{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:171120BANWZ.BRFG.20.20.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2020-11-17","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 20/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 20/20\n\nvom\n\n17. November 2020\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nECLI:DE:BGH:2020:171120BANWZ.BRFG.20.20.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Grupp, den Richter Prof. Dr. Paul, die Richterin Grüneberg sowie den\nRechtsanwalt Dr. Wolf und die Rechtsanwältin Merk\n\nam 17. November 2020\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen\ndas Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs\nvom 9. März 2020 wird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der im Jahr 1975 geborene Kläger ist seit Mai 2009 im Bezirk der Beklagten als Rechtsanwalt zugelassen. Mit Bescheid vom 9. April 2019 widerrief die\nBeklagte die Zulassung wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO).\n\n2 Nach Abweisung seiner Klage gegen den Widerrufsbescheid beantragt\nder Kläger die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n3 Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4\nVwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. Ein\nZulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben (vgl. § 112e Satz 2\nBRAO, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).\n\n4 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e\nSatz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht.\n\n5 Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender\nRechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. nur Senat, Beschluss vom 8. Juli 2019\n- AnwZ (Brfg) 30/19, juris Rn. 3). Zweifel an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze\noder tatsächlicher Feststellungen füllen den Zulassungsgrund dann nicht aus,\nwenn sie nicht die Richtigkeit des Ergebnisses erfassen (vgl. nur Senat,\nBeschluss vom 7. März 2019 - AnwZ (Brfg) 66/18, juris Rn. 5).\n\n6 Entsprechende Zweifel vermag der Kläger nicht darzulegen. Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.\n\n7 a) Der Kläger macht ohne Erfolg geltend, der Widerrufsbescheid sei bereits formell rechtswidrig ergangen, weil er im Verwaltungsverfahren nicht hinreichend angehört worden sei.\n\n8 Die Beklagte hat den Kläger mit Schreiben vom 12. Februar 2019 ordnungsgemäß gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m. Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG\nangehört und die Angaben in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 28. Februar\n2019 bei ihrer Widerrufsentscheidung berücksichtigt. Selbst wenn man - dem\nKläger folgend - annehmen wollte, dass sie dem Kläger darüber hinaus noch die\n\nvon ihm unter Hinweis auf die Komplexität und teilweise Vertraulichkeit der nötigen Angaben erbetene Gelegenheit zu einem persönlichen Gespräch oder zur\nschriftlichen Ergänzung seines Vorbringens hätte geben müssen, wäre ein darin\nliegender Verfahrensverstoß jedenfalls dadurch geheilt, dass der Kläger vor dem\nAnwaltsgerichtshof und spätestens vor dem Senat ausreichend rechtliches Gehör erhalten hat bzw. erhält (vgl. Senat, Beschlüsse vom 18. Oktober 1999\n- AnwZ (B) 95/98, BRAK-Mitt. 2000, 42 und vom 30. November 2009\n- AnwZ (B) 11/08, NJW 2010, 1972 Rn. 8; Beschluss vom 15. Oktober 2019\n- AnwZ (Brfg) 6/19, ZInsO 2020, 1127 Rn. 49 sowie Beschluss vom 30. Juni\n1980 - AnwZ (B) 3/80, BGHZ 77, 327, 329).\n\n9 b) Der Widerrufsbescheid vom 9. April 2019 ist auch materiell rechtmäßig.\nDie Voraussetzungen für den Widerruf der Zulassung des Klägers nach § 14\nAbs. 2 Nr. 7 BRAO waren im maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung\nerfüllt.\n\n10 aa) Der Anwaltsgerichtshof ist zutreffend davon ausgegangen, dass für\ndie Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder - wenn das\nnach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene Vorverfahren wie hier entbehrlich ist - auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung abzustellen ist; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (vgl. nur Beschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10,\nBGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; vom 10. März 2014 - AnwZ (Brfg) 77/13, juris Rn. 3;\nvom 20. Mai 2015 - AnwZ (Brfg) 7/15, juris Rn. 5; vom 18. Februar 2019\n- AnwZ (Brfg) 65/17, juris Rn. 4 und vom 2. Januar 2020 - AnwZ (Brfg) 63/19,\njuris Rn. 4).\n\n11 Die Einwände des Klägers geben keinen Anlass zu einer Überprüfung dieser ständigen Rechtsprechung des Senats. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist\nein Hinausschieben des Zeitpunkts der Beurteilung einer Widerrufsverfügung\nnicht geboten. Dass der Rechtsanwalt bei nachträglichen Entwicklungen auf ein\nWiederzulassungsverfahren verwiesen wird, führt nicht zu unverhältnismäßigen\nErgebnissen und verstößt auch nicht gegen die nach Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Freiheit der Berufswahl. Die beruflichen Nachteile, die einem Rechtsanwalt\ndurch den Verweis auf ein erneutes Zulassungsverfahren entstehen, sind vergleichsweise gering, denn der Rechtsanwalt hat bei nachträglichem Wegfall des\nWiderrufsgrundes einen Anspruch auf sofortige Wiederzulassung und kann jederzeit einen entsprechenden Antrag stellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom\n20. November 2017 - AnwZ (Brfg) 42/17, juris Rn. 5; vom 18. Februar 2019\n- AnwZ (Brfg) 65/17, juris Rn. 5 und vom 2. Januar 2020 - AnwZ (Brfg) 63/19,\njuris Rn. 4 mwN).\n\n12 Besondere Umstände, die im Fall des Klägers eine andere Beurteilung\nrechtfertigen könnten, liegen nicht vor. Der Kläger macht lediglich geltend, die\nBearbeitungszeit für einen Wiederzulassungsantrag betrage bei der Beklagten\nmehrere Wochen und seine Tätigkeit im Bereich des Persönlichkeitsschutzes in\nsozialen Medien erfordere eine kurzfristige Mandatierung und anwaltliche Reaktion, weswegen ihn eine auch nur für kurze Zeit fehlende Zulassung auf unabsehbare Zeit unwiederbringlich schädigen würde. Aus diesem pauschalen Vorbringen ergibt sich nicht, dass der nur vorübergehende Fortfall der Zulassung für\nden Kläger zu so erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen führen würde, dass\ndiese in der Abwägung mit dem im Fall des Widerrufs wegen Vermögensverfalls\ngemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO gebotenen Schutz der Interessen der Rechtsuchenden (siehe dazu unter cc) als unverhältnismäßig anzusehen wären.\n\n13 bb) Der Kläger befand sich am 9. April 2019 in Vermögensverfall.\n\n14 (1) Ein Vermögensverfall im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO liegt vor,\nwenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außer Stande ist, seinen\nVerpflichtungen nachzukommen. Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die\nErwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.;\nvgl. nur Senat, Beschlüsse vom 29. April 2019 - AnwZ (Brfg) 21/19, juris Rn. 5;\nvom 13. August 2019 - AnwZ (Brfg) 42/19, juris Rn. 4 und vom 21. Oktober 2019\n- AnwZ (Brfg) 32/19, ZInsO 2019, 2520 Rn. 5). Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7\nHalbsatz 2 BRAO wird ein Vermögensverfall kraft Gesetzes vermutet, wenn ein\nInsolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder der\nRechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26\nAbs. 2 InsO, § 882b ZPO) eingetragen ist.\n\n15 (2) Ob hier - wie der Anwaltsgerichtshof angenommen hat - die gesetzliche Vermutung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO für den Vermögensverfall\ndes Klägers eingreift, ist allerdings fraglich.\n\n16 (a) Zwar bestanden im Zeitpunkt des Widerrufs zwei Eintragungen des\nKlägers im Schuldnerverzeichnis wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft,\ndie bis zur mündlichen Verhandlung des Anwaltsgerichtshofs nicht gelöscht\nwaren.\n\n17 (b) Es bestehen jedoch ernstliche Zweifel, ob die erste Eintragung vom\n12. Oktober 2018 wegen einer Forderung aus einem Versäumnisurteil des Landgerichts M. vom 5. April 2018 über 164.576,65 € ( ) berücksichtigt werden kann.\n\n18 § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO kommt nicht zur Geltung, wenn die der\nEintragung zugrundeliegenden Forderungen im Zeitpunkt des Widerrufs nicht\noder nicht mehr bestanden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2002\n- AnwZ (B) 18/01, NJW 2003, 577; vom 16. Oktober 2019 - AnwZ (Brfg) 28/19,\njuris Rn. 6; Beschluss vom 11. Dezember 2019 - AnwZ (Brfg) 50/19, juris Rn. 20;\nBeschluss vom 16. Dezember 2019 - AnwZ (Brfg) 61/19, juris Rn. 9; Beschluss\nvom 29. Juli 2020 - AnwZ (Brfg) 13/20, juris Rn. 6), unabhängig davon, ob die\nAnwaltskammer bei Erlass ihres Bescheids vom Bestand dieser Forderungen\nausgehen durfte. Das gilt etwa dann, wenn im Zeitpunkt des Widerrufs ein vorläufig vollstreckbares Urteil über die Verbindlichkeit vorlag, das später zugunsten\ndes Rechtsanwalts abgeändert wird. Ist die Klage eines Gläubigers nach Erlass\ndes Widerrufsbescheids rechtskräftig abgewiesen worden, steht damit fest, dass\ndie Forderung dieses Gläubigers im Zeitpunkt des Widerrufs nicht bestand (vgl.\nSenat, Beschluss vom 20. Februar 2020 - AnwZ (Brfg) 65/19, juris Rn. 18).\n\n19 Hier hat der Kläger mit seinem Zulassungsantrag vorgetragen, dass das\nder Eintragung zugrundeliegende Versäumnisurteil durch Urteil des Landgerichts\nM. vom 7. Februar 2020 ( ) aufgehoben, die Klage abgewiesen und der Zwangsvollstreckungsauftrag der Gegenseite endgültig zurückgenommen worden sei. Zum Beleg hat er eine Ablichtung des Aufhebungsurteils\nund ein Schreiben der gegnerischen Prozessbevollmächtigten vorgelegt. Auch\nwenn er damit keine Angaben zur Rechtskraft des Aufhebungsurteils gemacht\nhat und das Schreiben der gegnerischen Prozessbevollmächtigten ein anderes\nVollstreckungsaktenzeichen ausweist ( ), ist die Berücksichtigungsfähigkeit dieser Eintragung jedenfalls im Zulassungsverfahren schlüssig in\nFrage gestellt.\n\n20 (c) Ob die - bei Wegfall der Eintragung aufgrund des Versäumnisurteils\nallein verbleibende - zweite Eintragung des Klägers die gesetzliche Vermutung\nzu begründen vermag, könnte in Anbetracht des geringen Betrages der ihr zugrundeliegenden Forderung ebenfalls fraglich sein. Es handelt sich um eine Restforderung über 2,65 € aus einem Vollstreckungsbescheid vom 15. Dezember\n2016 ( ), bezüglich derer der Kläger geltend macht, sie sei ihm nicht\nbekannt gewesen bzw. er sei davon ausgegangen, die gesamte Forderung längst\nbeglichen zu haben. Gegen eine Ausnahme von der gesetzlichen Vermutungswirkung spricht zwar, dass § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO nicht auf die Höhe\nder zugrundeliegenden Forderung abstellt und auch Vollstreckungsmaßnahmen\nwegen geringfügiger Forderungen für einen Vermögensverfall sprechen können\n(vgl. BGH, Beschluss vom 31. Mai 2010 - AnwZ (B) 118/09, juris Rn. 5;\nSchmidt-Räntsch in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 3. Aufl., § 14\nBRAO Rn. 31; Henssler in Henssler/Prütting, BRAO, 5. Aufl., § 14 Rn. 29). Ob\nhier dennoch aufgrund des äußerst geringen Forderungsbetrages eine Ausnahme anzunehmen wäre, oder dem - wie der Anwaltsgerichtshof angenommen\nhat - entgegensteht, dass die Eintragung seit langem besteht und bis zum Erlass\ndes Widerrufsbescheids nicht gelöscht wurde, kann jedoch dahinstehen, da sich\nder Vermögensverfall des Klägers auch aus im Übrigen vorliegenden Beweisanzeichen ergibt.\n\n21 (3) Der Vermögensverfall des Klägers ist - auch ohne Eingreifen der gesetzlichen Vermutung - jedenfalls aufgrund weiterer, von ihm nicht entkräfteter\nBeweisanzeichen in Form von titulierten Forderungen und Vollstreckungsaufträgen zu bejahen.\n\n22 (a) Nach den Feststellungen des Anwaltsgerichtshofs lagen im Zeitpunkt\ndes Widerrufsbescheids gegen den Kläger bei zwei Gerichtsvollziehern jeweils\n\nzwei Zwangsvollstreckungsaufträge vor: Bei der Obergerichtsvollzieherin H.\nein Auftrag der D. GmbH aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss über 697,91 € ( ) und ein Auftrag des Gläubigers\nHe. aus einem Urteil des Amtsgerichts M. in Höhe von 4.321,63 €\n( ), bei dem Gerichtsvollzieher Ha. ein weiterer Auftrag des\nGläubigers He. aus demselben Urteil über 4.725,23 € (\n) und ein Auftrag der D. GmbH aus\neinem Urteil über 3.714,61 € ( ).\n\n23 (b) Diese für seinen Vermögensverfall sprechenden Indizien hat der Kläger nicht entkräftet.\n\n24 Lassen Indizien wie offene Forderungen, Titel und Vollstreckungshandlungen den Schluss auf einen Vermögensverfall des Rechtsanwalts zu, ist der\nRechtsanwalt kraft seiner Mitwirkungslast gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 26\nAbs. 2 VwVfG bereits im Widerrufsverfahren gehalten darzulegen, ob und wie er\ndie gegen ihn gerichteten Forderungen tilgen kann (vgl. BGH, Beschluss vom\n6. Februar 2012 - AnwZ (Brfg) 42/11, juris Rn. 20). Von einem Vermögensverfall\nkann in diesem Fall nur dann nicht mehr ausgegangen werden, wenn der Rechtsanwalt sich in Vergleichs- und Ratenzahlungsvereinbarungen mit seinen Gläubigern zur ratenweisen Tilgung seiner Verbindlichkeiten verpflichtet hat, diesen\nRatenzahlungen nachkommt und währenddessen keine (weiteren) Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn eingeleitet werden (BGH, Beschluss vom\n29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 36/16, juris Rn. 7). Dabei reicht es nicht aus,\nnur zur Erfüllung oder anderweitigen Erledigung einzelner, nicht aber aller Forderungen vorzutragen (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Juli 2015\n- AnwZ (Brfg) 13/15, juris Rn. 6 aE).\n\n25 Diese Voraussetzungen hat der Rechtsanwalt auch dann darzulegen,\nwenn es nicht um die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des § 14 Abs. 2\nNr. 7 Halbsatz 2 BRAO geht, sondern um die Entkräftung eines Indizienbeweises\n(vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2017 - AnwZ (Brfg) 1/17, juris Rn. 9). Zudem muss auch ein Rechtsanwalt, bei dem der Vermögensverfall nicht gesetzlich\nvermutet wird, sondern bei dem nur entsprechende Beweisanzeichen wie Vollstreckungsmaßnahmen vorliegen, ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis\nseiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und konkret darlegen, dass\nseine Vermögens- und Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet sind\n(Senat, Beschluss vom 21. Oktober 2019 - AnwZ (Brfg) 32/19, ZInsO 2019, 2520\nRn. 7).\n\n26 (c) Diesen Anforderungen genügt der Vortrag des Klägers nicht:\n\n27 (aa) Die vom Kläger geltend gemachte Vereinbarung mit der Obergerichtsvollzieherin H. über eine monatliche Ratenzahlung von 1.000 € reicht\nnach den obigen Grundsätzen nicht aus. Danach werden Ratenzahlungsvereinbarungen, die zu einer Ordnung der Vermögensverhältnisse führen, mit dem jeweiligen Gläubiger getroffen, nicht aber mit dem Gerichtsvollzieher (vgl. Senat,\nBeschluss vom 15. Juli 2015 - AnwZ (Brfg) 13/15, juris Rn. 5). Dass er eine Vereinbarung mit den Gläubigern getroffen oder die Obergerichtsvollzieherin H.\nnamens und im Auftrag der Gläubiger gehandelt habe, behauptet der Kläger\nnicht. Da die Vollstreckungsaufträge trotz der Vereinbarung bestehen blieben, ist\ndies auch nicht ersichtlich.\n\n28 (bb) Der Kläger hat auch nicht dargetan und belegt, dass er die den Vollstreckungsaufträgen zugrundeliegenden Forderungen mit seinen (Raten-)\nZahlungen vor Erlass des Widerrufsbescheids beglichen hat.\n\n29 Auch wenn man davon ausgeht, dass der Kläger am 27. Februar 2019\ngemäß dem von ihm im Verwaltungsverfahren vorgelegten Beleg 1.000 € an die\nObergerichtsvollzieherin H. mit dem Verwendungszweck \"D. etc.\" überwiesen und damit die Forderung der Rechtsschutzversicherung über 697,91 € bereits vor Erlass des Widerrufsbescheids beglichen hat, war der bei der Gerichtsvollzieherin außerdem anhängige Auftrag des Gläubigers He. noch nicht erledigt. Selbst wenn man weiter annimmt, dass der Kläger auch in den folgenden\nMonaten die vereinbarte Ratenzahlung von 1.000 € geleistet hat, war die Forderung des Gläubigers He. damit im Zeitpunkt des Zulassungswiderrufs noch\nnicht vollständig erfüllt. Dass der Vollstreckungsauftrag nach Mitteilung der Obergerichtsvollzieherin vom 8. Mai 2019 nach erfolgter Zahlung beendet war, besagt\nnichts über den Forderungsbestand im Zeitpunkt des Widerrufs.\n\n30 Eine Erfüllung der den Vollstreckungsaufträgen des Gerichtsvollziehers\nHa. zugrundeliegenden Forderungen hat der Kläger nicht dargetan. Auch\nseine Behauptung, diese Aufträge seien auf die Obergerichtsvollzieherin H.\nübertragen worden, hat er weder im Klageverfahren noch mit seinem Zulassungsantrag belegt. Auch wenn man den Auftrag des Gläubigers He. aufgrund des parallelen Vollstreckungsauftrags bei der Obergerichtsvollzieherin H.\nnicht in Ansatz bringt, verbleibt immer noch die Vollstreckung aufgrund der nicht\ngetilgten Forderung der Rechtsschutzversicherung in Höhe von über 3.500 €.\n\n31 (cc) Schließlich fehlt es auch an einer umfassenden schlüssigen Darlegung der Vermögensverhältnisse des Klägers im Zeitpunkt des Widerrufs.\n\n32 Der Kläger hat weder im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof noch mit\nseinem Zulassungsantrag eine vollständige und belegte Darstellung seiner Verbindlichkeiten sowie seiner Vermögens-, Einkommens- und Ausgabensituation\n\nbezogen auf den Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung vorgelegt. Bei der mit dem\nZulassungsantrag eingereichten Aufstellung handelt es sich um ein aktuelles\nVermögensverzeichnis. Weder aus seinen dortigen Angaben noch aus seinem\nübrigen Vorbringen im Verfahren ergibt sich, dass seine finanziellen Verhältnisse\nim Zeitpunkt des Widerrufs seiner Zulassung nachhaltig geordnet waren.\n\n33 (aaa) Soweit der Kläger erneut auf sein Immobilienvermögen in Form\neines Miteigentumsanteils an einer Immobilie in M. B. verweist, hat der Anwaltsgerichtshof zutreffend ausgeführt, dass Vermögenswerte\nbei der vorzunehmenden Prüfung nur dann von Bedeutung sein können, wenn\nsie liquide sind (vgl. nur Senat, Beschluss vom 4. März 2019 - AnwZ (Brfg) 47/18,\njuris Rn. 6). Immobilienvermögen ist dementsprechend nur relevant, wenn es\ndem Betroffenen zum maßgeblichen Zeitpunkt des Zulassungswiderrufs als liquider Vermögenswert zur Tilgung seiner Verbindlichkeiten zur Verfügung gestanden hat (vgl. Senat, Beschluss vom 29. April 2019 - AnwZ (Brfg) 21/19, juris\nRn. 8). Das ist - auch unter Berücksichtigung der vom Kläger angeführten begehrten Lage des Objekts - hier nicht ersichtlich. Insoweit hat bereits der Anwaltsgerichtshof zutreffend darauf hingewiesen, dass der Kläger nur Miteigentümer\nder Immobilie ist, d.h. auch die übrigen Miteigentümer zu einer Veräußerung bereit gewesen sein müssten. Dazu hat der Kläger auch mit seinem Zulassungsantrag nichts vorgetragen. Der von ihm zum Beleg für Verkaufsverhandlungen vorgelegten E-Mail-Korrespondenz mit einem Bekannten, die zudem erst von Ende\nJuni 2019 und damit nach Erlass des Widerrufsbescheids datiert, ist keine ernsthafte Verkaufsabsicht der Eigentümer zu entnehmen.\n\n34 Soweit der Kläger außerdem behauptet, Eigentümer einer wertvollen\nKunstsammlung (insbesondere moderner Gemälde und einer chinesischen\nVase), teurer Einrichtungsgegenstände und wertvollen Familienschmucks zu\n\nsein, sind diese Angaben weder näher konkretisiert, noch durch entsprechende\nUnterlagen belegt. Gegen die Liquidität der Vermögenswerte spricht zudem,\ndass der Kläger bereits in seiner Stellungnahme vom 28. Februar 2019 gegenüber der Beklagten angegeben hat, er versuche gerade einen Teil seiner Kunst\nzu verkaufen, dies aber offenbar bis zum Erlass des Widerrufsbescheids nicht\ngetan, sondern stattdessen Ratenzahlungsvereinbarungen mit der Gerichtsvollzieherin getroffen und andere Forderungen überhaupt nicht beglichen hat (vgl.\nSenat, Beschluss vom 16. Juni 2004 - AnwZ (B) 3/03, BeckRS 2004, 6701\nRn. 17).\n\n35 Pauschal und nicht belegt ist weiter die Angabe des Klägers, sein \"Girokonto, Sparbuch\" weise ein Guthaben von 30.000 € aus. Wenn dies bereits bei\nErlass des Widerrufsbescheids der Fall gewesen sein soll, stellt sich auch hier\ndie Frage, weswegen der Kläger für deutlich geringere Beträge eine Ratenzahlungsvereinbarung mit der Gerichtsvollzieherin treffen musste.\n\n36 (bbb) Zu seinen Einkünften zum Zeitpunkt des Widerrufs seiner Zulassung\nhat der Kläger ebenfalls nur unzureichend vorgetragen. Für die von ihm behaupteten ausstehenden Mandantenzahlungen hat er keine Belege vorgelegt, geschweige denn dargetan und belegt, dass er überhaupt den Versuch einer Einziehung dieser Forderungen unternommen hat. Für die angeblichen familiären\nZuwendungen von 3.000 € monatlich hat er zwar eine Bestätigung des Anwalts\nder Familie vom 17. Oktober 2019 eingereicht. Dass diese Zahlungen bereits im\nZeitpunkt des Widerrufs der Zulassung regelmäßig erfolgt sind, ergibt sich daraus\njedoch nicht. Die vom Kläger angegebenen Einkünfte seiner erst ab 1. Oktober\n2019 wieder berufstätigen Ehefrau sind für den hier maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt irrelevant.\n\n37 (ccc) Schließlich fehlt es völlig an einer konkreten Darlegung der Ausgaben und regelmäßigen Verbindlichkeiten des Klägers.\n\n38 Vor dem Anwaltsgerichtshof hat der Kläger hierzu lediglich pauschal vorgetragen, er wohne mit seiner Familie mietfrei, fahre einen eigenen (nicht geleasten) Pkw und habe keine großen Fixkosten. Das reicht für die gebotene schlüssige Darlegung des Gesamtbilds seiner Vermögensverhältnisse durch Gegenüberstellung seiner Ausgaben und Verbindlichkeiten mit Einkünften und Vermögen ersichtlich nicht aus. Soweit er mit seinem Zulassungsantrag weiter angegeben hat, dass nunmehr alle Forderungen beglichen und \"höchstens Arztrechnungen und Strafzettel sowie laufende Einkommen- und Umsatzsteuer offen\" seien,\ntrifft dies für den maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheids\nbereits in Anbetracht der damals laufenden Zwangsvollstreckungsaufträge nicht\nzu. Lediglich ergänzend ist daher darauf hinzuweisen, dass nach dem weiteren\nVortrag der Beklagten im Zulassungsverfahren, dem der Kläger nicht mehr entgegengetreten ist, nach Erlass des Widerrufsbescheids ein weiterer Vollstreckungsauftrag gegen den Kläger erteilt wurde und zwei weitere Eintragungen im\nSchuldnerverzeichnis erfolgt sind, die sämtlich auf Titeln aus der Zeit vor Erlass\ndes Widerrufsbescheids beruhen.\n\n39 cc) Der Vermögensverfall des Klägers gefährdet die Interessen der Rechtsuchenden. Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden\nWertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts\ngrundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden.\nAuch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist,\ndie Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem Vorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die Gefährdung im nach der gesetzli-\n\nchen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden, wobei den Rechtsanwalt hierfür die Feststellungslast trifft. Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt mindestens voraus,\ndass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherten Maßnahme verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern (BGH,\nBeschlüsse vom 15. Dezember 2017 - AnwZ (Brfg) 11/17, juris Rn. 15; vom\n21. Februar 2018 - AnwZ (Brfg) 72/17, juris Rn. 12; vom 5. März 2018\n- AnwZ (Brfg) 52/17, juris Rn. 8; vom 21. Dezember 2018 - AnwZ (Brfg) 33/18,\njuris Rn. 12). Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt.\n\n40 2. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2\nNr. 3 VwGO). Die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob der Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls einen unverhältnismäßigen Eingriff in seine Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) darstellt, hat der Senat bereits entschieden\n(Beschlüsse vom 20. November 2017 - AnwZ (Brfg) 42/17, juris Rn. 5; vom\n18. Februar 2019 - AnwZ (Brfg) 65/17, juris Rn. 4 und vom 2. Januar 2020\n- AnwZ (Brfg) 63/19, juris Rn. 4 mwN). Dass der Rechtsanwalt infolge des Widerrufs bis zu seiner Wiederzulassung keine Mandate bearbeiten kann und dadurch\nberufliche und/oder wirtschaftliche Nachteile erleidet, ist, wie oben ausgeführt,\ngesetzliche Folge des Widerrufs und in Abwägung mit den zu schützenden\nInteressen der Rechtsuchenden nicht unverhältnismäßig.\n\n41 3. Schließlich liegt auch kein entscheidungserheblicher Verfahrensmangel\n(§ 112e Satz 2 BRAO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) vor.\n\n42 Soweit der Kläger geltend macht, der Anwaltsgerichtshof habe, nachdem\ner - der Kläger - zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen sei, vor seiner\n\nEntscheidung nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 102 Abs. 2 VwGO von Amts\nwegen den weiteren Verlauf des Verfahrens über den Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil des Landgerichts M. klären müssen, wäre\nselbst ein darin liegender Verfahrensfehler des Anwaltsgerichtshofs nach den\nobigen Ausführungen jedenfalls nicht entscheidungserheblich.\n\n43 4. Weitere Zulassungsgründe (§ 112e Satz 2 BRAO i.V.m. § 124 Abs. 2\nNr. 2 und 4 VwGO) hat der Kläger nicht dargetan und sind auch nicht ersichtlich.\n\nIII.\n\n44 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nGrupp Paul Grüneberg\n\nWolf Merk\n\nVorinstanz:\nAGH München, Entscheidung vom 09.03.2020 - BayAGH I - 5 - 7/19 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-11-17/anwz-brfg-20-20","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":11},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":5},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":4},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 102","ref_norm":"102","n":1},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 882b","ref_norm":"882b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"BayVwVfG","ref":"Art 28","ref_norm":"28","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-11-17/anwz-brfg-20-20","retrieved":"2026-10-24 07:51:20.383599+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-11-17/anwz-brfg-20-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2020-11-17","dockets":["AnwZ (Brfg) 20/20"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:171120BANWZ.BRFG.20.20.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:171120BANWZ.BRFG.20.20.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 17.11.2020 – AnwZ (Brfg) 20/20","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-11-17/anwz-brfg-20-20","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen\ndas Urteil des 5. 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