{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:190520BXIIIZB36.19.0","court":"BGH","senate":"13. Zivilsenat","decided":"2020-05-19","aktenzeichen":"XIII ZB 36/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nXIII ZB 36/19\n\nvom\n\n19. Mai 2020\n\nin der Abschiebungshaftsache\n\nECLI:DE:BGH:2020:190520BXIIIZB36.19.0\n\nDer XIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Mai 2020 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,\nden Richter Prof. Dr. Kirchhoff sowie die Richterinnen Dr. Picker und\nDr. Rombach\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass\nder Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 17. Mai 2018 und\nder Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom\n2. August 2018 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.\n\nGerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur\nzweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen\ndes Betroffenen in allen Instanzen werden dem Land Berlin auferlegt.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n5.000 €.\n\nGründe:\n\n1 I. Der im Libanon geborene Betroffene, dessen Staatsangehörigkeit\nungeklärt ist, reiste am 1. Juli 1992 in das Bundesgebiet ein. Sein Asylantrag\nwurde mit Bescheid vom 17. Dezember 1993 bestandskräftig abgewiesen. Mit\nebenfalls bestandskräftigem Bescheid vom 21. Februar 2000 wurde der Betroffene aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Da er nicht über einen gültigen Pass\nverfügte, wurde er in der Folgezeit geduldet. Am 1. Oktober 2009 leitete die\nAusländerbehörde von Amts wegen bei den libanesischen Behörden die Beschaffung eines Passersatzes ein und mahnte später die Ausstellung des Pas-\n\nsersatzpapiers bei der libanesischen Botschaft zweimal an. Während seines\nAufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland trat der Betroffene mehrfach\nstrafrechtlich in Erscheinung und wurde insbesondere wegen Gewaltdelikten zu\nzahlreichen, teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Vollstreckung der zuletzt von ihm zu verbüßenden Haftstrafe endetet am 22. Mai 2018.\n\n2 Auf Antrag der beteiligten Behörde vom 16. Mai 2018 hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 17. Mai 2018 gegen den Betroffenen Abschiebungshaft\nvom 22. Mai bis zum Ablauf des 21. August 2018 angeordnet. Seine Beschwerde hat das Landgericht mit Beschluss vom 2. August 2018 zurückgewiesen. Mit\nder Rechtsbeschwerde will der Betroffene, der am 20. November 2018 aus der\nHaft entlassen worden ist, weil die Beschaffung von Passersatzpapieren gescheitert war, die Feststellung erreichen, dass er durch die Anordnung der Haft\nfür die Zeit vom 22. Mai bis 21. August 2018 in seinen Rechten verletzt worden\nist. Die beteiligte Behörde beantragt die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde.\n\n3 II. Die zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg.\n\n4 1. Nach Ansicht des Beschwerdegerichts lagen die Voraussetzungen\nfür die Anordnung der Haft vor. Der Haftantrag genüge den Anforderungen des\n§ 417 FamFG. Er enthalte insbesondere hinreichende Angaben zur Identität\nund Ausreisepflicht des Betroffenen, zur Durchführung der Abschiebung sowie\nzur Erforderlichkeit und Dauer der Freiheitsentziehung. Die erforderlichen Angaben, ob und innerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen in das betreffende\nLand üblicherweise möglich sind, von welchen Voraussetzungen sie abhängen\nund ob diese im konkreten Fall vorliegen, seien im Haftantrag in Bezug auf den\nLibanon enthalten und in der Stellungnahme zur Beschwerde im Hinblick auf\ndie zuletzt erfolgte Passausstellung bei einem anderen staatenlosen Palästinenser ergänzt worden. Zwar enthalte der Antrag keine genauen Angaben dazu, wann mit einer Passausstellung im Fall des Betroffenen zu rechnen sei. Das\nliege aber in der Natur der Sache, da dies allein von der Entscheidung der libanesischen Behörden abhänge und die Behörde insoweit lediglich, wie gesche-\n\nhen, nachfragen könne. Ob angesichts dieser Unsicherheit im Hinblick auf die\nPassausstellung die Anordnung von Sicherheitshaft gerechtfertigt sei, sei eine\nFrage der Begründetheit des Antrags.\n\n5 Der Haftantrag sei auch materiell begründet. Der Betroffene sei vollziehbar ausreisepflichtig. Der Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG aF\nin Verbindung mit § 2 Abs. 14 Nr. 5a AufenthG aF liege vor. Die Fluchtgefahr\nergebe sich zudem aus dem Umstand, dass der Betroffene bislang an der\nPassbeschaffung nicht mitgewirkt und gefälschte Papiere sowie Aliaspersonalien verwendet habe. Die Haftanordnung bis zum Ablauf des 21. August 2018\nsei auch verhältnismäßig. Zwar müsse in der Regel feststehen, dass eine Abschiebung in den nächsten 6 Monaten durchgeführt werden könne. § 62 Abs. 3\nSatz 4 AufenthG sehe jedoch eine hier anwendbare Ausnahme von der Begrenzung dieses Zeitraums vor, wenn von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgehe. In diesem Fall\ngehe die Ungewissheit der Dauer der Haft während der gesamten Haftzeit zu\nseinen Lasten. Voraussetzung sei, dass eine Prognose die Möglichkeit der Beseitigung oder des Wegfalls des Abschiebungshindernisses ergibt, wobei lediglich zu prüfen sei, ob innerhalb der Hafthöchstdauer die Möglichkeit der Beseitigung bestehe, dies sei hier der Fall.\n\n6 2. Dies hält der rechtlichen Nachprüfung in einem entscheidenden\nPunkt nicht stand. Für die Haftanordnung fehlte es an einem zulässigen Haftantrag der beteiligten Behörde. Dieser Mangel ist in der Beschwerdeinstanz nicht\ngeheilt worden.\n\n7 a) Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage\ndes Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen\nAnforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu\nder zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zur\nErforderlichkeit der Haft, zur Durchführbarkeit der Abschiebung und zur not-\n\nwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Zwar dürfen die\nAusführungen zur Begründung des Haftantrags knapp gehalten sein; sie müssen aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte ansprechen und\nzu diesen konkreten Sachverhalt vortragen. Fehlt es an solchen Darlegungen,\ndarf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr. des\nBGH, vgl. zuletzt Beschlüsse vom 4. Juli 2019 - V ZB 173/18, juris Rn. 7; vom\n25. Januar 2018 - V ZB 107/17, Asylmagazin 2018, 224 Rn. 3; vom 21. August\n2019 - V ZB 97/17, juris Rn. 5, und vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, juris\nRn. 8, jeweils mwN).\n\n8 Die Durchführbarkeit der Abschiebung muss mit konkretem Bezug auf\ndas Land, in das der Betroffene abgeschoben werden soll, dargelegt werden.\nAnzugeben ist insbesondere, ob und innerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen in das betreffende Land üblicherweise möglich sind, von welchen Voraussetzungen dies abhängt und ob diese Voraussetzungen im konkreten Fall vorliegen (BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2018 - V ZB 107/17, Asylmagazin 2018, 224 Rn. 3; vom 21. August 2019 - V ZB 97/17, juris Rn. 5 und vom 12.\nNovember 2019 - XIII ZB 5/19, juris Rn. 8). Soll die Abschiebung mittels eines\nFluges mit Sicherheitsbegleitung erfolgen, ist zwar eine nähere Erläuterung des\nerforderlichen Zeitaufwands in aller Regel dann nicht geboten, wenn sich die\nBehörde auf eine Auskunft der zuständigen Stelle beruft, wonach dieser Zeitraum bis zu sechs Wochen beträgt. Ist ein längerer Zeitraum für die Organisation der Rückführung des Betroffenen erforderlich, bedarf es jedoch einer auf\nden konkreten Fall bezogenen Begründung, die dies nachvollziehbar erklärt und\nAusführungen etwa zur Art des Fluges, Buchungslage der in Betracht kommenden Fluggesellschaften, Anzahl der Begleitpersonen und zur Personalsituation\nenthält (BGH, Beschlüsse vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019,\n23 Rn. 11; vom 4. Juli 2019 - V ZB 173/18, juris Rn. 8 und vom 12. November\n2019 - XIII ZB 5/19, juris Rn. 12).\n\n9\n\nb) Diesen Anforderungen genügt der Haftantrag vom 16. Mai 2018\nnicht.\n\n10 aa) Die Dauer der beantragten Haft von drei Monaten wird in dem Antrag damit begründet, dass am 1. Oktober 2009 von Amts wegen die Ausstellung eines Passersatzpapiers bei der Libanesischen Botschaft beantragt worden und am 24. Mai 2017 als auch am 8. Februar 2017 - gemeint war der\n8. Februar 2018 - angemahnt worden sei. Da der Betroffene als gefährliche\nPerson anzusehen sei, sei die Bundespolizei um Unterstützung bei der Passbeschaffung gebeten und Kontakt zur Deutschen Botschaft in Beirut aufgenommen worden. Mit der Ausstellung eines zur Rückkehr berechtigenden Dokuments werde nun zeitnah gerechnet. Nach positiver Identifizierung und Vorliegen der Zusage zur Passersatzpapierausstellung werde unverzüglich die Buchung eines Fluges eingeleitet, wobei hier eine Sicherheitsbegleitung eingeplant sei. Da Rückführungen in den Libanon nur mit zwei Fluggesellschaften\nmöglich seien und diese aus Sicherheitsgründen in der Regel maximal zwei\nAbzuschiebende mitnähmen, werde der nächstmögliche Flugtermin in Betracht\ngezogen.\n\n11 bb) Diese Ausführungen sind vor dem Hintergrund, dass die Haft auf\ndie kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist, unzureichend (§ 62 Abs. 1\nSatz 2 AufenthG; vgl. dazu BGH, Beschluss vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11,\nFGPrax 2012, 225 Rn. 10). Die Aussage, eine Abschiebung des Betroffenen\nkönne binnen der beantragten Haftzeit von drei Monaten erfolgen, wird nicht\ndurch konkrete Angaben untermauert. So lässt sich der Antragsbegründung\nbereits nicht entnehmen, in welchem konkreten Zeitraum eine Reaktion der libanesischen Behörden auf den Antrag auf Ausstellung eines Passersatzpapiers\nvon der beteiligten Behörde erwartet wird und objektiv zu erwarten ist. Der von\nder Behörde angeführte mehr als acht Jahre zurückliegende Antrag und die\nAnmahnungen, die ebenfalls ein Jahr beziehungsweise über drei Monate zurückliegen und auf die offenbar keine Reaktion erfolgt ist, liefern keine Sach-\n\ngrundlage für eine zeitliche Einschätzung, sondern machen im Gegenteil Ausführungen dazu erforderlich, aus welchen Gründen in absehbarer Zeit mit der\nErstellung des Passersatzpapiers zu rechnen und die Abschiebung somit innerhalb des beantragten Haftzeitraums möglich ist (vgl. BGH, Beschluss vom\n30. Juni 2016 - V ZB 143/14, FGPrax 2016, 277 Rn. 7 ff.).\n\n12 Darüber hinaus fehlt es in dem Antrag an einer auf den konkreten Fall\nbezogenen Angabe dazu, innerhalb welchen Zeitraums nach dem Vorliegen\neines Passersatzpapiers für den Betroffenen die beabsichtigte Abschiebung\ntatsächlich durchgeführt werden könnte. Die Beschreibungen der Flugmodalitäten ist allgemein gehalten und enthält weder Informationen zu konkret buchbaren Flügen noch zur Anzahl der notwenigen Begleitpersonen und zur Verfügbarkeit geeigneter Begleitpersonen an den in Betracht kommenden Daten.\n\n13 c) Dieser Mangel ist in der Beschwerdeinstanz nicht - was mit Wirkung für die Zukunft möglich gewesen wäre (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss\nvom 21. März 2019 - V ZB 171/18, juris Rn. 8) - geheilt worden. Die beteiligte\nBehörde hat auch im Beschwerdeverfahren keine konkreten, eine zeitliche Abschätzung erlaubenden Angaben zum Stand der Bemühungen um ein Passersatzpapier für den Betroffenen und zum zeitlichen Umfang der nach Zusage\neines Passersatzes für die Durchführung der Abschiebung im Einzelnen vorzunehmenden organisatorischen Schritte gemacht. Der Aussage in der Stellungnahme vom 3. Juli 2018, es könne zeitnah mit konkreten Ergebnissen bei der\nPassbeschaffung gerechnet werden, da die Bemühungen auf höchster politischer Ebene beim Besuch der Bundeskanzlerin im Libanon im Juni hätten fortgesetzt werden können, lässt sich nicht entnehmen, ob und inwiefern die diplomatischen Bemühungen erfolgreich waren und welches Ergebnis in Aussicht\ngestellt worden ist oder danach zumindest erwartet werden konnte. Der Hinweis\nauf den erfolgreichen Abschluss eines Verfahrens zur Beschaffung von Passersatzpapieren für eine andere aus dem Libanon stammende Person erlaubt\nmangels näherer Angaben zu den dort unternommenen Bemühungen und de-\n\nren zeitlichen Rahmen sowie zur Vergleichbarkeit der Fälle keine Rückschlüsse\nauf den weiteren Verlauf des den Betroffenen betreffenden Verfahrens. Schließlich erlaubt auch die in der Stellungnahme der Behörde vom 6. August 2018\nübermittelte Information betreffend die Übermittlung der Identitätsnachweise der\nSchwester keine konkrete zeitliche Abschätzung des für die Vorbereitung der\nAbschiebung des Betroffenen erforderlichen Zeitraums.\n\n14 d) Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83\nAbs. 2 FamFG. Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus § 36 Abs. 2\nund 3 GNotKG.\n\nMeier-Beck Schmidt-Räntsch Kirchhoff\n\nPicker Rombach\n\nVorinstanzen:\nAG Berlin-Tiergarten, Entscheidung vom 17.05.2018 - 382 XIV 51/18 B -\nLG Berlin, Entscheidung vom 02.08.2018 - 84 T 160/18 B -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-05-19/xiii-zb-36-19","cited_norms":[{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 83","ref_norm":"83","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 417","ref_norm":"417","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-05-19/xiii-zb-36-19","retrieved":"2026-10-24 08:02:40.958244+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-05-19/xiii-zb-36-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"13. 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