{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:240920BVZR296.19.0","court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2020-09-24","aktenzeichen":"V ZR 296/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZR 296/19\nvom\n\n24. September 2020\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2020:240920BVZR296.19.0\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. September 2020 durch die\nVorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Brückner, den Richter Dr. Göbel und die Richterin Haberkamp\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der\nRevision in dem Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts\n- 1. Zivilsenat - vom 2. Dezember 2019 wird auf seine Kosten\nverworfen.\n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt\n10.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Beklagte ist Eigentümer eines großen, parkähnlichen Anwesens an\nder Straße am Ufer des J. sees in P. . An einem schmalen, zum See\nhin breiter werdenden Flurstück am westlichen Rand seines Grundstücks lastet\neine Grunddienstbarkeit, die den jeweilige Eigentümer des Grundstücks des Klägers berechtigt, das Flurstück als Geh- und Fahrweg für nicht motorisierte Fahrzeuge zu nutzen.\n\n2 Der Kläger verlangt von dem Beklagten, es zu unterlassen, den Vorplatz\nseiner Garage und die Einfahrt, die auch das Flurstück mit dem Wegerecht umfassen, mit Kameras zu erfassen, zu filmen und abzuhören, eine Stützmauer aus\nFeldsteinen, die 6 cm in den dort 1,60 m breiten Weg hineinragt, und eine Regenrinne an der Westseite des Wegs zu entfernen, drei näher bezeichnete, weniger als 4 m von der Grundstücksgrenze entfernt gepflanzte Bäume auf dem\nGrundstück zu beseitigen und den nur am Rand des Grundstücks des Beklagten\nbefestigten Weg auch vor seinem Grundstück zu befestigen. Seine Klage hat in\nden Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde, deren Verwerfung, hilfsweise Zurückweisung der Beklagte beantragt, verfolgt er\nseine Anträge weiter.\n\nII.\n\n3 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der\nRevision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 544\nAbs. 2 Nr. 1 ZPO).\n\n4 1. Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 Abs. 2\nNr. 1 ZPO ist der Wert des Beschwerdegegenstands aus dem beabsichtigten\nRevisionsverfahren maßgebend; um dem Revisionsgericht die Prüfung dieser\nZulässigkeitsvoraussetzung zu ermöglichen, muss der Beschwerdeführer innerhalb laufender Begründungsfrist darlegen und glaubhaft machen, dass er mit der\nRevision das Berufungsurteil in einem Umfang, der die Wertgrenze von 20.000 €\nübersteigt, abändern lassen will (Senat, Beschlüsse vom 14. Januar 2016\n- V ZR 94/15, juris Rn. 5 und vom 21. März 2019 - V ZR 127/18, WuM 2019, 349\nRn. 4).\n\n5 2. Bei der Abweisung einer Klage auf Unterlassung einer Eigentumsstörung ist auf das Interesse des Klägers an der Unterlassung dieser Störung abzustellen und dieses nach § 3 ZPO zu bestimmen (Beschluss vom 14. Januar 2016\n- V ZR 94/15, juris Rn. 7 mwN). Entsprechendes gilt für die Abweisung einer\nKlage auf Unterlassung der Störung in der Ausübung einer Dienstbarkeit. Anhaltspunkte für die Bemessung des Interesses können ein Wertverlust des Eigentums bzw. der Dienstbarkeit oder sonstige durch die behaupteten Störungen\nunmittelbar entstehende Nachteile sein.\n\n6 3. Dass dieses Interesse einen Betrag von 20.000 € übersteigt, hat der\nKläger nicht glaubhaft gemacht.\n\n7 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es einer Partei\nverwehrt, sich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf der Grundlage\nneuen Vorbringens auf einen höheren, die erforderliche Rechtsmittelbeschwer\nerreichenden Streitwert der Klage zu berufen, wenn sie die Streitwertfestsetzung\nin den Vorinstanzen nicht beanstandet und auch nicht glaubhaft gemacht hat,\ndass bereits in den Vorinstanzen vorgebrachte Umstände, die die Festsetzung\neines höheren Streitwerts - und einer damit einhergehenden entsprechenden Beschwer - rechtfertigen, nicht ausreichend berücksichtigt worden sind (Senat, Beschlüsse vom 8. März 2017 - V ZR 238/17, NZM 2018, 845 Rn. 6 und vom 10. Januar 2019 - V ZR 130/18, WuM 2019, 286 Rn. 6 jeweils mwN).\n\n8 b) So liegt es hier.\n\n9 aa) Der Streitwert der Klage (der der Beschwer des Klägers entspricht) ist\nvon den Vorinstanzen auf der Grundlage der Angaben in der Klageschrift und\nden Klageweiterungen in den Schriftsätzen vom 17. September 2015 und vom\n\n15. Dezember 2015 auf insgesamt 10.000 € festgesetzt worden. Eine abweichende Festsetzung hat der Kläger zu keiner Zeit verlangt. Er hat auch weder\ndargelegt noch glaubhaft gemacht, dass bereits in den Vorinstanzen vorgebrachte Umstände, die die Festsetzung eines höheren Streitwerts - und einer damit einhergehenden entsprechenden Beschwer - rechtfertigen, nicht ausreichend\nberücksichtigt worden sind.\n\n10 bb) Den Wert seines Antrags zu 1 (Unterlassung der Videoüberwachung)\nhat der Kläger in der Klageschrift mit 4.000 € angegeben. Dieser Wert liegt im\nRahmen des Üblichen; der Wert einer Klage auf Unterlassung einer Videoüberwachung wird je nach den Umständen des Einzelfalls im Regelfall mit Beträgen\nzwischen 1.000 € und 5.000 € bemessen (KG, WuM 2008, 663: 2.000 € für Streitwert einer Klage auf Unterlassung der Videoüberwachung im Aufzug eines Miethauses; umfangreiche Nachweise bei AG Brandenburg, WuM 2019, 398). Außer\nder vagen Beschreibung des von zwei Kameras aufgenommenen Passierens der\nkurzen Wegstrecke entlang dem Vorplatz der Garage und der Einfahrt zu dem\nAnwesen des Beklagten als „Dauerüberwachung“ hat der Kläger nichts Konkretes dargelegt, das eine entsprechend höhere Einschätzung erfordert hätte. Entsprechendes gilt für den Wert des Antrags zu 4 (Herstellung des Wegs vor seinem Grundstück), den der Kläger selbst im Schriftsatz vom 15. Dezember 2015\nunter Verweis auf ein ihm vorliegendes Angebot mit 4.000 € angegeben hat.\n\n11 cc) Den Wert seines Antrags zu 3 hat der Kläger auf der Grundlage einer\nWertbeeinträchtigung seines Grundstücks mit 5.500 € angegeben. Er legt aber\nauch jetzt nicht dar, wie sich dieser Wert berechnet und insbesondere, welchen\nWert sein Grundstück gegenwärtig hat und wie sich die erstrebte Beseitigung der\nBäume auf diesen Wert auswirkt. Selbst wenn man diesen Betrag dennoch be-\n\nrücksichtigte, ergäbe sich keine 20.000 € überschreitende Beschwer des Klägers. Er hat nämlich nicht dargelegt, dass die Abweisung seiner Anträge zu 2\n(Beseitigung der Stützmauer aus Feldsteinen und der Regenrinne am befestigten\nTeil des Wegs) ihn in einem Maße beschwert, das den noch fehlenden Betrag\nvon 6.500 € übersteigt. Er hat dazu lediglich auf seine Berechtigung verwiesen,\nden Weg in voller Breite zu nutzen, und dargelegt, dass die Regenrinne eine\nStolperfalle sei. Das genügt den Anforderungen nicht und erlaubt auch keine entsprechende Schätzung durch den Senat.\n\nIII.\n\n12 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Den Gegenstandswert\nfür das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde hat der Senat mit den Vorinstanzen auf 10.000 € geschätzt (§ 3 ZPO).\n\nDr. Stresemann Schmidt-Räntsch Brückner\n\nGöbel Haberkamp\n\nVorinstanzen:\nLG Potsdam, Entscheidung vom 18.08.2017 - 1 O 71/16 -\nOLG Brandenburg, Entscheidung vom 02.12.2019 - 1 U 13/17 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-09-24/v-zr-296-19","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-09-24/v-zr-296-19","retrieved":"2026-10-24 07:59:27.334944+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-09-24/v-zr-296-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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