{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:250320BIIIZR25.19.0","court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2020-03-25","aktenzeichen":"III ZR 25/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIII ZR 25/19\nvom\n\n25. März 2020\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2020:250320BIIIZR25.19.0\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. März 2020 durch den\nVorsitzenden Richter Dr. Herrmann und die Richter Dr. Remmert, Reiter,\nDr. Kessen und Dr. Herr\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts\nNaumburg vom 16. Januar 2019 - 5 U 107/18 - wird zurückgewiesen.\n\nDer Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97\nAbs. 1 ZPO).\n\nStreitwert: 23.038,25 €\n\nGründe:\n\n1 Die in § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO bestimmten Voraussetzungen für die\nZulassung der Revision liegen nicht vor.\n\n2 Zwar rügt es die Beschwerde im Ausgangspunkt zu Recht als Verfahrensfehler, dass das Berufungsgericht\n\n- es unterlassen hat, dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten vor\noder wenigstens in der mündlichen Verhandlung am 16. Januar 2019\n\neine Abschrift der Berufungserwiderung der Kläger vom 4. Januar\n2019 zukommen zu lassen,\n\n- trotz des in dieser Verhandlung gestellten Antrags dem Beklagtenvertreter keine Gelegenheit gegeben hat, zu diesem Schriftsatz Stellung zu nehmen,\n\n- und noch am Verhandlungstag ein Urteil verkündet hat.\n\n3 Auf diesen ungewöhnlichen Fehlern beruht die Entscheidung des Berufungsgerichts jedoch nicht.\n\n4 Die Beschwerde macht geltend, sie hätte das vom Berufungsgericht berücksichtigte Bestreiten der Kläger, im Jahr 2013 Schreiben erhalten zu haben,\ndie ihnen Kenntnis von den Beratungsfehlern vermittelt hätten, als verspätet\ngerügt. Hinsichtlich des Schreibens vom 28. Januar 2013 hat das Berufungsgericht indessen - ohne dass insoweit ein Revisionszulassungsgrund vorgetragen\noder auch nur ersichtlich wäre - ausgeführt, dieses sei auch seinem Inhalt nach\nnicht geeignet gewesen, den Anlegern ohne Weiteres die Kenntnis von einer\nfehlerhaften Anlageberatung zu vermitteln. Mit dem Schreiben des Beklagten\nvom 2. April 2013 haben sich die Berufungsbegründung und damit konsequenterweise auch die Berufungserwiderung nicht eigens befasst, so dass insoweit\nein entscheidungserheblicher Gehörsverstoß der Vorinstanz ausscheidet. Im\nÜbrigen ist auch diesem Schriftstück, das die Vorgänge bei der Fondsgesellschaft betrifft, inhaltlich nichts zu Beratungsfehlern des Beklagten zu entnehmen.\n\n5\n\nEbenso beanstandet die Beschwerde im Ausgangspunkt zutreffend, dass\ndas Berufungsgericht die Beweislast für die nicht rechtzeitige Prospektübergabe\nverkannt hat (vgl. z.B. Senat, Urteile vom 4. Oktober 2018 - III ZR 213/17, WM\n2018, 2175 Rn. 16 und vom 19. Oktober 2017 - III ZR 565/16, BGHZ 216, 245\nRn. 22 jew. mwN). Aber auch dieser Rechtsfehler ist nicht entscheidungserheblich, weil er nur die anlagegerechte Beratung, nicht aber die vom Oberlandesgericht für maßgeblich erachtete anlegergerechte Beratung betrifft.\n\n6 Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß 544 Abs. 6\nSatz 2, Halbsatz 2 ZPO ab.\n\nHerrmann Reiter\n\nKessen Herr\n\nRichter am Bundesgerichtshof Dr. Remmert hat an der Entscheidung mitgewirkt, ist jedoch\naufgrund infektionsschutzbedingter Ortsabwesenheit verhindert zu unterschreiben.\n\nHerrmann\n\nVorinstanzen:\nLG Magdeburg, Entscheidung vom 30.08.2018 - 10 O 1176/17 -\nOLG Naumburg, Entscheidung vom 16.01.2019 - 5 U 107/18 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-03-25/iii-zr-25-19","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-03-25/iii-zr-25-19","retrieved":"2026-10-24 07:58:18.123146+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-03-25/iii-zr-25-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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