{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:171220UXZR168.18.0","court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2020-12-17","aktenzeichen":"X ZR 168/18","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nX ZR 168/18\n\nVerkündet am:\n17. Dezember 2020\nAnderer\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nECLI:DE:BGH:2020:171220UXZR168.18.0\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 17. November 2020 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bacher, die Richter\nDr. Grabinski und Hoffmann, die Richterin Dr. Kober-Dehm und den Richter\nDr. Rensen\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Berufung gegen das Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats)\ndes Bundespatentgerichts vom 8. Mai 2018 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Beklagte ist Inhaberin des unter Inanspruchnahme der Priorität zweier\nUS-amerikanischer Patentanmeldungen vom 28. Juli 1994 und 31. Mai 1995 am\n26. Juli 1995 angemeldeten und mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland\nerteilten europäischen Patents 846 449 (Streitpatents), das einen Stent betrifft.\n\n2 Die erteilte Fassung von Patentanspruch 1, auf den acht weitere Ansprüche zurückbezogen sind, lautet in der Verfahrenssprache:\n\nA stent formed of a flat metal tube (30) having in a non-expanded form and in an\nexpanded form a patterned shape, the patterned shape comprising first meander\npatterns (11) extending in a first direction and second meander patterns (12)\nextending in a second direction, different from the first direction, wherein the first\nand second meander patterns comprise loops and are intertwined such that loops\n(14, 16) of each of the first meander patterns (11) is disposed between all\nneighboring second meander patterns (12) and that one loop (18, 20) of each of\nthe second meander patterns (12) is disposed between all neighboring first\nmeander patterns (11).\n\n3 In einem Beschränkungsverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt hat Patentanspruch 1, auf den sich nunmehr die Ansprüche 3 bis 6 zurückbeziehen, folgende Fassung erhalten (Änderungen sind markiert):\n\nEin Stent, welcher als eine Röhre (30) aus flachem Metall ausgebildet ist, mit\neiner gemusterten Gestalt in einer nicht ausgedehnten Form und in einer ausgedehnten Form, wobei die gemusterte Gestalt erste sich in eine erste Richtung\nerstreckende Mäandermuster (11) und zweite sich in eine zweite Richtung, verschieden von der ersten Richtung, erstreckende Mäandermuster (12) aufweist,\nwobei die ersten und zweiten Mäandermuster Schlaufen aufweisen und derart\nverschlungen sind, dass sie bei jeder Verschlingung zumindest eine Schlaufe\ngemeinsam haben, und derart verschlungen sind, dass Schlaufen (14, 16) jedes\nder ersten Mäandermuster (11) zwischen allen benachbarten zweiten Mäandermustern (12) angeordnet sind und dass eine Schlaufe (18, 20) jedes der zweiten\nMäandermuster (12) zwischen allen benachbarten ersten Mäandermustern (11)\nangeordnet ist.\n\n4 Die Klägerinnen haben geltend gemacht, in der beschränkten Fassung\ngehe der Gegenstand des Streitpatents über den Inhalt der Ursprungsanmeldung\nhinaus und sei der Schutzbereich des Streitpatents erweitert worden. Die Beklagte hat das Streitpatent in der geltenden Fassung sowie mit zwei Hilfsanträgen\nverteidigt.\n\n5 Das Patentgericht hat das Streitpatent unter Abweisung der weitergehenden Klage im Umfang des Patentanspruchs 1 sowie der Patentansprüche 3 bis\n6, soweit diese auf Patentanspruch 1 zurückbezogen sind, für nichtig erklärt.\n\n6 Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung, mit der sie das\nStreitpatent weiter in der geltenden Fassung sowie mit ihrem ersten erstinstanzlichen Hilfsantrag verteidigt. Die Klägerinnen treten dem Rechtsmittel entgegen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n7 Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg.\n\n8 I. Das Streitpatent betrifft einen Stent.\n\n9 1. Bei einem Stent handelt es sich um ein Implantat, das in ein Blutgefäß oder ein anderes Hohlorgan des Körpers eingebracht und dort aufgeweitet\n(expandiert) wird, um das Hohlorgan dauerhaft offen zu halten.\n\n10 In der Beschreibung wird ausgeführt, im Stand der Technik seien Stents\nmit ausdehnbaren röhrenförmigen Implantaten bekannt, die eine Vielzahl von parallel zur Längsachse der Röhre angeordneten Schlitzen aufweisen. Da die Implantate relativ steif seien, seien sie mit flexiblen schraubenförmigen Verbindern\nverbunden, so dass die Stents auch durch ein gekrümmtes Blutgefäß zum gewünschten Ort geführt werden könnten. Bei diesen Stents komme es beim Ausdehnen zu einer Verkürzung in Längsrichtung. Zudem könnten Verdrehbewegungen der schraubenförmigen Verbinder für das Blutgefäß schädlich sein. Andere\nbekannte Stents wiesen deshalb gerade Verbinder auf, die aber nicht die erforderliche Festigkeit hätten (NK1 Abs. 4 f.).\n\n11 2. Vor diesem Hintergrund liegt dem Streitpatent das technische Problem zugrunde, einen Stent bereitzustellen, der hinreichend flexibel ist und dessen\nLänge sich beim Ausdehnen nur wenig verringert.\n\n12 3. Nach Patentanspruch 1 in der geltenden Fassung soll dies durch\ndie nachfolgende Merkmalskombination erreicht werden:\n\nA Ein Stent, welcher als eine Röhre (30) aus flachem Metall ausgebildet ist,\n\nB mit einer gemusterten Gestalt in einer nicht ausgedehnten Form\nund in einer ausgedehnten Form,\n\nC wobei die gemusterte Gestalt\n\nC1 erste sich in eine erste Richtung erstreckende Mäandermuster\n(11) und\n\nC2 zweite sich in eine zweite Richtung, verschieden von der ersten\nRichtung, erstreckende Mäandermuster (12) aufweist,\n\nD wobei die ersten und zweiten Mäandermuster Schlaufen aufweisen\n\nD' und derart verschlungen sind, dass sie bei Verschlingung zumindest eine Schlaufe gemeinsam haben,\n\nE und derart verschlungen sind, dass\n\nE1 Schlaufen (14, 16) jedes der ersten Mäandermuster (11) zwischen allen benachbarten zweiten Mäandermustern (12) angeordnet sind und\n\nE2 eine Schlaufe (18, 20) jedes der zweiten Mäandermuster (12)\nzwischen allen benachbarten ersten Mäandermustern (11) angeordnet ist.\n\n13 4. In Übereinstimmung mit dem Patentgericht ist als Fachmann ein Ingenieur der Fachrichtung Medizintechnik anzusehen, der sich, gegebenenfalls in\nZusammenarbeit mit Medizinern, mit biomedizinischer Technik und insbesondere\nmit der Entwicklung von Gefäßimplantaten befasst und über mehrjährige berufliche Erfahrungen auf diesem Gebiet verfügt.\n\n14 5. Aus Sicht eines solchen Fachmanns ist Patentanspruch 1 wie folgt\nauszulegen:\n\n15 a) Der Stent weist eine gemusterte Gestalt auf. Das Muster wird aus\nzwei Mäandermustern gebildet, die sich in zwei verschiedene Richtungen erstrecken.\n\n16 Ein Mäandermuster ist ein periodisches Muster um eine Mittellinie\n(Abs. 13). Bei der in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 2 gezeigten Ausführungsform hat das erste Mäandermuster 11 eine vertikale Mittellinie 9 und das\nzweite Mäandermuster 12 eine horizontale Mittellinie (13).\n\n17 b) Die ersten und zweiten Mäandermuster sind gemäß Merkmalsgruppe E derart verschlungen, dass Schlaufen jedes ersten Musters zwischen\nallen benachbarten zweiten Mustern und eine Schlaufe jedes der zweiten Muster\nzwischen allen benachbarten ersten Mustern angeordnet sind.\n\n18 Bei dem in Figur 2 dargestellten Ausführungsbeispiel sind jeweils zwei\nSchlaufen des Musters 11 zwischen zwei benachbarten Mustern 12 angeordnet\nund je eine Schlaufe des Musters 12 zwischen zwei benachbarten Mustern 11.\n\n19 c) Nach Merkmal D‘ müssen die ersten und zweiten Mäandermuster\nbei jeder Verschlingung zumindest eine Schlaufe gemeinsam haben.\n\n20 Eine solche Ausgestaltung ist in Figur 2 nicht dargestellt. Bei diesen Ausführungsformen haben die beiden Muster bei jeder Verschlingung jeweils nur einen einzelnen Schenkel einer Schlaufe gemeinsam. In Einklang damit wird diese\nAusführungsform in der Fassung, die die Beschreibung im Beschränkungsverfahren erhalten hat - anders als in der erteilten Fassung (NK1 Abs. 11) - nicht\nmehr als Ausführungsform der Erfindung bezeichnet (NK1b Abs. 12).\n\n21 Entsprechendes gilt, wie das Patentgericht zutreffend ausgeführt hat, für\ndie in den Figuren 6 bis 8 gezeigten weiteren Ausführungsbeispiele. Diese weisen eine größere Zahl von horizontalen Mustern auf (NK1 Abs. 21). Im Bereich\nder Verschlingung haben die beiden Muster aber wie in Figur 2 jeweils nur einen\nSchenkel einer Schlaufe gemeinsam.\n\n22 II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie\nfolgt begründet:\n\n23 Eine Verschlingung der Mäandermuster über Schlaufen sei an keiner\nStelle der ursprünglichen Unterlagen beschrieben oder gezeigt. Die unzulässige\nErweiterung führe zur Nichtigerklärung im Umfang von Patentanspruch 1. Die in\nMerkmal D‘ vorgesehene Art der Verschlingung stelle im Vergleich zur ursprünglich offenbarten Lehre keine Konkretisierung, sondern ein Aliud dar. Aus diesem\nGrund sei der Schutzbereich von Patentanspruch 1 zugleich gegenüber der erteilten Fassung des Anspruchs unzulässig erweitert.\n\n24 III. Diese Beurteilung hält den Angriffen der Berufung jedenfalls in einem entscheidenden Punkt stand.\n\n25 1. Zutreffend hat das Patentgericht entschieden, dass die Einfügung\ndes Merkmals D‘ zu einer Erweiterung des Schutzbereichs des erteilten Anspruchs 1 führt, weil darin eine andere als die ursprünglich geschützte Lehre (ein\nAliud) liegt, diese also nicht lediglich konkretisiert wird.\n\n26 Denn während nach der erteilten Fassung von Patentanspruch 1 eine vollständige Überdeckung von Schlaufen des ersten Mäandermusters mit Schlaufen\ndes zweiten Mäandermusters ausgeschlossen war, ist eine solche Anordnung\ndurch die Hinzufügung von Merkmal D‘ in der beschränkten Fassung von Patentanspruch 1 nunmehr zwingend vorgesehen.\n\n27 a) Der Senat hat das europäische Patent 1 181 902 und das deutsche\nPatent 195 49 477, die beide auf dieselbe Anmeldung zurückgehen wie das\nStreitpatent, dahin ausgelegt, dass sich Schlaufen des ersten Mäandermusters\nnicht vollständig mit Schlaufen des zweiten Mäandermusters überdecken dürfen.\n\n28 Ausschlaggebend dafür war der Umstand, dass der Patentanspruch zwei\nunterschiedliche Mäandermuster vorsieht, die sich in zwei unterschiedliche Richtungen erstrecken. Angesichts dieser Festlegung ist es zwar möglich, dass\nSchlaufen des ersten und des zweiten Mäandermusters gemeinsame Abschnitte\naufweisen, wie dies beispielsweise in der auch in diesen Patenten enthaltenen\nFigur 2 im Grenzbereich zwischen den Schlaufen 14 und 16 des ersten Mäandermusters 11 und den Schlaufen 18 und 20 des zweiten Mäandermusters 12 verwirklicht ist. Hingegen kann eine vollständige Überdeckung von Schlaufen des\nersten und des zweiten Mäandermusters nicht mehr als erfindungsgemäß angesehen werden (BGH, Urteile vom 29. April 2014 - X ZR 19/11, GRUR 2014, 970\nRn. 12 - Stent I; X ZR 20/11, Anlage HL 6, Rn. 11).\n\n29 b) Für die erteilte Fassung des Streitpatents gilt nichts anderes.\n\n30 Die Patentansprüche der beiden genannten Schutzrechte stimmen inhaltlich in allen hier relevanten Punkten mit den Merkmalen der erteilten Fassung\n\nvon Patentanspruch 1 des Streitpatents überein. Entsprechendes gilt für die Beschreibung. Die Figuren sind in allen Patentschriften identisch. Angesichts dessen können die drei Patente in dem in Rede stehenden Punkt nicht unterschiedlich ausgelegt werden.\n\n31 c) Die Angriffe der Berufung vermögen die in den Urteilen des Senats\nfür zutreffend erachtete Auslegung nicht in Frage zu stellen.\n\n32 aa) Die von der Berufung angeführten Passagen in der Beschreibung,\nwonach ein erfindungsgemäßes Muster aus zwei Mäandermustern besteht, deren Mittellinien in unterschiedliche Richtungen verlaufen und die miteinander verschlungen sind (NK 1 Abs. 13 und 27), führen nicht zu einer abweichenden Beurteilung.\n\n33 bb) Diese Stellen enthalten zwar keine ausdrückliche Festlegung hinsichtlich der Art der Verschlingung. Die Vorgabe, dass der Stent zwei unterschiedliche Mäandermuster umfassen muss, deutet aber darauf hin, dass die Bereiche, in denen die beiden Muster miteinander verschlungen sind, relativ klein\nsind. Dieses Verständnis wird verstärkt durch die Ausführungsbeispiele, bei denen die beiden Muster im Bereich der Verschlingung jeweils nur einen Schenkel\neiner Schlaufe gemeinsam haben. Angesichts dessen ist der erteilten Fassung\nder Patente, die in Anspruch 1 zusätzlich vorsehen, dass zwischen zwei benachbarten Mäandermustern derselben Art mindestens eine bzw. mindestens zwei\nSchlaufen des anderen Musters angeordnet sein müssen, zu entnehmen, dass\ndie einzelnen Schlaufen der beiden Muster sich nicht vollständig überdecken dürfen.\n\n34 cc) Aus der in der Beschreibung angesprochenen Möglichkeit, dass\ndas Muster des erfindungsgemäßen Stents, statt aus zwei orthogonalen auch\naus anderweitig ausgebildeten Mäandermustern bestehen kann (NK1, Rn. 27:\n\"… a pattern formed of two meander patterns, orthogonal or otherwise.\"; vgl. auch\nPatentanspruch 7, der einen Stent nach Patentanspruch 1 unter Schutz stellt, bei\nwelchem die erste Richtung orthogonal zur zweiten Richtung ist), ergibt sich\n\nebenfalls nicht, dass die Verschlingungen gemäß Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung auch derart ausgestaltet sein können, dass sich dabei jeweils eine\noder mehrere Schlaufen überlappen.\n\n35 (1) Dem steht der von der Beklagten zur Begründung ihrer gegenteiligen Ansicht angeführte Stent aus Abbildung 12 ihres Privatgutachtens (HL7, 29)\nnicht entgegen.\n\n36 (a) Bereits dem Ausgangspunkt der Beklagten, dass der in Abbildung\n12 gezeigte Stent zwei sich in verschiedene Richtungen erstreckende Mäandermuster aufweist, kann nicht beigetreten werden. Vielmehr liegt lediglich ein erstes, sich in vertikaler Richtung erstreckendes Mäandermuster vor, dessen\nStränge durch von Musterstrang zu Musterstrang vertikal versetzt angeordnete,\nschlaufenartige Verbindungsstücke verbunden sind. Eine solche Struktur hat erhebliche Ähnlichkeit mit dem aus der Patentanmeldung 540 290 (L. ) bekannten\nStand der Technik, dem der Senat in den genannten Urteilen ebenfalls kein zweites, sich in eine von der ersten Richtung des ersten Mäandermusters verschiedene Richtung erstreckendes Mäandermuster entnommen und deshalb die seinerzeit angegriffenen Patente insoweit auch nicht als neuheitsschädlich vorweggenommen angesehen hat (BGH, Urteile vom 29. April 2014 - X ZR 19/11,\nGRUR 2014, 970 Rn. 28 - Stent I; X ZR 20/11, Anlage HL 6, Rn. 31). Dem Umstand, dass die Verbindungsstücke bei dem in Abbildung 12 des Privatgutachtens gezeigten Stent schlaufenförmig ausgebildet sind, während die in den Figuren 5 und 11 der Patentanmeldung 540 290 offenbarten Verbindungsstücke 13\ngerade geformt sind, kommt für die Frage des Vorliegens bzw. Nicht-Vorliegens\nzweier sich in verschiedener Richtung erstreckender Mäandermuster keine entscheidende Bedeutung zu.\n\n37 (b) Doch selbst wenn im Hinblick auf den in Abbildung 12 gezeigten\nStent zugunsten der Beklagten angenommen wird, dass sich ein erstes, in der\nAbbildung blau hervorgehobenes Mäandermuster in vertikaler Richtung und ein\nzweites, rot hervorgehobenes Mäandermuster in diagonaler und damit in einer\n\nvon der Richtung des ersten Mäandermusters verschiedenen, nicht-orthogonalen\nRichtung erstrecken, gilt dies doch nicht für die in der Abbildung blau-rot hervorgehobenen Überlappungsbereiche, die zwar in Richtung des ersten Musters vertikal, aber nicht in Richtung des zweiten Musters diagonal verlaufen. Damit fehlt\nes bei dem in Abbildung 12 gezeigten Stent jedenfalls an einer schlaufenweisen\nÜberlappung zweier, sich in unterschiedlichen Richtungen erstreckenden, nichtorthogonalen Mäandermustern, so dass sich auch aus diesem Beispiel nichts\ndafür ergibt, dass der Fachmann dem Hinweis in der Beschreibung auf die Möglichkeit einer nicht-orthogonalen Anordnung der beiden Mäandermuster auch\neine Ausgestaltung des Verschlingungsbereichs mit sich überlappenden Schlaufen der beiden Mäandermuster als anspruchsgemäß entnehmen konnte.\n\n38 (2) Das vorgenannte Verständnis von Patentanspruch 1 in der erteilten\nFassung stellt sich auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beklagten\nin ihrem nachgelassenen Schriftsatz zu nicht-orthogonalen Mäandermustern als\nzutreffend heraus. In der Beschreibung des Streitpatents ist zwar, wie ausgeführt,\ndie Möglichkeit angesprochen, dass das Muster des erfindungsgemäßen Stents\nstatt aus zwei orthogonalen auch aus anderweitig ausgebildeten Mäandermustern bestehen kann. Ein Stent ist aber nur dann erfindungsgemäß, wenn er alle\nMerkmale der Lehre aus Patentanspruch 1 verwirklicht, was – aus den genannten Gründen – bei einem Muster mit sich vollständig überdeckenden Schlaufen\ndes ersten und des zweiten Mäandermusters nicht der Fall ist.\n\n39 2. Für die mit Hilfsantrag verteidigte Fassung von Patentanspruch 1\nkann schon deshalb nichts anderes gelten, weil auch diese das Merkmal D' enthält und damit den Schutzbereich erweitert.\n\n40 IV. Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ist nicht veranlasst (§ 156 ZPO). Die Duplik der Klägerinnen vom 11. November 2020, die der\nBeklagten vor der mündlichen Verhandlung nicht zugestellt worden ist, ist mit deren Einverständnis bei der Entscheidungsfindung unberücksichtigt geblieben.\nSchon deshalb besteht keine Veranlassung, der Beklagten die Stellung der im\n\nnachgelassenen Schriftsatz enthaltenen zwei Hilfsanträge zu ermöglichen, die\nvon dieser \"in Reaktion auf die Duplik\" formuliert worden sind. Unabhängig davon\nenthält Patentanspruch 1 auch nach diesen Hilfsanträgen das Merkmal D‘, so\ndass sich auch in der Sache keine abweichende Beurteilung ergäbe.\n\n41 V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG in\nVerbindung mit § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nBacher Grabinski Hoffmann\n\nKober-Dehm Rensen\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 08.05.2018 - 4 Ni 63/16 (EP) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-12-17/x-zr-168-18","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 156","ref_norm":"156","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-12-17/x-zr-168-18","retrieved":"2026-10-24 08:01:38.032959+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-12-17/x-zr-168-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. Zivilsenat","date":"2020-12-17","dockets":["X ZR 168/18"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:171220UXZR168.18.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:171220UXZR168.18.0"},"cite_as":"BGH, Urteil vom 17.12.2020 – X ZR 168/18","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-12-17/x-zr-168-18","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Berufung gegen das Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats)\ndes Bundespatentgerichts vom 8. Mai 2018 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"PatG/121","law":"PatG","abbreviation":"PatG","ref":"121","label":"§ 121 PatG","mentions":1},{"id":"ZPO/97","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"97","label":"§ 97 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/156","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"156","label":"§ 156 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"BPatG","court_id":"bpatg","court_as_stated":"BPatG","date":"2018-05-08","docket":"4 Ni 63/16 (EP)","decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:DE:BPatG:2018:080518U4Ni63.16EP.0","id":"bpatg/2018-05-08/4-ni-63-16-ep","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2018-05-08/4-ni-63-16-ep","is_this_decision":false,"is_held":true},{"position":2,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2020-12-17","docket":"X ZR 168/18","decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:171220UXZR168.18.0","id":"bgh/2020-12-17/x-zr-168-18","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-12-17/x-zr-168-18","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). No outcome is given."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T08:01:38.032959+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}