{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:161120B6STR286.20.0","court":"BGH","senate":"6. Strafsenat","decided":"2020-11-16","aktenzeichen":"6 StR 286/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n6 StR 286/20\n\nvom\n16. November 2020\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2020:161120B6STR286.20.0\n\nDer 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. November 2020 beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nRostock vom 26. Mai 2020 wird als unbegründet verworfen; jedoch wird der Ausspruch über die erste Gesamtstrafe dahin geändert, dass der Angeklagte wegen gewerbsmäßiger Abgabe von\nBetäubungsmitteln an Minderjährige in sieben Fällen und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Einbeziehung der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts\nRostock vom 10. Januar 2019 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\neinem Jahr und vier Monaten verurteilt ist.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Abgabe\nvon Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an eine Person unter 18 Jahren\nin sieben Fällen und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge unter Einbeziehung der Strafen aus einem Urteil des Amtsgerichts\nRostock vom 12. April 2018 und einem Strafbefehl des Amtsgerichts Rostock\nvom 10. Januar 2019 zu einer (ersten) Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und\nsechs Monaten sowie wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Auflösung der mit Urteil des Landgerichts Rostock vom\n\n29. Januar 2020 gebildeten Gesamtstrafe und Einbeziehung einer dort verhängten Einzelstrafe sowie der Strafe aus einem Strafbefehl des Amtsgerichts\nRostock vom 18. Juni 2019 zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen.\nGegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der Verletzung formellen und sachlichen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel\nhat mit der Sachrüge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen geringen\nTeilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349\nAbs. 2 StPO.\n\n2 1. Der Ausspruch über die erste Gesamtstrafe hält rechtlicher Prüfung\nnicht uneingeschränkt stand.\n\n3 Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift ausgeführt:\n\n„Das Landgericht hat in die erste Gesamtstrafe nicht nur die in den\nFällen II.1. - II.8. festgesetzten Einzelfreiheitsstrafen sowie die\nGeldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Rostock vom\n10. Januar 2019 einbezogen, sondern auch die im Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 12. April 2018 gegen den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe von zwei Monaten (vgl. Bl. 14 f. UA). Zwar\nentfaltete das Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 12. April 2018\n- anders als der Strafbefehl vom 10. Januar 2019 - keine Zäsurwirkung, weil die hiergegen eingelegte (und auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte) Berufung des Angeklagten erst durch\n(Berufungs-) Urteil des Landgerichts Rostock vom 23. Januar\n2019 als unbegründet verworfen worden ist (vgl. Bl. 4, 14 f.; dazu\nBGH, Beschluss vom 30. Juni 1960 - 2 StR 147/60 -, juris, Rn. 6\n[= BGHSt 15, 66]). Die verhängte zweimonatige Freiheitsstrafe ist\nindes nach den Feststellungen in der Zeit ab dem 16. August 2019\nvollständig vollstreckt worden (vgl. Bl. 4 UA). Sie war folglich im\nmaßgeblichen Zeitpunkt der Urteilsverkündung in vorliegender\nSache am 26. Mai 2020 bereits erledigt (vgl. Fischer, StGB,\n\n67. Aufl., § 55 Rn. 6 m. w. Nachw.). Eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung war daher insoweit gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB\nnicht (mehr) zulässig; für die dadurch bedingten Nachteile hätte\ndie Strafkammer dem Angeklagten einen Härteausgleich zubilligen müssen. (…)\n\nOhne die rechtsfehlerhafte Einbeziehung der zweimonatigen Freiheitsstrafe aus dem Urteil vom 12. April 2018 und bei Vornahme\neines Härteausgleichs hätte die Strafkammer anstelle der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten lediglich\nauf eine solche von einem Jahr und vier Monaten erkannt; dass\nsie die Gesamtstrafe niedriger bemessen hätte, ist auszuschließen.“\n\n4 Der Senat schließt sich dem an und ändert den Ausspruch über die erste\nGesamtstrafe entsprechend § 354 Abs. 1 StPO.\n\n5 2. Wegen des nur geringfügigen Teilerfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).\n\nSander Schneider Feilcke\n\nTiemann Fritsche\n\nVorinstanz:\nRostock, LG, 26.05.2020 - 437 Js 1725/19 (432) 11 KLs 183/19 (2)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-11-16/6-str-286-20","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-11-16/6-str-286-20","retrieved":"2026-10-24 07:56:50.214317+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-11-16/6-str-286-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"6. 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