{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:180520BANWZ.BRFG.63.18.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2020-05-18","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 63/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 63/18 Nach erneuter Beratung\nauf der Geschäftsstelle\neingegangen am:\n19. Mai 2020\nBoppel\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\nvom\n\n18. Mai 2020\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nECLI:DE:BGH:2020:180520BANWZ.BRFG.63.18.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Präsidentin des\nBundesgerichtshofs Limperg, den Richter Dr. Remmert, die Richterin\nGrüneberg sowie den Rechtsanwalt Dr. Wolf und die Rechtsanwältin Merk\n\nam 18. Mai 2020\n\nbeschlossen:\n\nDem Kläger wird Wiedereinsetzung in die versäumte Frist\nzur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung\ngewährt.\n\nAuf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das ihm am\n10. August 2018 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des\n2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs zugelassen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger ist seit dem Jahr 2001 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen.\nMit Bescheid vom 28. Juni 2017 widerrief die Beklagte die Zulassung des\nKlägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7\nBRAO). Die hiergegen gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof nach mündlicher Verhandlung in Abwesenheit des Klägers mit an Verkündungs statt zuge-\n\nstelltem Urteil abgewiesen. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der\nBerufung.\n\nII.\n\n2 Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4\nVwGO statthaft und zulässig.\n\n3 1. Die Unterbrechung des Zulassungsverfahrens durch das vorläufige\nBerufsverbot vom 9. April 2019 gegen den sich selbst vertretenden Kläger ist\ndurch die vorläufige Aussetzung dieses Verbots durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juli 2019 und die Aufnahme des Verfahrens durch\nden Kläger mit Schriftsatz vom 28. November 2019, die Unterbrechung durch\nAnordnung des Sofortvollzugs des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft durch Bescheid der Beklagten vom 23. Januar 2020 durch deren Aufhebung mit Bescheid vom 16. März 2020 und Anzeige der Aufnahme durch\nSchriftsatz des Klägers vom 5. Mai 2020 gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO,\n§ 173 Satz 1 VwGO, § 244 Abs. 1, § 250 ZPO beendet.\n\n4 2. Der Kläger hat zwar die Frist zur Begründung des Zulassungsantrags\nnicht gewahrt.\n\n5 Die Antragsbegründungsfrist beträgt nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a\nAbs. 4 Satz 4 VwGO zwei Monate, beginnend mit der Zustellung des Urteils.\nFür die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Fernkopie übersandten Schriftsatzes kommt es darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des\nletzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen\n(gespeichert) worden sind (BGH, Beschluss vom 25. April 2006 - IV ZB 20/05,\n\nBGHZ 167, 214 Rn. 18; Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 62/10, juris Rn. 3;\nBeschluss vom 14. Mai 2013 - III ZR 289/12, NJW 2013, 2514 Rn. 11;\nBeschluss vom 27. September 2018 - IX ZB 67/17, NJW-RR 2018, 1398\nRn. 14). Das war hier nicht der Fall. Das Urteil wurde dem Kläger am\n10. August 2018 zugestellt, so dass die Begründungsfrist am 10. Oktober 2018\num 24:00 Uhr ablief. Ausweislich des Fax-Journals des Empfangsgeräts beim\nBundesgerichtshof begann der Empfang der Antragsbegründungsschrift des\nKlägers am 10. Oktober 2018 um 23:59:06 Uhr und war erst am 11. Oktober\n2018 um 00:02:31 Uhr abgeschlossen. Auch aus den ergänzend abgefragten\nVerbindungsdaten des gerichtlichen Fax-Servers ergibt sich keine rechtzeitige\nÜbermittlung. Danach begann die Faxübertragung von der Nummer des\nKlägers am 10. Oktober 2018 um 23:58:48 Uhr und endete am 11. Oktober\n2018 um 00:02:30 Uhr. Die Zeitangaben des Fax-Journals und des Fax-Servers\nstehen in Einklang mit der Sendezeile auf dem ausgedruckten Telefaxschreiben, die eine Übermittlung am 11. Oktober 2010 von 00:00 Uhr bis 00:03 Uhr\nausweist. Dagegen hat der Kläger nichts Erhebliches für die Annahme eines\nrechtzeitigen Sendungseingangs vorgebracht. Soweit er geltend macht, nach\nder Zeitanzeige auf seinem iPhone und dem Display seiner Festnetztelefone sei\ndie Telefaxverbindung am 10. Oktober 2018 noch vor 23:57 Uhr aufgebaut gewesen, während sein Faxgerät zwar 23:58 Uhr angezeigt habe, aber eine Minute vorgegangen sei, fehlt es bereits an Vortrag und Belegen dazu, dass sein\niPhone und sein Festnetztelefon die exakte Zeit angaben. Der Kläger hat auch\nkeinen Einzelverbindungsnachweis vorgelegt, der evtl. einen früheren Sendungsabschluss belegen könnte (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003\n- VII ZB 8/03, NJW 2003, 3487). Überdies hat er zuletzt selbst eingeräumt, nach\nAuswertung seiner Telefonanlage lasse sich (nur) feststellen, dass die Übersendung des Begründungsschriftsatzes spätestens um 23:58:00 Uhr begonnen\n\nund über drei Minuten gedauert habe, womit die Übertragung ebenfalls erst\nnach Ablauf des 10. Oktobers 2018 abgeschlossen war. Anlass für die vom\nKläger beantragte weitere Aufklärung des Sachverhalts durch Einholung eines\nEinzelverbindungsnachweises durch den Senat besteht vor diesem Hintergrund\nnicht.\n\n6 3. Dem Kläger war jedoch gemäß § 112e Satz 2 BRAO, §§ 60, 125\nAbs. 1 Satz 1 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung des Zulassungsantrags zu gewähren, da er\ndargelegt und glaubhaft gemacht hat, aufgrund einer unvorhersehbaren und\nunvermeidbaren Störung seiner Drucker-Software unverschuldet an der Wahrung der Begründungsfrist gehindert gewesen zu sein.\n\nIII.\n\n7 Der Antrag des Klägers hat auch in der Sache Erfolg. Die Berufung ist\nzuzulassen, weil der Kläger hinreichend dargelegt hat, dass ein Verfahrensmangel vorliegt, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 112e\nSatz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).\n\n8 1. Entgegen der Ansicht des Klägers liegt allerdings kein Verstoß des\nAnwaltsgerichtshofs gegen § 112c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 BRAO, § 116\nAbs. 2 VwGO darin, dass das an Verkündungs statt zugestellte Urteil ausweislich der Akte der Geschäftsstelle am 3. August 2018 und damit nicht binnen fünf\nWochen nach der mündlichen Verhandlung am 25. Juni 2018 übermittelt worden ist. Die Frist des § 112c Abs. 2 Satz 2 BRAO, § 116 Abs. 2 VwGO beginnt\nbei Gewährung einer Schriftsatzfrist gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 283\n\nAbs. 1 Satz 1 ZPO erst mit Ablauf der eingeräumten Frist (BVerwGE 119, 329,\n339; Eyermann/Kraft, VwGO, 15. Aufl., § 116 Rn. 15). Hier hat der Anwaltsgerichtshof dem Kläger, der am Morgen des 25. Juni 2018 per Telefax die Verlegung des Termins wegen krankheitsbedingter Verhinderung beantragt hatte\nund zur Verhandlung nicht erschienen war, mit im Termin verkündetem Beschluss aufgegeben, binnen einer Frist von einer Woche ab Zustellung des Beschlusses ein amtsärztliches Attest für seine krankheitsbedingte Verhinderung\nnachzureichen. Der Beschluss ist dem Kläger am 28. Juni 2018 zugestellt worden, so dass die Frist des § 112c Abs. 2 Satz 2 BRAO, § 116 Abs. 2 VwGO mit\nder Übermittlung des Urteils an die Geschäftsstelle am 3. August 2018 gewahrt\nwurde.\n\n9 Dagegen macht der Kläger weiter ohne Erfolg geltend, bei der in der Gerichtsakte befindlichen, am 3. August 2018 bei der Geschäftsstelle eingegangenen unterschriebenen Urteilsfassung handele es ausweislich der darin angebrachten handschriftlichen Rechtschreib- und Grammatikkorrekturen um einen\nbloßen Urteilsentwurf und nicht um ein endgültiges Urteil. Es liegen weder Anhaltspunkte dafür vor, dass diese wenigen handschriftlichen Rechtschreib- und\nGrammatikkorrekturen erst nach Fristablauf vorgenommen wurden, noch lassen\ndiese Änderungen oder andere Umstände darauf schließen, dass es sich bei\nder unterschriebenen Urteilsfassung nach dem Willen der Richter nur um einen\nnoch durchzusehenden und zu korrigierenden Urteilsentwurf handeln sollte (vgl.\ndazu BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 5 StR 333/13, juris Rn. 2 mwN\nzu § 275 Abs. 1 StPO).\n\n10 2. Der Anwaltsgerichtshof hat jedoch den Anspruch des Klägers auf\nrechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt, indem er den Terminverlegungsantrag des Klägers trotz der von diesem fristgemäß nachgereichten ärzt-\n\nlichen Atteste im Urteil zurückgewiesen und die mündliche Verhandlung nicht\nwiedereröffnet hat.\n\n11 a) Der Kläger hat noch am 25. Juni 2018 per Telefax eine amtsärztliche\nBescheinigung vom selben Tage eingereicht, nach der er an diesem Tag verhandlungsunfähig war. Außerdem hat er ein privatärztliches Attest eines Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie vom 25. Juni 2018 vorgelegt, in dem\nseine aktuelle Reise- und Verhandlungsunfähigkeit wegen einer depressiven\nSymptomatik bescheinigt wurde.\n\n12 Der Anwaltsgerichtshof hat dies mit der Begründung für nicht ausreichend erachtet, dass die Verhandlungsunfähigkeit in der amtsärztlichen Bescheinigung ohne jede belastbare Grundlage attestiert werde. Aus dem Attest\nergebe sich weder, wie die vom Kläger behaupteten Symptome verifiziert worden seien, noch unter welchem Gesichtspunkt die angenommene depressive\nErkrankung einer Verhandlungsfähigkeit entgegenstehen solle. Die Annahme\nder Verhandlungsunfähigkeit allein aufgrund der Feststellung, der Facharzt\nhabe eine depressive Symptomatik bescheinigt und der Kläger habe (ungeprüft)\nSymptome behauptet, vermöge nicht zu überzeugen. Entsprechendes gelte für\ndas Attest des Privatarztes, das sich schlicht auf die Behauptung fehlender Reise- und Verhandlungsfähigkeit beschränke.\n\n13 b) Damit hat der Anwaltsgerichtshof die Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer krankheitsbedingten Verhinderung für einen Antrag auf\nTerminverlegung gemäß § 112c Abs. 1 BRAO, § 173 Satz 1 VwGO, § 227\nAbs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO überspannt.\n\n14 aa) Gemäß § 112c Abs. 1 BRAO, § 173 Satz 1 VwGO, § 227 Abs. 1\nSatz 1 ZPO kann ein Termin aus erheblichen Gründen verlegt werden; nach\n\n§ 227 Abs. 2 ZPO sind die erheblichen Gründe auf Verlangen des Vorsitzenden\ndes Gerichts glaubhaft zu machen. Wird ein Terminverlegungsantrag erst kurz\nvor dem anberaumten Termin gestellt und mit einer plötzlichen Erkrankung begründet, ist der Beteiligte verpflichtet, die Gründe für die Verhinderung so anzugeben und zu untermauern, dass das Gericht die Frage der Verhandlungsfähigkeit selbst zu beurteilen vermag (BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2011\n- AnwZ (Brfg) 15/11, juris Rn. 12; BVerwG, NJW 2001, 2735; BFH, Beschluss\nvom 5. Juli 2004 - VII B 7/04, juris Rn. 12). Im Hinblick auf die durch einen Vermögensverfall indizierte Gefährdung der Interessen der rechtsuchenden Mandanten sind dabei an den Verhinderungsgrund und dessen Glaubhaftmachung\nstrenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2009\n- AnwZ (B) 14/08, juris Rn.12).\n\n15 bb) Auch nach diesen strengen Maßstäben hat der Kläger seine krankheitsbedingte Verhandlungsunfähigkeit am 25. Juni 2018 indes ausreichend\nglaubhaft gemacht (§ 294 ZPO).\n\n16 Das von ihm vorgelegte fachärztliche Attest beschränkte sich zwar auf\ndie Bescheinigung einer depressiven Erkrankung \"lt. ICD 10 F 32.1 G\", d.h.\nnach der Klassifizierung der Weltgesundheitsorganisation einer mittelgradigen\ndepressiven Episode, und einer daraus resultierenden Reise- und Verhandlungsunfähigkeit. In dem vom Kläger vorgelegten amtsärztlichen Attest waren\ndie Grundlagen des dortigen Befundes jedoch ausführlich wiedergegeben. Danach beruhte die amtsärztliche Feststellung der Verhandlungsunfähigkeit auf\neinem vom Kläger vorgelegten Kurzbericht des behandelnden Facharztes vom\n25. Juni 2018 über eine beim Kläger vorliegende depressive Erkrankung sowie\nauf den persönlichen Angaben des Klägers in der Untersuchung zu seinem bisherigen Behandlungsverlauf seit 2017 und einer infolge einer Medikamenten-\n\numstellung kürzlich aufgetretenen Verstärkung seiner Symptome sowie deren\nBeschreibung durch den Kläger mit Schlafstörungen, motorischen Störungen,\nKonzentrationsstörungen, Unruhe und Angstzuständen. Demnach hat der\nAmtsarzt sich in der persönlichen Untersuchung des Klägers einen eigenen\nEindruck von dem tatsächlichen Gesundheitszustand des Klägers, der Glaubhaftigkeit seiner Angaben und der danach anzunehmenden Beeinträchtigung\nseiner Verhandlungsfähigkeit verschafft. Die von ihm aufgrund dessen attestierte Verhandlungsunfähigkeit war damit hinreichend nachvollziehbar dargelegt.\nAnhaltspunkte dafür, dass es sich um ein Gefälligkeitsattest handeln könnte,\nhat der Anwaltsgerichtshof nicht festgestellt. Dagegen spricht zudem die bei\neinem Amtsarzt anzunehmende Neutralität. Einer weiteren Substantiierung des\nAttests bedurfte es danach nicht.\n\n17 cc) Die unter Verstoß gegen § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 173 Satz 1\nVwGO, § 227 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO erfolgte Zurückweisung des Terminverlegungsantrags im klageabweisenden Urteil des Anwaltsgerichtshofs verletzte den Kläger in seinem Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG).\nNach der Vorlage des amtsärztlichen Attests war eine Wiedereröffnung der\nmündlichen Verhandlung gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 104 Abs. 3\nSatz 2, § 173 Satz 1 VwGO, § 156 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO geboten.\n\n18 Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die angefochtene Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs auf diesem Verfahrensfehler beruht (§ 112e\nSatz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Da der Kläger nicht nur eine unzureichende Aufklärung des dem Gericht unterbreiteten Prozessstoffs, sondern\ndie verfahrensfehlerhafte Verhinderung seiner Teilnahme an der mündlichen\nVerhandlung rügt, ist von ihm kein hypothetischer Sachvortrag dazu zu verlan-\n\ngen, was er gegebenenfalls vorgetragen hätte, wenn er hätte teilnehmen können (vgl. BVerwG, NJW 2008, 3157 Rn. 4).\n\nIV.\n\n19 Das Verfahren wird als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung\neiner Berufung bedarf es nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 5\nVwGO).\n\nRechtsmittelbelehrung:\n\n20 Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist beim\nBundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe, einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von der\nVorsitzenden verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung\n(Berufungsgründe). Eine Berufung, welche die mitgeteilten Anforderungen nicht\nerfüllt, wird verworfen. Wegen der Verpflichtung, sich im Berufungsverfahren\nvertreten zu lassen, wird auf die Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen\nEntscheidung Bezug genommen.\n\nLimperg Remmert Grüneberg\n\nWolf Merk\n\nVorinstanz:\nAGH Celle, Entscheidung vom 10.08.2018 - AGH 18/17 (II 16/1) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-05-18/anwz-brfg-63-18","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":7},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":6},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 173","ref_norm":"173","n":6},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 227","ref_norm":"227","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 275","ref_norm":"275","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 125","ref_norm":"125","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 283","ref_norm":"283","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 294","ref_norm":"294","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-05-18/anwz-brfg-63-18","retrieved":"2026-10-24 07:51:19.524801+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-05-18/anwz-brfg-63-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2020-05-18","dockets":["AnwZ (Brfg) 63/18"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:180520BANWZ.BRFG.63.18.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:180520BANWZ.BRFG.63.18.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.05.2020 – AnwZ (Brfg) 63/18","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-05-18/anwz-brfg-63-18","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in die versäumte Frist\nzur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung\ngewährt.\n\nAuf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das ihm am\n10. 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