{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:151020BIZR175.19.0","court":"BGH","senate":"1. Zivilsenat","decided":"2020-10-15","aktenzeichen":"I ZR 175/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nI ZR 175/19\n\nvom\n\n15. Oktober 2020\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2020:151020BIZR175.19.0\n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Oktober 2020 durch\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, den Richter Dr. Löffler, die Richterin\nDr. Schwonke, die Richter Feddersen und Odörfer\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil\ndes 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 6. Juni\n2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als im Hinblick auf\nden zuletzt gestellten Berufungsantrag, bezogen auf die Abbildung\nauf Seite 9 der Klageschrift sowie die Anlagen K7 und K8, zum\nNachteil der Klägerin erkannt worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des\nNichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht\nzurückverwiesen.\n\nIm Übrigen wird die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin zurückgewiesen.\n\nDie Gerichtskosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens\nträgt die Klägerin.\n\nDer Streitwert für den zurückgewiesenen Teil des Beschwerdeverfahrens wird auf 100.000 € und für den erfolgreichen Teil des Beschwerdeverfahrens auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 I. Die Klägerin stellt unter der Marke \"ORTLIEB\" Taschen aus wasserdichtem Material und weitere Transportbehälter her. Ihr Geschäftsführer ist Inhaber\nder deutschen Wortmarke Nr. 39518381 \"ORTLIEB\" (Klagemarke), die im Jahr\n1995 angemeldet und für Waren der Klassen 9, 11, 12, 18, 20, 22 und 25 eingetragen worden ist. Die Klägerin verkauft ihre Produkte nicht über die Plattform\n\"amazon.de\", sondern vermarktet sie über ein selektives Vertriebssystem mit eigenem Onlineshop.\n\n2 Die Beklagten sind Tochtergesellschaften der Amazon.com.Inc. mit Sitz in\nden Vereinigten Staaten von Amerika. Die Beklagte zu 1 ist Verkäuferin der auf\nder Internetseite \"amazon.de\" mit \"Verkauf und Versand durch Amazon\" gekennzeichneten Produkte. Die Beklagte zu 2 ist verantwortlich für den auf der Internetseite \"amazon.de\" betriebenen Internet-Marktplatz und Vertragspartnerin von\nDrittanbietern, die über diese Internetseite ihre Produkte verkaufen. Die Beklagte\nzu 3 ist für den technischen Betrieb der Internetseite \"amazon.de\" verantwortlich.\n\n3 Bei Eingabe des Suchbegriffs \"Ortlieb\" in das Suchfeld der internen Suchmaschine der Internetplattform \"amazon.de\" erschienen am 9. Oktober 2014 in\nder Trefferliste 1.129 Ergebnisse. Unter den Treffern befanden sich Angebote\nvon Produkten der Klägerin und anderer Hersteller, und zwar sowohl Angebote\nder Beklagten zu 1 als auch Angebote von Drittanbietern.\n\n4 Die Klägerin hat behauptet, sie verfüge über eine exklusive Lizenz zur Nutzung der Marke \"ORTLIEB\" und sei vom Markeninhaber beauftragt, gegen\nrechtsverletzende Benutzungen vorzugehen. Sie sieht in der nach Eingabe des\nSuchworts \"Ortlieb\" angezeigten Trefferliste, die Produkte von Wettbewerbern\n\nenthält, eine Verletzung der Marke \"ORTLIEB\", hilfsweise des Wettbewerbsrechts.\n\n5 Die Klägerin hat mit der Klageschrift den Antrag angekündigt, den Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln aufzugeben, es zu unterlassen,\n\nin den Ergebnislisten der unter www.amazon.de betriebenen und auf die dortigen\nProduktangebote gerichteten internen Suchmaschine auf die Eingabe \"Ortlieb\"\nhin Produkte anzuzeigen, die herstellerseitig nicht mit der Marke \"Ortlieb\" gekennzeichnet sind.\n\n6 Das Landgericht hat in der mündlichen Verhandlung seine vorläufige\nRechtsauffassung mitgeteilt, nach der\n\nder Klageantrag hinsichtlich der Produkte auf diejenigen konkretisiert werden\nsollte, die zum einen den von der Klagemarke geschützten entsprechen und zum\nanderen von der Beklagten auch entsprechend angezeigt wurden, sowie (an die\nStelle) des Begriffs \"herstellerseitig\" … der \"klassische Erschöpfungsausschluss\"\ngesetzt werden sollte.\n\nDie Klägerin hat daraufhin beantragt, die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen,\n\nin den Ergebnislisten der unter www.amazon.de betriebenen und auf die dortigen\nProduktangebote gerichteten internen Suchmaschine auf die Eingabe \"Ortlieb\"\nhin Taschen, Rucksäcke, Packsäcke, Beutel und/oder Schutzhüllen anzuzeigen,\n\ndie nicht zuvor von der Klägerin oder mit ihrer Zustimmung durch Dritte in einem\nMitgliedsstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums\nin den Verkehr gebracht worden sind.\n\n7 Das Landgericht hat der auf das Markenrecht gestützten Klage mit diesem\nKlageantrag stattgegeben (LG München I, Urteil vom 18. August 2015\n- 33 O 22637/14, juris). Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das\nBerufungsgericht zurückgewiesen (OLG München, GRUR-RR 2016, 403 = WRP\n2016, 1042). Der Senat hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an\n\ndas Berufungsgericht zurückverwiesen (Urteil vom 15. Februar 2018\n- I ZR 138/16, GRUR 2018, 924 = WRP 2018, 1074 - ORTLIEB I). Der Senat hat\nin seiner Entscheidung für das wiedereröffnete Berufungsverfahren unter anderem folgende Hinweise (Rn. 52 bis 54) erteilt:\n\nI. Der Klägerin ist Gelegenheit zu geben, einen das Charakteristische der beanstandeten Verletzung beschreibenden Klageantrag zu stellen. Der Klägerin\ngeht es nach dem mit der Klageschrift angekündigten Unterlassungsantrag\nund ausweislich ihres Vorbringens im Rechtsstreit darum, den Beklagten untersagen zu lassen, in den Trefferlisten, die nach Eingabe des Zeichens \"Ortlieb\" in die auf der Internetseite \"www.amazon.de\" betriebene Suchmaschine\nerscheinen, Produkte anzuzeigen, die nicht von der Klägerin stammen und\nnicht mit der Klagemarke gekennzeichnet sind. Dies kommt in der vom Landgericht veranlassten Umformulierung des Unterlassungsantrags nicht zum\nAusdruck. Dieser Unterlassungsantrag zielt auf das Verbot der Anzeige von\nAngeboten nicht erschöpfter Ware. Auf ein solches Verbot ist die Klage jedoch\nnicht gerichtet.\n\nII. Das Berufungsgericht wird im Rahmen des wiedereröffneten Berufungsverfahrens erneut prüfen müssen, ob der von der Klägerin geltend gemachte Unterlassungsanspruch auf markenrechtlicher Grundlage besteht.\n\n1. Dabei wird es Feststellungen dazu zu treffen haben, ob ein durchschnittlicher Internetnutzer nicht oder nur schwer erkennen kann, ob die in der hier\nin Rede stehenden Ergebnisliste beworbenen Waren vom Inhaber der\nMarke \"ORTLIEB\" oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von Dritten stammen.\n\n8 Nach der Zurückverweisung hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 22. März\n2019 beantragt, die Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen,\n\nin den Ergebnislisten der unter www.amazon.de betriebenen und auf die dortigen\nProduktangebote gerichteten internen Suchmaschine auf die Eingabe \"Ortlieb\"\nhin, Verkaufsangebote für Taschen, Rucksäcke, Packsäcke, Beutel und/oder\nSchutzhüllen anzuzeigen,\n\nbei denen im Text der Angebotsbeschreibung die Angabe \"Ortlieb\" fehlt und in\nder Produktdarstellung ein mit einer anderen Marke gekennzeichnetes Produkt\nabgebildet ist.\n\n9 In der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht ist die Klägerin\nder vom Berufungsgericht geäußerten Auffassung entgegengetreten, dass der\n\nKlageantrag auf die konkrete Verletzungsform zu beschränken sei und eine unzulässige Anschlussberufung vorliege. Die Klägerin hat sodann den vorstehend\nwiedergegebenen Antrag wie folgt ergänzt:\n\nwenn dabei sämtliche Treffer in einer einheitlichen Liste aufgeführt sind, wobei\ndie vorstehend beschriebenen markenfremden Angebote weder als \"Anzeige\"\ngekennzeichnet, noch grafisch oder räumlich von den markenkonformen Angeboten von Ortlieb-Produkten abgesetzt dargestellt werden, wenn dies geschieht\nwie aus der Abbildung auf Seite 9 der Klageschrift sowie den Anlagen K7, K8,\nK21, K22, K23, K24, K25, K43 und K45 ersichtlich.\n\n10 Die Klägerin hat außerdem erklärt, sie verzichte auf den Anspruch, soweit\nin der neuen Antragsfassung eine Teilrücknahme der Klage liege.\n\n11 Das Berufungsgericht hat in dem zuletzt gestellten Antrag der Klägerin\neine Anschlussberufung gesehen und diese als unzulässig verworfen. Wegen\ndes Verzichts der Klägerin hat es auf die Berufung der Beklagten das landgerichtliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.\n\n12 II. Die zulässige Nichtzulassungsbeschwerde hat in der Sache teilweise\nErfolg und führt gemäß § 544 Abs. 9 ZPO zur Aufhebung des Berufungsurteils\nund zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Die angefochtene Entscheidung verletzt im Umfang der Aufhebung in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs\n(Art. 103 Abs. 1 GG).\n\n13 1. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten aufgrund des Verzichts der Klägerin als erfolgreich angesehen und den von der Klägerin im wiedereröffneten Berufungsverfahren neu formulierten Klageantrag als unzulässige\nAnschlussberufung verworfen. Zur Begründung hat es ausgeführt:\n\n14 Der zuletzt auf das Verbot der im Antrag aufgeführten konkreten Verletzungsformen gerichtete Klageantrag stelle eine Anschlussberufung dar, weil die\nKlägerin damit nicht weniger, sondern etwas Anderes als die Zurückweisung der\nBerufung verfolge. Die Klägerin habe sowohl ihren ursprünglichen Klageantrag\nals auch den Antrag, dem das Landgericht stattgegeben habe, immer abstrakt\nformuliert. Erst nachdem die Klägerin mit ihrer letzten, im Termin zur mündlichen\nVerhandlung vom 6. Juni 2019 vorgenommenen Antragsänderung ihren Antrag\nauf ein Verbot der aus den Anlagen ersichtlichen konkreten Verletzungsformen\ngerichtet habe, sei bei einer Zulässigkeit des Antrags zu prüfen, ob für einen\ndurchschnittlichen Internetnutzer nicht oder nur schwer erkennbar sei, ob die in\nden konkreten Trefferlisten enthaltenen Werbeanzeigen vom Inhaber der Marke\noder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder von einem\nDritten stammten. Dieser Antrag genüge den formalen Anforderungen an eine\nAnschlussberufung nicht. Zum einen sei die zwei Mal verlängerte Berufungserwiderungsfrist bereits am 2. März 2016 abgelaufen, zum anderen habe die Anschließung durch Einreichung eines Schriftsatzes zu erfolgen. Durch den mündlichen Antrag in der Berufungsverhandlung könne eine Anschlussberufung nicht\nwirksam eingelegt werden. Es könne danach offenbleiben, ob eine Klageerweiterung vorliege, weil auch diese den Anforderungen an eine zulässige Anschlussberufung genügen müsse.\n\n15 Die Berufung der Beklagten sei zulässig und begründet. Aufgrund des von\nder Klägerin hinsichtlich des bisher geltend gemachten Anspruchs erklärten Verzichts sei durch Verzichtsurteil zu entscheiden. Gegenstand des Verzichtsurteils\nsei der Klageantrag, soweit er nicht auf konkrete Verletzungsformen bezogen sei.\n\n16 2. Das Berufungsgericht hat den Streitgegenstand unzutreffend in einer\nWeise bestimmt, dass eine Prüfung des Klagebegehrens in der Sache gänzlich\n\nunterblieben ist. Dies verletzt den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs, soweit es den auf die Abbildung auf Seite 9 der Klageschrift und\ndie Anlagen K7 und K8 bezogenen Klageantrag angeht.\n\n17 a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, den Vortrag der Parteien\nzur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen\n(BVerfGE 60, 247, 249 [juris Rn. 5]; 65, 293, 295 f. [juris Rn. 11]; 70, 288, 293\n[juris Rn. 16]; 83, 24, 35 [juris Rn. 40]; BVerfG, NJW-RR 2001, 1006, 1007 [juris\nRn. 16]). In den Entscheidungsgründen müssen die wesentlichen Tatsachenund Rechtsausführungen verarbeitet werden. Wenn ein bestimmter Vortrag einer\nPartei den Kern des Parteivorbringens darstellt und für den Prozessausgang von\nentscheidender Bedeutung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu würdigen und in den Entscheidungsgründen hierzu Stellung zu nehmen (st. Rspr.; vgl. BVerfG, NJW-RR 2018, 694 Rn. 18 mwN; BGH,\nBeschluss vom 16. April 2019 - VI ZR 157/18, VersR 2019, 1105 Rn. 12; Beschluss vom 10. Dezember 2019 - VIII ZR 377/18, NJW-RR 2020, 284 Rn. 12).\nDas Berufungsgericht hat über das Begehren der Klägerin in der Sache nicht\nentschieden, sondern teilweise durch Verzichtsurteil und teilweise durch Endurteil, mit dem es eine Anschlussberufung der Klägerin als unzulässig verworfen\nhat. Art. 103 Abs. 1 GG gewährt zwar keinen Schutz dagegen, dass das Gericht\ndas Vorbringen aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts unberücksichtigt lässt. Das gilt aber dann nicht, wenn die Nichtberücksichtigung keine\nStütze im Prozessrecht oder im materiellen Recht findet (vgl. BVerfGE 69, 141,\n143 mwN [juris Rn. 10]; BVerfG, NJWE-MietR 1996, 265 [juris Rn. 27]; BVerfG,\nJZ 2015, 1053 [juris Rn. 8]). So liegt es im Hinblick auf den auf die Abbildung auf\nSeite 9 der Klageschrift und die Anlagen K7 und K8 bezogenen Klageantrag.\n\n18 b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der\nStreitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die von der Klagepartei in\n\nAnspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt\n(Klagegrund) bestimmt, aus dem die Klagepartei die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 18\n- Biomineralwasser; Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 184/17, GRUR 2019, 746\nRn. 32 = WRP 2019, 874 - Energieeffizienzklasse III; Urteil vom 12. März 2020\n- I ZR 126/18, GRUR 2020, 755 Rn. 25 = WRP 2020, 851 - WarnWetter-App).\nRichtet sich die Klage gegen die konkrete Verletzungsform, so ist in dieser Verletzungsform der Lebenssachverhalt zu sehen, durch den der Streitgegenstand\nbestimmt wird (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, GRUR 2018, 431\nRn. 12 = WRP 2018, 413 - Tiegelgröße; BGH, GRUR 2020, 755 Rn. 27 - Warn-Wetter-App; vgl. auch BGH, Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 34/09, GRUR 2011,\n742 Rn. 17 f. = WRP 2011, 873 - Leistungspakete im Preisvergleich; BGHZ 194,\n314 Rn. 24 - Biomineralwasser).\n\n19 c) Von Beginn des Rechtsstreits an bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht im wiedereröffneten Berufungsverfahren hat\ndas Unterlassungsbegehren der Klägerin auch die konkrete Verletzungsform in\nGestalt der angegriffenen Ergebnisliste vom 9. Oktober 2014 umfasst, die der\nKlägerin Anlass zur Klageerhebung gegeben hat; die Klägerin hat diese Ergebnisliste auf Seite 9 der Klageschrift eingeblendet, mit der Anlage K7 vorgelegt\nund ihre Beschreibung durch die Anlage K8 ergänzt.\n\n20 aa) Bei der Auslegung eines Klageantrags ist nicht an dessen buchstäblichem Sinn zu haften, sondern der wirkliche Wille der Partei zu erforschen. Dabei\nist der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach\nden Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage des Klägers entspricht (BGH, Urteil vom 17. September 2015\n- I ZR 92/14, GRUR 2016, 395 Rn. 40 = WRP 2016, 454 - Smartphone-Werbung). Enthält der Unterlassungsantrag eine Verallgemeinerung, kann er anhand\n\ndes Klagevorbringens dahin auszulegen sein, dass der Kläger zumindest die von\nihm beanstandete konkrete Verletzungsform verboten haben will (vgl. BGH, Urteil\nvom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 30 = WRP 2015, 565\n- Kostenlose Zweitbrille, mwN). In einem verallgemeinernden Klageantrag ist regelmäßig als Minus auch die konkrete Verletzungsform enthalten (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259 Rn. 14 = WRP\n2013, 1579 - Empfehlungs-E-Mail).\n\n21 bb) Zwar war der ursprünglich vor dem Landgericht gestellte Klageantrag\nabstrakt und weit gefasst. Er bezog sich schlechthin auf nach Eingabe des Suchbegriffs \"Ortlieb\" in die interne Suchmaschine der Internetplattform \"amazon.de\"\nangezeigte Ergebnislisten, in denen neben Produkten der Klägerin die Produkte\nanderer Hersteller angezeigt werden. Aus dem zur Auslegung des Klageantrags\nheranzuziehenden Klagevorbringen ging aber hervor, dass die Klägerin jedenfalls ein Verbot der auf Seite 9 der Klageschrift eingeblendeten und mit den Anlagen K7 und K8 zur Klageschrift näher beschriebenen konkreten Verletzungsform erstrebte. Die Klägerin hat auch im wiedereröffneten Berufungsverfahren\nzunächst erklärt, dass ihr Antrag abstrakt verstanden werden soll und sie die auf\nSeite 9 der Klageschrift eingeblendete konkrete Verletzungsform nicht vom Gericht einzeln geprüft wissen wolle. Aus der vom Berufungsgericht veranlassten\nUmstellung des Klageantrags auf die konkrete Verletzungsform in der mündlichen Verhandlung im wiedereröffneten Berufungsverfahren ergibt sich aber mit\nder gebotenen Deutlichkeit, dass die Klägerin der Beklagten mit ihrem zuletzt\ngestellten Antrag jedenfalls dieses Verhalten untersagen lassen will.\n\n22 cc) Da der zuletzt gestellte Klageantrag als Minus im ursprünglich allgemein gefassten Antrag enthalten war, hat die Klägerin nur insoweit auf den bislang geltend gemachten Klageanspruch verzichtet, als er über die auf Seite 9 der\nKlageschrift eingeblendete, mit der Anlage K7 vorgelegte und durch die Anlage\n\nK8 ergänzte konkrete Verletzungsform hinausgegangen ist (vgl. BGH, Urteil vom\n15. September 1999 - I ZR 131/97, GRUR 2000, 436, 438 [juris Rn. 32] = WRP\n2000, 383 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung; Urteil vom 11. Dezember\n2003 - I ZR 50/01, GRUR 2004, 605, 607 [juris Rn. 26 bis 27] = WRP 2004, 735\n- Dauertiefpreise, mwN; BGH, GRUR 2015, 504 Rn. 30 - Kostenlose Zweitbrille).\n\n23 dd) Es kommt nicht darauf an, dass die Klägerin im Klageantrag die Umschreibung des von ihr als Markenverletzung beanstandeten Verhaltens sprachlich mehrfach verändert hat. Dies schränkt die Zielrichtung des zuletzt gestellten\nKlageantrags nicht ein. Durch die Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform\nist klargestellt, welches tatsächliche Verhalten Gegenstand der Beanstandung\nist. Da im Streitfall aufgrund der vom Landgericht veranlassten Umformulierung\ndes ursprünglichen Klageantrags der Klägerin ein rechtlicher Aspekt benannt\nwar, den die Klägerin nicht geltend gemacht hatte (BGH, GRUR 2018, 924 Rn. 52\n- ORTLIEB I), war zudem eine Berichtigung der Umschreibung des beanstandeten Verhaltens erforderlich.\n\n24 d) Danach hat die Klägerin mit dem zuletzt gestellten Klageantrag entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht etwas Anderes, sondern ein Weniger als das bisher Begehrte beansprucht. Sie hat weder in vollem Umfang auf\nden erstinstanzlich geltend gemachten Klageantrag, dem das Landgericht stattgegeben hat, verzichtet, noch hat sie mit der Beschränkung auf die konkrete Verletzungsform, wie in der Klageschrift Seite 9 und den Anlagen K7 und K8 beschrieben, eine unzulässige Anschlussberufung eingelegt. Durch seine hiervon\nabweichende Würdigung, die im Prozessrecht keine Stütze findet, hat das Berufungsgericht nicht über den Kern des Begehrens der Klägerin entschieden und\ndamit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.\n\n25 3. Die Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht ist auch entscheidungserheblich, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Berufungsgericht bei Berücksichtigung des übergangenen Vorbringens anders entschieden\nhätte (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2010 - II ZR 296/08, BGHZ 187, 69\nRn. 14 mwN; Beschluss vom 19. Januar 2012 - V ZR 141/11, WuM 2012, 164\nRn. 11; Beschluss vom 11. April 2013 - I ZR 160/12, TranspR 2013, 383 Rn. 16).\nDas Berufungsgericht hat bislang die nach der Senatsentscheidung \"ORTLIEB I\"\nnoch fehlenden Feststellungen zur Entscheidung über die auf das Markenrecht\ngestützte Klage nicht getroffen.\n\n26 III. Die weitergehende Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist zurückzuweisen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung\nhat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen\nRechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543\nAbs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 544\nAbs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.\n\nKoch Löffler Schwonke\n\nFeddersen Odörfer\n\nVorinstanzen:\nLG München I, Entscheidung vom 18.08.2015 - 33 O 22637/14 -\nOLG München, Entscheidung vom 06.06.2019 - 29 U 3500/15 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-10-15/i-zr-175-19","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-10-15/i-zr-175-19","retrieved":"2026-10-24 07:57:17.905309+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-10-15/i-zr-175-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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