{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:171220B3ZB5.19.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2020-12-17","aktenzeichen":"3 ZB 5/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 ZB 5/19\n\nvom\n17. Dezember 2020\nin der Freiheitsentziehungssache\nbetreffend\n\nUnbekannt,\n\n- Rechtsbeschwerdeführer -\n\nbeteiligte Behörde:\n\nECLI:DE:BGH:2020:171220B3ZB5.19.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Dezember 2020 beschlossen:\n\n1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss\ndes Landgerichts Mönchengladbach vom 8. August 2019 wird\nals unzulässig verworfen.\n\n2. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\n3. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Am 9. Februar 2019 versuchte der namentlich nicht bekannte Betroffene,\ngemeinsam mit weiteren sechs Personen auf dem Gelände des Tagebaus G.\neinen Braunkohlebagger zu besetzen. Eine Identifizierung des Betroffenen\nwar nicht möglich, da er sich weigerte, Angaben zu seiner Person zu machen, er\nkeine Ausweispapiere bei sich führte und seine Fingerkuppen verklebt waren.\n\n2 Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht Erkelenz am gleichen Tag die Freiheitsentziehung des in der Verfahrensakte als \"männliche Person 06\" bezeichneten Betroffenen auf Grund des Polizeigesetzes des Landes\nNordrhein-Westfalen (PolG NRW) zum Zweck der Feststellung seiner Identität\nfür zulässig erklärt und die Fortdauer des Gewahrsams bis längstens 14. Februar\n2019 um 12:00 Uhr angeordnet.\n\n3 Gegen diese Entscheidung hat ein Rechtsanwalt unter der Angabe, von\ndem Betroffenen beauftragt worden zu sein, am 11. Februar 2019 Beschwerde\neingelegt, der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat. Nach der Entlassung des\nBetroffenen aus dem Gewahrsam am 14. Februar 2019 hat der Rechtsanwalt am\n22. Februar 2019 darauf angetragen festzustellen, dass die Ingewahrsamnahme\nrechtswidrig war.\n\n4 Mit Beschluss vom 8. August 2019 hat das Landgericht Mönchengladbach\nden Antrag des Betroffenen als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es\nausgeführt, das Rechtsmittel sei unzulässig, da der Beschwerdeführer namentlich nicht bezeichnet und seine Identität auch nicht auf andere Weise ermittelbar\nsei.\n\n5 Mit seiner Rechtsbeschwerde wendet sich der Betroffene gegen den Beschluss des Landgerichts und beantragt dessen Aufhebung.\n\nII.\n\n6 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ist unzulässig. Das Rechtsmittel\nist nicht formgerecht eingelegt worden.\n\n7 1. Für die Form der Einlegung der Rechtsbeschwerde gibt § 71 Abs. 1\nSatz 2 FamFG vor, dass die Rechtsmittelschrift die Bezeichnung des Beschlusses, gegen den die Rechtsbeschwerde gerichtet ist, und die Erklärung, dass gegen diesen Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt werde, enthalten muss.\n\n8 Darüber hinaus entspricht es ständiger Rechtsprechung und der einhelligen Auffassung im Schrifttum, dass anzugeben ist, für wen das Rechtsmittel eingelegt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 1953 - IV ZB 94/52, BGHZ 8,\n\n299, 301 ff.; BayObLG, Beschluss vom 27. Juli 1978 - BReg. 3 Z 100/76,\nBayObLGZ 1978, 235, 237; Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 20. Aufl., § 71 Rn. 19;\nSchulte-Bunert/Weinreich/Roßmann, FamFG, 6. Aufl., § 64 Rn. 14; BeckOK\nFamFG/Obermann, 37. Edition, § 64 Rn. 19; Rackl, Das Rechtsmittelrecht nach\ndem FamFG, S. 67). Über die Person des Rechtsmittelführers darf kein Zweifel\nbestehen. Entgegen dem Vorbringen der Rechtsbeschwerde setzt dies Gewissheit über seine Identität einschließlich seines Namens voraus (vgl. etwa Keidel/\nMeyer-Holz, FamFG, 20. Aufl., § 71 Rn. 19; Schulte-Bunert/Weinreich/Roßmann, FamFG, 6. Aufl., § 64 Rn. 14). Zwar muss dieser in der Rechtsmittelschrift\nnicht explizit aufgeführt werden; auch bedarf es nicht zwingend der Angabe einer\nladungsfähigen Anschrift (vgl. Prütting/Helms/Abramenko, FamFG, 5. Aufl., § 64\nRn. 17). Jedoch muss die Identität des Beschwerdeführers zumindest anhand\nder dem Rechtsmittelgericht vorliegenden Unterlagen ermittelbar sein (vgl.\nKeidel/Meyer-Holz, FamFG, 20. Aufl., § 71 Rn. 19 mwN). Dies ergibt sich aus\nFolgendem:\n\n9 a) Die Gewissheit über die Identität des Rechtsmittelführers ist zunächst\naus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit geboten, wenn sich die\nangefochtene Entscheidung gegen mehrere Betroffene richtet, von denen unklar\nist, welcher von ihnen das Rechtsmittel eingelegt hat (vgl. hierzu etwa BGH, Beschluss vom 29. Juni 1956 - V ZR 20/56, NJW 1956, 1600, 1601; OLG Celle,\nBeschluss vom 24. August 2010 - 10 UF 130/10, juris; Schulte-Bunert/Weinreich/Roßmann, FamFG, 6. Aufl., § 64 Rn. 14); in diesen Fällen dient die namentliche Benennung des Beschwerdeführers in erster Linie der Vermeidung von Verwechslungsgefahr.\n\n10 b) Sie ist darüber hinaus in der hier vorliegenden Konstellation erforderlich, in der nur eine Person als Rechtsmittelführer in Betracht kommt. Auch in\n\ndiesem Fall darf aus Gründen der Rechtssicherheit die Identität des Beschwerdeführers keinem Zweifel unterliegen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 1956\n- V ZR 20/56, NJW 1956, 1600, 1601; Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 20. Aufl., § 71\nRn. 19). Denn das Verfahrensrecht knüpft eine Vielzahl von Rechten und Pflichten an dessen Person, deren Gewährung und Einhaltung nur sichergestellt werden kann, wenn dessen Identität bekannt ist. So kann etwa nur einer bestimmten\nPerson das rechtliche Gehör gewährt werden. Auch ist nur in Bezug auf eine\nbestimmte Person die Frage des Ausschlusses eines Richters kraft Gesetzes\noder wegen Befangenheit zu beantworten. Ferner kann nur eine bestimmte Person mit Kosten belastet werden und auf Grund ihrer persönlichen Verhältnisse\nVerfahrenskostenhilfe in Anspruch nehmen. Nur für eine bestimmte Person kann\ndie Verfahrensfähigkeit und damit auch die Wirksamkeit einer etwa erteilten Verfahrensvollmacht geprüft werden. Auch die Prüfung der Beschwerdebefugnis, die\nihrerseits Voraussetzung für die Prüfung der Sache ist, ist nur möglich, wenn\nKlarheit über die Identität des Betroffenen besteht (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse\nvom 13. Januar 1953 - IV ZB 94/52, BGHZ 8, 299, 301 f.; vom 29. Juni 1956\n- V ZR 20/56, NJW 1956, 1600, 1601; Schulte-Bunert/Weinreich/Roßmann,\nFamFG, 6. Aufl., § 64 Rn. 14). Schließlich erfordert das Amtsermittlungsprinzip,\ndass die Person des Rechtsmittelführers dem Gericht bekannt ist, weil er sonst\nselbst als Zeuge hinzugezogen werden könnte (BayObLG, Beschluss vom\n27. Juli 1978 - BReg. 3 Z 100/76, BayObLGZ 1978, 235, 237).\n\n11 2. Nach diesen Maßstäben ist die Rechtsbeschwerde des Betroffenen\nnicht formgerecht eingelegt worden, da über seine Person Zweifel bestehen.\nSeine Identität ist nicht bekannt. Aus der Verfahrensakte geht lediglich hervor,\ndass es sich um eine männliche Person handelt. Weitere Einzelheiten, insbesondere Name und Geburtsdatum, sind nicht ersichtlich. Seine Identität ist für das\n\nRechtsbeschwerdegericht auch nicht anhand der vorliegenden Unterlagen ermittelbar. Der Umstand, dass er theoretisch - etwa anhand der gefertigten Lichtbilder - identifizierbar wäre, reicht entgegen dem Vorbringen der Rechtsbeschwerde nicht aus. Soweit sich aus der Verfahrensakte ergibt, dass es sich um\neine männliche Person handelt, die am 9. Februar 2019 in polizeilichen Gewahrsam genommen und als \"männliche Person 06\" vernommen wurde, von der\nLichtbilder gefertigt sowie am 13. Februar 2019 Fingerabdrücke genommen wurden, lässt dies keine hinreichenden Schlüsse auf die Identität des Betroffenen\nzu. Weder die Lichtbilder noch die Fingerabdrücke konnten einer bestimmten\nPerson zugeordnet werden. Auch der Umstand, dass der Betroffene ausweislich\ndes Vorbringens seines Rechtsbeistands über diesen erreichbar sei, führt zu keiner anderen Bewertung. Maßgeblich ist insofern entgegen dem Vorbringen der\nRechtsbeschwerde nicht, dass die Person grundsätzlich von anderen Menschen\nunterscheidbar ist, sie muss vielmehr für das mit der Sache befasste Gericht\npositiv identifizierbar sein.\n\n12 Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass in der hier vorliegenden Fallgestaltung die Weigerung, Angaben zur Identität zu machen, gerade\ndie Grundlage für die beanstandete Freiheitsentziehung war. Unabhängig von\nder Frage, ob das Interesse des Betroffenen an Anonymität von Rechts wegen\nüberhaupt schutzwürdig ist, unterscheidet sich die Sachlage im Rechtsmittelverfahren vom Ausgangssachverhalt. Während es bei der Weigerung der Offenlegung der Identität gegenüber den Polizeikräften darum ging, Widerstand gegen\neine exekutive Maßnahme einer Behörde zu leisten, verfolgt der Betroffene mit\nseiner Rechtsbeschwerde das Ziel, zu seinem Nachteil ergangene Entscheidungen einer judikativen Überprüfung zu unterziehen. Die Offenlegung der Identität\nim Rahmen des rechtlichen Verfahrens gegenüber dem zur Entscheidung berufenen Gericht verletzt auch nicht das in Art. 19 Abs. 4 GG verfassungsrechtlich\n\nverbürgte Recht auf effektiven Rechtsschutz. Jedenfalls für den Fall, dass die\nfreiheitsentziehende Maßnahme bereits beendet worden ist, gebührt dem\nRechtsschutzinteresse des Betroffenen gegenüber den allgemeinen verfahrensrechtlichen Maßstäben kein Vorrang.\n\nIII.\n\n13 Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG, die Festsetzung des\nGegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens auf § 36 Abs. 2 und 3\nGNotKG.\n\nSchäfer Paul Berg\n\nErbguth Kreicker\n\nVorinstanzen:\nAG Erkelenz, Entscheidung vom 09.02.2019 - 10 XIV 8/19 -\nLG Mönchengladbach, Entscheidung vom 08.08.2019 - 5 T 38/19 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-12-17/3-zb-5-19","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 71","ref_norm":"71","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 84","ref_norm":"84","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-12-17/3-zb-5-19","retrieved":"2026-10-24 07:54:40.455820+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-12-17/3-zb-5-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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