{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:211020U6STR171.20.0","court":"BGH","senate":"6. Strafsenat","decided":"2020-10-21","aktenzeichen":"6 StR 171/20","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n6 StR 171/20\n\nvom\n\n21. Oktober 2020\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Totschlags\n\nECLI:DE:BGH:2020:211020U6STR171.20.0\n\nDer 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 21. Oktober 2020, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Sander,\n\nRichterin am Bundesgerichtshof Dr. Schneider,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Feilcke,\nDr. Tiemann,\nRichterin am Bundesgerichtshof Reichsgräfin von Schmettau,\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof\nals Vertreter des Generalbundesanwalts,\n\nRechtsanwalt Sc.\nals Verteidiger,\n\nRechtsanwalt P.\nals Nebenklägervertreter,\n\nAmtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 6. Dezember 2019 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den\nNebenklägern hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Seine hiergegen gerichtete, auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision ist unbegründet.\n\n2 1. Nach den Feststellungen führten der Angeklagte und die im Tatzeitpunkt 25 Jahre alte O. bis zu deren Tod eine mehr als zwei Jahre\nandauernde Beziehung, wobei sie sich in den letzten Monaten mehrfach für jeweils kurze Zeit getrennt hatten. Bei O. bestanden eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) sowie ein Asperger-Syndrom.\nHierüber und über die Auswirkungen des Krankheitsbildes auf ihr Verhalten, das\nim zwischenmenschlichen Bereich mitunter zu Problemen führte, war der Angeklagte von ihren Angehörigen aufgeklärt worden.\n\n3 Aufgrund ihres Krankheitsbildes konnte sie sich nur schwer in einen anderen Menschen hineinversetzen. Sie war – in manchmal irritierender Weise – offen, dabei ausgesprochen gutgläubig sowie sehr verlässlich und konnte nicht gut\ndamit umgehen, wenn mit ihr getroffene Verabredungen nicht eingehalten wurden. Dies führte zu teilweise erheblichen Konflikten mit dem in seinem Verhalten\n\nunaufrichtigen und unzuverlässigen Angeklagten. O. war deshalb\nbereit, eine Beziehung mit einem anderen Mann einzugehen. Dem Angeklagten\nwar ebenfalls bewusst, dass die Beziehung mit ihr sehr problembehaftet war, was\ninsbesondere daran lag, dass er auf ihre Persönlichkeitsstruktur immer weniger\nRücksicht nahm. Er wollte jedoch vor allem nicht auf Sexualkontakte mit ihr verzichten und war daher nicht damit einverstanden, dass sie die Bekanntschaft mit\nanderen Männern suchte.\n\n4 Im Verlauf des Tattages hatte der Angeklagte wiederum mehrere Verabredungen mit Katharina O. nicht eingehalten, woraufhin sie den Zeugen S.\nkontaktierte, dessen Bild auf seiner Facebook-Seite sie ansprechend fand.\nSie vereinbarte mit ihm, dass er sie an ihrem Wohnort abholen und mit ihren\nFreundinnen in eine Diskothek begleiten würde. Nachdem sie den Angeklagten\nam Abend in einem Bus getroffen und lautstark mit ihm „geschimpft“ hatte, fragte\nsie ihn ebenfalls, ob er später mit in die Diskothek gehen wolle; der Angeklagte\nwar letztlich hiermit einverstanden. Er begleitete sie zunächst zu ihrem Elternhaus, wo sie sich umzog. Spätestens als er vor dem Haus auf sie wartete, wusste\ner, dass der Zeuge S. , mit dem O. weiterhin über Whats-App\nNachrichten austauschte, in Kürze erscheinen werde. Darüber verärgert beschloss er, sie zu töten. Auf einem Sportplatz, zu dem beide gemeinsam gegangen waren, griff der Angeklagte O. mit einem Messer an und stach\nihr mit erheblicher Wucht in Tötungsabsicht rechts und links in den Hals, wodurch\nunter anderem eine große Halsvene durchtrennt und die Halsschlagader eröffnet\nwurden. Sie verstarb an Herzkreislaufversagen bei Verbluten nach außen.\n\n5 2. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der erhobenen Sachrüge hat zum\nSchuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\n6 3. Auch der Strafausspruch hat – entgegen dem Antrag des Generalbundesanwalts – im Ergebnis Bestand.\n\n7 Die Schwurgerichtskammer hat den Strafrahmen des § 212 Abs. 1 StGB\nzugrunde gelegt.\n\n8 a) Einen Fall der Tatprovokation im Sinne des § 213 Alt. 1 StGB hat sie\nrechtsfehlerfrei abgelehnt. Die Einlassung des Angeklagten, Grund für die Messerstiche seien Beleidigungen und die Androhung von Schlägen durch\nO. gewesen, hat sie in rechtsfehlerfreier Weise als Schutzbehauptung gewertet (UA S. 82). Allein der Umstand, dass O. sich mit dem Zeugen\nS. verabredet habe, stelle keine schwerwiegende Provokation dar, zumal\nder Angeklagte entsprechendes Verhalten bereits in der Vergangenheit erlebt\nhabe. Im Übrigen sei das vorausgehende Verhalten des Angeklagten, der\nO. nahezu während des gesamten Tages „versetzt“ habe, ursächlich für\ndiese Verabredung gewesen.\n\n9 Hiergegen ist nichts zu erinnern.\n\n10 b) Auch die Voraussetzungen des § 213 Alt. 2 StGB hat die Schwurgerichtskammer ohne durchgreifenden Rechtsfehler abgelehnt.\n\n11 aa) Sie hat sich eingehend mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit\ndas Verhalten von O. die Tat in einem den Angeklagten entlastenden Sinn mitverursachte. Dem Gesichtspunkt, dass das Opfer eine Ursache für\ndie Verärgerung des Angeklagten setzte, hat sie im Ergebnis keine erhebliche\nstrafmildernde Bedeutung zugemessen. Dabei hat sie das dem Angeklagten\nbekannte Krankheitsbild des Opfers sowie die zurückliegende Beziehung und\nden hierfür beispielhaften Ablauf des Tattages berücksichtigt. Sachverständig\nberaten ist sie davon ausgegangen, dass der Angeklagte den problematischen\nLauf der Beziehung erkannt habe. Aufgrund einer „Nutzenabwägung“ habe er\nsich für die Aufrechterhaltung der Beziehung entschieden.\n\n12 bb) Im Übrigen hat die Schwurgerichtskammer die zugunsten und zulasten\ndes Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte bei der Strafrahmenwahl sowie\nbei der Festsetzung der konkreten Strafe umfassend abgewogen.\n\n13 (1) Es bestehen namentlich keine rechtlichen Bedenken gegen die strafschärfende Berücksichtigung des Umstands, dass das Tatopfer dem Angeklagten vertraut und mit einem Messerangriff nicht gerechnet habe. Zwar konnte der\ngenaue Tathergang nicht geklärt werden, und die Schwurgerichtskammer hat es\nfür möglich gehalten, dass es wegen des ständigen Nachrichtenaustauschs mit\ndem Zeugen S. vor den Messerstichen zu einem Streit zwischen\nO. und dem Angeklagten gekommen sei. Jedoch seien bei ihr nur sehr\ngeringfügige und beim Angeklagten keine Abwehrverletzungen festgestellt worden. Dies spreche dafür, dass der Angeklagte O. zu einem Zeitpunkt\nangriff, als sie sich keines Angriffs versah und sich aus diesem Grund hiergegen\nnicht wehren konnte (UA S. 77). Die Urteilsgründe belegen damit hinreichend die\nNähe der Tat zu einer heimtückischen Tötung.\n\n14 (2) Es stellt auch keinen zur Aufhebung des Strafausspruchs nötigenden\nRechtsfehler dar, dass das Landgericht ein während der Hauptverhandlung vom\nAngeklagten an die Staatsanwaltschaft gerichtetes Schreiben zu seinen Lasten\ngewertet hat, indem er den Verdacht einer Absprache zwischen den Nebenklägern und vier Zeugen aus ihrem persönlichen Umfeld äußerte.\n\n15 Es kann dahinstehen, ob der – zur Tat geständige – Angeklagte hiermit\ndie Grenzen eines zulässigen Verteidigungsverhaltens eingehalten hat (vgl.\nhierzu LK-StGB/Schneider, 13. Aufl., § 46 Rn. 193 ff.; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 673 ff., jeweils mwN). Denn die\nSchwurgerichtskammer hat diesem Umstand ersichtlich keine entscheidende Bedeutung zugemessen. Sie hat die Ablehnung eines sonstigen minder schweren\nFalles vielmehr „insbesondere“ auf das den Angeklagten belastende Tatbild (drei\nmit großer Wucht geführte Stiche in den Hals der Getöteten sowie zusätzliche,\nnicht versehentlich vorgenommene Schnitte in ihr Gesicht und ihren Halsbereich), den Umstand, dass O. dem Angeklagten vertraute und mit\neinem Messerangriff nicht rechnete sowie seine Tötungsabsicht gestützt (UA S.\n115). Angesichts dessen kann der Senat ausschließen, dass die Strafzumessung\n\nauf einer etwa rechtsfehlerhaften nachteiligen Berücksichtigung des Schreibens\ndes Angeklagten an die Staatsanwaltschaft beruht.\n\nSander Schneider Feilcke\n\nTiemann von Schmettau\n\nVorinstanz:\nHannover, LG, 06.12.2019 - 1972 Js 46553/19 39 Ks 11/19","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-10-21/6-str-171-20","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-10-21/6-str-171-20","retrieved":"2026-10-24 07:56:49.965349+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-10-21/6-str-171-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"6. 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