{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:171220BIIIZR114.20.0","court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2020-12-17","aktenzeichen":"III ZR 114/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIII ZR 114/20\nvom\n\n17. Dezember 2020\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2020:171220BIIIZR114.20.0\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Dezember 2020 durch den\nVorsitzenden Richter Dr. Herrmann und die Richter Dr. Remmert, Reiter,\nDr. Kessen und Dr. Herr\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg - 8. Zivilsenat - vom 16. März 2020 - 8 U 246/19 - wird als unzulässig verworfen.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.\n\nDer Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 6.500 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem zwischen den\nParteien im Hinblick auf die von der Beklagten betriebene Social Media-Plattform \"F. \" bestehenden Nutzungsverhältnis geltend.\n\n2 Er unterhält bei F. ein Nutzerkonto und nimmt die hierzu von der\nBeklagten angebotenen Dienste in Anspruch. Das entsprechende Vertragsver-\n\nhältnis wird unter anderem durch die zwischen den Parteien vereinbarten Nutzungsbedingungen und \"Gemeinschaftsstandards\" (Stand: 19. April 2018) geregelt.\n\n3 Um den 11. Juni 2018 \"postete\" der Kläger unter Verwendung seines Nutzerkontos auf der Plattform der Beklagten einen Kommentar zu einem durch die\nA. Südthüringen geteilten Artikel mit der Überschrift \"Opfer war erst 15 Jahre alt\n- Täter ist polizeibekannt und stellt sich\", der sich mit einer tödlichen Messer\nattacke in V. auf ein 15jähriges Mädchen durch einen\ntürkischstämmigen Mann befasste. Der Kommentar des Klägers hierzu hat den\nInhalt: \"Täglich Mord, Vergewaltigung und Totschlag von Merkills Fachkräften\n…\".\n\n4 Die Beklagte entfernte den Kommentar des Klägers am 11. Juni 2018 unter Berufung auf eine Verletzung ihrer Bestimmungen und der Gemeinschaftsstandards. Zugleich sperrte sie das Nutzerkonto des Klägers für bestimmte Funktionen für einen Monat. Der Kläger konnte trotz dieser Maßnahme weiter auf sein\nNutzerkonto zugreifen und dessen Inhalte ansehen. Ihm war es aber nicht mehr\nmöglich, Inhalte zu teilen oder zu veröffentlichen. Auch eine Versendung von\nNachrichten über den integrierten Messenger-Dienst war nicht mehr möglich. Am\n12. Juli 2018 hob die Beklagte diese Maßnahmen wieder auf.\n\n5 Der Kläger hält die Löschung seines Beitrags sowie die vorübergehende\nSperrung seines Nutzerkontos für rechtswidrig. Er begehrt die Feststellung der\nRechtswidrigkeit der Sperrung (Klageantrag zu 1) sowie von der Beklagten die\nFreischaltung des gelöschten Beitrags (Klageantrag zu 2), Unterlassung der erneuten Sperrung für das Einstellen des gelöschten Beitrags und der erneuten\nLöschung des Beitrags (Klageantrag zu 3), Auskunft darüber, ob die Sperre durch\n\nein - gegebenenfalls zu benennendes - beauftragtes Unternehmen erfolgt sei\n(Klageantrag zu 4 ) und ob die Beklagte hinsichtlich der Löschung von Beiträgen\noder der Sperrung von Nutzern konkrete oder abstrakte Weisungen, Hinweise,\nRatschläge oder sonst irgendwelche Vorschläge von der Bundesregierung oder\n- gegebenenfalls zu benennenden - nachgeordneten Dienststellen erhalten habe\n(Klageantrag zu 5), Schadensersatz i.H.v. 1.500 € (Klageantrag zu 6) und Freistellung von der Verpflichtung zur Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten\n(Klageantrag zu 7).\n\n6 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat\ndie hiergegen gerichtete Berufung des Klägers mit Beschluss gemäß § 522\nAbs. 2 ZPO zurückgewiesen.\n\nII.\n\n7 Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend\nzu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).\n\n8 1. Es obliegt grundsätzlich dem Beschwerdeführer, darzulegen und glaubhaft zu machen, dass er mit der beabsichtigten Revision die Abänderung des\nBerufungsurteils in einem die Wertgrenze von 20.000 € übersteigenden Umfang\nerreichen will. Maßgebend für die Bewertung der Beschwer der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht (Senat, Beschlüsse vom 28. September 2017 - III ZR 580/16,\nBeckRS 2017, 128871 Rn. 5 und vom 3. August 2017 - III ZR 445/16, BeckRS\n2017, 121625 Rn. 5; BGH, Beschluss vom 10. Januar 2017 - II ZR 177/15,\nBeckRS 2017, 100946 Rn. 5; jeweils mwN). Das Revisionsgericht ist dabei an\n\ndie Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts nicht gebunden (z.B. Senat, Beschluss vom 28. September 2017 aaO; BGH, Beschluss vom 10. Januar 2017\naaO; jeweils mwN).\n\n9 2. Der Kläger ist durch das Berufungsurteil in Höhe von 6.500 € beschwert.\n\n10 a) Hinsichtlich des Klageantrags zu 1 ist zu berücksichtigen, dass der Kläger nur für einen begrenzten Zeitraum von 30 Tagen und nur an einer aktiven\nNutzung seines Kontos gehindert war. Die Kenntnisnahme von dessen Inhalten\nwar ihm hingegen durchgehend möglich. Die mit der Teilsperrung des Kontos\nverbundene Einschränkung seiner Kommunikationsfreiheit war zudem auf die\nPlattform der Beklagten beschränkt (so zu ähnlichen Sachverhalten Senat, Beschluss vom 26. November 2020 - III ZR 124/20, zur Veröffentlichung bestimmt;\nOLG Frankfurt a.M., ZUM-RD 2019, 6, 7 und OLG Koblenz, MMR 2019, 625\nRn. 18). Der Kläger konnte weiterhin über andere Internet-Plattformen, E-Mails\nund alle anderen Medienarten kommunizieren. Andererseits sind die Marktmacht, die Reichweite und der potenzielle Empfängerkreis von F. erheblich (vgl. Senat, Beschluss vom 26. November 2020; OLG Dresden, GRUR-RR\n2019, 408 Rn. 4; Haertel/Thonke, GRUR-Prax 2020, 75, 76 f; BeckOK ZPO/\nWendtland, § 3 Rn. 18 [Stand: 01.07.2020]). Das von der Beklagten betriebene\nNetzwerk kann daher nicht einschränkungslos durch andere Kommunikationsformen ersetzt werden.\n\n11 Unter Abwägung dieser Gesichtspunkte ist nach Auffassung des Senats\nein Klageantrag, der sich gegen eine 30tägige Teilsperre eines F. -Nutzerkontos richtet, mit einem Betrag von 2.500 € zu bewerten (siehe bereits Senat,\nBeschluss vom 26. November 2020). Nach der Rechtsprechung des Bundesge-\n\nrichtshofs ist zwar in Anlehnung an § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG bei einer nichtvermögensrechtlichen Streitigkeit und mangelnden genügenden Anhaltspunkten für\nein höheres oder geringeres Interesse von einem Wert von 5.000 € auszugehen\n(BGH, Beschluss vom 17. November 2015 - II ZB 8/14, WM 2016, 96 Rn. 13; vgl.\nauch § 52 Abs. 2 GKG: Streitwert von 5.000 € bei fehlenden Anhaltspunkten für\ndie Bestimmung des Streitwerts). Die zeitliche und inhaltliche Begrenzung der\nSperre ergeben jedoch deutliche Anhaltspunkte für eine geringere Beschwer des\nKlägers. Auch darf das Gesamtgefüge der Bewertung nichtvermögensrechtlicher\nStreitgegenstände nicht aus den Augen verloren werden (vgl. Senat, Beschluss\nvom 26. November 2020; so auch OLG Frankfurt a.M. aaO S. 8). In dieses sind\ndie Anträge des Klägers unter Berücksichtigung aller Umstände des vorliegenden\nEinzelfalls (vgl. § 48 Abs. 2 Satz 1 GKG) einzuordnen. Daraus ergibt sich für die\n30tägige Kontosperre jedenfalls kein höherer Wert als 2.500 €.\n\n12 Die vorliegende Fallkonstellation kann nicht mit Unterlassungsansprüchen\ngegenüber einer ehrverletzenden Äußerung verglichen werden (vgl. Senat, Beschluss vom 26. November 2020; anders OLG Dresden aaO Rn. 3 f). Eine Ehrverletzung stellt einen wesentlich stärkeren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht\ndes Betroffenen dar als die ihm (vorübergehend) genommene Kommunikationsmöglichkeit auf einer Internet-basierten Plattform. Dass auf dieser Plattform im\nHinblick auf den Kläger ehrverletzende Äußerungen erfolgt sind, gegen die er\nsich während der Sperre nicht hat zur Wehr setzen können, ist nicht geltend gemacht.\n\n13 Im Ansatz ist somit bei der hier verhängten 30tägigen Sperre des F. -\n-Nutzerkontos von einem Streitwert in Höhe von 2.500 € auszugehen. Hiervon ist - da es sich (nur) um einen Feststellungsantrag handelt - ein Abschlag\nvon 20 % vorzunehmen (vgl. Senat, Beschluss vom 26. November 2020 mwN).\n\nDenn es handelt sich nicht um die Untersagung einer gegenwärtigen oder künftigen Sperre, sondern lediglich um die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer in\nder Vergangenheit liegenden, beendeten Sperre. Auf diese Weise ergibt sich für\nden Klageantrag zu 1 eine Beschwer von 2.000 €.\n\n14 b) Hinsichtlich des Klageantrags zu 2 ist bei der Bemessung der Beschwer\nzwar zu berücksichtigen, dass der gelöschte Beitrag vom Schutzbereich der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit erfasst werden könnte (Art. 5 Abs. 1 Satz 1\nGG; vgl. Senat, Beschluss vom 26. November 2020; BGH, Beschlüsse vom\n19. Januar 2016 - VI ZB 69/14, juris Rn. 11 und vom 13. Januar 2015 - VI ZB\n29/14, CR 2015, 250 Rn. 11). Indes betrifft die Löschung vorliegend nur eine\neinzige kurze Äußerung auf einer Internet-Plattform (ähnlich Senat, Beschluss\nvom 26. November 2020; OLG Frankfurt a.M. aaO S. 8 und OLG Koblenz aaO\nRn. 18). Vor diesem Hintergrund wäre der Eingriff in die Meinungsfreiheit des\nKlägers gering zu bewerten und erscheint - neben dem separat angesetzten Wert\nfür die Kontosperre - ein Betrag von 500 € angemessen (vgl. Senat, Beschluss\nvom 26. November 2020). Anhaltspunkte für ein besonderes Interesse des Klägers an seiner Äußerung macht die Beschwerde nicht geltend. Sie beruft sich\nallein auf den bei fehlenden Anhaltspunkten für die Bestimmung des Streitwerts\ngemäß § 52 Abs. 2 GKG anzunehmenden Streitwert von 5.000 €. Indes sind - wie\nausgeführt - mit den vorgenannten Umständen Anhaltspunkte für ein deutlich geringeres Interesse des Klägers gegeben.\n\n15 c) Hinsichtlich des auf die Unterlassung einer künftigen Löschung und\nSperrung bezogenen Klageantrags zu 3 ist zu berücksichtigen, dass die Klageanträge zu 1 und 2 bereits zwei dem Klageantrag zu 3 ähnliche, lediglich andere\nZeiträume, aber denselben Beitrag des Klägers und dasselbe Nutzerkonto betreffende identische Verhaltensweisen der Beklagten zum Gegenstand haben.\n\nAuch die Feststellungs- und Freischaltungsanträge zu 1 und 2 dienen bereits der\nVermeidung künftiger identischer Rechtsbeeinträchtigungen. Vor diesem Hintergrund erscheint ein Wert von 1.500 € angemessen, um einerseits der separaten\nAntragstellung und andererseits der Bedeutung des Unterlassungsantrags im\nGesamtgefüge der Anträge hinreichend Rechnung zu tragen.\n\n16 d) Hinsichtlich des Klageantrags zu 4 bemisst der Senat die Beschwer des\nKlägers mit 500 € (vgl. Senat, Beschluss vom 26. November 2020). Soweit der\nKläger die Auskunft zur Vorbereitung von Ansprüchen gegen mit der Durchführung der Kontosperre beauftragte Unternehmen verlangt, bilden diese Ansprüche\neinen Anhaltspunkt für seine Beschwer (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Februar\n2014 - III ZR 75/13, juris Rn. 9 zum wirtschaftlichen Interesse an der Erteilung\nder Auskunft als maßgeblichem Kriterium für die Bemessung der Beschwer des\n- in den Vorinstanzen erfolglos - Auskunft Begehrenden). Der Wert des Auskunftsanspruchs ist allerdings nicht identisch mit dem Leistungsanspruch, sondern in der Regel nur mit einem Teilwert des Anspruchs zu bemessen, dessen\nDurchsetzung die verlangte Information dienen soll. Dabei werden üblicherweise\n1/4 bis 1/10 angesetzt (Senat, Beschluss vom 27. Februar 2014 aaO mwN). Die\nBeschwerde zeigt keinen Vortrag des Klägers auf, nach dem dieser einen Betrag\nvon 2.000 € übersteigende Ansprüche gegen ein mit der Kontosperre beauftragtes Unternehmen geltend zu machen beabsichtigt. Selbst bei Ansatz eines Viertels des Betrages solcher Ansprüche ergibt sich mithin für das vorliegend zu bewertende Auskunftsverlangen keine höhere Beschwer als 500 €.\n\n17 e) Hinsichtlich des Klageantrages zu 5 bemisst der Senat die Beschwer\ndes Klägers ebenfalls mit 500 € (vgl. Senat, Beschluss vom 26. November 2020).\nDie Beschwerde zeigt auch insofern keinen Vortrag des Klägers auf, nach dem\n\ndieser einen Betrag von 2.000 € übersteigende Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland geltend zu machen beabsichtigt.\n\n18 f) Soweit das Berufungsgericht den auf Zahlung von 1.500 € gerichteten\nKlageantrag zu 6 abgewiesen hat, ist die entsprechende Beschwer des Klägers\nmit diesem Betrag anzusetzen.\n\n19 Damit berechnet sich die Beschwer des Klägers i.S.v. § 544 Abs. 2 Nr. 1\nZPO wie folgt:\n\nKlageantrag zu 1: 2.000 €\nKlageantrag zu 2: 500 €\nKlageantrag zu 3: 1.500 €\nKlageantrag zu 4: 500 €\nKlageantrag zu 5: 500 €\nKlageantrag zu 6: 1.500 €\n\nGesamtbeschwer: 6.500 €.\n\nHerrmann Remmert Reiter\n\nKessen Herr\n\nVorinstanzen:\nLG Coburg, Entscheidung vom 31.07.2019 - 24 O 422/18 -\nOLG Bamberg, Entscheidung vom 16.03.2020 - 8 U 246/19 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-12-17/iii-zr-114-20","cited_norms":[{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 48","ref_norm":"48","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-12-17/iii-zr-114-20","retrieved":"2026-10-24 07:58:20.377218+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-12-17/iii-zr-114-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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