{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:181120B2STR124.20.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2020-11-18","aktenzeichen":"2 StR 124/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 124/20\nvom\n18. November 2020\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2020:181120B2STR124.20.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 18. November 2020 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 17. Dezember 2019, soweit es ihn betrifft, mit\nden Feststellungen aufgehoben. Ausgenommen sind die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen „unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen, wobei\ner in einem Fall einen Gegenstand mit sich führte, der seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist“, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon drei Jahren und drei Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung\ngetroffen. Die dagegen gerichtete, auf die Rüge der Verletzung materiellen\nRechts gestützte Revision des Angeklagten hat entsprechend dem Antrag des\nGeneralbundesanwalts den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg.\n\n2 1. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der erhobenen Sachrüge hat im\nSchuldspruch einen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\n3 Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt:\n\n„Die Bewertung der konkurrenzrechtlichen Verhältnisse der Betäubungsmitteltaten zueinander hält rechtlicher Überprüfung nicht\nstand. Zutreffend geht das Landgericht von fünf Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge aus. Denn\neine Bewertungseinheit ist nicht gegeben (…). Das Landgericht hat\nbei der Annahme von Tatmehrheit jedoch nicht bedacht, dass mehrere Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln – unabhängig vom Vorliegen einer Bewertungseinheit – zueinander dann in\nTateinheit im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB stehen, wenn ihre tatbestandlichen Ausführungshandlungen sich – teilweise – überschneiden. Dies war hier der Fall. Denn nach den Urteilsfeststellungen erfolgte die Bezahlung der Betäubungsmittel „auf Kommission“, das\nheißt, die Bezahlung der Lieferung erfolgte bei Übergabe der folgenden. Die Bezahlung einer zuvor „auf Kommission“ erhaltenen\nBetäubungsmittelmenge aus Anlass der Übernahme einer weiteren\nBetäubungsmittelmenge verbindet die Umsatzgeschäfte jedoch zu\neiner einheitlichen Tat im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit\n(BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 – GSSt 4/17 –, BGHSt 63,1).“\n\n4 Dem schließt sich der Senat an und hebt entsprechend dem Antrag des\nGeneralbundesanwalts das Urteil im Schuldspruch gemäß § 349 Abs. 4 StPO\nauf.\n\n5 2. Die von dem Rechtsfehler nicht berührten, rechtsfehlerfrei getroffenen\nFeststellungen zum äußeren Tatgeschehen können aufrechterhalten bleiben\n(§ 353 Abs. 2 StPO).\n\nFranke Krehl Zeng\n\nGrube Schmidt\n\nVorinstanz:\nBonn, LG, 17.12.2019 - 920 Js 280/18 21 KLs R-7/19","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-11-18/2-str-124-20","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-11-18/2-str-124-20","retrieved":"2026-10-24 07:53:35.486593+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-11-18/2-str-124-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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