{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:251120B1STR285.20.0","court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2020-11-25","aktenzeichen":"1 StR 285/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 285/20\nvom\n25. November 2020\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Steuerhinterziehung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2020:251120B1STR285.20.0\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und auf Antrag des Generalbundesanwalts am 25. November 2020 gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO, § 349 Abs. 2 und 4 StPO sowie entsprechend § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten U. gegen das Urteil des\nLandgerichts Stuttgart vom 26. März 2020 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit dieser Angeklagte in den\nFällen 50 bis 64 der Urteilsgründe wegen Computerbetruges verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen\ndie Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen\ndes Angeklagten der Staatskasse zur Last;\n\nb) das vorgenannte Urteil, soweit es den Angeklagten U.\nbetrifft, im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in 34 Fällen und Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 15 Fällen verurteilt ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in\n34 Fällen, wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 15 Fällen sowie wegen Computerbetruges in 15 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon drei Jahren verurteilt. Zudem hat es angeordnet, dass zur Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung drei Monate der Gesamtfreiheitsstrafe als vollstreckt gelten. Gegen seine Verurteilung wendet sich der Beschwerdeführer mit einer auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel führt zu einer Teileinstellung des Verfahrens. Im\nÜbrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat das Verfahren in\nden Fällen 50 bis 64 der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO\naus prozessökonomischen Gründen ein. Dies bedingt eine entsprechende Änderung des Schuldspruchs und führt zum Entfallen der für diese Fälle verhängten\nStrafen.\n\n3 2. Die Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren hat trotz des Wegfalls der für\ndie wegen Computerbetrugs verhängten Einzelstrafen Bestand. Angesichts der\nVielzahl der verbleibenden Freiheitsstrafen schließt der Senat aus, dass das\n\nLandgericht ohne die für die Fälle 50 bis 64 der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.\n\nJäger Bellay Hohoff\n\nLeplow Pernice\n\nVorinstanz:\nStuttgart, LG, 26.03.2020 - 187 Js 60322/16 11 KLs","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-11-25/1-str-285-20","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-11-25/1-str-285-20","retrieved":"2026-10-24 07:52:22.607309+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-11-25/1-str-285-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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