten S. und 47.750 Euro durch den Mitangeklagten Al. vereinnahmt und an den Angeklagten weitergeleitetet worden (UA S. 42 f.). Von den 47.750 Euro hat das Landgericht die bei dem Angeklagten Ala. sichergestellten 470 Euro, auf deren Herausgabe er verzichtet\nhat, abgezogen. Dieser Abzug minimiert jedoch auch den Gesamtbetrag des Erlangten von 825.500 Euro auf 825.030 Euro, wovon die Strafkammer ebenso\nausgeht. Indes findet dieses Ergebnis keinen Niederschlag im Urteilstenor. Der\nallein auf den Angeklagten (und seinen gesondert verfolgten Vater) entfallene\nBetrag beläuft sich damit lediglich auf 671.000 Euro und nicht – wie tenoriert –\nauf 671.470 Euro.\n\n5 Der Senat kann den Einziehungsausspruch in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst ändern. Wegen der festgestellten faktischen\nMitverfügungsgewalt des gesondert verfolgten Ala. an den vereinnahmten Geldern ist der Ausspruch der gesamtschuldnerischen Haftung über\ndiesen Betrag in den Urteilstenor aufzunehmen.\n\n6 3. Angesichts des lediglich geringen Teilerfolges der Revision ist es nicht\nunbillig, ihn mit den Kosten des Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).\n\nAppl Krehl Zeng\n\nGrube Schmidt\n\nVorinstanz:\nAachen, LG, 13.02.2020 - 903 Js 108/18 63 KLs 22/19","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-10-28/2-str-234-20","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-10-28/2-str-234-20","retrieved":"2026-10-24 07:53:35.167217+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-10-28/2-str-234-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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