{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:230620BXIIIZB87.19.0","court":"BGH","senate":"13. Zivilsenat","decided":"2020-06-23","aktenzeichen":"XIII ZB 87/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nXIII ZB 87/19\n\nvom\n\n23. Juni 2020\n\nin der Abschiebungshaftsache\n\nECLI:DE:BGH:2020:230620BXIIIZB87.19.0\n\nDer XIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Juni 2020 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, die Richter Prof. Dr. Kirchhoff, Dr. Tolkmitt und die Richterin Dr. Linder\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Rheine vom 20. März 2019 den Betroffenen im Zeitraum bis zum 6. Mai 2019 in seinen Rechten verletzt hat.\n\nVon den Gerichtskosten trägt der Betroffene 40% mit der Maßgabe, dass von der Erhebung von Dolmetscherkosten abzusehen ist.\nWeitere Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Kreis Steinfurt\nträgt 60% der außergerichtlichen Kosten des Betroffenen, die dieser im Übrigen selbst trägt.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n5.000 €.\n\nGründe:\n\n1 I. Der Betroffene, ein algerischer Staatsangehöriger, reiste Ende\nDezember 2015 in das Bundesgebiet ein und begehrte Asyl.\n\n2 In der Folgezeit trat der Betroffene wiederholt durch Diebstähle und eine\nSachbeschädigung strafrechtlich in Erscheinung. Nach Entlassung aus einer\nam 25. März 2016 angetretenen Untersuchungshaft stellte er am 18. Juli 2016\nunter Angabe der ihm zugewiesenen Meldeanschrift W. Straße ,\nN. , einen förmlichen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und\nFlüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt). Bei der Antragstellung erhielt er in\ndeutscher und arabischer Sprache eine schriftliche Belehrung über Mitwirkungspflichten für Erstantragsteller, in der es zu der Zustellungsfiktion des § 10\nAbs. 2 AsylG hieß:\n\nWichtig! Teilen Sie den genannten Stellen jeden Wohnungswechsel mit. Dies\ngilt auch dann, wenn Ihnen von einer staatlichen Stelle ein neuer Wohnort und\neine neue Unterkunft zugewiesen worden sind; denn die Zuweisungsbehörden\nsind in der Regel andere Behörden.\n\n3 Am 23. Dezember 2016 stellte das Bundesamt das Asylverfahren wegen\nNichtbetreibens ein und ordnete die Abschiebung des Betroffenen nach Algerien an, falls binnen einer Woche keine freiwillige Ausreise erfolge. Der Versuch,\ndem Betroffenen diesen Bescheid am 29. Dezember 2016 per Einschreiben an\ndie von ihm mitgeteilte Anschrift in N. zuzustellen, scheiterte, da er\nsich zu diesem Zeitpunkt in Strafhaft befand.\n\n4 Nach seiner Haftentlassung tauchte der Betroffene zunächst unter, kam\naber wegen gewerbsmäßigen Diebstahls vom 12. Januar bis zum\n\n11. September 2018 erneut in Haft. Nachdem er mit der Auflage, seinen Wohnsitz unter seiner Meldeadresse in N. zu nehmen, entlassen worden\nwar, scheiterte ein erster Abschiebungsversuch, weil er erneut untergetaucht\nwar. Nachdem er am 13. November 2018 von der Polizei aufgegriffen worden\nwar, erließ das Amtsgericht auf Antrag der Ausländerbehörde und nach Anhörung des Betroffenen eine erste Abschiebungshaftanordnung. Der Betroffene\nentwich jedoch nach Verlassen des Gerichtsgebäudes noch auf dem Parkplatz\ndes Amtsgerichts aus dem Gewahrsam der Ausländerbehörde und tauchte erneut unter.\n\n5 Im Anschluss an eine Untersuchungshaft wegen weiterer Ladendiebstähle wurde der Betroffene am 20. März 2019 erneut zur Durchführung der Abschiebung festgenommen. Auf Antrag der beteiligten Behörde ordnete das\nAmtsgericht noch am gleichen Tage gegen den Betroffenen Sicherungshaft\nlängstens bis zum 12. Juni 2019 an. Seine Beschwerde hat das Landgericht\nzurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde.\n\n6 Der Betroffene wurde am 7. Juni 2019 nach Algerien abgeschoben.\n\n7 II. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist teilweise begründet. Die\nHaftanordnung war bis zur Entscheidung des Beschwerdegerichts am\n6. Mai 2019 rechtswidrig. Die Aufrechterhaltung über diesen Zeitpunkt hinaus\nbis zum 7. Juni 2019 hat den Betroffenen dagegen nicht in seinen Rechten verletzt.\n\n8 1. Die Haftanordnung des Amtsgerichts war rechtswidrig, weil es an\neinem zulässigen Haftantrag fehlte.\n\n9 a) Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts waren die Angaben der beteiligten Behörde zur erforderlichen Dauer der Haft (§ 417 Abs. 2\nSatz 2 Nr. 4 FamFG) im Haftantrag allerdings ausreichend. Ist für die Organisation der Rückführung des Betroffenen mit Sicherheitsbegleitung ein längerer\nZeitraum erforderlich, bedarf es einer auf den konkreten Fall bezogenen Begründung, die dies nachvollziehbar erklärt. Eine solche aussagekräftige, auf\nden Einzelfall zugeschnittene Begründung dafür, warum die Abschiebung nach\nAlgerien 12 Wochen erfordern werde, liegt hier vor. Es wird mitgeteilt, die Verlängerung des Pass-Ersatzpapieres des Betroffenen sei voraussichtlich innerhalb von 6 Wochen möglich. Da für Algerien keine Charterflüge bereit stünden,\nmüsse jede Abschiebung auf einem gewöhnlichen Linienflug erfolgen, auf dem\nstets nur ein geringes Kontingent für Abschiebungen zur Verfügung stehe. Die\nBuchung müsse über die Zentrale Flugabschiebungsstelle des Landes Nordrhein-Westfalen (ZFA) erfolgen. Wegen der zahlreichen Vorstrafen des Beschwerdeführers sei seine Sicherheitsbegleitung durch die Bundespolizei auf\ndem Flug erforderlich. Die Bundespolizei könne Abschiebeflüge nach Algerien\nlaut Auskunft der ZFA erst ab der 23. Kalenderwoche im Juni begleiten. Damit\nsei eine Haftdauer von 12 Wochen erforderlich, aber auch ausreichend. Diese\nAngaben reichen aus, um dem Haftrichter die Prüfung der notwendigen Haftdauer zu ermöglichen.\n\n10 b) Die Haftanordnung des Amtsgerichts war indes deshalb rechtswidrig, weil - wovon auch das Beschwerdegericht ausgeht - die Angaben zur zweifelsfreien Ausreisepflicht (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG) im Haftantrag in\nseiner Fassung vom 20. März 2019 unzureichend waren. Ergibt sich die Ausreisepflicht des Betroffenen aus einem vollziehbaren Bescheid, muss der Haftantrag diesen Bescheid nicht nur ausdrücklich benennen, sondern auch darlegen,\n\naufgrund welcher Tatsachen von einer wirksamen Zustellung oder Zustellungsfiktion ausgegangen worden ist (BVerfG, InfAuslR 2012, 186, juris Rn. 11, 24).\nDaran fehlte es.\n\n11 2. Der Mangel des Haftantrags ist aber während des Beschwerdeverfahrens geheilt worden. Die beteiligte Behörde hat ihren Haftantrag zur Zustellungsfiktion vor dem Beschwerdegericht mit Schreiben vom 18. April 2019\nausreichend ergänzt und konkretisiert. Sie hat ausgeführt und belegt, dass der\nBetroffene am 18. Juli 2016 schriftlich in deutscher und arabischer Sprache\ngemäß § 10 Abs. 7 AsylG über die Zustellungsfiktion des § 10 Abs. 2 AsylG\nbelehrt wurde. Nachdem der Bescheid des Bundesamts vom 23. Dezember\n2016, mit welchem dem Betroffenen die Abschiebung nach Algerien angedroht\nwurde, am 29. Dezember 2016 unter der dem Bundesamt bekannten Wohnanschrift nicht habe zugestellt werden können, greife seit dem 31. Dezember 2016\ndie Zustellungsfiktion. Ebenso ergibt sich aus dem ergänzten Haftantrag, dass\ndie Entscheidung des Bundesamts bestandskräftig geworden und die Ausreisefrist erfolglos verstrichen sei. Damit waren die Voraussetzungen der zweifelsfreien Verlassenspflicht dargelegt.\n\n12 Der Betroffene wurde in Kenntnis seines Verfahrensbevollmächtigten zu\nden ergänzenden Angaben der Ausländerbehörde vom Beschwerdegericht erneut persönlich angehört und hatte Gelegenheit, Stellung zu nehmen, so dass\nder ursprüngliche Mangel des Haftantrags geheilt worden ist. Die Heilung ist mit\nder Entscheidung des Beschwerdegerichts am 6. Mai 2019 eingetreten (vgl.\nBGH, Beschluss vom 10. Januar 2019 - V ZB 159/17, juris Rn. 7).\n\n13 3. Die Haftanordnung ist, soweit sie den Zeitraum ab dem 7. Mai\n2019 betrifft, auch im Übrigen rechtlich nicht zu beanstanden.\n\n14 Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG muss der Ausländer Zustellungen unter der\nletzten Anschrift, die dem Bundesamt aufgrund seines Asylantrags oder seiner\nMitteilung bekannt ist, gegen sich gelten lassen, wenn er - wie hier - für das\nVerfahren keinen Bevollmächtigten oder Empfangsberechtigten bestellt hat oder diesem nicht zugestellt werden kann. Gemäß § 10 Abs. 7 AsylG ist der Ausländer bei Stellung des Asylantrags schriftlich und gegen Empfangsbestätigung\nauf diese Zustellungsvorschriften hinzuweisen. Der Betroffene ist unter der fettgedruckten Überschrift \"Wichtig:\" ausdrücklich darüber belehrt worden, dass die\nPflicht zur Mitteilung jedes Wohnungswechsels auch dann gilt, wenn ihm von\neiner staatlichen Stelle ein neuer Wohnort und eine neue Unterkunft zugewiesen worden sind; denn die Zuweisungsbehörden seien in der Regel andere Behörden.\n\n15 Auf dieser Grundlage konnte das Beschwerdegericht den erforderlichen\näußeren Tatbestand einer vollziehbaren Ausweisungsverfügung feststellen. Dazu gehört die Prüfung, wann der Bescheid zugestellt worden ist. Dagegen\nhaben die Haftgerichte, von Fällen evidenter Rechtsverletzung abgesehen,\nnicht zu prüfen, ob der festgestellte äußere Tatbestand einer vollziehbaren\nAusweisungsverfügung den verwaltungsrechtlichen Anforderungen genügt. Das\nist allein Aufgabe der Verwaltungsgerichte (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April\n2020 - XIII ZB 53/19, juris Rn. 12, zur Frage der Rücknahmepflicht von EU-Mitgliedstaaten bei der Überstellung nach der Dublin-III-Verordnung). Die Haftgerichte haben vielmehr den Rechtsstandpunkt der beteiligten Behörde zu\nGrunde zu legen (BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - XIII ZB 20/19, juris\nRn. 8). Auf der Grundlage der Rechtsauffassung der beteiligten Behörde, der\nBetroffene sei nicht ausdrücklich darauf hinzuweisen gewesen, dass die Informationspflicht über Wohnungswechsel auch im Fall einer Inhaftierung gilt, war\n\nder Bescheid des Bundesamts wirksam zugestellt. Ob diese Auffassung zutrifft,\nist nicht im Sicherungshaftverfahren, sondern in dem maßgeblichen verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu prüfen. Die Haftgerichte haben hierzu keine\nStellung zu beziehen, sondern gegebenenfalls bei ihrer Prognose zu prüfen,\nwann und wie die Verwaltungsgerichte entscheiden und ob sich hieraus hinreichende Anhaltspunkte für ein Scheitern der vorgesehenen Abschiebung ergeben. Im vorliegenden Fall hat der Betroffene verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz nicht in Anspruch genommen.\n\n16 4. Unerheblich ist der Einwand der Rechtsbeschwerde, der Betroffene habe nach der Überstellung aus den Niederlanden infolge seiner unmittelbaren Inhaftierung nicht mehr an der Meldeanschrift wohnen können. § 10\nAbs. 2 AsylG setzt nicht voraus, dass die dem Bundesamt mitgeteilte Anschrift\nim Zeitpunkt des Zustellungsversuchs noch zutreffend ist (vgl. VG Trier, Urteil\nvom 19. März 2019 - 6 K 10671/17.TR, juris Rn. 43 f.).\n\n17 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83\nAbs. 2 FamFG.\n\nMeier-Beck Schmidt-Räntsch Kirchhoff\n\nTolkmitt Linder\n\nVorinstanzen:\nAG Rheine, Entscheidung vom 20.03.2019 - 42 XIV (B) 53/19 -\nLG Münster, Entscheidung vom 06.05.2019 - 5 T 252/19 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-06-23/xiii-zb-87-19","cited_norms":[{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":6},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 417","ref_norm":"417","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 83","ref_norm":"83","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-06-23/xiii-zb-87-19","retrieved":"2026-10-24 08:02:41.360708+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-06-23/xiii-zb-87-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"13. Zivilsenat","date":"2020-06-23","dockets":["XIII ZB 87/19"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:230620BXIIIZB87.19.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:230620BXIIIZB87.19.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 23.06.2020 – XIII ZB 87/19","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-06-23/xiii-zb-87-19","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Rheine vom 20. März 2019 den Betroffenen im Zeitraum bis zum 6. Mai 2019 in seinen Rechten verletzt hat.\n\nVon den Gerichtskosten trägt der Betroffene 40% mit der Maßgabe, dass von der Erhebung von Dolmetscherkosten abzusehen ist.\nWeitere Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Kreis Steinfurt\nträgt 60% der außergerichtlichen Kosten des Betroffenen, die dieser im Übrigen selbst trägt.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n5.000 €.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"AsylVfG-1992/10","law":"AsylVfG-1992","abbreviation":"AsylVfG 1992","ref":"10","label":"§ 10 AsylVfG 1992","mentions":6},{"id":"FamFG/417","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"417","label":"§ 417 FamFG","mentions":2},{"id":"FamFG/83","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"83","label":"§ 83 FamFG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T08:02:41.360708+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}