{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:170320BXIZR226.19.0","court":"BGH","senate":"11. Zivilsenat","decided":"2020-03-17","aktenzeichen":"XI ZR 226/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nXI ZR 226/19\n\nvom\n\n17. März 2020\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2020:170320BXIZR226.19.0\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. März 2020 durch den\nVizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, den Richter Dr. Grüneberg, die\nRichterinnen Dr. Menges und Dr. Derstadt sowie den Richter\nDr. Schild von Spannenberg\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 29. Januar 2019 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde beträgt 39.018 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Klägerin wendet sich nach teilweiser Klagerücknahme mit der Vollstreckungsabwehrklage entsprechend § 767 Abs. 1 ZPO gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss, der sie\neine in einer Darlehensvertragsurkunde vom 6. März 2006 enthaltene vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung entgegenhält. Die Parteien streiten da-\n\nrum, ob diese vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung, die im Wesentlichen Rückgriffsansprüche aus dem Darlehensverhältnis betreffen sollte, auch\nden Anspruch der Beklagten aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss erfasst.\n\n2 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, da sich die streitige, vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung nicht auf den im Kostenfestsetzungsbeschluss titulierten Erstattungsanspruch der Beklagten erstrecke. Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht mit Beschluss\nvom 29. Januar 2019 zurückgewiesen, in dem es sich auf den Hinweisbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO vom \"18. November 2018\" - richtig:\n8. November 2018 - bezogen hat.\n\n3 Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde macht die Klägerin geltend, der\nZurückweisungsbeschluss des Landgerichts genüge nicht den dafür nach\n§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO geltenden Mindestanforderungen, sei sachlich\nobjektiv willkürlich und verletze den Anspruch der Klägerin auf Gewährung\nrechtlichen Gehörs.\n\nII.\n\n4 Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg und führt gemäß\n§ 544 Abs. 9 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Denn die Zulassung der Revision ist nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO zur Sicherung\neiner einheitlichen Rechtsprechung geboten, weil das Berufungsgericht den\nAnspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.\n\n5 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde beanstandet zu Recht, dass das Berufungsgericht in dem Zurückweisungsbeschluss und in dem vorangehenden\nHinweisbeschluss weder die Anträge der Klägerin noch deren Angriffe gegen\ndas erstinstanzliche Urteil wiedergegeben und auch von einer Bezugnahme\nauf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des Amtsgerichts\nunter Mitteilung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen abgesehen hat.\n\n6 a) Nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO können in einem Berufungsurteil\ntatsächliche Feststellungen durch Bezugnahme auf das Urteil der ersten Instanz, verbunden mit erforderlichen Berichtigungen, Änderungen und Ergänzungen, die sich aus dem Vortrag der Parteien und aus einer etwaigen Bezugnahme auf Schriftsätze vor dem Berufungsgericht ergeben, ersetzt werden.\nWeiter muss das Berufungsurteil erkennen lassen, von welchem Sach- und\nStreitstand das Berufungsgericht ausgegangen ist, und die Anträge, die die\nParteien im Berufungsverfahren gestellt haben, müssen zumindest sinngemäß\ndeutlich werden (BGH, Urteile vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 242/16, juris\nRn. 3 f. und vom 21. September 2016 - VIII ZR 188/15, NJW 2016, 3787\nRn. 4 f. sowie Beschluss vom 19. Juni 2019 - IV ZR 224/18, juris Rn. 12). Das\ngilt nach § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO auch für einen Zurückweisungsbeschluss\nnach § 522 Abs. 2 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 2016, aaO, Rn. 6\nund Beschluss vom 19. Juni 2019, aaO, Rn. 12).\n\n7 b) Diesen Anforderungen genügt der Zurückweisungsbeschluss des Berufungsgerichts auch in Verbindung mit dem in Bezug genommenen Hinweisbeschluss nicht. Keiner der nur aus wenigen Zeilen bestehenden Beschlüsse\nenthält eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils, eine Darstellung etwaiger Änderungen bzw. Ergänzungen gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO oder die Wiedergabe der Berufungsanträge.\nAuch aus den insgesamt vier Sätzen der Beschlussgründe lassen sich weder\ndie im Berufungsverfahren gestellten Anträge noch das Berufungsvorbringen\n\nder Klägerin und auch nicht die tatsächlichen Feststellungen entnehmen, auf\ndenen die Entscheidung des Berufungsgerichts beruhen soll.\n\n8 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeerwiderung enthält auch die\nschlichte Erwähnung des erstinstanzlichen Urteils keine Bezugnahme auf die\ndort getroffenen tatsächlichen Feststellungen sowie die in erster Instanz gestellten Anträge, denn das Berufungsgericht hat vorliegend lediglich die für die\nAnkündigung und den Ausspruch der Berufungszurückweisung nach\n§ 522 Abs. 2 ZPO zwingend erforderliche Individualisierung der betroffenen\nerstinstanzlichen Entscheidung nach Datum und Aktenzeichen geleistet.\n\n9 c) Allerdings rechtfertigt das Fehlen erforderlicher eigener tatbestandlicher Feststellungen oder einer Bezugnahme auf die erstinstanzlichen Feststellungen für sich noch nicht die Zulassung der Revision. Dieses Defizit in den\ntatsächlichen Feststellungen hat aber zur Folge, dass Vortrag des Beschwerdeführers, soweit diesem keine tatsächlichen Feststellungen in der Entscheidung des Berufungsgerichts entgegenstehen, für die Beschwerdeentscheidung als zutreffend zu unterstellen ist. Insoweit ist nach § 559 Abs. 1 Satz 2,\n§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO von den tatsächlichen Angaben der\nBeschwerdebegründung auszugehen (BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 2017\n- VI ZR 25/16, NJW 2017, 2561 Rn. 10 und vom 19. Juni 2019 - IV ZR 224/18,\njuris Rn. 14).\n\n10 2. Auf Grundlage des danach maßgeblichen Beschwerdevorbringens ist\ndie Klägerin in ihrem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs dadurch\nverletzt worden, dass deren in erster Instanz gestellter und in der Berufungsinstanz wiederholter Antrag auf Vernehmung von zwei Zeugen vom Berufungsgericht übergangen worden ist.\n\n11 a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, den Vortrag der Parteien\nzur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen.\n\nEin Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt eine gewisse Evidenz der Gehörsverletzung voraus. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine\nStütze mehr findet (BVerfG, WM 2009, 671, 672; BGH, Beschlüsse vom\n11. Mai 2010 - VIII ZR 212/07, NJW-RR 2010, 1217 Rn. 10, vom\n16. November 2010 - VIII ZR 228/08, juris Rn. 14, vom 21. Februar 2017\n- VIII ZR 1/16, WuM 2017, 194 Rn. 10 und vom 25. April 2017 - VIII ZR 217/16,\njuris Rn. 24). Die Nichtberücksichtigung eines solchen Beweisangebots verstößt auch dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn dieser eine vorweggenommene tatrichterliche Beweiswürdigung zugrunde liegt, weil dem unter\nBeweis gestellten Vorbringen wegen einer bereits gewonnenen Überzeugung\nkein Gewicht mehr beigemessen wird (BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2012\n- V ZR 141/11, WuM 2012, 164 Rn. 8 mwN und vom 27. September 2017\n- XII ZR 54/16, NJW-RR 2018, 74 Rn. 7).\n\n12 b) Nach diesen Maßstäben ist Art. 103 Abs. 1 GG hier verletzt.\n\n13 Die Klägerin trägt mit der Beschwerde vor, sie habe sowohl in erster\nInstanz als auch im Berufungsverfahren Beweis durch Zeugeneinvernahme\ndafür angeboten, dass die streitige vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung nach dem gemeinsamen Verständnis der Vertragsparteien bei deren\nAbschluss sämtliche im Zusammenhang mit dem zugrunde liegenden Darlehensvertrag stehenden Ansprüche erfassen und deswegen jegliche Vollstreckung nur in die dort genannten Vermögensgegenstände und Sicherheiten\nhabe möglich sein sollen. Dieses Beweisangebot der Klägerin auf Vernehmung der beiden Zeugen ist erheblich. Die Klägerin hat damit eine für die Entscheidung des Berufungsgerichts wesentliche Tatsache - ein gemeinsames\nVerständnis der Parteien zur Reichweite der vollstreckungsbeschränkenden\nVereinbarung - unmittelbar zum Gegenstand des Beweisantrags gemacht.\nSollte sich dieser Sachvortrag der Klägerin in der Beweisaufnahme als richtig\n\nerweisen, könnte die Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss auf\ndie in der Vereinbarung genannten Vermögensobjekte beschränkt sein.\n\n14 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeerwiderung kann mangels\nFeststellungen des Berufungsgerichts dazu auch nicht angenommen werden,\ndas Beweisangebot der Klägerin sei \"aufs Geratewohl\" oder \"ins Blaue hinein\"\nerfolgt, sodass der Beweisantritt der Ausforschung von Tatsachen dienen solle. Denn ohne jegliche Darstellung des von der Klägerin gehaltenen Vortrags\nbesitzt die - zudem auch rechtlich nicht weiter eingeordnete - schlichte Annahme, es fehlten erforderliche Tatsachenbehauptungen der Klägerin, in der\nEntscheidung des Berufungsgerichts keine tatsächliche Grundlage. Insbesondere werden vom Berufungsgericht weder die konkreten Beweisanträge genannt, noch wird ausgeführt, worin das Defizit im Tatsachenvortrag der Klägerin konkret bestehen soll. In den Beschlüssen des Berufungsgerichts wird\nselbst der Wortlaut der Vereinbarung, auf die sich die Zeugenaussagen beziehen sollen, nicht mitgeteilt.\n\n15 Zwar hat die Beschwerdeerwiderung zu all dem umfangreiche tatsächliche Behauptungen nachgetragen. Diese Tatsachen sind jedoch im Beschwerdeverfahren nicht zu berücksichtigen, da sie weder vom Berufungsgericht\nfestgestellt noch von der Beschwerdebegründung eingeräumt worden sind.\n\n16 3. Der angefochtene Beschluss beruht auf dem Verstoß gegen\nArt. 103 Abs. 1 GG. Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das\nGericht bei Berücksichtigung des übergangenen Beweisantrags anders entschieden hätte (vgl. BVerfGE 7, 95, 99; 62, 392, 396; 65, 305, 308), weil es\nnach Vernehmung der Zeugen zu dem Ergebnis gelangt wäre, dass der streitgegenständliche Kostenfestsetzungsbeschluss von der vollstreckungsbeschränkenden Vereinbarung der Parteien umfasst wird.\n\nEllenberger Grüneberg Menges\n\nDerstadt Schild von Spannenberg\n\nVorinstanzen:\nAG Berlin-Mitte, Entscheidung vom 04.06.2018 - 123 C 105/17 -\nLG Berlin, Entscheidung vom 29.01.2019 - 21 S 12/18 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-03-17/xi-zr-226-19","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":7},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":5},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 540","ref_norm":"540","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 767","ref_norm":"767","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 551","ref_norm":"551","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-03-17/xi-zr-226-19","retrieved":"2026-10-24 08:02:08.439241+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-03-17/xi-zr-226-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"11. 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