{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:220920BIIZR437.18.0","court":"BGH","senate":"2. Zivilsenat","decided":"2020-09-22","aktenzeichen":"II ZR 437/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nII ZR 437/18\n\nvom\n\n22. September 2020\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2020:220920BIIZR437.18.0\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. September 2020 durch\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher, den Richter Born, die Richterin\nB. Grüneberg, den Richter V. Sander und den Richter Dr. von Selle\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird der\nBeschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts\nDüsseldorf vom 19. November 2018 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nDer Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf 45.097,61 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger und sein verstorbener Bruder H. K. waren zu gleichen\nTeilen Gesellschafter der H. K. und U. K.\nGbR.\n\n2 Das Finanzamt B. pfändete den Anteil von H. K. am Gesellschaftsvermögen unter Einschluss verschiedener Ansprüche gegen die Gesell-\n\nschaft wegen einer Steuerforderung in Höhe von 45.097,61 € mit Pfändungsund Einziehungsverfügung vom 6. Dezember 2013. Mit Schreiben an den Kläger vom 15. Januar 2014 kündigte das Finanzamt die Gesellschaft.\n\n3 Im Jahr 2015 nahm H. K. den Kläger wegen unberechtigter privater\nEntnahmen aus der Gesellschaft in Anspruch. Am 2. Dezember 2016 schlossen\nbeide vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf folgenden Vergleich:\n\n\"Der Beklagte zu 1) [hiesiger Kläger] zahlt zur Abgeltung\nder Klageforderungen an den Kläger [H. K. ] auf das\nKonto seines Prozessbevollmächtigten 256.000,00 EUR.\nDabei sind sich der Kläger und der Beklagte zu 1) einig,\ndass der Beklagte zu 1) diesen Betrag einem Konto der\nH. K. und U. K.\nGbR entnehmen darf.\n\n[…]\n\nDer Beklagte zu 1) zahlt weiter an den Kläger monatlich aus\nden Konten der vorgenannten GbR 3.600,00 EUR auf das\nnoch zu benennende Konto des Klägers, jeweils zum\n10. eines Monats, beginnend mit dem Monat Januar 2017,\nals Vorwegentnahme auf den im laufenden Geschäftsjahr\nzu erwartenden Gewinn der GbR.\"\n\n4 Am 7. Dezember 2016 verstarb H. K. . Der Beklagte ist als Testamentsvollstrecker über den Nachlass eingesetzt. Der Vergleich wurde am\n17. Januar 2017 auf den Beklagten umgeschrieben.\n\n5 Der Kläger zahlte am 20. Januar 2017 an den Beklagten 210.902,39 €\nund 45.097,61 € an das Finanzamt B. unter Bezugnahme auf die Pfändung. Der Kläger ging dabei davon aus, dass er einen vom Finanzamt gepfändeten Anspruch erfülle.\n\n6 Der Beklagte betreibt aus dem Vergleich vom 2. Dezember 2016 die\nVollstreckung einer Restforderung in Höhe von 45.097,61 €. Der Kläger will im\nWege der Vollstreckungsabwehrklage die Einstellung der Zwangsvollstreckung\nerreichen. Am 13. Februar 2017 rechnete der Kläger vorsorglich mit einem sich\naus der Zahlung an das Finanzamt ergebenden Aufwendungsersatzanspruch\ngegenüber dem Beklagten auf.\n\n7 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die\nBerufung des Klägers durch Beschluss zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich\ndie Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers.\n\nII.\n\n8 Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hat Erfolg und führt gemäß\n§ 544 Abs. 9 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\n9 1. Das Berufungsgericht hat angenommen, der durch Prozessvergleich\ntitulierte Anspruch sei durch die Zahlung an das Finanzamt B. nicht erloschen, weil der gegen den Kläger persönlich gerichtete Anspruch von der Pfändung unberührt geblieben sei. Dem Kläger sei auch eine Aufrechnung gegenüber dem titulierten Zahlungsanspruch verwehrt. Der Prozessvergleich enthalte\neinen stillschweigenden Ausschluss der Aufrechnung. H. K. habe die\nVergleichssumme zur Begleichung verschiedener Zahlungspflichten erhalten\nsollen. Diese Intention hätten die Parteien durch die Formulierung \"nach Eingang der Zahlung bei dem Prozessbevollmächtigten des Klägers\" verdeutlicht.\nDurch die Titulierung des Zahlungsanspruchs gegen den Kläger hätten sich aus\n\nder Pfändung ergebende und anderweitige Einwendungen oder Aufrechnungen\ngerade ausgeschlossen werden sollen. In dem Verfahren sei durchweg von einem Entnahmerecht des H. K. die Rede gewesen. Darüber hinaus sei\neine Aufrechnung nach § 393 BGB ausgeschlossen, weil H. K. den Kläger in dem Vergleich vorangegangenen Rechtsstreit mit dem Vorwurf verklagt\nhabe, der Kläger und die mitverklagte GmbH hätten Vermögen der Gesellschaft\nverschoben und deren Guthabenkonten liquidiert. Der Senat habe Prozesskostenhilfe für die Rechtsverfolgung bewilligt, weil der Kläger nach dem Gesellschaftsvertrag und gemäß § 826 BGB verpflichtet sei, in geltend gemachter\nHöhe Zahlung zu leisten.\n\n10 2. Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt mit Recht, dass die Ausführungen des Berufungsgerichts zu einem stillschweigenden Ausschluss der Aufrechnung bzw. zu einem Aufrechnungsverbot den Anspruch des Klägers auf\nrechtliches Gehör verletzen (Art. 103 Abs. 1 GG), weil das Berufungsgericht\nsich in diesen Punkten mit wesentlichem Vorbringen des Klägers nicht auseinandergesetzt hat.\n\n11 a) Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt vor, wenn im\nEinzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen\neines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei\nder Entscheidung nicht erwogen worden ist. Geht das Berufungsgericht in den\nGründen des Berufungsurteils auf den wesentlichen Kern des Vorbringens einer\nPartei zu einer Frage nicht ein, das für das Verfahren von zentraler Bedeutung\nist, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er\nnicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich\n\nunsubstantiiert war (BGH, Beschluss vom 21. Mai 2019 - II ZR 337/17,\nZIP 2019, 1529 Rn. 7 mwN). Befasst sich das Gericht bei der Auslegung vertraglicher Bestimmungen nicht mit dem wesentlichen Kern des Vortrags einer\nPartei, lässt sich daraus schließen, dass es diesen Vortrag unter Verstoß gegen\nArt. 103 Abs. 1 GG nicht zur Kenntnis genommen hat (BGH, Beschluss vom\n14. Juni 2010 - II ZR 135/09, ZIP 2010, 1442 Rn. 7).\n\n12 b) Nach diesen Maßstäben ist Art. 103 Abs. 1 GG hier verletzt.\n\n13 aa) Das Berufungsgericht hat sich bei der Annahme eines stillschweigenden Ausschlusses der Aufrechnung mit zentralem Vorbringen des Klägers\nnicht befasst. Es hat sein Auslegungsergebnis, die Aufrechnung sei nach dem\nSinn und Zweck der Regelung ausgeschlossen, maßgeblich auf den Willen der\nParteien gestützt, H. K. die Vergleichssumme zur Begleichung seiner\nVerbindlichkeiten zukommen zu lassen, was im Vergleich durch die Formulierung \"nach Eingang der Zahlung bei dem Prozessbevollmächtigen des Klägers\"\nzum Ausdruck gekommen sei. Der Kläger hat auf den Hinweisbeschluss des\nBerufungsgerichts vorgetragen, dass die Verbindlichkeiten des H. K. bei\nAbschluss des Vergleichs keine Rolle gespielt hätten. Gegenstand der nur kurz\ngeführten Vergleichsverhandlungen sei nur die Zahlungshöhe gewesen und\nnicht die spätere Verwendung der Vergleichssumme durch H. K. . Dieses\nVorbringen betrifft die für die Auslegung wesentliche Frage, welche Umstände\ndie Parteien des Verfahrens dem Vergleich übereinstimmend zu Grunde gelegt\nhaben. Angesichts dessen hätte das Berufungsgericht darauf eingehen müssen, aus welchen Gründen es unabhängig davon, dass die Verbindlichkeiten\nvon H. K. im Vorfeld des Vergleichs nicht erwähnt worden sind, von\neinem entsprechenden Parteiwillen ausgeht.\n\n14 Der Gehörsverstoß des Berufungsgerichts ist entscheidungserheblich.\nEs ist nicht ausgeschlossen, dass das Berufungsgericht bei Berücksichtigung\ndes Vortrags des Klägers zu einem anderen Auslegungsergebnis gekommen\nwäre.\n\n15 bb) Die Annahme des Aufrechnungsverbots nach § 393 BGB hat das Berufungsgericht darauf gestützt, dass H. K. in dem Vergleich zu Grunde\nliegenden Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt worden sei, weil der Kläger in\nentsprechender Anwendung von Ziffer IV des Gesellschaftsvertrags sowie unter\ndem Gesichtspunkt des § 826 BGB verpflichtet sei, die geltend gemachte Zahlung zu leisten. Hierzu hat der Kläger im Schriftsatz vom 20. Juli 2018 unter Bezugnahme auf einen Schriftsatz im vorangegangenen Verfahren vorgetragen,\ndass seine Bereitschaft, den Rechtsstreit durch Vergleich zu beenden, ausdrücklich \"um des lieben Friedens willen und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht\" erklärt worden sei und dem Kläger die in dem Rechtsstreit behaupteten\nEntnahmerechte für die Jahre 2011 bis 2014 hätten zugebilligt werden können,\nda sich auf dem Konto der Gesellschaft genügend Liquidität befunden habe.\nDas Berufungsgericht setzt sich mit diesem Vorbringen nicht auseinander, obwohl es von zentraler Bedeutung für die Frage war, welche Ansprüche in dem\nVergleich geregelt werden sollten.\n\n16 Auch dieser Gehörsverstoß ist entscheidungserheblich, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Berufungsgericht ein Aufrechnungsverbot\ngemäß § 393 BGB verneint hätte, wenn es das Vorbringen des Klägers bei der\ngebotenen Auslegung des Prozessvergleichs berücksichtigt hätte.\n\nIII.\n\n17 Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass die Frage, ob\ndie Zahlung an das Finanzamt B. auf von diesem gepfändete Ansprüche\ndes H. K. geleistet wurde, sich entgegen der im angefochtenen Beschluss\nzum Ausdruck kommenden Sicht des Berufungsgerichts nicht allein danach\nbeurteilen lässt, ob der Vergleich eine gegen den Kläger persönlich gerichtete\nZahlungspflicht vorsah, zumal nach dem Inhalt des Vergleichs die Zahlungspflicht aus dem Gesellschaftsvermögen erfüllt werden sollte. Maßgeblich ist\nvielmehr, ob ein von der Pfändung des Gesellschaftsanteils von H. K.\nerfasster Anspruch Gegenstand des Vergleichs war. Für diese Beurteilung sind\nfolgende Gesichtspunkte wesentlich, die das Berufungsgericht bei seiner erneuten Würdigung zu berücksichtigen haben wird:\n\n18 1. Soweit in dem Vergleich, wie es der Kläger behauptet und das Berufungsgericht in anderem Zusammenhang hervorgehoben hat, ein Entnahmerecht des H. K. geregelt werden sollte, ist zu berücksichtigen, dass dieses\nunabhängig davon, ob es sich der Sache nach um die Auszahlung von Gewinnen oder eine Entnahme handelt, einen Anspruch gegen die Gesellschaft begründet (BGH, Urteil vom 11. Januar 1960 - II ZR 69/59, WM 1960, 187 f.; Urteil\nvom 28. Januar 2002 - II ZR 385/00, juris Rn. 12 f.; MünchKommBGB/Schäfer,\n8. Aufl., § 721 Rn. 13), ebenso wie ein Anspruch auf Rückzahlung überhöhter\nEntnahmen, wie sie nach den Feststellungen des Berufungsgerichts dem Kläger vorgeworfen worden sind, ein Anspruch der Gesellschaft ist, der von den\nMitgesellschaftern im Wege der actio pro socio, gerichtet auf Zahlung an die\nGesellschaft, zu verfolgen ist (BGH, Urteil vom 30. Mai 1994 - II ZR 205/93,\nWM 1994, 1798, juris Rn. 7; Urteil vom 12. Juli 2016 - II ZR 74/14, ZIP 2016,\n1627 Rn. 18). Zu der Frage, welche Ansprüche hiervon ausgehend Gegenstand\n\ndes Zahlungsbegehrens von H. K. im Vorprozess gewesen sind, hat das\nBerufungsgericht bislang keine Feststellungen getroffen.\n\n19 2. Für die Auslegung des zwischen dem Kläger und H. K. geschlossenen Vergleichs wird das Berufungsgericht zu beachten haben, dass\nder Vergleich regelmäßig nicht schuldumschaffend wirkt, sondern die alte\nSchuld bestehen lässt (BGH, Urteil vom 27. März 1969 - VII ZR 165/66,\nBGHZ 52, 39, 46; Urteil vom 7. März 2002 - III ZR 73/01, WM 2002, 979, 980).\nWegen der weitreichenden Folgen einer Schuldum- oder -neuschaffung muss\nein dahingehender Vertragswille deutlich erkennbar zum Ausdruck kommen.\nWenn Zweifel verbleiben, ist regelmäßig nur von einem Änderungsvertrag auszugehen (BGH, Urteil vom 14. November 1985 - III ZR 80/84, MDR 1985, 384,\nUrteil vom 8. März 2012 - IX ZR 51/11, ZIP 2012, 984 Rn. 23; Urteil vom 1. April\n2014 - XI ZR 276/13, ZIP 2014, 1016 Rn. 19).\n\n20 3. Sollten mit dem Vergleich danach gegen die Gesellschaft gerichtete\nAnsprüche von H. K. abgegolten werden, spricht die Pfändung des Gesellschaftsanteils durch das Finanzamt B. gegen die Annahme, dass mit\ndem Vergleich eine vom Anspruch gegen die Gesellschaft unabhängige Verpflichtung des Klägers begründet werden sollte. Von der Pfändung des Gesellschaftsanteils wird die Gesamtheit der Gesellschafterrechte des Schuldners\nerfasst, soweit diese ihrerseits pfändbar sind (BGH, Urteil vom 5. Dezember\n1991 - IX ZR 270/90, BGHZ 116, 222, 229). Die mit der Pfändung gegebene\nVerstrickung der aus der Mitgliedschaft folgenden übertragbaren Vermögensrechte erfasst den Gewinnanteil und den Auseinandersetzungsanspruch bzw.\nden Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens (§ 734\nBGB) sowie sonstige gesellschaftsvertraglich begründete Ansprüche (BGH,\nBeschluss vom 15. September 2016 - V ZB 183/14, ZIP 2016, 2085 Rn. 17). Im\n\nUmfang der vom Finanzamt B. nach den getroffenen Feststellungen bewirkten Pfändung wäre eine Verfügung über die von ihr erfassten Ansprüche\ndieser gegenüber nach § 135 Abs. 1 Satz 1, § 136 BGB unwirksam, so dass\ndas Ziel, etwaige Ansprüche von H. K. gegenüber der Gesellschaft mit\nWirkung auch gegenüber dem Finanzamt zu erfüllen, von den Parteien nicht\nhätte erreicht werden können. Anhaltspunkte dafür, warum der Kläger Anlass\ngehabt haben sollte, ungeachtet dessen eine eigene, von den Ansprüchen gegenüber der Gesellschaft unabhängige Verpflichtung einzugehen, sind bislang\nnicht festgestellt, zumal das Finanzamt nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bereits von ihrem Recht zur Kündigung der Gesellschaft Gebrauch gemacht hatte (§ 725 Abs. 1 BGB). Insbesondere deutet bislang nichts\n\nauf einen übereinstimmenden Willen der Vergleichsparteien hin, Gesellschaftsvermögen dem Zugriff des Finanzamts zu entziehen.\n\nDrescher Born B. Grüneberg\n\nV. Sander von Selle\n\nVorinstanzen:\nLG Duisburg, Entscheidung vom 17.01.2018 - 8 O 95/17 -\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.11.2018 - I-17 U 34/18 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-09-22/ii-zr-437-18","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 393","ref_norm":"393","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 136","ref_norm":"136","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 725","ref_norm":"725","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 734","ref_norm":"734","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-09-22/ii-zr-437-18","retrieved":"2026-10-24 07:57:42.395579+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-09-22/ii-zr-437-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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