{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:250320UIVZR55.19.0","court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2020-03-25","aktenzeichen":"IV ZR 55/19","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nIV ZR 55/19 Verkündet am:\n25. März 2020\nSchick\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2020:250320UIVZR55.19.0\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann,\ndie Richterinnen Dr. Brockmöller und Dr. Bußmann im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 4. März 2020\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 14. Februar\n2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die\nBerufung der Klägerin das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 16. Zivilkammer - vom 15. August 2018 teilweise\nabgeändert und die Beklagte verurteilt worden ist, an die\nKlägerin 13.893,88 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von\nfünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz\nseit dem 15. Februar 2016 zu zahlen. Die Berufung der\nKlägerin wird auch insoweit zurückgewiesen.\n\nDie Anschlussrevision der Klägerin wird zurückgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf\n27.828,65 € festgesetzt.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Klägerin fordert von der Beklagten aus ungerechtfertigter Bereicherung Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen.\n\n2 Die Parteien schlossen im Jahr 1997 einen Vertrag über eine Rentenversicherung mit Beitragsrückgewähr im Todesfall vor Rentenbeginn\nund Kapitalzahlung bei Unfalltod vor Rentenbeginn nach dem sogenannten Policenmodell des § 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im\nFolgenden: § 5a VVG a.F.) ab.\n\n3 Mit Schreiben vom 6. Dezember 2015 erklärte die Klägerin den\nWiderspruch gemäß § 5a VVG a.F.\n\n4 Mit der Klage verlangt sie Rückzahlung ihrer auf den Vertrag geleisteten Beiträge sowie Herausgabe von Nutzungen, insgesamt\n27.828,65 €, ferner Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten\nund Zahlung von Verzugszinsen.\n\n5 Die Klägerin meint, die Widerspruchsfrist nach § 5a VVG a.F. sei\nwegen formaler und inhaltlicher Mängel der Widerspruchsbelehrung sowie wegen Unvollständigkeit der Verbraucherinformation nicht in Gang\ngesetzt worden.\n\n6 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht\nhat ihr unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin\nin Höhe von 13.893,88 € nebst Zinsen stattgegeben. Mit der Revision\nerstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils,\n\nwährend die Klägerin mit der Anschlussrevision ihr über den zuerkannten\nBetrag hinausgehendes Klagebegehren weiterverfolgt.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n7 A. Revision der Beklagten\n\n8 Die Revision der Beklagten hat Erfolg.\n\n9 I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung\n- soweit für die Revision der Beklagten relevant - ausgeführt, der Klägerin stehe ein Anspruch auf Erstattung geleisteter Prämien sowie Herausgabe gezogener Nutzungen aus §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 1 BGB in\nHöhe von insgesamt 13.893,88 € zu. Sie habe das Widerspruchsrecht\nnoch im Jahr 2015 wirksam ausüben können. Zwar sei der Klä gerin eine\nformell und inhaltlich ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilt\nworden. Aber die ihr überlassene Verbraucherinformation nach § 10a\nVAG in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung (im\nFolgenden: VAG a.F.) sei unvollständig gewesen. Es fehle die nach Abschnitt I Nr. 2 Buchst. b) bis d) der Anlage Teil D zum VAG a.F. erforderliche Angabe über das Ausmaß, in dem Rückkaufswerte garantiert würden.\n\n10 II. Hiergegen wendet sich die Revision zu Recht.\n\n11 1. Zwar macht sie erfolglos geltend, das Berufungsurteil sei schon\ndeshalb aufzuheben, weil die Berufung der Klägerin nicht fristgerecht\n\ndurch eine ordnungsgemäße Berufungsschrift eingelegt worden sei. Die\nFrist von einem Monat zur Einlegung der Berufung begann gemäß § 517\nZPO mit der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 21. August 2018 und endete am\n21. September 2018. An diesem Tag ging beim Berufungsgericht per Telefax zunächst ein von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin unterzeichneter, mit \"Berufung\" überschriebener Schriftsatz ein, der die Parteien des Berufungsverfahrens bezeichnete, aber wegen Fehlen s des\nunteren Teils der ersten Seite nicht erkennen ließ, gegen welches Urteil\nsich die Berufung richten sollte. Weiterhin ging am selben Tag 14 Minuten später per Telefax ein Schriftsatz ein, dessen erste Seite im oberen\nTeil dem vorangegangenen Schriftsatz entsprach und im unteren Teil das\nangefochtene erstinstanzliche Urteil mit Aktenzeichen und Datum bezeichnete; die zweite Seite dieses Telefax-Schreibens bestand aus einem leeren Blatt. Das Fehlen der Unterschrift in diesem Schriftsatz, der\ndie nach § 519 Abs. 2 ZPO erforderlichen Angaben enthielt, war deshalb\nunschädlich, weil sich aus dem kurz zuvor per Telefax übermittelten und\nunterzeichneten Schriftsatz ergab, dass an dem Willen des Prozessbevollmächtigten der Klägerin zur Einlegung der Berufung keine Zweifel\nbestanden (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2009 - VII ZB 85/08, NJW\n2009, 2311 Rn. 11 ff.).\n\n12 2. Das Berufungsurteil hat aber deshalb keinen Bestand, weil entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts die nach dessen revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen ordnungsgemäß über\nihr Widerspruchsrecht belehrte Klägerin den Widerspruch nicht wegen\nUnvollständigkeit der Verbraucherinformation noch im Jahr 2015 wirksam\nerklären konnte.\n\n13\n\na) Der Beginn der in § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. bestimmten vierzehntägigen Widerspruchsfrist gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. setzt\nzwar unter anderem voraus, dass dem Versicherungsnehmer die Unterlagen nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F., darunter auch die Verbraucherinformation nach § 10a VAG a.F., vollständig vorliegen.\n\n14 aa) Die der Klägerin überlassene Verbraucherinformation war aber\nnicht, wie das Berufungsgericht meint, deshalb unvollständig, weil eine\nAngabe dazu fehlte, ob und in welchem Umfang Rückkaufswerte überhaupt garantiert wurden. Zu der notwendigen Verbraucherinformation\nnach § 10a Abs. 1 VAG a.F. gehörten bei Lebensversicherungen und Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr gemäß Abschnitt I Nr. 2\nBuchst. b) der Anlage Teil D zum VAG a.F. die Angabe der Rückkaufswerte und nach Buchst. d) dieser Bestimmung Angaben über das Ausmaß, in dem Rückkaufswerte garantiert sind. Im Streitfall fehlt es an g arantierten Rückkaufswerten im Sinne von Abschnitt I Nr. 2 Buchst. b) und\nd) der Anlage Teil D zum VAG a.F. Nach den vom Berufungsgericht zum\nInhalt des abgeschlossenen Versicherungsvertrages getroffenen Feststellungen hat die Beklagte der Klägerin keine Rückkaufswerte in bestimmter Höhe vertraglich zugesagt. Darüber hat die Beklagte entgegen\nder Würdigung des Berufungsgerichts in der im Versicherungsschein\nenthaltenen Verbraucherinformation ausreichend informiert. Im Ansatz\nzutreffend geht das Berufungsgericht von der im Versicherungsschein\nenthaltenen Übersicht aus, in deren vierter und fünfter Spalte der \"Rückkaufswert mit Gewinnbeteiligung\" und der \"nach Rückkauf verbleibende\nRestwert mit Gewinnbeteiligung\" bei Rentenbeginn ausgewiesen werden.\nAuf der vorhergehenden Seite des Versicherungsscheins wird der Rückkaufswert einschließlich Gewinnbeteiligung als \"Zeitwert\" der Versicherung zum Zeitpunkt der Kündigung beschrieben, dessen Höhe von vielen\nFaktoren abhänge, vor allem von der Zinsentwicklung auf dem deutschen\n\nKapitalmarkt und der Entwicklung der Lebenserwartung. Weiter wird erläutert, die in den Spalten 4 und 5 genannten Werte seien \"auf Basis de s\nheutigen Niveaus der Gewinnbeteiligung und nach heutigen Rechnungsgrundlagen ermittelt\". Daran schließt sich der ausdrückliche Hinweis an:\n\"Sie können daher nicht garantiert werden.\" W ird einem Versicherungsnehmer - wie hier - ausdrücklich mitgeteilt, dass in einer nachfolgenden\nÜbersicht aufgeführte Rückkaufswerte auf der Basis der zur Zeit der\nAusstellung des Versicherungsscheins maßgeblichen Berechnungsgrundlagen ermittelt wurden und nicht garantiert werden können, ist er\ndarüber informiert, dass Rückkaufswerte \"überhaupt nicht\", auch nicht\nteilweise garantiert werden. Im Übrigen verpflichtet § 10a Abs. 1 Satz 1\nVAG a.F. in Verbindung mit Abschnitt I Nr. 2 Buchst. b) und d) der Anlage Teil D zum VAG a.F. entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts\nden Versicherer nicht anzugeben, dass es im Hinblick auf den abgeschlossenen Vertrag an einer Garantie von Rückkaufswerten fehlt. Dies\nhat der Senat mit dem nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Urteil vom 11. Dezember 2019 in dem Verfahren IV ZR 8/19 (VersR 2020,\n208 Rn. 13 ff.), in dem es um eine nahezu gleich gestaltete Verbraucherinformation derselben Beklagten wie hier ging, entschieden und im Einzelnen ausgeführt.\n\n15 bb) Die Einwände der Klägerin gegen diese Entscheidung geben\ndem Senat keinen Anlass zu einer Änderung seiner Rechtsauffassung.\n\n16 (1) Soweit die Klägerin beanstandet, dass die vierte Spalte der Tabelle \"Rückkaufswerte mit Gewinnbeteiligung\" und damit summierte Beträge ausweise, muss sie einräumen, dass der in § 176 Abs. 3 Satz 1\nVVG a.F. als Zeitwert der Versicherung definierte Rückkaufswert die\nÜberschussbeteiligung miteinschließt. Sieht der Versicherungsvertrag -\nwie im Streitfall - eine Gewinnbeteiligung vor, welche die Höhe der\n\nRückkaufswerte beeinflusst, fordert Abschnitt I Nr. 2 Buchst. b) der Anlage Teil D zum VAG a.F. entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung nicht die Angabe von Rückkaufswerten ohne Berücksichtigung der\nÜberschussbeteiligung (Senatsurteil vom 11. Dezember 2019 aaO\nRn. 24).\n\n17 (2) Vergeblich rügt die Klägerin weiter eine unterbliebene Auflistung der vermeintlich erforderlichen Anzahl an Rückkaufswerten in Spalte 4 der Tabelle. Dazu machten weder § 10a Abs. 1 Satz 1 VAG a.F. in\nVerbindung mit Abschnitt I Nr. 2 Buchst. b) der Anlage Teil D zum VAG\na.F. noch Anhang II Buchst. A. Nr. a.9 der Dritten Richtlinie Lebensversicherung Vorgaben.\n\n18 (3) Schließlich kommt es für die Frage des Bestehens eines Widerspruchsrechts nach § 5a VVG a.F. nicht darauf an, ob die Angabe der\nRückkaufswerte Transparenzanforderungen genügt. Ein etwaiger Transparenzmangel in einer Verbraucherinformation begründet kein Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. (Senatsurteil vom 11. Dezember 2019\naaO Rn. 25).\n\n19 b) Die Annahme des Berufungsgerichts, die Klägerin habe das Widerspruchsrecht noch im Jahr 2015 wegen Unvollständigkeit der Verbraucherinformation wirksam ausüben können, stellt sich nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO).\n\n20 aa) Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht angenommen,\ndass ein auf die Todesfallleistung (Beitragsrückgewähr im Todesfall und\nKapitalzahlung bei Unfalltod vor Rentenbeginn) entfallender Beitragsanteil nicht gemäß Abschnitt I Nr. 1 Buchst. e) der Anlage Teil D zum VAG\na.F. einzeln auszuweisen war, weil nicht mehrere selbständige Versiche-\n\nrungsverträge im Sinne dieser Bestimmung vorliegen (Senatsurteil vom\n11. Dezember 2019 aaO Rn. 26). Ohne Erfolg verweist die Klägerin insoweit auf Anhang II Buchst. A. Nr. a.10 der Dritten Richtlinie Lebensversicherung, wonach vor Abschluss des Vertrages \"Informationen über\ndie Prämien für jede Leistung, und zwar sowohl Haupt- als auch Nebenleistungen, wenn sich derartige Informationen als sinnvoll erweisen\" mitzuteilen waren. Auch wenn die Richtlinie nicht zwischen Haupt- und Nebenleistungen unterscheidet, fordert sie jedenfalls nicht, dass für die Alternative der Hauptleistung - Kapitalleistung im Todesfall vor Rentenbeginn statt Rentenzahlung für den Erlebensfall - Prämien separat ausgewiesen werden.\n\n21 bb) Auch eine Information über die Frist, während der der Antragsteller an den Antrag gebunden sein soll (Abschnitt I Nr. 1 Buchst. f) der\nAnlage Teil D zum VAG a.F.), war, wie der Senat mit dem Urteil vom\n11. Dezember 2019 (aaO Rn. 27) entschieden und im Einzelnen erläutert\nhat, bei einem Vertragsschluss nach dem Policenmodell - anders als\nbeim Antragsmodell - nicht erforderlich. Daran hält der Senat auch unter\nBerücksichtigung des Vorbringens der Klägerin fest.\n\n22 3. Die Frage, ob das Policenmodell mit den Lebensversicherungsrichtlinien der Europäischen Union unvereinbar ist, ist hier nicht entscheidungserheblich. Auch im Falle einer unterstellten Ge meinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells ist es der ordnungsgemäß über ihr\nWiderspruchsrecht belehrten und informierten Klägerin nach Treu und\nGlauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach\njahrelanger Durchführung des Vertrages über fast 19 Jahre auf dessen\nangebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten (vgl. im Einzelnen zu den Maßstäben: Senatsurteil vom\n16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 32 ff.).\n\n23 B. Anschlussrevision der Klägerin\n\n24 Die Anschlussrevision der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet.\nNach dem zur Revision der Beklagten Gesagten (oben unter A .) konnte\ndie Klägerin das Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. im Jahr 2015\nnicht mehr wirksam ausüben. Auf die von ihr angegriffenen Ausführungen des Berufungsgerichts zur Höhe des Bereicherungsanspruchs\nkommt es daher nicht an.\n\nMayen Harsdorf-Gebhardt Lehmann\n\nDr. Brockmöller Dr. Bußmann\n\nVorinstanzen:\nLG Stuttgart, Entscheidung vom 15.08.2018 - 16 O 376/17 -\nOLG Stuttgart, Entscheidung vom 14.02.2019 - 7 U 194/18 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-03-25/iv-zr-55-19","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 818","ref_norm":"818","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 517","ref_norm":"517","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 519","ref_norm":"519","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 561","ref_norm":"561","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-03-25/iv-zr-55-19","retrieved":"2026-10-24 07:58:49.600818+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-03-25/iv-zr-55-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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