{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:200120BANWZ.BRFG.54.19.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2020-01-20","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 54/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 54/19\n\nvom\n\n20. Januar 2020\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nECLI:DE:BGH:2020:200120BANWZ.BRFG.54.19.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Präsidentin des\nBundesgerichtshofs Limperg, den Richter Dr. Remmert, die Richterin\nGrüneberg sowie den Rechtsanwalt Dr. Wolf und die Rechtsanwältin Merk\n\nam 20. Januar 2020\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen\ndas Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 23. Mai 2019 wird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der am 29. November 1944 geborene Kläger ist seit dem Jahr 1972 im\nBezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom\n20. März 2018 widerrief die Beklagte die Zulassung wegen Vermögensverfalls\n(§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO).\n\n2 Der Widerrufsbescheid wurde dem Beklagten laut Postzustellungsurkunde am 21. März 2018 im Wege der Ersatzzustellung durch Einlegen in einen\nzum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung\n(Briefschlitz in der Kanzleieingangstür) zugestellt. Im Feld \"Unterschrift des Zustellers\" weist die Zustellungsurkunde einen unleserlichen Schriftzug aus. Am\n24. Mai 2018 wurde dem Kläger in einem Gespräch bei der Beklagten eine\nKopie des Widerrufsbescheids ausgehändigt.\n\n3 Am 6. Juni 2018 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Feststellung, dass der Bescheid vom 20. März 2018 nicht förmlich zugegangen sei,\nhilfsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 32 VwVfG. Er machte\ngeltend, der Widerrufsbescheid sei ihm nicht zugestellt worden. Er habe erstmals am 24. Mai 2018 durch ein Schreiben der Beklagten vom 18. Mai 2018\nbetreffend die teilweise Rückerstattung seines Kammerbeitrags für das Jahr\n2018 von dem Widerruf erfahren, worauf er noch am selben Tag das Gespräch\nbei der Beklagten gesucht und in diesem Gespräch (nur) eine Kopie des Bescheids und der Zustellungsurkunde erhalten habe. Die Beklagte wies den\nFeststellungs- und den Wiedereinsetzungsantrag des Klägers mit Bescheid\nvom 12. Juni 2018 zurück.\n\n4 Mit am 6. Juli 2018 beim Anwaltsgerichtshof eingereichter Klage hat der\nKläger die Aufhebung, hilfsweise die Feststellung der Nichtigkeit des Widerrufsbescheids vom 20. März 2018, sowie die Aufhebung des Bescheids vom\n12. Juni 2018 und die Feststellung beantragt, dass das Verfahren über den\nWiderruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft fortgeführt wird.\n\n5 Der Anwaltsgerichtshof hat die Zustellung des Widerrufsbescheids am\n21. März 2018 nach Beweiserhebung für erwiesen erachtet und die Klage auf\n\nAufhebung des Widerrufsbescheids wegen Verfristung als unzulässig, den\nHilfsantrag auf Feststellung der Nichtigkeit dieses Bescheids und den Antrag\nauf Aufhebung des Bescheids vom 12. Juni 2018 als unbegründet sowie den\nFeststellungsantrag auf Fortsetzung des Widerrufsverfahrens mangels Feststellungsinteresses als unzulässig abgewiesen. Nunmehr beantragt der Kläger die\nZulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n6 Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4\nVwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. Ein\nZulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben (vgl. § 112e\nSatz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).\n\n7 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils\n(§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine\nerhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt\nwird (vgl. nur Senat, Beschluss vom 8. Juli 2019 - AnwZ (Brfg) 30/19, juris\nRn. 3). Zweifel an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher\nFeststellungen füllen den Zulassungsgrund dann nicht aus, wenn sie nicht die\nRichtigkeit des Ergebnisses erfassen (vgl. nur Senat, Beschluss vom 7. März\n2019 - AnwZ (Brfg) 66/18, juris Rn. 5).\n\n8 Entsprechende Zweifel vermag der Kläger nicht darzulegen. Das Urteil\ndes Anwaltsgerichtshofs steht im Einklang mit der Senatsrechtsprechung.\n\n9 a) Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag des Klägers auf Aufhebung\ndes Widerrufsbescheids vom 20. März 2018 mit Recht wegen Versäumung der\neinmonatigen Anfechtungsfrist des § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 74 Abs. 1\nSatz 2 VwGO als unzulässig abgewiesen.\n\n10 aa) Die Klagefrist beginnt mit der in § 34 BRAO vorgeschriebenen Zustellung des Widerrufsbescheids. Für die Ausführung der Zustellung des Widerrufsbescheids durch die Post mit Zustellungsurkunde gelten gemäß § 32 Abs. 1\nSatz 1 BRAO, § 41 Abs. 5 VwVfG, Art. 1 Abs. 1 Satz 1, Art. 3 Abs. 2 Satz 1\nBayVwZVG die Vorschriften der §§ 177 bis 182 ZPO entsprechend. Danach ist\nzum Nachweis der Zustellung eine Urkunde gemäß § 182 Abs. 1 Satz 1 ZPO\nanzufertigen, die nach § 182 Abs. 1 Satz 2, § 418 ZPO als öffentliche Urkunde\nden vollen Beweis für die darin bezeugten Tatsachen begründet. Der insoweit\nmit der Urkunde zu führende Beweis kann jedoch, wie sich aus § 418 Abs. 2\nZPO ergibt, durch einen Gegenbeweis erschüttert werden. Für die Frage, ob\nden dabei zu stellenden Anforderungen genügt ist, bedarf es einer umfassenden Würdigung, in der der Beweiskraft der Urkunde die der Gegenbeweismittel\ngegenüberzustellen und beide gegeneinander abzuwägen sind (vgl. BGH,\nBeschluss vom 5. Oktober 2000 - X ZB 13/00, NJW-RR 2001, 571).\n\n11 Nach § 182 Abs. 2 Nr. 8 ZPO muss die Zustellungsurkunde u.a. auch die\nUnterschrift des Zustellers enthalten. Diese muss zwar nicht unbedingt lesbar\nsein, aber zumindest - wenn auch nur andeutungsweise - einzelne Buchstaben\nerkennen lassen; ein bloßes Handzeichen oder eine Paraphe stellen dagegen\nkeine formgültige Unterschrift dar (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2011\n- XII ZB 250/11, NJW-RR 2012, 1 Rn. 14).\n\n12 Eine unvollständige Beurkundung der Zustellung ändert indes nichts an\nder Wirksamkeit der Zustellung, da die Beurkundung des Zustellungsvorgangs\nnur dem Nachweis der Zustellung dient, aber nicht konstitutiver Bestandteil der\nZustellung ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2007 - I ZR 136/05, NJW-RR 2008,\n218 Rn. 26; Beschluss vom 11. Juli 2018 - XII ZB 138/18, NJW 2018, 2802\nRn. 5; Beschluss vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 59/17, juris Rn. 6).\n\n13 Die fehlende Unterschrift des Zustellers lässt auch nicht zwingend jeden\nBeweiswert der Zustellungsurkunde entfallen. Vielmehr hat das Gericht gemäß\n§§ 419, 286 ZPO nach freier Überzeugung zu entscheiden, inwiefern äußere\nMängel die Beweiskraft einer Urkunde ganz oder teilweise aufheben oder mindern (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 1991 - VII ZR 11/91, NJW 1992, 512, 513;\nUrteil vom 19. Juli 2007 - I ZR 136/05, NJW-RR 2008, 218 Rn. 26; Beschluss\nvom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 59/17, juris Rn. 7).\n\n14 bb) Diese Grundsätze hat der Anwaltsgerichtshof bei seiner Entscheidung entgegen der Ansicht des Klägers zutreffend zugrunde gelegt und angewandt.\n\n15 Der Anwaltsgerichtshof hat offengelassen, ob der unleserliche Schriftzug\nin Form eines elliptischen Zeichens auf der Postzustellungsurkunde als Unterschrift oder nur als Handzeichen des Postzustellers zu werten ist. Aufgrund\ndessen ist er bei seiner Beweiswürdigung auch nicht von einer Beweiskraft der\nZustellungsurkunde als einer öffentlichen Urkunde nach §§ 418, 415 ZPO ausgegangen, die der Kläger hätte erschüttern müssen, sondern hat gemäß\n§§ 419, 286 ZPO nach freier Überzeugung in einer Gesamtwürdigung der Verhandlung und des Ergebnisses der Beweisaufnahme über den Beweiswert der\nUrkunde befunden. Soweit er dabei u.a. auch ausgeführt hat, dass es dem Klä-\n\nger nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht gelungen sei, den mit der\nPostzustellungsurkunde geführten Beweis der Ersatzzustellung zu erschüttern,\nist dies zwar missverständlich, entgegen der Ansicht des Klägers aber nicht\ntragend. Denn die übrigen Ausführungen des Anwaltsgerichtshofs beinhalten\neine ausführliche tatrichterliche Würdigung der erhobenen Beweise und der\nZustellungsurkunde gemäß § 419 ZPO, aufgrund derer der Anwaltsgerichtshof\ndie Überzeugung gewonnen hat, dass das elliptische Zeichen auf der Urkunde\nvon dem als Zeugen vernommenen Postzusteller K. am 21. März 2018 zur\nDokumentation der Ersatzzustellung anlässlich des Einwurfs des Widerrufsbescheids in den Briefschlitz der Kanzleieingangstür des Klägers angebracht wurde und sich die Zustellung des Bescheids wie in der Postzustellungsurkunde\nangegeben zugetragen hat.\n\n16 cc) Die tatrichterliche Würdigung des Anwaltsgerichtshofs begegnet auch\nim Übrigen keinen Bedenken.\n\n17 (1) Der Anwaltsgerichtshof hat die Aussagen des Postzustellers K. ,\nder Office-Managerin des Klägers B. und des in der Kanzlei beschäftigten\nSohnes des Klägers C. Ki. umfassend gewürdigt.\n\n18 Er hat hierbei im Einzelnen dargelegt, dass der Zeuge K. glaubhaft\nangegeben habe, dass er in den zehn bis zwölf Jahren, seit denen er die Tour\nmit der Kanzlei des Klägers betreue, manchmal auch Post durch den Briefschlitz in der Kanzleieingangstür eingeworfen habe, wenn in der Kanzlei Licht\ngebrannt habe, ihm auf sein Klingeln aber nicht geöffnet worden sei. Des Weiteren habe er glaubhaft bekundet, an den 21. März 2018 zwar keine konkrete Erinnerung mehr zu haben, in Anbetracht der Postzustellungsurkunde aber sagen\nzu können, dass er damals wie von ihm in der Urkunde angekreuzt verfahren\n\nsei. Dabei habe der Zeuge ausgesprochen pflichtbewusst und verlässlich gewirkt und sei ersichtlich bemüht gewesen, sich genau zu erinnern und nichts\nUnwahres zu schildern.\n\n19 Die entgegenstehende Aussage der Office-Managerin B. , dass bis\nauf samstags nie Post durch den Briefschlitz in der Kanzleieingangstür eingeworfen, sondern die Post immer von ihr oder der zweiten Office-Managerin\nF. persönlich entgegengenommen worden sei, der Sohn des Klägers\nkeine Post annehmen dürfe, und sie selbst ausweislich ihres Vermerks im\nPosteingangsbuch die Post am 21. März 2018 persönlich entgegengenommen\nhabe, hat der Anwaltsgerichtshof nicht für überzeugend erachtet, weil sie durch\ndie Aussage des Zeugen C. Ki. widerlegt sei, der eingeräumt habe,\ndass er trotz seines Postannahmeverbots Post entgegennehme, wenn niemand\nanderes da sei, und er auch nicht jeden Posteingang im Posteingangsbuch eintrage. Außerdem - so der Anwaltsgerichtshof weiter - habe die Zeugin in ihrer\nVernehmung bestätigt, dass ihre Angabe in der eidesstattlichen Versicherung\nvom 6. Juni 2018, dass seit längerer Zeit in der Kanzlei erhebliche Schwierigkeiten mit der Postzustellung bestünden, gerade nicht Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung sei; vielmehr sei es in der Zeit ihrer Beschäftigung in der\nKanzlei seit Mitte Februar 2018 nicht zu einem ähnlichen Vorfall gekommen.\n\n20 (2) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit dieser Würdigung bestehen\nnicht. Die vom Kläger dagegen vorgebrachten Einwände greifen nicht durch.\n\n21 (a) Die Begründung, mit der der Anwaltsgerichtshof die Ausführungen\nder Zeugin B. für nicht überzeugend erachtet hat, ist nicht zu beanstanden.\n\n22 (aa) Zu Recht hat der Anwaltsgerichtshof angenommen, dass die Angaben der Zeugin zur Handhabung der Postentgegennahme durch die Aussage\n\ndes Zeugen C. Ki. widerlegt sind. Zwar hat der Zeuge Ki. bestätigt, dass ihm die Entgegennahme der Post untersagt sei. Seine weitere Angabe, dass er gleichwohl Post annehme, wenn niemand anderes in der Kanzlei\nanwesend sei, und er auch nicht jeden Posteingang im Posteingangsbuch eintrage, widerspricht jedoch der Aussage der Zeugin B. , die Post werde stets\npersönlich von ihr oder der zweiten Office-Managerin entgegengenommen.\n\n23 Dagegen wendet der Kläger ohne Erfolg ein, dies spreche nicht gegen\ndie Glaubwürdigkeit der Zeugin B. , da weder festgestellt noch sonst ersichtlich sei, dass die Zeugin die weisungswidrige Postentgegennahme durch den\nZeugen Ki. überhaupt mitbekommen habe. Selbst wenn dies der Fall sein\nsollte, ändert dies nichts daran, dass ihre Angaben nicht belastbar und nicht\nglaubhaft sind, da die von ihr geschilderte, den Dienstanweisungen entsprechende Handhabung des Posteingangs nach der glaubhaften Aussage des\nZeugen Ki. gerade nicht immer eingehalten, sondern durch ihn - sei es mit\noder ohne Kenntnis der Zeugin - unterlaufen wurde.\n\n24 (bb) Nicht zu beanstanden ist auch der Verweis des Anwaltsgerichtshofs\ndarauf, dass die Angabe der Zeugin B. in ihrer eidesstattlichen Versicherung vom 6. Juni 2018 zu früheren Schwierigkeiten mit der Postzustellung gerade nicht auf ihrer eigenen Wahrnehmung beruhte. Entgegen der Ansicht des\nKlägers hat die Zeugin in ihrer eidesstattlichen Versicherung nicht nur angegeben, dass sie durch andere Mitglieder in der Kanzlei über frühere Zustellungsschwierigkeiten unterrichtet und u.a. auch mit Schreiben vom 2. März 2018 darauf hingewiesen worden sei. Ihre diesbezügliche Schilderung in der eidesstattlichen Versicherung beginnt mit der ausdrücklichen Erklärung, dass \"seit längerer Zeit\" in der Kanzlei erhebliche Schwierigkeiten mit der Postzustellung \"bestehen\", weswegen, auch zu Beweiszwecken, eine arbeitsrechtliche Weisung\n\nüber die persönliche Postentgegennahme erstellt worden sei. Eine Einschränkung dahingehend, dass sie von diesen \"bestehenden\" Schwierigkeiten nur\ndurch andere Mitarbeiter der Kanzlei erfahren hat, ist ihrer Schilderung nicht zu\nentnehmen, so dass sie auch als Bekundung eigener Wahrnehmung verstanden werden kann, die durch die anschließende Wiedergabe der Arbeitsanweisung und des Hinweisschreibens vom 2. März 2018 nur vervollständigt werden\nsoll.\n\n25 (cc) In Anbetracht dessen ergeben sich auch keine Zweifel an der Richtigkeit der Beweiswürdigung des Anwaltsgerichtshofs daraus, dass er die Angabe der Zeugin, sie habe am 21. März 2018 im (nicht vorgelegten) Posteingangsbuch vermerkt, die Post an diesem Tag persönlich entgegengenommen\nzu haben, nicht für überzeugend erachtet hat, zumal der Zeuge Ki. insbesondere auch eingeräumt hat, dass nicht jeder Posteingang im Posteingangsbuch vermerkt werde.\n\n26 (b) Ohne Erfolg macht der Kläger weiter geltend, die Würdigung der Aussage des Zeugen K. durch den Anwaltsgerichtshof lasse jede Auseinandersetzung mit seinen Dienstanweisungen an seine Office-Managerinnen vom\n7. März 2017 und vom 2. März 2018 vermissen, aus denen sich erhebliche\nProbleme mit der Postzustellung in der Vergangenheit ergäben und die dafür\nsprächen, dass der - nach eigenen Angaben seit langen Jahren für die Zustellung an die Kanzlei des Klägers zuständige - Zusteller K. dafür verantwortlich sei. Hierauf musste der Anwaltsberichtshof nicht näher eingehen, da die\nAngaben in diesen Anweisungen nicht geeignet sind, die Glaubhaftigkeit der\nAussage des Zustellers und seine Glaubwürdigkeit zu erschüttern. Abgesehen\ndavon, dass der Zeuge nach seiner Aussage nicht allein für die Tour mit der\nKanzlei des Klägers zuständig ist, ist den Dienstanweisungen bereits nicht zu\n\nentnehmen, dass die dort geschilderten Probleme bei Ersatzzustellungen stets\nauf die damaligen Zusteller und nicht (auch) auf kanzleiinterne Ursachen - wie\netwa die unzureichende Organisation der Handhabung des Posteingangs - zurückzuführen waren.\n\n27 Entsprechendes gilt für die Rüge des Klägers, der Anwaltsgerichtshof\nhabe seinen Beweisantritt durch Zeugenvernehmung seiner zweiten Office-Managerin F. dazu, dass in der Vergangenheit in vielen Fällen Briefe\nnicht zugegangen und deshalb nicht zugestellt worden seien, übergangen. Der\nAnwaltsgerichtshof musste diesem Beweisantritt nicht nachgehen. Zum einen\nhat der Kläger die Zeugin F. zwar in der Klagebegründung benannt, sich\naber im Laufe des Verfahrens nur noch auf die Vernehmung der Zeugen B.\nund Ki. berufen und auch nach der Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung keine Vernehmung der Zeugin F. mehr geltend gemacht. Unabhängig davon hätte die - nach dem Klägervortrag allein unter Beweis gestellte - völlig pauschale Angabe zu Zustellungsschwierigkeiten in der Vergangenheit aber auch keinen Anlass geben müssen, an der Glaubwürdigkeit des Zeugen K. und der Glaubhaftigkeit seiner Angaben zu zweifeln.\n\n28 (c) Schließlich musste der Anwaltsgerichtshof sich auch nicht mit dem\nErgebnis der persönlichen Anhörung des Klägers zum Verlauf des 24. Mai 2018\nauseinandersetzen. Ob der Kläger tatsächlich - wie von ihm geschildert - erstmals am 24. Mai 2018 von dem Widerrufsbescheid erfahren hat, ist für die Frage der Wirksamkeit der Ersatzzustellung nach § 180 ZPO unerheblich. Gemäß\n§ 180 Satz 2 ZPO gilt das Schriftstück mit der Einlegung in den Briefkasten\noder die briefkastenähnliche Vorrichtung als zugestellt. Eine Kenntnisnahme\ndurch den Adressaten ist dafür nicht erforderlich (vgl. Seiler in Thomas/Putzo,\nZPO, 40. Aufl., § 180 Rn. 5; Zöller/Schultzky, ZPO, 32. Aufl., § 180 Rn. 8 mwN).\n\n29 b) Danach bestehen auch an der Richtigkeit der Abweisung der übrigen\nKlageanträge durch den Anwaltsgerichtshof keine ernstlichen Zweifel.\n\n30 Der Hilfsantrag auf Feststellung der Nichtigkeit des Widerrufsbescheids\nvom 20. März 2018 wegen fehlender ordnungsgemäßer Bekanntgabe durch\nZustellung gemäß § 34 BRAO ist unbegründet, weil nach den nicht zu beanstandenden Feststellungen des Anwaltsgerichtshofs eine wirksame Zustellung\ndes Bescheids am 21. März 2018 erfolgt ist.\n\n31 Die Anfechtung des Bescheids der Beklagten vom 12. Juni 2018 ist\nebenfalls nicht begründet. Die Beklagte hat den Antrag des Klägers auf Feststellung, dass der Widerrufsbescheid nicht ordnungsgemäß zugestellt worden\nsei, zutreffend unter Hinweis auf die ordnungsgemäße Zustellung am 21. März\n2018 zurückgewiesen. Auch die Zurückweisung seines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 32 VwVfG ist zu Recht erfolgt, weil - wie\nsowohl die Beklagte im Bescheid vom 12. Juni 2018 als auch der Anwaltsgerichtshof zutreffend ausgeführt haben - über eine Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nach § 112a Abs. 1 Satz 1, § 112c BRAO, § 60 Abs. 4 VwGO\nnicht die Beklagte, sondern der Anwaltsgerichtshof zu befinden hatte. Beim\nAnwaltsgerichtshof hat der Kläger keine Wiedereinsetzung beantragt; zudem\nwäre ein solcher Antrag bei Klageerhebung am 6. Juli 2018 auch wegen Versäumung der Antragsfrist gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 60 Abs. 2\nVwGO verfristet gewesen.\n\n32 Ob der Antrag des Klägers auf Feststellung, dass das Verfahren über\nden Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft fortgesetzt wird, wie\nvom Anwaltsgerichtshof angenommen, bereits mangels Feststellungsinteresses\nunzulässig ist, bedarf keiner Entscheidung. Er ist jedenfalls unbegründet, da\n\ndas Widerrufsverfahren mit dem bestandskräftigen Widerrufsbescheid abgeschlossen ist. Wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat, ist es dem\nKläger unbenommen, seine Wiederzulassung zu beantragen.\n\n33 2. Dem Anwaltsgerichtshof sind auch keine Verfahrensfehler unterlaufen,\nauf denen die Entscheidung beruhen kann (§ 112e Satz 2 BRAO i.V.m. § 124\nAbs. 2 Nr. 5 VwGO).\n\n34 Wie oben ausgeführt, hat der Anwaltsgerichtshof weder einen entscheidungserheblichen Beweisantrag des Klägers übergangen, noch hat er im Rahmen der Beweiswürdigung (mit der fehlenden Erörterung der kanzleiinternen\nDienstanweisungen und der persönlichen Anhörung des Klägers zum Verlauf\ndes 24. Mai 2018) das Grundrecht des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103\nAbs. 1 GG) verletzt.\n\n35 Entgegen der Ansicht des Klägers beruht die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs nach den obigen Ausführungen auch nicht auf einem Verstoß gegen § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 108 Abs. 1 VwGO wegen unzureichender\nWürdigung der Aussagen der Zeugen B. und Ki. , fehlender Würdigung\nder Gesamtumstände oder überhöhter Anforderungen an die Glaubhaftigkeit\nund Glaubwürdigkeit der Beweismittel des Klägers. Vielmehr hat der Anwaltsgerichtshof seine Entscheidung aufgrund einer nicht zu beanstandenden freien,\naus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung getroffen.\n\nIII.\n\n36 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nLimperg Remmert Grüneberg\n\nWolf Merk\n\nVorinstanz:\nAGH München, Entscheidung vom 23.05.2019 - BayAGH I - 1 - 30/18 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-01-20/anwz-brfg-54-19","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":5},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":4},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 418","ref_norm":"418","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 419","ref_norm":"419","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 34","ref_norm":"34","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":2},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 180","ref_norm":"180","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 182","ref_norm":"182","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 108","ref_norm":"108","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 415","ref_norm":"415","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 41","ref_norm":"41","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-01-20/anwz-brfg-54-19","retrieved":"2026-10-24 07:51:18.953432+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-01-20/anwz-brfg-54-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2020-01-20","dockets":["AnwZ (Brfg) 54/19"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:200120BANWZ.BRFG.54.19.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:200120BANWZ.BRFG.54.19.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.01.2020 – AnwZ (Brfg) 54/19","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-01-20/anwz-brfg-54-19","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen\ndas Urteil des 1. 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