{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:271020B3STR217.20.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2020-10-27","aktenzeichen":"3 StR 217/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 217/20\n\nvom\n27. Oktober 2020\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung\n\nECLI:DE:BGH:2020:271020B3STR217.20.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 27. Oktober 2020 gemäß\n§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aurich vom 27. Februar 2020 wird\n\na) das Verfahren im Fall II.18 der Urteilsgründe eingestellt;\ninsoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur\nLast;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte der Vergewaltigung in 32 Fällen\nschuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in 33 Fällen\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.\n\n2 Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat\nzur Folge, dass der Senat das Verfahren im Fall II.18 der Urteilsgründe auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO einstellt.\nHierzu hat jener ausgeführt:\n\n\"[…] die Verurteilung im Fall 18 der Urteilsgründe [… begegnet] rechtlichen Bedenken. Diese ist durch die Beweiswürdigung nicht belegt. Weder in den mitgeteilten Angaben der Geschädigten in der Hauptverhandlung […] noch in den wiedergegebenen schriftlichen Aufzeichnungen […]\nfinden sich Angaben hierzu. […] Der Senat wird erwägen können, das Verfahren in Bezug auf die Tat Fall 18 der Urteilsgründe mit Blick auf die Verurteilung wegen der übrigen Taten nach § 154 Abs. 2 StPO einzustellen.\nAuf den Gesamtstrafenausspruch wirkt sich dies nicht aus. Angesichts der\nrechtsfehlerfrei festgesetzten Einsatzstrafe von drei Jahren und sechs\nMonaten Freiheitsstrafe (Fall 1), der ebenso ohne Rechtsverstoß bemessenen weiteren Einzelfreiheitsstrafen von jeweils drei Jahren in den Fällen [4,] 7, 10 und 33 und von jeweils zwei Jahren und sechs Monaten in\nden Fällen 2, 3, 5, 6, 8, 9, 11 bis 17 und 19 bis 32 […] sowie des vorgenommenen straffen Zusammenzugs zu der Gesamtfreiheitsstrafe von\nsechs Jahren […] wird der Senat ausschließen können, dass das Landgericht bei Wegfall der für die Tat Fall 18 verhängten Einzelstrafe von\n2 Jahren und 6 Monaten zu einer niedrigeren Gesamtstrafe gelangt wäre.\"\n\n3 Dem schließt sich der Senat an.\n\n4 Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2\nStPO; die auf die Sachrüge gebotene umfassende Überprüfung des angefochte-\n\nnen Urteils hat keinen weiteren Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\nSchäfer Wimmer Berg\n\nHoch Erbguth\n\nVorinstanz:\nAurich, LG, 27.02.2020 - 420 Js 18566/19 11 KLs 21/19","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-10-27/3-str-217-20","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-10-27/3-str-217-20","retrieved":"2026-10-24 07:54:39.380010+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-10-27/3-str-217-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2020-10-27","dockets":["3 StR 217/20"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:271020B3STR217.20.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:271020B3STR217.20.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 27.10.2020 – 3 StR 217/20","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-10-27/3-str-217-20","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aurich vom 27. Februar 2020 wird\n\na) das Verfahren im Fall II.18 der Urteilsgründe eingestellt;\ninsoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur\nLast;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte der Vergewaltigung in 32 Fällen\nschuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:39.380010+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}