{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:150120B4STR584.19.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2020-01-15","aktenzeichen":"4 StR 584/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 584/19\n\nvom\n15. Januar 2020\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2020:150120B4STR584.19.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts, zu Ziffer 1 mit seiner Zustimmung, und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. Januar 2020 gemäß § 154a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2\nund 4, § 354 Abs. 1 analog StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Hagen vom 18. Juli 2019 wird die Verfolgung\nhinsichtlich der Tat 1 vom 27. Dezember 2018 gemäß § 154a\nAbs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO auf den Tatbestand des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis beschränkt.\n\n2. Das vorbezeichnete Urteil wird\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte\ndes schweren Raubes und des vorsätzlichen Fahrens\nohne Fahrerlaubnis in sechs Fällen, davon in einem Fall\nin Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und in zwei Fällen in Tateinheit mit unerlaubtem\nEntfernen vom Unfallort schuldig ist,\n\nb) im Strafausspruch für Tat 1 vom 27. Dezember 2018 dahin geändert, dass eine Einzelstrafe von vier Monaten\nfestgesetzt wird,\n\nc) im Ausspruch über die Einziehung der Waffe PTB-Pistole, Herst. UMAREX; Mod: GP DA 9, Nr. C9059802,\nKal. 9mm, aufgehoben; die Einziehung entfällt.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n4. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen\nwegen gemeinschaftlichen schweren Raubes und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in sechs Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und in zwei Fällen in Tateinheit mit unerlaubtem\nEntfernen vom Unfallort, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und\nneun Monaten verurteilt. Es hat Maßregeln nach den §§ 64, 69a StGB und die\nEinziehung von zwei Waffen, eines Revolvers Smith & Wesson und einer PTB-Pistole UMAREX, sowie des Wertes von Taterträgen angeordnet. Die auf die\nVerletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten führt zu den\naus der Entscheidungsformel ersichtlichen Änderungen des angefochtenen Urteils; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Der Senat hat hinsichtlich der ersten Tat vom 27. Dezember 2018 –\nFahrt auf der O. Straße in L. und Zusammenstoß mit dem\nPkw des Zeugen Ö. – mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die Verfolgung der Tat gemäß § 154a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO auf den Vorwurf des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis beschränkt, weil die Feststellungen ein\nrücksichtsloses Fahrverhalten nicht ausreichend belegen. Da das Fahren ohne\nFahrerlaubnis sowohl vorsätzlich (§ 21 Abs. 1 StVG) als auch fahrlässig (§ 21\nAbs. 2 StVG) begangen werden kann, hat der Senat die Schuldform in allen\nFällen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis im Tenor ergänzt (vgl. BGH, Beschluss\nvom 2. November 2017 – 3 StR 411/17 Rn. 3).\n\n3 Der Senat hat die Strafe für die erste Tat vom 27. Dezember 2018 entsprechend den beiden anderen Fällen des alleinigen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Taten vom 28. Oktober 2018 und vom 30. Dezember 2018)\nauf vier Monate Freiheitsstrafe festgesetzt. Er schließt aus, dass der Tatrichter\n\nfür das alleinige vorsätzliche Fahren ohne Fahrerlaubnis am 27. Dezember\n2018 auf eine niedrigere Freiheitsstrafe erkannt hätte.\n\n4 Die Gesamtfreiheitsstrafe und die Maßregel nach § 69a StGB werden\ndurch die Schuldspruchänderung und die Herabsetzung der Einzelstrafe nicht\nberührt.\n\n5 2. Der Senat hat weiterhin den Schuldspruch dahin geändert, dass die\ntateinheitliche Straßenverkehrsgefährdung vom 23. Dezember 2018 vorsätzlich\nbegangen worden ist. Ausweislich der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen und der rechtlichen Würdigung der Strafkammer (UA 52) hat der Angeklagte die objektiven Tatbestandsmerkmale der Tat vorsätzlich verwirklicht und lediglich hinsichtlich der Gefährdung des Fahrzeugs der Zeugin B. fahrlässig\ngehandelt, § 315c Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 3 Nr. 1 StGB. In dieser Konstellation liegt\neine vorsätzliche Tat vor (§ 11 Abs. 2 StGB).\n\n6 3. Die Einziehung der Waffen hält nur hinsichtlich des Revolvers\nSmith & Wesson im Ergebnis der rechtlichen Nachprüfung stand; diejenige der\nPTB-Pistole UMAREX ist hingegen durchgreifend rechtsfehlerhaft.\n\n7 a) Die Einziehung des bei dem Raubüberfall vom 25. Dezember 2018\nverwendeten Revolvers des Herstellers Smith & Wesson unterliegt entgegen\nder Ansicht der Strafkammer nicht der Einziehung nach § 74 Abs. 1 StGB, weil\nauch Tatmittel nach dieser Vorschrift nur dann eingezogen werden können,\nwenn sie ‒ was nicht festgestellt ist ‒ dem Täter zur Zeit der Entscheidung gehören oder zustehen (§ 74 Abs. 3 Satz 1 StGB). Der Senat kann aber insofern\ndas Beruhen des Urteils auf diesem Rechtsfehler ausschließen. Die Waffe unterliegt gemäß § 74b Abs. 1 Nr. 2 StGB der Sicherungseinziehung. Zwar han-\n\ndelt es sich auch bei der Sicherungseinziehung um eine Ermessensentscheidung (vgl. Fischer, StGB, 67. Aufl., § 74b Rn. 9); angesichts der funktionsfähigen Schusswaffe, die der Angeklagte seinem Mittäter zur Ausübung eines\nRaubüberfalls übergeben hatte, ist das Ermessen des Tatrichters hier jedoch\nauf Null reduziert.\n\n8 b) Die – ausweislich der Urteilsgründe versehentlich erfolgte – Einziehung der PTB-Pistole UMAREX muss hingegen entfallen. Der Angeklagte ist\nvom Vorwurf eines Verstoßes gegen das Waffengesetz freigesprochen worden.\nAnhaltspunkte dafür, dass die Waffe sonst Tatprodukt oder Tatmittel im Sinne\nder §§ 74 ff. StGB war, enthalten die Urteilsgründe nicht. Der Senat kann unter\ndiesen Umständen ausschließen, dass in einer neuen Hauptverhandlung noch\nUmstände festgestellt werden könnten, die eine Einziehung rechtfertigen würden.\n\nSost-Scheible Roggenbuck Quentin\n\nFeilcke Bartel\n\nVorinstanz:\nHagen, LG, 18.07.2019 ‒ 513 Js 26/19 46 KLs 7/19","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-01-15/4-str-584-19","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 69a","ref_norm":"69a","n":2},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74b","ref_norm":"74b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-01-15/4-str-584-19","retrieved":"2026-10-24 07:55:35.913805+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-01-15/4-str-584-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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