{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:171120UIIZR68.20.0","court":"BGH","senate":"2. Zivilsenat","decided":"2020-11-17","aktenzeichen":"II ZR 68/20","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nII ZR 68/20 Verkündet am:\n17. November 2020\nStoll\nAmtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2020:171120UIIZR68.20.0\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Drescher, die Richter Wöstmann, Born, Dr. Bernau und V. Sander im\nschriftlichen Verfahren, in dem Schriftsätze bis zum 3. November 2020 eingereicht werden konnten,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Beklagten wird das Urteil des\n14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom\n5. März 2020 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an\ndas Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Der Kläger ist Insolvenzverwalter einer Schiffsfondsgesellschaft in der\nRechtsform einer Kommanditgesellschaft (im Folgenden: Schuldnerin), über\nderen Vermögen mit Beschluss vom 21. Februar 2013 das Insolvenzverfahren\neröffnet wurde. Der Beklagte, der mit einer Einlage von 15.000 € als\nKommanditist an der Schuldnerin beteiligt ist, erhielt in den Jahren 2004 bis 2009\nnicht durch Gewinne gedeckte Ausschüttungen in Höhe von insgesamt 12.450 €.\nIm Rahmen eines Sanierungsprogramms im Jahr 2010 zahlte der Beklagte\nzunächst 4.500 € und später nochmals 1.400 € an die Schuldnerin zurück. Der\n\nKläger verlangt vom Beklagten unter dem Gesichtspunkt der teilweisen\nRückgewähr der geleisteten Kommanditeinlange die noch offene Differenz in\nHöhe von 6.550 €.\n\n2 Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Die\nhiergegen gerichtete Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit der vom\nBerufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Antrag auf\nAbweisung der Klage weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n3 Die Revision des Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des\nangefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das\nBerufungsgericht.\n\n4 I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im\nWesentlichen ausgeführt:\n\n5 Der Klagegrund sei hinreichend bestimmt. Der Beklagte hafte in Höhe von\n6.550 € den Gesellschaftsgläubigern unmittelbar und der Kläger sei nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 171 Abs. 2 InsO berechtigt, die Ansprüche der Gläubiger geltend zu machen. Die Kommanditeinlage gelte unter\nBerücksichtigung der bereits erfolgten Rückzahlungen in Höhe von 6.550 € als\nnicht geleistet. Mindestens in dieser Höhe bestünden Forderungen von Gesellschaftsgläubigern.\n\n6 Der Kläger habe unter Vorlage einer Tabellenstatistik zum 27. Mai 2019\ndargelegt, dass Forderungen im Rang des § 38 InsO in Höhe von 5.875.316,49 €\n\nund im Rang des § 39 InsO in Höhe von 1.398.843,26 €, insgesamt damit in Höhe\nvon 7.274.159,75 € festgestellt worden seien. Die vorgelegte Tabelle nach § 175\nInsO stimme mit derjenigen nach § 178 InsO überein, was die vom Amtsgericht\nHamburg übersandten Tabellenübersichten bestätigten. Der Beklagte habe keine\nsubstantiierten Einwände gegen die Forderungen vorgebracht. Unabhängig davon seien dem Beklagten Einwendungen aufgrund der widerspruchslosen Feststellung der Forderungen zur Insolvenztabelle nach § 129 Abs. 1, § 161 Abs. 2\nHGB abgeschnitten, die vom Beklagten nicht substantiiert bestritten sei und im\nÜbrigen zur Überzeugung des Senats aufgrund der vom Amtsgericht Hamburg\nübersandten Tabellenübersichten feststehe. Dass festgestellte Forderungen\nmangels bestimmter Bezeichnung keine Rechtskraftwirkung entfalteten, habe\nder Beklagte nicht substantiiert dargelegt.\n\n7 Den Kläger treffe nur eine sekundäre Darlegungslast zur Erforderlichkeit\nder Inanspruchnahme des Beklagten, welcher er nachgekommen sei. Aufgrund\nder vom Kläger zur Vermögenssituation vorgetragenen Umstände sei nicht davon auszugehen, dass die Einlage des Beklagten nicht benötigt werde, um die\nGläubiger der Schuldnerin zu befriedigen. Der Kläger habe dargelegt, dass unbeglichenen Forderungen in Höhe von 7.274.159,75 € zum 27. Januar 2020 Mittel in Höhe von 4.705.159,41 € gegenüberstünden. Wie der Kläger die bis dahin\neingegangenen Zahlungen der Kommanditisten verwendet habe, sei unerheblich, weil nur die tatsächlich zur Befriedigung der Gläubiger aktuell vorhandenen\nMittel maßgeblich seien.\n\n8 Unabhängig davon treffe es nicht ausnahmslos zu, dass die vom Insolvenzverwalter nach § 171 Abs. 2, § 172 Abs. 4 HGB eingezogenen Kommanditeinlagen nicht zur Begleichung von Masseverbindlichkeiten herangezogen werden dürften. Letztlich komme jegliche Verwendung der Kommanditeinlage den\nGläubigern zu Gute, da das Insolvenzverfahren in deren Interesse durchgeführt\n\nwerde. Auch die Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens diene den\nInteressen der Gläubiger, weil nur dadurch gewährleistet sei, dass es zum Einzug\nder Kommanditeinlagen kommen könne. Jedenfalls seien die Aufwendungen für\ndie Prozessführung von der Sondermasse in Abzug zu bringen.\n\n9 Der Einwand des Beklagten, die Forderungen der H. bank und der\nC. bank seien nicht zu berücksichtigen, weil diese nur für den Ausfall festgestellt seien, habe sich erledigt, da die Forderungen nach Reduzierung der Forderungsanmeldung nunmehr vorbehaltlos festgestellt worden seien. Der\nBeklagte habe zur Erfüllung dieser Forderungen nicht substantiiert vorgetragen,\nobwohl ihm die Darlegungs- und Beweislast obliege. Der Beklagte hafte auch für\nForderungen nach § 39 Abs. 1 Nr. 1 InsO und habe nicht vorgetragen, dass es\nsich bei einzelnen, im Rang des § 39 InsO widerspruchslos festgestellten Forderungen nicht um solche von Gläubigern der Insolvenzschuldnerin handele.\n\n10 II. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht in jeder\nHinsicht stand.\n\n11 1. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass der Kläger den\nKlagegrund den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entsprechend bezeichnet und hinreichend substantiiert dargelegt hat, dass Forderungen von Gesellschaftsgläubigern mindestens in Höhe der Klageforderung bestehen.\n\n12 Der Klageanspruch wird durch Bezugnahme auf die vom Kläger vorgelegte Insolvenztabelle hinreichend individualisiert (vgl. BGH, Urteil vom\n20. Februar 2018 - II ZR 272/16, BGHZ 217, 327 Rn. 15, 17). Dass die angemeldeten Forderungen dort nur schlagwortartig (z.B. \"Warenlieferung\", \"Dienstleistung\" o.ä.) ohne Bezugnahme auf eine konkrete Berechnung oder einen Leistungszeitraum bezeichnet wurden, steht einer hinreichenden Individualisierung\nnicht entgegen. Für eine Individualisierung des Klageanspruchs im Sinne von\n\n§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO kommt es nicht darauf an, ob der maßgebende Lebenssachverhalt bereits in der Klageschrift vollständig beschrieben oder der Klageanspruch schlüssig und substantiiert dargelegt worden ist. Vielmehr ist es im Allgemeinen ausreichend, wenn der Anspruch als solcher identifizierbar ist, indem er\ndurch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt wird, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein kann (BGH, Versäumnisurteil vom 16. November 2016\n- VIII ZR 297/15, MDR 2017, 295 Rn. 12 mwN; Urteil vom 25. Juni 2020\n- IX ZR 47/19, ZIP 2020, 1561 Rn. 22; Urteil vom 21. Juli 2020 - II ZR 175/19,\nZIP 2020, 1869 Rn. 11). Dabei genügt eine konkrete Bezugnahme auf der Klageschrift beigefügte Anlagen (BGH, Urteil vom 17. März 2016 - III ZR 200/15,\nWM 2016, 2136 Rn. 19 mwN; Urteil vom 21. Juli 2020 - II ZR 175/19, ZIP 2020,\n1869 Rn. 11; Urteil vom 13. Oktober 2020 - II ZR 133/19 Rn. 12).\n\n13 Diesen Voraussetzungen entspricht die Darlegung des Klägers zu dem\nder Klage zugrundeliegenden tatsächlichen Geschehen. Der Kläger hat eine später aktualisierte Forderungsaufstellung vorgelegt, die durch Kennzeichnung der\nForderungen mit laufender Nummer, Gläubiger und Betrag auf die Forderungsanmeldungen nach § 174 Abs. 1 und 2 InsO im Insolvenzverfahren Bezug nimmt.\nDamit ist eine Zuordnung der einzelnen Forderungsbeträge erfolgt, die den\nKlagegegenstand auch im Hinblick auf die materielle Rechtskraft (§ 322 Abs. 1\nZPO) eines späteren Urteils in dieser Sache ausreichend individualisiert. Die\nKlageforderung ist deshalb entgegen der Auffassung der Revision auch nicht verjährt.\n\n14 2. Rechtsfehlerfrei ist auch die Feststellung des Berufungsgerichts, dass\nForderungen von Gesellschaftsgläubigern mindestens in Höhe der Klageforde-\n\nrung bestehen. Das Berufungsgericht hat weder die Anforderungen an die Darlegungslast des Klägers verkannt noch hat es das Bestreiten der Gläubigerforderungen durch den Beklagten zu Unrecht als unbeachtlich angesehen.\n\n15 a) Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt,\ndie in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte\nRecht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen (BGH, Urteil vom\n25. Juli 2005 - II ZR 199/03, ZIP 2005, 1738, 1740 mwN; Beschluss vom\n9. Februar 2009 - II ZR 77/08, WM 2009, 1154 Rn. 4). Zur Darlegung der Gläubigerforderungen, für die der Kommanditist gemäß § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4\nHGB haftet, ist es ausreichend, wenn der Insolvenzverwalter, der während des\nInsolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft das den Gesellschaftsgläubigern nach § 171 Abs. 1 HGB zustehende Recht ausübt, die Insolvenztabelle vorlegt mit festgestellten Forderungen, die nicht aus der Insolvenzmasse\nbefriedigt werden können (BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - II ZR 37/10,\njuris Rn. 9; Urteil vom 20. Februar 2018 - II ZR 272/16, BGHZ 217, 327 Rn. 15;\nUrteil vom 21. Juli 2020 - II ZR 175/19, ZIP 2020, 1869 Rn. 14; Urteil vom\n13. Oktober 2020 - II ZR 133/19 Rn. 15).\n\n16 Zu Unrecht meint die Revision, dies gelte für die Darlegung nachrangiger\nForderungen im Sinne von § 39 InsO nicht, da der Kommanditist keine Möglichkeit mehr habe, Informationsrechte geltend zu machen und auf Widersprüche\nhinzuwirken, weil über das Vermögen der Komplementärin ebenfalls das Insolvenzverfahren eröffnet worden und diese aufgelöst sei. Die Einwirkungsmöglichkeiten des Gesellschafters auf die Komplementärin haben für die Darlegung der\nGläubigerforderungen durch den Kläger keine Bedeutung (BGH, Urteil vom\n10. November 2020 - II ZR 89/19, Umdruck S. 7).\n\n17 b) Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der Kläger zur Tabelle\nfestgestellte Forderungen in Höhe von 7.274.159,75 € dargetan hat und das Bestreiten des Beklagten unbeachtlich ist, ist rechtlich nicht zu beanstanden.\n\n18 Die vom Kläger vorgelegte Insolvenztabelle weist festgestellte Gläubigerforderungen in Höhe 7.274.159,75 € aus. Zutreffend hat das Berufungsgericht\nauch nachrangige Forderungen gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 1 InsO berücksichtigt. Es\nhandelt sich um Nebenforderungen zu Insolvenzforderungen, die wie die Hauptforderung der Haftung der Gesellschafter unterliegen (BGH, Beschluss vom\n13. Oktober 2020 - II ZR 40/20, Umdruck S. 7 unter a]; Urteil vom 10. November\n2020 - II ZR 89/19, Umdruck S. 13 unter b]). Der Beklagte ist demnach den Feststellungen des Berufungsgerichts nur mit einem pauschalen Bestreiten entgegengetreten. Ein solches, auf die Einzelheiten des Vortrags nicht eingehendes\nVorbringen des Beklagten ist unzureichend, so dass das Berufungsgericht den\nVortrag des Klägers gemäß § 138 Abs. 3 ZPO zu Recht als zugestanden angesehen hat. Die in diesem Zusammenhang erhobenen Verfahrensrügen hat der\nSenat geprüft und nicht für durchgreifend erachtet. Die allgemeinen Ausführungen der Revision zu den im Rang des § 39 InsO festgestellten Forderungen lassen nicht erkennen, dass der Beklagten diesen mit einem nach § 138 Abs. 3 ZPO\nerheblichem Bestreiten entgegengetreten ist.\n\n19 c) Eine nähere Stellungnahme zu den festgestellten Forderungen ist dem\nBeklagten auch möglich. Die erforderlichen Informationen kann er von der\nSchuldnerin einfordern. Im Insolvenzverfahren richtet sich der Informationsanspruch des Kommanditisten nach § 166 Abs. 1 HGB, der während der laufenden\nInsolvenz gegen den Insolvenzverwalter der Kommanditgesellschaft geltend zu\nmachen ist. Zusätzlich kann er um Akteneinsicht nach § 4 InsO i.V.m. § 299\nAbs. 2 ZPO ersuchen (BGH, Urteil vom 20. Februar 2018 - II ZR 272/16,\n\nBGHZ 217, 327 Rn. 20 mwN; Urteil vom 21. Juli 2020 - II ZR 175/19, ZIP 2020,\n1869 Rn. 15).\n\n20 Der Einwand der Revision, das für das streitgegenständliche Insolvenzverfahren zuständige Beschwerdegericht vertrete die Auffassung, dass der Kommanditist auch in den vorliegenden Konstellationen kein Recht auf Akteneinsicht\nhabe, führt zu keiner anderen Beurteilung. Soweit damit geltend gemacht werden\nsoll, ein Akteneinsichtsersuchen sei im konkreten Fall von vornherein ohne Aussicht auf Erfolg gewesen, kann dieses Vorbringen im Revisionsverfahren nach\n§ 559 Abs. 1 ZPO nicht berücksichtigt werden. Abgesehen davon ist der Kommanditist gehalten, das Akteneinsichtsrecht tatsächlich geltend zu machen.\nSchließlich kann die Revision aus der als Beleg angeführten Entscheidung des\nOberlandesgerichts Hamburg für sich nichts herleiten. Das Recht auf Akteneinsicht wurde im dortigen Fall mit der Begründung versagt, dass die Insolvenzakte\nkeine Angaben enthalte, die dem vom dortigen Antragsteller geltend gemachten\nrechtlichen Interesse dienlich sein könnten (OLG Hamburg, ZInsO 2019, 401,\n402).\n\n21 3. Rechtsfehlerhaft ist die Annahme des Berufungsgerichts, für die Inanspruchnahme des Beklagten gemäß § 171 Abs. 2 HGB durch den Insolvenzverwalter sei es unerheblich, ob die Forderungen, für die die Kommanditisten haften,\nbereits durch Zahlungen anderer Gesellschafter der Höhe nach gedeckt sind.\n\n22 a) Dem Kommanditisten steht gegenüber dem Insolvenzverwalter der Einwand zu, dass das von ihm Geforderte zur Tilgung der Gesellschaftsschulden,\nfür die er haftet, nicht erforderlich ist. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür hat\nder in Anspruch genommene Gesellschafter; jedoch hat der Insolvenzverwalter\n\ndie für die Befriedigung der Gläubiger bedeutsamen Verhältnisse der Gesellschaft darzulegen, sofern nur er dazu im Stande ist (BGH, Urteil vom 21. Juli\n2020 - II ZR 175/19, ZIP 2020, 1869 Rn. 21 mwN).\n\n23 Die Höhe der bis zur letzten mündlichen Verhandlung eingegangenen\nRückzahlungen der Kommanditisten ist ein für die Gläubigerbefriedigung bedeutsamer Umstand, dessen Darlegung typischerweise nur dem Insolvenzverwalter\nmöglich ist. Der Kommanditist kann gegen seine Inanspruchnahme entsprechend § 422 Abs. 1 Satz 1, § 362 Abs. 1 BGB einwenden, dass durch Zahlungen\nanderer Kommanditisten der zur Deckung dieser Gesellschaftsschulden nötige\nBetrag bereits ganz oder teilweise aufgebracht wurde. Die Erforderlichkeit der\nInanspruchnahme des Kommanditisten ist nicht alleine davon abhängig, ob diese\nGesellschaftsschulden aus der aktuell zur Verfügung stehenden Insolvenzmasse\ngedeckt werden können (BGH, Urteil vom 21. Juli 2020 - II ZR 175/19, ZIP 2020,\n1869 Rn. 25).\n\n24 b) Das Berufungsgericht hat danach den Einwand des Beklagten, die Insolvenzmasse decke nur deswegen nicht die Gläubigerforderungen, hinsichtlich\nderer eine Haftung der Kommanditisten bestehe, weil der Kläger Verbindlichkeiten beglichen habe, für die eine Haftung der Kommanditisten nicht bestehe, zu\nUnrecht für unerheblich angesehen.\n\n25 4. Die Entscheidung erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO). Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen,\nin welcher Höhe der Kläger von den Gesellschaftern der Schuldnerin nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Hinblick auf deren Außenhaftung Zahlungen\nerhalten hat und in welcher Höhe Verbindlichkeiten von der Außenhaftung erfasst\nsind. Entsprechend kann die Entscheidung nicht mit der vom Berufungsgericht\ngegebenen Begründung Bestand haben, es treffe jedenfalls nicht ausnahmslos\n\nzu, dass die vom Insolvenzverwalter nach § 171 Abs. 2, § 172 Abs. 4 HGB eingezogenen Kommanditeinlagen nicht zur Begleichung von Masseverbindlichkeiten herangezogen werden dürften, auch die Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens den Interessen der Gläubiger diene und jedenfalls Aufwendungen, die durch die Geltendmachung der Kommanditistenhaftung entstanden\nseien, von der Sondermasse in Abzug gebracht werden dürften.\n\n26 III. Das Berufungsurteil ist danach aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die\nSache ist, da sie noch nicht zur Endentscheidung reif ist, an das Berufungsgericht\nzurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Für das weitere Verfahren weist\nder Senat darauf hin, dass die Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Beklagten nach dem oben unter II. 3. Gesagten zum einen davon abhängig ist, in welchem Umfang die Forderungen, für die der Beklagte haftet, bereits durch Zahlungen anderer Gesellschafter auf ihre Haftungsschuld gedeckt sind und zum anderen, ob die zur Verfügung stehende Insolvenzmasse voraussichtlich genügt,\neinen danach verbleibenden Restbetrag zu decken.\n\n27 1. Das Berufungsgericht wird in diesem Zusammenhang in Abhängigkeit\nder Höhe der von den Gesellschaftern bereits aufgebrachten Summe feststellen\nmüssen, in welcher Höhe Forderungen, für die die Gesellschafter haften, (noch)\nbestehen.\n\n28 2. Soweit sich der Beklagte nicht darauf berufen kann, dass die Forderungen, für die die Gesellschafter haften, durch Zahlungen anderer Kommanditisten\nbereits gedeckt sind, wird das Berufungsgericht zu prüfen haben, ob die Inanspruchnahme des Beklagten unter Berücksichtigung der sonst zur Verfügung\nstehenden Insolvenzmasse erforderlich ist. Diese Prüfung ist von einer Prognose\nabhängig, die naturgemäß mit Unsicherheiten belastet ist. Der Kläger ist angesichts dessen berechtigt, den nach den Verhältnissen der Insolvenzmasse für die\n\nGläubigerbefriedigung erforderlichen Betrag unter Berücksichtigung solcher Unsicherheiten zu schätzen (BGH, Urteil vom 21. Juli 2020 - II ZR 175/19,\nZIP 2020, 1869 Rn. 34).\n\nDrescher Wöstmann Born\n\nBernau V. Sander\n\nVorinstanzen:\nLG Augsburg, Entscheidung vom 25.09.2018 - 81 O 498/18 -\nOLG München in Augsburg, Entscheidung vom 05.03.2020 - 14 U 3900/18 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-11-17/ii-zr-68-20","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 39","ref_norm":"39","n":6},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 172","ref_norm":"172","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":2},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 171","ref_norm":"171","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 362","ref_norm":"362","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 38","ref_norm":"38","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 171","ref_norm":"171","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 175","ref_norm":"175","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 178","ref_norm":"178","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 322","ref_norm":"322","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 559","ref_norm":"559","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 561","ref_norm":"561","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 161","ref_norm":"161","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 166","ref_norm":"166","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 299","ref_norm":"299","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-11-17/ii-zr-68-20","retrieved":"2026-10-24 07:57:42.810668+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-11-17/ii-zr-68-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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