{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:250320BXIIZB43.20.0","court":"BGH","senate":"12. Zivilsenat","decided":"2020-03-25","aktenzeichen":"XII ZB 43/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nXII ZB 43/20\n\nvom\n\n25. März 2020\n\nin der Betreuungssache\n\nECLI:DE:BGH:2020:250320BXIIZB43.20.0\n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. März 2020 durch den\nVorsitzenden Richter Dose, die Richter Prof. Dr. Klinkhammer, Schilling und\nGuhling und die Richterin Dr. Krüger\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss\nder 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20. Dezember\n2019 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nWert: 5.000 €\n\nGründe:\n\n1 Die Rechtsbeschwerde ist schon deswegen begründet, weil - wie mit ihr\nzu Recht gerügt wird - die Bestellung des Berufsbetreuers unter Verletzung von\n§ 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfolgt ist.\n\n2 Nach dieser Vorschrift ist die Person zum Betreuer zu bestellen, die der\nBetroffene wünscht, wobei § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB dem Tatrichter bei der\nAuswahl des Betreuers kein Ermessen einräumt. Der Wille des Betroffenen\nkann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen - und zur Übernahme der Betreuung bereiten (§ 1898 Abs. 2 BGB) - Person seinem Wohl zuwiderläuft. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von erheblichem Ge-\n\nwicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen\n(st. Rspr., vgl. etwa Senatsbeschluss vom 14. März 2018 - XII ZB 589/17 - FamRZ 2018, 945 Rn. 13 f.).\n\n3 Dem wird die Entscheidung des Landgerichts nicht gerecht. Ausweislich\ndes Protokolls der zweitinstanzlichen Anhörung hat der Betroffene geäußert, \"er\nwolle […] diesen Betreuer nicht. Allenfalls wolle er [seinen Verfahrensbevollmächtigten]. Er wolle aber keinen Betreuer.\" Dies kann - wie die Rechtsbeschwerde zutreffend ausführt - nur dahin verstanden werden, dass der Betroffene sich zwar gegen die Betreuung als solche wendet, jedoch für den Fall,\ndass es einer solchen bedarf, den benannten Rechtsanwalt als Betreuungsperson wünscht. Mit diesem Wunsch hat sich das Landgericht inhaltlich nicht befasst und insbesondere keine Feststellungen dazu getroffen, ob der Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen zur Übernahme der Betreuung bereit und\nin der Lage ist.\n\n4 Die Beschwerdeentscheidung ist daher gemäß § 74 Abs. 5 FamFG aufzuheben und die Sache ist gemäß § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG an das Landgericht zurückzuverweisen, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist. Die Zurückverweisung gibt dem Landgericht zudem Gelegenheit zur Prüfung, ob die bisherigen Ermittlungen zum fehlenden freien Willen den Vorgaben des § 280 FamFG genügen.\n\n5 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen, weil\nsie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§ 74 Abs. 7 FamFG).\n\nDose Klinkhammer Schilling\n\nGuhling Krüger\n\nVorinstanzen:\nAG Stuttgart, Entscheidung vom 26.11.2018 - 33 XVII 1950/18 -\nLG Stuttgart, Entscheidung vom 20.12.2019 - 2 T 298/19 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-03-25/xii-zb-43-20","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":3},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 280","ref_norm":"280","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-03-25/xii-zb-43-20","retrieved":"2026-10-24 08:02:39.531065+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-03-25/xii-zb-43-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"12. 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