{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:171120BIIZR182.19.0","court":"BGH","senate":"2. Zivilsenat","decided":"2020-11-17","aktenzeichen":"II ZR 182/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nII ZR 182/19\n\nvom\n\n17. November 2020\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2020:171120BIIZR182.19.0\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. November 2020 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher, den Richter Born, die Richterin\nB. Grüneberg, den Richter V. Sander und den Richter Dr. von Selle\n\nbeschlossen:\n\n1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat\nbeabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil\ndes 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom\n2. August 2019 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO auf\nKosten des Klägers zurückzuweisen.\n\n2. Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 6.750 €\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nA.\n\n1 Der Kläger ist Insolvenzverwalter einer Schiffsfondsgesellschaft in der\nRechtsform einer Kommanditgesellschaft (im Folgenden: Schuldnerin), über\nderen Vermögen mit Beschluss vom 7. November 2012 das Insolvenzverfahren\neröffnet wurde. Der Beklagte, der mit einer Einlage in Höhe von 15.000 € als\nKommanditist an der Schuldnerin beteiligt ist, erhielt in den Jahren 2003 bis 2007\ngewinnunabhängige Ausschüttungen in Höhe von insgesamt 6.750 €, deren\n\nRückzahlung der Kläger nunmehr unter dem Gesichtspunkt der teilweisen Rückgewähr der geleisteten Kommanditeinlage verlangt.\n\n2 Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 6.750 € nebst Zinsen\nverurteilt. Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage\nabgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der\nKläger seinen zuletzt gestellten Klageantrag weiter.\n\nB.\n\n3 Die Revision ist durch Beschluss zurückzuweisen (§ 552a ZPO). Die\nVoraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht mehr vor und die\nRevision hat keine Aussicht auf Erfolg.\n\n4 I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung, wie folgt begründet:\n\n5 Dem Kläger stehe gegen den Beklagten ein Haftungsanspruch gemäß\n§ 171, § 172 Abs. 4 HGB nicht zu. Die Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des\nBeklagten könne nicht festgestellt werden, da der Kläger seiner sekundären Darlegungslast nicht genügt habe. Zwar liege die Darlegungs- und Beweislast dafür,\ndass seine Inanspruchnahme zur Gläubigerbefriedigung nicht benötigt werde,\nbeim Beklagten. Der Insolvenzverwalter habe aber im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast die für die Befriedigung der Gläubiger bedeutsamen Verhältnisse darzulegen, sofern nur er dazu im Stande sei.\n\n6 Diesen Anforderungen genüge der Vortrag des Klägers nicht. Kommanditisten dürften gemäß § 171, § 172 Abs. 4 HGB zur Begleichung von Masseverbindlichkeiten und -kosten grundsätzlich nicht in Anspruch genommen werden.\n\nInsoweit sei die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Haftung von Gesellschaftern einer offenen Handelsgesellschaft auf die Haftung von Kommanditisten übertragbar. Daher stehe mindestens ein Betrag in Höhe ihrer Rückzahlungen zur Begleichung von Gläubigerforderungen zur Verfügung. Da der Kläger\nzur Höhe der bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung eingezogenen Rückzahlungen von Kommanditisten nicht vorgetragen habe, könne nicht\nausgeschlossen werden, dass der Betrag dieser Rückzahlungen die Gläubigerforderungen übersteige und die Inanspruchnahme des Beklagten daher nicht erforderlich sei.\n\n7 Nach den Angaben des Klägers habe der Massebestand am 1. September\n2019 - vorbehaltlich des Abzugs von Verfahrenskosten und sonstigen Masseverbindlichkeiten - 1.030.299,49 € betragen. Den Stand der festgestellten Insolvenzforderungen habe er mit (mindestens) 1.226.072,33 € angegeben und aufgrund\ndessen eine Deckungslücke von mindestens 195.772,84 € mitgeteilt. Diese\nLücke könne aber überwunden sein, wenn der Kläger bereits Rückzahlungen von\nKommanditisten erhalten habe, die darüber liegen bzw., falls die Masse im Übrigen vorweg gemäß § 53 InsO für Masseverbindlichkeiten verwendet worden sei,\njedenfalls den Betrag der angegebenen festgestellten Forderungen erreichen.\nDies sei möglich, da der Kläger selbst vorgetragen habe, dass Kommanditisten\nim Umfang von insgesamt 5.705.000 € in Anspruch genommen werden sollten.\nOb von dem Insolvenzverwalter bestrittene Gläubigerforderungen überhaupt zu\nberücksichtigen seien, könne vor diesem Hintergrund dahinstehen.\n\n8 Da der Kläger seiner sekundären Darlegungslast hinsichtlich der bis zur\nletzten mündlichen Verhandlung eingegangenen Rückzahlungen der Kommanditisten trotz Hinweises des Senats nicht Genüge getan habe, könne daher nicht\n\nausgeschlossen werden, dass die Inanspruchnahme des Beklagten bereits bei\nKlageerhebung nicht erforderlich gewesen sei.\n\n9 II. Das Berufungsgericht hat die Revision wegen Grundsatzbedeutung, zur\nFortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung\nzugelassen. Es hat ausgeführt, dass die Frage, ob Kommanditisten gemäß § 171\nAbs. 1, § 172 Abs. 4 HGB auch wegen Masseverbindlichkeiten und -kosten\n(§§ 54, 55 InsO) in Anspruch genommen werden können, vom Bundesgerichtshof bislang nicht entschieden sei. Mit seiner Auffassung, nach der die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Haftung der Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf die Haftung\ndes Kommanditisten übertragbar sei und die pflichtwidrige Verwendung von\nKommanditistenrückzahlungen für Masseverbindlichkeiten und -kosten die fiktive\nHinzurechnung der entsprechenden Beträge zu der Sondermasse erfordere, die\nzur Begleichung der Gläubigerforderungen zur Verfügung stehe, weiche der\nSenat von Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte ab. Die Frage sei im vorliegenden Fall entscheidungserheblich, da ohne die Hinzurechnung der für Masseverbindlichkeiten und -kosten verbrauchten Rückzahlungen die Insolvenzmasse zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger auch dann nicht ausreiche, wenn\nman die vom Insolvenzverwalter bestrittenen Gläubigerforderungen unberücksichtigt lasse.\n\n10 III. Ein Zulassungsgrund nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO besteht nicht. Die\nRechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine\nEntscheidung des Revisionsgerichts.\n\n11 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen des\n§ 552a Satz 1 ZPO vorliegen, ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2005 - I ZR 255/02, NJW-RR 2005,\n650 Rn. 7 - SIM-Lok II; Beschluss vom 9. September 2014 - IV ZR 99/12,\nVersR 2015, 126; Beschluss vom 16. Oktober 2018 - I ZR 38/18, VersR 2019,\n483 Rn. 6). Bei Erlass der angefochtenen Entscheidung möglicherweise bestehende Zulassungsgründe sind hier durch das nachfolgende Urteil des Senats\nvom 21. Juli 2020 (II ZR 175/19, ZIP 2020, 1869) entfallen.\n\n12 a) Die vom Berufungsgericht als grundsätzlich klärungsbedürftig angesehene Rechtsfrage, ob Kommanditisten gemäß § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB\nauch wegen Masseverbindlichkeiten und -kosten in Anspruch genommen werden\nkönnen, ist unter Berücksichtigung der von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts nach dem Urteil des Senats vom 21. Juli 2020\n(II ZR 175/19, ZIP 2020, 1869) nicht entscheidungserheblich. Auch eine Zulassung zur Fortbildung des Rechts zu dieser Frage kommt damit nicht in Betracht.\n\n13 aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats steht dem Kommanditisten gegenüber dem Insolvenzverwalter der Einwand zu, dass das von ihm\nGeforderte zur Tilgung der Gesellschaftsschulden, für die er haftet, nicht erforderlich ist (BGH, Urteil vom 16. Mai 1958 - II ZR 83/57, NJW 1958, 1139; Urteil\nvom 11. Dezember 1989 - II ZR 78/89, BGHZ 109, 334, 344; Urteil vom 22. März\n2011 - II ZR 271/08, BGHZ 189, 45 Rn. 18; Beschluss vom 18. Oktober 2011\n- II ZR 37/10, juris Rn. 9; Urteil vom 20. Februar 2018 - II ZR 272/16, BGHZ 217,\n327 Rn. 39; Urteil vom 21. Juli 2020 - II ZR 175/19, ZIP 2020, 1869 Rn. 21). Die\nDarlegungs- und Beweislast hierfür hat der in Anspruch genommene Gesellschafter; jedoch hat der Insolvenzverwalter die für die Befriedigung der Gläubiger\n\nbedeutsamen Verhältnisse der Gesellschafter darzulegen, sofern nur er dazu imstande ist (BGH, Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898, 899; Urteil\nvom 9. Februar 1981 - II ZR 38/80, WM 1981, 761; Urteil vom 11. Dezember\n1989 - II ZR 78/89, BGHZ 109, 334, 344; Urteil vom 20. Februar 2018\n- II ZR 272/16, BGHZ 217, 327 Rn. 39).\n\n14 Mit nach Erlass des Berufungsurteils ergangenem Urteil vom 21. Juli 2020\n(II ZR 175/19, ZIP 2020, 1869) hat der Senat entschieden, dass die Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Kommanditisten nicht allein davon abhängig ist,\nob die von der Haftung erfassten Gesellschaftsschulden aus der aktuell zur Verfügung stehenden Insolvenzmasse gedeckt werden können. Vielmehr kann der\nKommanditist gegen seine Inanspruchnahme entsprechend § 422 Abs. 1 Satz 1,\n§ 362 Abs. 1 BGB einwenden, dass durch Zahlungen anderer Kommanditisten\nder zur Deckung dieser Gesellschaftsschulden nötige Betrag bereits ganz oder\nteilweise aufgebracht wurde (BGH, Urteil vom 21. Juli 2020 - II ZR 175/19,\nZIP 2020, 1869 Rn. 25). Die Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Kommanditisten hängt damit zum einen davon ab, in welchem Umfang die Forderungen,\nfür die er haftet, bereits durch Zahlungen anderer Gesellschafter auf ihre Haftungsschuld gedeckt sind, und zum anderen, ob die zur Verfügung stehende Insolvenzmasse voraussichtlich genügt, einen danach verbleibenden Restbetrag\nzu decken (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2020, ZIP 2020, 1869 Rn. 32). Dabei ist\ndie Höhe der bis zur letzten mündlichen Verhandlung eingegangenen Rückzahlungen der Kommanditisten ein für die Gläubigerbefriedigung bedeutsamer Umstand, dessen Darlegung typischerweise nur dem Insolvenzverwalter möglich ist\n(BGH, Urteil vom 21. Juli 2020 - II ZR 175/19, ZIP 2020, 1869 Rn. 25).\n\n15 Die Frage, ob der Insolvenzverwalter berechtigt war, mit den von den Kommanditisten eingezogenen Geldern Masseverbindlichkeiten und -kosten zu tilgen, betrifft dagegen nicht den Einwand des Kommanditisten, der Betrag der von\nseiner Haftung umfassten Gesellschaftsschulden sei bereits durch Zahlungen\nanderer Kommanditisten gedeckt, sondern die davon zu unterscheidende Frage\nder Verwendung der eingezogenen Gelder (BGH, Urteil vom 21. Juli 2020\n- II ZR 175/19, ZIP 2020, 1869 Rn. 30).\n\n16 bb) Danach wird die Abweisung der Klage im vorliegenden Fall durch die\nErwägung des Berufungsgerichts getragen, dass der Kläger im Rahmen der ihn\ntreffenden sekundären Darlegungslast nicht vorgetragen hat, in welcher Höhe er\nRückzahlungen von Kommanditisten bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen\nVerhandlung eingezogen hat. Auf die vom Berufungsgericht aufgeworfene\nRechtsfrage kommt es damit nicht an.\n\n17 Der Kläger stützt die Inanspruchnahme des Beklagten auf festgestellte\nGläubigerforderungen in Höhe von 1.226.072,33 €. Ferner ergeben sich aus der\nvom Kläger vorgelegten und vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Insolvenztabelle nach § 178 InsO bestrittene Insolvenzforderungen in Höhe von etwa\n1,32 Mio. €, hinsichtlich derer das Berufungsgericht offengelassen hat, ob diese\n- wie von der Revision geltend gemacht - berücksichtigt werden können.\n\n18 Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts sollten nach den eigenen Angaben des Klägers Kommanditisten\nim Umfang von insgesamt 5.705.000 € auf Rückzahlung in Anspruch genommen\nwerden. Demnach können - wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei gefolgert\nhat - auch bei Berücksichtigung der bestrittenen Insolvenzforderungen inzwi-\n\nschen Zahlungen anderer Kommanditisten in die Gläubigerforderungen übersteigender Höhe eingegangen sein, so dass die Inanspruchnahme des Beklagten\nzur Befriedigung der Gläubiger nicht mehr erforderlich ist. Entgegen der Ansicht\nder Revision hat das Berufungsgericht damit nicht auf die nur theoretische Möglichkeit einer künftigen Deckung der Gläubigerforderungen durch Rückzahlungen\nanderer Kommanditisten abgestellt, sondern auf die nach dem eigenen Vortrag\ndes Klägers bestehende Möglichkeit von bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung bereits eingezogenen Zahlungen in einem die Gläubigerforderungen\nübersteigendem Umfang.\n\n19 Danach hätte der Kläger im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast\nzur Höhe der nach § 171 Abs. 2 HGB eingezogenen Forderungen vortragen\nmüssen. Da er dieser sekundären Darlegungslast nicht genügt hat, gilt die\nBehauptung des Beklagten, seine Inanspruchnahme sei zur Befriedigung der\nGläubiger nicht notwendig, als zugestanden (§ 138 Abs. 2, 3 ZPO). Auf die\nFrage, ob der Kläger die eingezogenen Beträge zur Zahlung von Verbindlichkeiten nach §§ 54, 55 InsO verwenden durfte, kommt es danach nicht an.\n\n20 b) Kein Zulassungsgrund ergibt sich danach auch aus der vom Berufungsgericht offengelassenen Frage, ob bei der Prüfung der Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Kommanditisten nur die zur Insolvenztabelle festgestellten\noder auch die vom Insolvenzverwalter bestrittenen Forderungen zu berücksichtigen sind. Nach den obigen Ausführungen ist diese Frage ebenfalls nicht entscheidungserheblich, da die Höhe der vom Kläger geltend gemachten Rückforderungen nach den zugrunde zu legenden Feststellungen sämtliche Gläubigerforderungen übersteigt.\n\n21 c) Da das Berufungsgericht im Ergebnis rechtlich in Übereinstimmung mit\nder nachfolgenden Entscheidung des Senats vom 21. Juli 2020 (II ZR 175/19,\nZIP 2020, 1869) entschieden hat, entfällt insoweit auch der Zulassungsgrund der\nSicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom\n24. September 2019 - II ZR 248/17, ZIP 2020, 1239 Rn. 8). Eine Zulassung unter\ndem Gesichtspunkt der Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (Art. 103\nAbs. 1 GG) kommt ebenfalls nicht in Betracht, da das Berufungsgericht - wenn\nauch ausgehend von seinem rechtlichen Standpunkt - den Kläger mit Verfügung\nvom 15. März 2019 ausdrücklich auf seine sekundäre Darlegungslast zur Höhe\nder bereits nach § 171 Abs. 2 HGB eingezogenen Forderungen hingewiesen hat.\n\n22 d) Weitere Zulassungsgründe werden von der Revision nicht aufgezeigt\nund liegen auch nicht vor.\n\n23 IV. Die Revision hat auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg.\n\n24 Wie oben ausgeführt hat das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend angenommen, dass dem Kläger gegen den Beklagten der geltend gemachte Zahlungsanspruch aus § 171, § 172 Abs. 4 HGB nicht zusteht. Der Kläger hat im\nRahmen der ihn treffenden sekundären Darlegungslast nicht vorgetragen, in welcher Höhe er Rückzahlungen von Kommanditisten bis zum Zeitpunkt der letzten\nmündlichen Verhandlung eingezogen hat, weswegen gemäß der Behauptung\ndes Beklagten davon auszugehen ist, dass die Inanspruchnahme des Beklagten\nzur Befriedigung der Gesellschaftsschulden, für die er haftet, nicht mehr erforderlich ist. Das angefochtene Urteil ist auch nicht aufzuheben, um dem Kläger Gelegenheit zu ergänzendem Vorbringen zu den bereits eingezogenen Rückzahlungen zu geben, da er aufgrund der Verfügung des Berufungsgerichts vom\n\n15. März 2019 auch schon vor der Entscheidung des Senats vom 21. Juli 2020\n(II ZR 175/19, ZIP 2020, 1869) Anlass hatte, hierzu Vortrag zu unterbreiten.\n\nDrescher Born B. Grüneberg\n\nV. Sander von Selle\n\nHinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme\nerledigt worden.\n\nVorinstanzen:\nLG Hechingen, Entscheidung vom 21.09.2018 - 1 O 235/17 -\nOLG Stuttgart, Entscheidung vom 02.08.2019 - 20 U 44/18 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-11-17/ii-zr-182-19","cited_norms":[{"jurabk":"HGB","ref":"§ 172","ref_norm":"172","n":5},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":3},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":2},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 171","ref_norm":"171","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 362","ref_norm":"362","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 178","ref_norm":"178","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-11-17/ii-zr-182-19","retrieved":"2026-10-24 07:57:42.754997+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-11-17/ii-zr-182-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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