{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:281020B1STR351.20.0","court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2020-10-28","aktenzeichen":"1 StR 351/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 351/20\nvom\n28. Oktober 2020\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Computerbetruges\n\nECLI:DE:BGH:2020:281020B1STR351.20.0\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts – zu 1. b) und 2. auf dessen Antrag – am\n28. Oktober 2020 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO, § 354 Abs. 1 StPO analog\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 23. Juni 2020, soweit es ihn betrifft,\n\na) im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben;\n\nb) im Ausspruch über die Einziehung dahingehend ergänzt, dass\nder Angeklagte für die gegen ihn in Höhe von 64.519 Euro angeordnete Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe\nvon 57.619 Euro als Gesamtschuldner und darüber hinaus\nselbständig haftet.\n\n2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Computerbetruges in\n1.231 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 64.519 Euro angeordnet. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Rüge der Verletzung\nformellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge den\naus dem Beschlusstenor ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im\nSinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts erwarb der Angeklagte in\n1.231 Fällen im Internet elektronische Tickets der D. und des M.\nund nutzte dabei „gephishte“ Kreditkartendaten, die\ner zuvor im Darknet erworben hatte.\n\n3 2. Der Strafausspruch hat keinen Bestand, weil den Urteilsgründen nicht\ndurchgängig zu entnehmen ist, welche Einzelstrafen das Landgericht für die einzelnen Taten verhängt hat. Dies führt zur Aufhebung aller Einzelstrafen und der\nGesamtstrafe.\n\n4 a) Das Landgericht hat gegen den Angeklagten 804 Einzelstrafen von je\ndrei Monaten Freiheitsstrafe und 427 Einzelstrafen von je sieben Monaten Freiheitsstrafe verhängt.\n\n5 Eine Einzelfreiheitsstrafe von drei Monaten brachte es in 180 Fällen, in\ndenen der Angeklagte die erlangten Tickets nicht ausschließbar unentgeltlich an\nFreunde abgab, und in weiteren 624 Fällen, in denen der Einzelschaden 25 Euro\nnicht überstieg, in Ansatz. Dabei hat das Landgericht in den 180 Fällen einen\nbesonders schweren Fall gemäß § 263a Abs. 2, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB\n\nabgelehnt, da bei einer unentgeltlichen Weitergabe ein gewerbsmäßiges Handeln nicht gegeben sei. In den weiteren 624 Fällen hat es den Regelstrafrahmen\nnach § 263a Abs. 2, § 263 Abs. 4, § 248a StGB im Hinblick auf die geringen\nSchadenssummen zugrunde gelegt. Eine Einzelfreiheitsstrafe von jeweils sieben\nMonaten hat das Landgericht in 427 Fällen zugemessen, in denen es einen besonders schweren Fall nach § 263a Abs. 2, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB auf\nder Grundlage gewerbsmäßigen Handelns des Angeklagten bejaht hat.\n\n6 Eine konkrete Benennung, für welche Tat welche Einzelstrafe verhängt\nwurde, nahm das Landgericht ebenso wenig vor wie eine Kennzeichnung, in welchen Fällen der Angeklagte die Tickets unentgeltlich an Freunde abgab.\n\n7 b) Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat, lässt sich in den Fällen, in denen der Schaden 25 Euro übersteigt,\njeweils nicht nachvollziehen, welche Einzelstrafe das Landgericht verhängt hat.\nInsoweit kommt sowohl eine Verhängung von drei als auch von sieben Monaten\nFreiheitsstrafe in Betracht, da sich nicht die Fälle bestimmen lassen, in denen der\nAnnahme gewerbsmäßigen Handelns die unentgeltliche Weitergabe an Dritte\nentgegensteht. Damit ist auch in keinem Einzelfall für das Revisionsgericht nachprüfbar, ob die – vom Landgericht in 427 nicht näher bezeichneten Fällen bejahten – Voraussetzungen eines besonders schweren Falls nach § 263a Abs. 2,\n§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB gegeben sind.\n\n8 c) Auch wenn eine Zuordnung der verhängten Einzelstrafen von drei Monaten Freiheitsstrafe zu den Fällen möglich ist, in denen der Schaden 25 Euro\nnicht übersteigt, hebt der Senat den Strafausspruch insgesamt auf, um dem\nneuen Tatrichter eine neue und in sich stimmige Strafzumessung zu ermöglichen.\nIn diesem Zusammenhang ist ebenfalls von Bedeutung, dass auch in diesen\n\n804 Fällen nicht deutlich wird, in welchen Fällen der Angeklagte die elektronischen Tickets unentgeltlich weitergegeben hat.\n\n9 3. Die Einziehungsentscheidung ist – aus den Gründen der Antragsschrift\ndes Generalbundesanwalts – entsprechend § 354 Abs. 1 StPO dahingehend zu\nergänzen, dass der Angeklagte in Höhe eines Betrages von 57.619 Euro als Gesamtschuldner haftet.\n\n10 4. Eine Erstreckung der Abänderung der Einziehungsentscheidung gemäß\n§ 357 Satz 1 StPO auf den nicht revidierenden Mitangeklagten N. scheidet\n– entgegen der Anregung des Generalbundeanwalts – vorliegend aus; zwar ist\nauch insoweit rechtsfehlerhaft die Anordnung gesamtschuldnerischer Haftung\nmit dem Angeklagten unterblieben. Der Betrag, für den beide als Gesamtschuldner haften, ist den Urteilsgründen jedoch nicht zu entnehmen.\n\n11 Das Landgericht hat den Mitangeklagten N. wegen Anstiftung zum\nComputerbetrug in 125 Fällen verurteilt. Davon betreffen 121 Fälle Anstiftungshandlungen zu den Haupttaten des Angeklagten. Hinsichtlich weiterer vier Fälle\nkonnte das Landgericht nicht feststellen, von wem der Mitangeklagte die Tickets\nerwarb. Angesichts des Umstandes, dass sich aus den Urteilsgründen nicht\nergibt, um welche Fälle mit welchen Schadensbeträgen es sich insoweit handelt,\nist dem Senat eine Bezifferung des Betrages der gesamtschuldnerischen Haftung bei dem Mitangeklagten N. nicht möglich. Eine Aufhebung und Zurückverweisung unterbleibt jedoch vor dem Hintergrund, dass hinsichtlich des Angeklagten durch den Senat – entsprechend § 354 Abs. 1 StPO – eine gesamtschuldnerische Haftung für alle Fälle angeordnet wurde, in denen der Angeklagte\ndie Tickets an Dritte weitergegeben hat. Damit sind auch die 121 Fälle erfasst, in\ndenen der Angeklagte im Auftrag des Mitangeklagten N. Tickets erworben\nund an diesen weitergegeben hat und beide gesamtschuldnerisch haften. Eine\n\ngesonderte Anordnung hinsichtlich des nicht revidierenden Mitangeklagten\nN. ist daher entbehrlich.\n\nRaum Fischer Hohoff\n\nLeplow Pernice\n\nVorinstanz:\nTraunstein, LG, 23.06.2020 - 600 Js 16408/19 6 KLs","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-10-28/1-str-351-20","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 248a","ref_norm":"248a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-10-28/1-str-351-20","retrieved":"2026-10-24 07:52:22.219283+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-10-28/1-str-351-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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