{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:221020B4STR395.20.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2020-10-22","aktenzeichen":"4 StR 395/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 395/20\n\nvom\n22. Oktober 2020\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung\n\nECLI:DE:BGH:2020:221020B4STR395.20.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. Oktober 2020 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 19. Juli 2018 wird mit der Maßgabe als\nunbegründet verworfen, dass drei Monate der verhängten\nJugendstrafe als vollstreckt gelten.\n\n2. Der Beschwerdeführer hat die dem Nebenkläger\nP. im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen\nAuslagen zu tragen; im Übrigen wird von der Auferlegung\nvon Kosten und Auslagen abgesehen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und\nderen Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Außerdem hat es gegen ihn\neinen Dauerarrest verhängt. Seine Revision hat den aus der Beschlussformel\nersichtlichen Erfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet.\n\n2 1. Der Schuldspruch weist keinen den Angeklagten beschwerenden\nRechtsfehler auf (§ 349 Abs. 2 StPO). Auch der Strafausspruch kann bestehen\nbleiben. Zwar hat die Jugendkammer bei der Bemessung der Jugendstrafe in\nerheblichem Umfang auf das in der Tat zum Ausdruck gekommene Unrecht sowie auf allgemeine Strafzumessungserwägungen nach § 46 Abs. 2 StGB abge-\n\nstellt. Der Senat vermag aber mit Blick auf die weiteren Ausführungen auszuschließen, dass sich die Jugendkammer nicht vorrangig am Erziehungsgedanken\n(§ 18 Abs. 2 JGG) orientiert hat.\n\n3 2. Mit Rücksicht auf die im Revisionsverfahren nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist eingetretene rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung vermag sich der Senat der vom Generalbundesanwalt beantragten Kompensation\nnicht zu verschließen. Er hat deshalb drei Monate der erkannten Jugendstrafe für\nvollstreckt erklärt.\n\n4 3. Die dem Nebenkläger S. im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen konnten dem Angeklagten nicht auferlegt werden,\nweil er nicht wegen einer diesen Nebenkläger betreffenden Tat verurteilt worden\nist (§ 472 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 74 JGG).\n\nSost-Scheible Quentin Bartel\n\nRommel Maatsch\n\nVorinstanz:\nDortmund, LG, 19.07.2018 ‒ 400 Js 102/17 31 KLs 28/17","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-10-22/4-str-395-20","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 472","ref_norm":"472","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-10-22/4-str-395-20","retrieved":"2026-10-24 07:55:42.290444+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-10-22/4-str-395-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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