{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:150920BIIZR183.19.0","court":"BGH","senate":"2. Zivilsenat","decided":"2020-09-15","aktenzeichen":"II ZR 183/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nII ZR 183/19\n\nvom\n\n15. September 2020\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2020:150920BIIZR183.19.0\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. September 2020 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher, die Richter Wöstmann, Born,\nDr. Bernau und V. Sander\n\nbeschlossen:\n\n1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat\nbeabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil\ndes 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom\n31. Juli 2019 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO auf\nKosten des Klägers zurückzuweisen.\n\n2. Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 14.500 €\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter einer Schiffsfondsgesellschaft in der\nRechtsform einer Kommanditgesellschaft (im Folgenden: Schuldnerin), über deren Vermögen mit Beschluss vom 21. Februar 2013 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Beklagte, der mit einer Einlage in Höhe von 75.000 € als Kommanditist an der Schuldnerin beteiligt ist, erhielt in den Jahren 2004 bis 2008 nicht\ndurch Gewinne gedeckte Ausschüttungen in Höhe von insgesamt 34.500 €. Im\nRahmen eines Sanierungsprogramms zahlte der Beklagte 20.000 € an die\nSchuldnerin zurück. Der Kläger verlangt vom Beklagten unter dem Gesichtspunkt\n\nder teilweisen Rückgewähr der geleisteten Kommanditeinlage die noch offene\nDifferenz in Höhe von 14.500 €.\n\n2 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen zuletzt gestellten Klageantrag weiter.\n\n3 II. Die Revision ist durch Beschluss zurückzuweisen (§ 552a ZPO). Die\nVoraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht mehr vor und die\nRevision hat keine Aussicht auf Erfolg. Maßgeblich ist insoweit der Zeitpunkt der\nEntscheidung des Revisionsgerichts (BGH, Beschluss vom 1. März 2010\n- II ZR 13/09, ZIP 2010, 1078 Rn. 3; Beschluss vom 13. August 2015\n- III ZR 380/14, juris Rn. 7; Beschluss vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 58/19, juris\nRn. 3).\n\n4 1. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil die Frage, ob\nKommanditisten gemäß § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB auch wegen Masseverbindlichkeiten und -kosten (§§ 54, 55 InsO) in Anspruch genommen werden können, vom Bundesgerichtshof bislang nicht entschieden sei. Mit seiner Auffassung, nach der die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Haftung der\nGesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft oder Gesellschaft bürgerlichen\nRechts auf die Haftung des Kommanditisten übertragbar sei und die pflichtwidrige Verwendung von Kommanditistenrückzahlungen für Masseverbindlichkeiten\nund -kosten die fiktive Hinzurechnung der entsprechenden Beträge zu der Sondermasse erfordere, die zur Begleichung der Gläubigerforderungen zur Verfügung stehe, weiche der Senat von den Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte ab. Die Frage sei entscheidungserheblich, da ohne die Hinzurechnung der\n\nfür Masseverbindlichkeiten und -kosten verbrauchten Rückzahlungen die Insolvenzmasse zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger auch dann nicht ausreiche,\nwenn man die vom Insolvenzverwalter bestrittenen Gläubigerforderungen unberücksichtigt lasse.\n\n5 2. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision sind durch ein\nnach dem Erlass des Berufungsurteils ergangenes Urteil des erkennenden Senats weggefallen (BGH, Urteil vom 21. Juli 2020 - II ZR 175/19, juris).\n\n6 a) Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, wenn\ndie Rechtssache eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von\nFällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an\nder einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage dann, wenn sie zweifelhaft ist, also über Umfang und\nBedeutung einer Rechtsvorschrift Unklarheiten bestehen. Derartige Unklarheiten\nbestehen u.a. dann, wenn die Rechtsfrage vom Bundesgerichtshof bisher nicht\nentschieden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden\n(BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - II ZR 131/19, juris Rn. 14 mwN).\n\n7 b) Die Rechtssache hat danach keine grundsätzliche Bedeutung mehr.\nAuf die vom Berufungsgericht aufgeworfene Rechtsfrage kommt es unter Berücksichtigung der von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des\nBerufungsgerichts nach dem Urteil des erkennenden Senats vom 21. Juli 2020\n(BGH, Urteil vom 21. Juli 2020 - II ZR 175/19, juris) nicht mehr an.\n\n8 aa) Der Kläger stützt die Inanspruchnahme des Beklagten auf festgestellte\nGläubigerforderungen in Höhe von 7.274.159,75 €. Ferner sind in der vom Kläger\n\nvorgelegten Insolvenztabelle nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bestrittene Insolvenzforderungen in Höhe von 840.599,40 € ausgewiesen, hinsichtlich derer das Berufungsgericht offengelassen hat, ob diese berücksichtigt werden können. Letzteres macht die Revision geltend.\n\n9 bb) Dem Kommanditisten steht gegenüber dem Insolvenzverwalter der\nEinwand zu, dass das von ihm Geforderte zur Tilgung der Gesellschaftsschulden,\nfür die er haftet, nicht erforderlich ist (RGZ 51, 33, 38; BGH, Urteil vom 16. Mai\n1958 - II ZR 83/57, NJW 1958, 1139; Urteil vom 11. Dezember 1989\n- II ZR 78/89, BGHZ 109, 334, 344; Urteil vom 22. März 2011 - II ZR 271/08,\nBGHZ 189, 45 Rn. 18; Beschluss vom 18. Oktober 2011 - II ZR 37/10, juris\nRn. 9; Urteil vom 20. Februar 2018 - II ZR 272/16, BGHZ 217, 327 Rn. 39; Urteil\nvom 21. Juli 2020 - II ZR 175/19, juris Rn. 21). Die Darlegungs- und Beweislast\nhierfür hat der in Anspruch genommene Gesellschafter; jedoch hat der Insolvenzverwalter die für die Befriedigung der Gläubiger bedeutsamen Verhältnisse der\nGesellschafter darzulegen, sofern nur er dazu imstande ist (BGH, Urteil vom\n3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898, 899; Urteil vom 9. Februar 1981\n- II ZR 38/80, WM 1981, 761; Urteil vom 11. Dezember 1989 - II ZR 78/89,\nBGHZ 109, 334, 344; Urteil vom 20. Februar 2018 - II ZR 272/16, BGHZ 217,\n327 Rn. 39).\n\n10 Der Kommanditist kann wegen seiner Inanspruchnahme entsprechend\n§ 422 Abs. 1 Satz 1, § 362 Abs. 1 BGB einwenden, dass durch Zahlungen anderer Kommanditisten der zur Deckung der von der Haftung erfassten Gesellschaftsschulden nötige Betrag bereits ganz oder teilweise aufgebracht wurde.\nDie Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Kommanditisten ist nicht alleine\ndavon abhängig, ob diese Gesellschaftsschulden aus der aktuell zur Verfügung\n\nstehenden Insolvenzmasse gedeckt werden können (BGH, Urteil vom 21. Juli\n2020 - II ZR 175/19, juris Rn. 25).\n\n11 cc) Die Abweisung der Klage wird danach durch die Erwägung des Berufungsgerichts getragen, dass der Kläger im Rahmen der ihn treffenden sekundären Darlegungslast nicht vorgetragen hat, in welcher Höhe er Rückzahlungen von\nKommanditisten bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung eingezogen hat.\n\n12 (1) Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass der Kläger nach eigenen\nAngaben im Schreiben vom 3. Mai 2017 Kommanditisten in Höhe von\n8.337.553,13 € in Anspruch genommen hat, mithin in Höhe eines die Gläubigerforderungen übersteigenden Betrags.\n\n13 (2) Die Revision weist zwar zutreffend darauf hin, dass die vom Kläger\ndargelegte Unterdeckung nach den Feststellungen des Berufungsgerichts damit\nzu erklären sei, dass der Insolvenzverwalter die Rückzahlungen pflichtwidrig mit\nMasseverbindlichkeiten und -kosten verrechnet habe. Daraus folgt indes nicht,\ndass es auf die Beantwortung der vom Berufungsgericht als klärungsbedürftig\nangesehenen Rechtsfrage für die Entscheidung ankommt. Da der Kläger zur\nHöhe der nach § 171 Abs. 2 HGB eingezogenen Forderungen nicht vorgetragen\nhat, gilt die Behauptung des Beklagten, seine Inanspruchnahme sei zur Befriedigung der Gläubiger nicht notwendig, als zugestanden (§ 138 Abs. 2, 3 ZPO). Im\nÜbrigen müsste der Kläger, wenn er eine andere Verrechnung der von den anderen Kommanditisten geleisteten Zahlungen geltend machen will, darlegen und\nbeweisen, dass die Leistungen auf andere als die hier im Streit stehenden Verbindlichkeiten anzurechnen sind (BGH, Urteil vom 8. Mai 1978 - II ZR 208/76,\nWM 1978, 1046; Urteil vom 30. März 1993 - XI ZR 95/92, NJW-RR 1993, 1015).\n\nDass der Kläger hierzu vorgetragen hat, zeigt die Revision nicht auf. Der Kläger\nhatte auch Anlass, entsprechenden Vortrag zu unterbreiten, weil es nach dem\nrechtlichen Standpunkt des Berufungsgerichts, wie er im Hinweisbeschluss vom\n5. März 2019 zum Ausdruck gekommen ist, für die Entscheidung maßgeblich\nwar, inwieweit die Insolvenzmasse durch Zahlungen auf Verbindlichkeiten gemäß §§ 54, 55 InsO geschmälert wurde. Auf die Frage, ob durch Zahlungen auf\nVerbindlichkeiten gemäß §§ 54, 55 InsO die Haftungsschuld der Kommanditisten\nanteilig erlosch, kommt es danach nicht an.\n\nDrescher Wöstmann Born\n\nBernau V. Sander\n\nHinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.\n\nVorinstanzen:\nLG Rottweil, Entscheidung vom 22.06.2018 - 4 O 11/17 -\nOLG Stuttgart, Entscheidung vom 31.07.2019 - 20 U 30/18 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-09-15/ii-zr-183-19","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":3},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 362","ref_norm":"362","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 171","ref_norm":"171","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 172","ref_norm":"172","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-09-15/ii-zr-183-19","retrieved":"2026-10-24 07:57:42.286417+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-09-15/ii-zr-183-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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