{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:190520BXIIIZB27.19.0","court":"BGH","senate":"13. Zivilsenat","decided":"2020-05-19","aktenzeichen":"XIII ZB 27/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nXIII ZB 27/19\n\nvom\n\n19. Mai 2020\n\nin der Abschiebungshaftsache\n\nECLI:DE:BGH:2020:190520BXIIIZB27.19.0\n\nDer XIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Mai 2020 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,\nden Richter Prof. Dr. Kirchhoff sowie die Richterinnen Dr. Picker und\nDr. Rombach\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass\nder Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 2. März 2018 und\nder Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom\n18. Mai 2018 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.\n\nGerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur\nzweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen\ndes Betroffenen in allen Instanzen werden dem Land Berlin auferlegt.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n5.000 €.\n\nGründe:\n\n1 I. Der Betroffene wurde in Berlin als Sohn aus dem Libanon stammender Palästinenser geboren und lebte seit seiner Geburt in der Bundesrepublik Deutschland. Seine Staatsangehörigkeit ist ungeklärt. Ein durch seine\nEltern für ihn gestellter Asylantrag wurde mit Bescheid vom 27. Februar 1995\nabgewiesen. Da er nicht über einen gültigen Pass verfügte, wurde sein Aufenthalt in der Folgezeit geduldet und später aus humanitären Gründen erlaubt. Der\nBetroffene trat mehrfach strafrechtlich in Erscheinung. Zuletzt wurde er im Jahr\n2016 wegen Vorbereitung der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung dieser Haftstrafe\n\nendete am 5. März 2018. Mit Bescheid vom 1. Februar 2017 lehnte die beteiligte Behörde die vom Betroffenen beantragte Verlängerung seines Aufenthaltstitels ab, verfügte seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet und drohte ihm die\nAbschiebung in den Libanon an. Da der Betroffene die ihm erteilte Auflage, binnen 30 Tagen nach Zustellung des Ausweisungsbescheides einen gültigen Nationalpass vorzulegen, nicht erfüllte, leitete die beteiligte Behörde am 29. März\n2017 von Amts wegen die Beschaffung eines Passersatzpapiers ein.\n\n2 Auf Antrag der beteiligten Behörde vom 1. März 2018 hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 2. März 2018 gegen den Betroffenen Haft zur Sicherung der Abschiebung vom 5. März bis zum Ablauf des 1. Juni 2018 angeordnet. Seine Beschwerde hat das Landgericht mit Beschluss vom 18. Mai 2018\nzurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde will der Betroffene, der nach Verlängerung der Haft am 19. Juli 2018 in den Libanon abgeschoben wurde, die\nFeststellung erreichen, dass er durch die Anordnung und Aufrechterhaltung der\nHaft durch die Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts in seinen\nRechten verletzt worden ist. Die beteiligte Behörde beantragt die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde.\n\n3 II. Die zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg.\n\n4 1. Nach Ansicht des Beschwerdegerichts lagen die Voraussetzungen\nfür die Anordnung der Haft vor. Der Haftantrag genüge den Anforderungen des\n§ 417 FamFG. Er enthalte insbesondere hinreichende Angaben zur Ausreisepflicht des Betroffenen, zur Durchführung der Abschiebung sowie zur Erforderlichkeit und Dauer der Freiheitsentziehung. Die erforderlichen Angaben, ob und\ninnerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen in das betreffende Land üblicherweise möglich sind, von welchen Voraussetzungen sie abhängen und ob diese\nim konkreten Fall vorliegen, seien im Haftantrag in Bezug auf den Libanon enthalten und in der Stellungnahme zur Beschwerde im Hinblick auf die zuletzt\nerfolgte Passausstellung bei einem anderen staatenlosen Palästinenser ergänzt\nworden. Zwar enthalte der Antrag keine genauen Angaben dazu, wann mit einer Passausstellung im Fall des Betroffenen zu rechnen sei. Dies liege aber in\n\nder Natur der Sache, da die Passausstellung allein von der Entscheidung der\nlibanesischen Behörden abhänge und die Behörde insoweit lediglich, wie geschehen, nachfragen könne. Ob angesichts dieser Unsicherheit die Anordnung\nvon Sicherheitshaft gerechtfertigt sei, sei eine Frage der Begründetheit des Antrags.\n\n5 Der Haftantrag sei auch materiell begründet. Der Betroffene sei vollziehbar ausreisepflichtig; der Bescheid vom 1. Februar 2017 sei bestandskräftig.\nDer Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 2 Abs. 14 AufenthG aF liege vor, da von dem Betroffenen eine erhebliche Gefahr für Leib und\nLeben Dritter ausgehe. Eine Fluchtgefahr ergebe sich zudem aus dem Umstand, dass der Betroffene bislang an der Passbeschaffung nicht mitgewirkt\nhabe und sich aus seinen Äußerungen in den gerichtlichen Anhörungen ergebe,\ndass er unbedingt in Deutschland bleiben wolle. Ferner sei die Haftanordnung\nbis zum Ablauf des 21. August 2018 verhältnismäßig. Zwar müsse in der Regel\nfeststehen, dass eine Abschiebung in den nächsten drei Monaten durchgeführt\nwerden könne. § 62 Abs. 3 Satz 4 AufenthG sehe jedoch eine hier anwendbare\nAusnahme von der Begrenzung dieses Zeitraums vor, wenn von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit\nausgehe. In diesem Fall gehe die Ungewissheit der Dauer der Haft während der\ngesamten Haftzeit zu seinen Lasten. Voraussetzung sei, dass eine Prognose\ndie Möglichkeit der Beseitigung oder des Wegfalls des Abschiebungshindernisses ergebe, wobei lediglich zu prüfen sei, ob innerhalb der Hafthöchstdauer die\nMöglichkeit der Beseitigung besteht; dies sei der Fall.\n\n6 2. Dies hält der rechtlichen Nachprüfung in einem entscheidenden\nPunkt nicht stand. Für die Haftanordnung fehlte es an einem zulässigen Haftantrag der beteiligten Behörde. Dieser Mangel ist in der Beschwerdeinstanz nicht\ngeheilt worden.\n\n7 a) Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage\ndes Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen\n\nAnforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu\nder zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zur\nErforderlichkeit der Haft, zur Durchführbarkeit der Abschiebung und zur notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Zwar dürfen die\nAusführungen zur Begründung des Haftantrags knapp gehalten sein; sie müssen aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte ansprechen und\nzu diesen konkreten Sachverhalt vortragen. Fehlt es an solchen Darlegungen,\ndarf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr. des\nBGH, vgl. zuletzt Beschlüsse vom 4. Juli 2019 - V ZB 173/18, juris Rn. 7; vom\n25. Januar 2018 - V ZB 107/17, Asylmagazin 2018, 224 Rn. 3; vom 21. August\n2019 - V ZB 97/17, juris Rn. 5 und vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, juris\nRn. 8, jew. mwN).\n\n8 Die Durchführbarkeit der Abschiebung muss mit konkretem Bezug auf\ndas Land, in das der Betroffene abgeschoben werden soll, dargelegt werden.\nAnzugeben ist insbesondere, ob und innerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen in das betreffende Land üblicherweise möglich sind, von welchen Voraussetzungen dies abhängt und ob diese Voraussetzungen im konkreten Fall vorliegen (BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2018 - V ZB 107/17, Asylmagazin 2018, 224 Rn. 3; vom 21. August 2019 - V ZB 97/17, juris Rn. 5 und vom 12.\nNovember 2019 - XIII ZB 5/19, juris Rn. 8). Soll die Abschiebung mittels eines\nFluges mit Sicherheitsbegleitung erfolgen, ist zwar eine nähere Erläuterung des\nerforderlichen Zeitaufwands in aller Regel dann nicht geboten, wenn sich die\nBehörde auf eine Auskunft der zuständigen Stelle beruft, wonach dieser Zeitraum bis zu sechs Wochen beträgt. Ist ein längerer Zeitraum für die Organisation der Rückführung des Betroffenen erforderlich, bedarf es jedoch einer auf\nden konkreten Fall bezogenen Begründung, die dies nachvollziehbar erklärt und\nAusführungen etwa zur Art des Fluges, Buchungslage der in Betracht kommenden Fluggesellschaften, Anzahl der Begleitpersonen und zur Personalsituation\nenthält (BGH, Beschlüsse vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019,\n23 Rn. 11; vom 4. Juli 2019 - V ZB 173/18, juris Rn. 8 und vom 12. November\n2019 - XIII ZB 5/19, juris Rn. 12).\n\n9 b) Diesen Anforderungen genügt der Haftantrag vom 1. März 2018\nnicht.\n\n10 aa) Die Dauer der beantragten Haft von drei Monaten wird in dem Antrag damit begründet, dass am 29. März 2017 von Amts wegen die Passbeschaffung für den Libanon eingeleitet worden sei und der libanesischen Botschaft in Berlin bei Nachfragen am 9. Januar und 8. Februar 2018 noch keine\nAntwort der zuständigen Heimatbehörden vorgelegen habe. Angesichts des\nwegen der Gefährlichkeit des Betroffenen bestehenden Sicherheitsinteresses\nsei bereits die Bundespolizei um Unterstützung bei der Passbeschaffung gebeten und Kontakt zur Deutschen Botschaft in Beirut aufgenommen worden. Mit\nder Ausstellung eines zur Rückkehr berechtigenden Dokuments werde zeitnah\ngerechnet, da auch für die Mutter und die Brüder des Betroffenen Pässe ausgestellt worden seien. Nach positiver Identifizierung und Ausstellung eines Passersatzpapiers werde unverzüglich die Buchung eines Fluges eingeleitet, wobei\nhier eine Sicherheitsbegleitung eingeplant sei. Da Rückführungen in den Libanon nur mit zwei Fluggesellschaften möglich seien und diese aus Sicherheitsgründen in der Regel maximal zwei Abzuschiebende mitnähmen, werde der\nnächstmögliche Flugtermin in Betracht gezogen.\n\n11 bb) Diese Ausführungen sind vor dem Hintergrund, dass die Haft auf\ndie kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist, unzureichend (§ 62 Abs. 1\nSatz 2 AufenthG; vgl. dazu BGH, Beschluss vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11,\nFGPrax 2012, 225 Rn. 10). Die Aussage, eine Abschiebung des Betroffenen\nkönne binnen der beantragten Haftzeit von drei Monaten erfolgen, wird nicht\ndurch konkrete Angaben untermauert. So lässt sich der Antragsbegründung\nbereits nicht entnehmen, in welchem konkreten Zeitraum die beteiligte Behörde\neine Reaktion der libanesischen Behörden auf den Antrag auf Ausstellung eines\nPassersatzpapiers erwartet und wann eine solche objektiv zu erwarten ist. Der\nHinweis auf die Ausstellung von Pässen für die Mutter und die Brüder des Betroffenen enthält keinerlei Zeitangaben und erlaubt daher keinen Rückschluss\nauf üblicherweise oder im konkreten Fall zu erwartende Verfahrensdauern. Der\n\nvon der Behörde angeführte elf Monate zurückliegende Antrag und die ergebnislosen Nachfragen bei der libanesischen Botschaft liefern keine Sachgrundlage für die erforderliche zeitliche Einschätzung, sondern machen im Gegenteil\nAusführungen dazu erforderlich, aus welchen Gründen in absehbarer Zeit mit\nder Erstellung des Passersatzpapiers zu rechnen und die Abschiebung somit\ninnerhalb des beantragten Haftzeitraums möglich ist (vgl. BGH, Beschluss vom\n30. Juni 2016 - V ZB 143/14, FGPrax 2016, 277 Rn. 7 ff.).\n\n12 Darüber hinaus fehlt es in dem Antrag an einer auf den konkreten Fall\nbezogenen Angabe dazu, innerhalb welchen Zeitraums nach dem Vorliegen\neines Passersatzpapiers für den Betroffenen die beabsichtigte Abschiebung\ntatsächlich durchgeführt werden könnte. Die Beschreibungen der Flugmodalitäten ist allgemein gehalten und enthält weder Informationen zu konkret buchbaren Flügen noch zur Anzahl der notwenigen Begleitpersonen und zur Verfügbarkeit geeigneter Begleitpersonen an den in Betracht kommenden Daten.\n\n13 c) Dieser Mangel ist in der Beschwerdeinstanz nicht - was mit Wirkung für die Zukunft möglich gewesen wäre (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss\nvom 21. März 2019 - V ZB 171/18, juris Rn. 8) - geheilt worden. Die beteiligte\nBehörde hat auch im Beschwerdeverfahren keine konkreten, eine zeitliche Abschätzung erlaubenden Angaben zum Stand des Passersatzverfahrens für den\nBetroffenen und zum zeitlichen Umfang der nach Zusage eines Passersatzes\nfür die Durchführung der Abschiebung im Einzelnen vorzunehmenden organisatorischen Schritte gemacht. Vielmehr hat sie mit Schreiben vom 14. Mai 2018\nmitgeteilt, nach Auskunft des Verbindungsbeamten der Bundespolizei vom selben Tag dauere der Prüfungsprozess innerhalb der libanesischen Behörden\nnoch an und sei nicht zu ermitteln gewesen, wann mit einer endgültigen Zusage\nund damit einer Ausstellung des Dokuments gerechnet werden könne. Die zuvor im Schriftsatz vom 20. April 2018 enthaltenen ergänzenden Ausführungen\nzu den der Mutter des Betroffenen erteilten Papieren enthalten keine Angabe\nzum zeitlichen Vorlauf und den sonstigen Umständen des vorangegangenen\nAntragsverfahrens und bieten somit keine Grundlage für eine Einschätzung der\n\nmöglichen Verfahrensdauer der Beschaffung eines Passersatzpapiers für den\nBetroffenen.\n\n14 d) Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83\nAbs. 2 FamFG. Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus § 36 Abs. 2\nund 3 GNotKG.\n\nMeier-Beck Schmidt-Räntsch Kirchhoff\n\nPicker Rombach\n\nVorinstanzen:\nAG Berlin-Tiergarten, Entscheidung vom 02.03.2018 - 385 XIV 22/18 B -\nLG Berlin, Entscheidung vom 18.05.2018 - 84 T 73/18 B -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-05-19/xiii-zb-27-19","cited_norms":[{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 83","ref_norm":"83","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 417","ref_norm":"417","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-05-19/xiii-zb-27-19","retrieved":"2026-10-24 08:02:40.915359+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-05-19/xiii-zb-27-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"13. Zivilsenat","date":"2020-05-19","dockets":["XIII ZB 27/19"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:190520BXIIIZB27.19.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:190520BXIIIZB27.19.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 19.05.2020 – XIII ZB 27/19","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-05-19/xiii-zb-27-19","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass\nder Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 2. März 2018 und\nder Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom\n18. Mai 2018 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.\n\nGerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur\nzweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen\ndes Betroffenen in allen Instanzen werden dem Land Berlin auferlegt.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n5.000 €.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"AufenthG 2004/62","law":"AufenthG 2004","abbreviation":"AufenthG 2004","ref":"62","label":"§ 62 AufenthG 2004","mentions":2},{"id":"FamFG/83","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"83","label":"§ 83 FamFG","mentions":1},{"id":"FamFG/417","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"417","label":"§ 417 FamFG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T08:02:40.915359+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}