{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:251120B1STR285.20.1","court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2020-11-25","aktenzeichen":"1 StR 285/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 285/20\nvom\n25. November 2020\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2020:251120B1STR285.20.1\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts – zu 1.a), 1.b)aa) und 2. auf dessen Antrag – am 25. November 2020 gemäß § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 StPO,\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten A. gegen das Urteil des\nLandgerichts Stuttgart vom 26. März 2020 wird\n\na) die Strafverfolgung in den Fällen 81 und 82 der Urteilsgründe auf den Vorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt beschränkt,\n\nb) das vorgenannte Urteil, soweit es diesen Angeklagten betrifft,\naa) im Schuldspruch in den Fällen 81 und 82 dahin geändert, dass jeweils die tateinheitliche Verurteilung wegen Beihilfe zum Computerbetrug entfällt,\n\nbb) im Strafausspruch in den Fällen 81 und 82 sowie im\nGesamtstrafenausspruch aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 18 Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und mit Beihilfe zum Computerbetrug, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung\nes zur Bewährung ausgesetzt hat. Zudem hat es angeordnet, dass zur Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung drei Monate der Gesamtfreiheitsstrafe als vollstreckt gelten. Gegen seine Verurteilung wendet sich\nder Beschwerdeführer mit einer auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts\ngestützten Revision. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349\nAbs. 2 StPO.\n\n2 1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts beschränkt der Senat die Strafverfolgung in den Fällen 81 und 82 der Urteilsgründe gemäß § 154a Abs. 1 Satz 1\nNr. 2, Abs. 2 StPO aus prozessökonomischen Gründen auf die Tatvorwürfe der\nBeihilfe zur Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Beihilfe zum Vorenthalten und\nVeruntreuen von Arbeitsentgelt. Dies bedingt eine Änderung des Schuldspruchs;\ndie jeweils tateinheitliche Verurteilung wegen Beihilfe zum Computerbetrug entfällt.\n\n3 2. Angesichts des aufgrund der Beschränkung der Strafverfolgung in den\nFällen 81 und 82 der Urteilsgründe geringeren Schuldumfangs in diesen Fällen\nkönnen die Einzelstrafen keinen Bestand haben. Dies zieht die Aufhebung der\n\nGesamtstrafe nach sich. Im Umfang der Aufhebung verweist der Senat die Sache\nan das Landgericht zurück.\n\nJäger Bellay Hohoff\n\nLeplow Pernice\n\nVorinstanz:\nStuttgart, LG, 26.03.2020 - 187 Js 60322/16 11 KLs","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-11-25/1-str-285-20-2","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-11-25/1-str-285-20-2","retrieved":"2026-10-24 07:52:22.639233+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-11-25/1-str-285-20-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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