{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:141020BANWZ.BRFG.24.20.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2020-10-14","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 24/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 24/20\nvom\n\n14. Oktober 2020\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Zulässigkeit von Aufstickungen auf anwaltlicher Berufskleidung\n\nECLI:DE:BGH:2020:141020BANWZ.BRFG.24.20.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Präsidentin\ndes Bundesgerichtshofs Limperg, den Richter Dr. Remmert und die Richterin\nDr. Liebert sowie die Rechtsanwälte Dr. Kau und Dr. Lauer\n\nam 14. Oktober 2020\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm\nam 13. Juni 2020 zugestellte Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 25.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger war bis zum 2. Mai 2017 Mitglied der beklagten Rechtsanwaltskammer. Seitdem ist er Mitglied der Rechtsanwaltskammer F. . Er hat\nKlage erhoben mit den Anträgen\n\n2 1. festzustellen, dass er nicht wettbewerbswidrig handelt und der Beklagten insoweit keine Unterlassungsansprüche gegen ihn zukommen, wenn er als\nRechtsanwalt bei der Mandatswahrnehmung von einer seiner im Bezirk der Be-\n\nklagten liegenden weiteren Kanzleien i.S.v. § 27 Abs. 2 BRAO aus für Mandanten vor einem im Bezirk der Beklagten gelegenen Gericht auftritt und dabei eine\nAnwaltsrobe i.S.v. § 20 BORA trägt, die im rückwärtigen Schulterbereich als Aufstickung eine Meinungsäußerung aufweist, wie nachfolgend abgebildet\n\nIm Original folgt ein Lichtbild, das den Kläger von hinten mit einer\nAnwaltsrobe zeigt. Die Anwaltsrobe trägt folgende Aufschrift:\n\"Irdische Richter sind fehlbar\".\n\n3 2. hilfsweise zu 1. festzustellen, dass er nicht wettbewerbswidrig handelt\nund der Beklagten insoweit keine Unterlassungsansprüche gegen ihn zukommen, wenn er als Rechtsanwalt bei der Mandatswahrnehmung von einer seiner\nim Bezirk der Beklagten liegenden weiteren Kanzleien i.S.v. § 27 Abs. 2 BRAO\naus für Mandanten vor einem im Bezirk der Beklagten gelegenen Gericht auftritt,\nvor dem eine Verpflichtung zum Anlegen der Anwaltsrobe nicht besteht, und dabei ein Sakko trägt, das im rückwärtigen Schulterbereich als Aufstickung eine\nMeinungsäußerung aufweist, wie nachfolgend abgebildet\n\nIm Original folgt ein Lichtbild, das den Kläger von hinten mit einem\nSakko zeigt. Das Sakko trägt folgende Aufschrift:\n\"Irdische Richter sind fehlbar\".\n\n4 3. festzustellen, dass er nicht wettbewerbswidrig handelt und der Beklagten insoweit keine Unterlassungsansprüche gegen ihn zukommen, wenn er als\nRechtsanwalt bei der Mandatswahrnehmung von einer seiner im Bezirk der Beklagten liegenden weiteren Kanzleien i.S.v. § 27 Abs. 2 BRAO aus für Mandanten vor einem im Bezirk der Beklagten gelegenen Gericht auftritt, vor dem eine\nVerpflichtung zum Anlegen der Anwaltsrobe nicht besteht, und dabei ein Sakko\nträgt, das im rückwärtigen Schulterbereich als Aufstickung eine Meinungsäußerung aufweist, wie nachfolgend abgebildet\n\nIm Original folgt ein Lichtbild, das den Kläger von hinten mit einem\nSakko zeigt. Das Sakko trägt eine Aufschrift, die den Namen und\ndie Internetadresse des Klägers enthält.\n\n5 4. festzustellen, dass er nicht wettbewerbswidrig handelt und der Beklagten insoweit keine Unterlassungsansprüche gegen ihn zukommen, wenn er als\nRechtsanwalt bei der Mandatswahrnehmung von einer seiner im Bezirk der Beklagten liegenden weiteren Kanzleien i.S.v. § 27 Abs. 2 BRAO aus für Mandanten vor einem im Bezirk der Beklagten gelegenen Gericht auftritt und dabei eine\nAnwaltsrobe i.S.v. § 20 BORA trägt, die im rückwärtigen Schulterbereich als Aufstickung eine Meinungsäußerung aufweist, wie nachfolgend abgebildet\n\nIm Original folgt ein Lichtbild, das den Kläger von hinten mit einer\nAnwaltsrobe zeigt. Die Anwaltsrobe trägt folgende Aufschrift:\n\"Klimaschutz jetzt! Mit Bahn und Radl zu Gericht.\".\n\n6 5. festzustellen, dass er nicht wettbewerbswidrig handelt und der Beklagten insoweit keine Unterlassungsansprüche gegen ihn zukommen, wenn er als\nRechtsanwalt bei der Mandatswahrnehmung von einer seiner im Bezirk der Beklagten liegenden weiteren Kanzleien i.S.v. § 27 Abs. 2 BRAO aus für Mandanten vor einem im Bezirk der Beklagten gelegenen Gericht auftritt (z.B. Landgericht, Oberlandesgericht), vor dem Robenzwang i.S.v. § 20 BORA besteht, eine\nAnwaltsrobe während der Verhandlung jedoch nicht, sondern stattdessen ein\nschwarzes Sakko trägt.\n\n7 Der Anwaltsgerichthof hat die Klage abgewiesen. Der Kläger beantragt die\nZulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n8 Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Ein Zulassungsgrund nach § 124\nAbs. 2 VwGO ist nicht gegeben (vgl. § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 2\nVwGO).\n\n9 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche\nTatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird. Zweifel\nan der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen füllen\nden Zulassungsgrund dann nicht aus, wenn sie nicht die Richtigkeit des Ergebnisses erfassen (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Beschluss vom 2. Oktober 2019 - AnwZ\n(Brfg) 44/19, juris Rn. 3 mwN).\n\n10 a) Der Anwaltsgerichtshof war entgegen der Auffassung des Klägers nicht\ngemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 173 Satz 1 GVG, § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG\nverpflichtet, vorab über die Zulässigkeit des - von ihm für gegeben erachteten -\nRechtsweges zur Anwaltsgerichtsbarkeit zu entscheiden.\n\n11 Dabei kann offenbleiben, ob von einer Rechtsweg-Rüge als Voraussetzung einer Pflicht zur Vorab-Entscheidung i.S.v. § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG überhaupt ausgegangen werden kann, wenn - wie vorliegend - auf den Antrag des\nKlägers und späteren Rechtsmittelführers erstinstanzlich der Rechtsstreit vom\nAmtsgericht an den Anwaltsgerichtshof abgegeben worden war, der Kläger in\ndem Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof den von ihm nunmehr gerügten\n\n12 Rechtsweg zur Anwaltsgerichtsbarkeit mehrfach bejaht hatte (vgl. Schriftsätze\ndes Klägers vom 14. August 2019, 27. November 2019, 29. Januar 2020 und\n18. März 2020) und lediglich die Beklagte und spätere Rechtsmittelgegnerin die\nZuständigkeit des Anwaltsgerichtshofes verneint hatte, dies aber im Rechtsmittelzug nicht wiederholt (vgl. zu einer solchen Situation BayVGH, Beschluss vom\n15. Juni 2015 - 5 ZB 14.1919, juris Rn. 14, 26).\n\n13 Denn selbst, wenn von einer Rüge i.S.v. § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG auszugehen wäre, konnte der Anwaltsgerichtshof von einer Vorab-Entscheidung über\ndie Zulässigkeit des Rechtsweges absehen. Diese erübrigt sich ausnahmsweise\ndann, wenn - wie vorliegend - der Anwaltsgerichtshof die Zulässigkeit des\nRechtswegs bejaht und im Falle der Entscheidung durch Beschluss keinen Anlass hätte, die Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG zuzulassen (S. 8 des\nangefochtenen Urteils unter 1.2). Bei dieser Sachlage ist der Anwaltssenat des\nBundesgerichthofs gemäß § 17a Abs. 5 GVG einer Prüfung der Zulässigkeit des\nRechtswegs enthoben (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2015 - IX ZR 55/15,\nNJW 2016, 403 Rn. 9 f.; Wittschier in Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl., § 17a GVG\nRn. 12; jeweils mwN).\n\n14 b) Das angefochtene Urteil ist entgegen der Auffassung des Klägers auch\nnicht unvollständig in dem Sinne, dass es entgegen § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO\ni.V.m. § 117 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht hinreichend die von ihm\ngestellten Anträge wiedergibt. Diese werden im Tatbestand auf Seite 5 f. dargestellt und hervorgehoben. Die in der Klageschrift in den Anträgen zu 1 bis 4 enthaltenen Fotos werden im Tatbestand zwar nicht bildlich wiedergegeben. Sie\n\nwerden jedoch detailliert und unterscheidbar beschrieben. Dies genügt den Erfordernissen des § 117 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 VwGO. Anhand der wiedergegebenen Anträge und der Beschreibungen der Fotos im Urteil des Anwaltsgerichtshofs kann - entgegen der Auffassung des Klägers - auch zu einem späteren\nZeitpunkt geklärt werden, was Klagegegenstand war und worüber rechtskräftig\nentschieden wurde.\n\n15 c) Der Anwaltsgerichtshof hat entgegen der Auffassung des Klägers auch\nnicht im Hinblick auf die jeweiligen Klageanträge die Anforderungen an das Feststellungsinteresse des Klägers zu hoch angesetzt.\n\n16 Soweit der Kläger hierzu die Ausführungen des angefochtenen Urteils zur\nAnwendbarkeit der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (S. 8 unter 3.)\nheranzieht, ergibt sich daraus kein verkürzter Prüfungsmaßstab des Anwaltsgerichtshofs. Dieser hat vielmehr an anderer Stelle ausdrücklich bestätigt, dass sich\ndie zu prüfenden Gesichtspunkte aus § 17 Abs. 2 GVG ergeben (S. 10 f. unter\n3.4).\n\n17 Im Hinblick auf ein Vorgehen der Beklagten gegen den Kläger auf der\nGrundlage von § 8 Abs. 1, 3 Nr. 2 UWG führt das angefochtene Urteil (S. 11)\nzutreffend aus, dass sich die Beklagte zu keinem Zeitpunkt berühmt hat, zur Erhebung von Unterlassungsansprüchen nach dieser Norm berechtigt zu sein. Soweit sie in ihrem Schriftsatz vom 1. Juli 2015 in einem früheren Rechtsstreit mit\ndem Kläger Bedenken gegen das Tragen einer - mit einem anderen Inhalt als\nvorliegend - beschrifteten Anwaltsrobe geäußert und sich ein berufsrechtliches\n\nEinschreiten vorbehalten hat, erfolgte dies zu einem Zeitpunkt, zu dem der Kläger\nnoch Mitglied der Beklagten war und ein solches berufsrechtliches Einschreiten\ngrundsätzlich auch möglich war. Hierdurch wird indes nicht die Besorgnis begründet, dass die Beklagte nach Beendigung der Mitgliedschaft des Klägers gegen\ndiesen nunmehr auf einer gänzlich anderen Rechtsgrundlage einschreiten wird.\nIm Gegenteil hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 3. Januar 2020 (S. 2) mitgeteilt,\nsie beabsichtige nicht, wegen des in diesem Verfahren bekannt gewordenen\nSachverhalts gegen den Kläger wettbewerbsrechtlich vorzugehen. Ein besonderes schützenswertes Interesse des Klägers als Voraussetzung der Zulässigkeit\neiner vorbeugenden Feststellungsklage (vgl. Senat, Urteil vom 3. Juli 2017\n- AnwZ (Brfg) 45/15, NJW 2017, 2556 Rn. 30; zum Erfordernis eines qualifizierten\nInteresses bei vorbeugenden Unterlassungsklagen vgl. Senat, Urteil vom 11. Januar 2016 - AnwZ (Brfg) 42/14, juris Rn. 45) ist mithin - wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat - nicht gegeben. Dem Kläger ist vielmehr ein Abwarten zumutbar, ob die Beklagte tatsächlich Unterlassungsansprüche nach § 8\nAbs. 1, 3 Nr. 2 UWG geltend machen wird.\n\n18 2. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist die\nRechtssache nicht auf (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Dieser\nZulassungsgrund setzt voraus, dass die Rechtssache wegen einer erheblich über\ndem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder der ihr zu Grunde\nliegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht das normale\nMaß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht und sich damit von den üblichen verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen deutlich abhebt (st.\nRspr.; vgl. nur Senatsbeschluss vom 11. Dezember 2019 - AnwZ (Brfg) 50/19,\njuris Rn. 86 mwN). Das ist hier nicht der Fall. Im Hinblick auf die vom Kläger\n\ninsofern angeführte Frage des Rechtswegs zur Anwaltsgerichtsbarkeit ist der Senat nach den vorstehenden Ausführungen (zu 1 a) gemäß § 17a Abs. 5 GVG\neiner Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs enthoben. Eine solche Prüfung\nvermag daher von vorneherein keinen Zulassungsgrund i.S.v. § 112e Satz 2,\n§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zu begründen.\n\n19 3. Gleiches gilt für den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung\n(§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Der Rechtsstreit wirft keine\nentscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage\nauf, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb\ndas abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und\nHandhabung des Rechts berührt (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Dezember 2019\naaO Rn. 87 mwN). Die vom Kläger auch insofern angeführte Frage des Rechtswegs zur Anwaltsgerichtsbarkeit ist im vorliegenden Verfahren nicht klärungsfähig, da der Senat gemäß § 17a Abs. 5 GVG einer Prüfung der Zulässigkeit des\nRechtswegs enthoben ist.\n\n20 4. Auch der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124\nAbs. 2 Nr. 4 VwGO) liegt nicht vor. Voraussetzung für eine Zulassung wegen Divergenz ist, dass die anzufechtende Entscheidung von der Entscheidung eines\nhöher- oder gleichrangigen Gerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht.\nEine Abweichung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn die anzufechtende Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diese tragenden Rechtssatz nicht deckt\n(Senat, Beschluss vom 11. Dezember 2019, aaO Rn. 88 mwN).\n\n21 Dies ist vorliegend nicht der Fall. Das angefochtene Urteil weicht nicht von\nden seitens des Klägers angeführten Entscheidungen des VGH Baden-Württemberg vom 28. Juni 2019 (1 S 1915/18, juris Rn. 2), des OVG Lüneburg vom\n19. März 2019 (2 LB 182/16, juris Rn. 25), des OVG Bremen vom 20. November\n2018 (2 B 266/18, juris Rn. 14) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs\nvom 15. Juni 2015 (5 ZB 14.1919, juris Rn. 14) ab. In den vorgenannten Entscheidungen wird jeweils die Pflicht zur Vorab-Entscheidung über die - von einer\nPartei gerügte - Zulässigkeit des Rechtswegs gemäß § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG\nbetont. Von diesem Rechtssatz ist der Anwaltsgerichtshof nicht abgewichen. Er\nhat ihn vielmehr seiner Entscheidung zugrunde gelegt und lediglich angenommen, dass von einer solchen Rechtsweg-Rüge vorliegend nicht ausgegangen\nwerden kann (S. 8 des angefochtenen Urteils unter 1.2). Er hat zudem - zutreffend (siehe vorstehend zu 1 a) - klargestellt, dass von einer Vorab-Entscheidung\nüber die Zulässigkeit des Rechtsweges abgesehen werden kann, wenn das angerufene Gericht die Zulässigkeit des Rechtswegs bejaht und im Falle der Entscheidung durch Beschluss keinen Anlass hätte, die Beschwerde nach § 17a\nAbs. 4 Satz 4 GVG zuzulassen.\n\n22 5. Schließlich liegt auch der vom Kläger geltend gemachte Verfahrensmangel nicht vor (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Der Anwaltsgerichtshof musste, wie ausgeführt, nicht gemäß § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG vorab\nüber die Zulässigkeit des Rechtswegs entscheiden.\n\nIII.\n\n23 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung (je Antrag und Streitgegenstand) auf\n§ 194 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 52 Abs. 2 GKG.\n\nLimperg Remmert Liebert\n\nKau Lauer\n\nVorinstanz:\nAGH Hamm, Entscheidung vom 13.06.2020 - 1 AGH 31/19 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-10-14/anwz-brfg-24-20","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 17a","ref_norm":"17a","n":11},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":7},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":6},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":5},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 173","ref_norm":"173","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-10-14/anwz-brfg-24-20","retrieved":"2026-10-24 07:51:20.083240+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-10-14/anwz-brfg-24-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2020-10-14","dockets":["AnwZ (Brfg) 24/20"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:141020BANWZ.BRFG.24.20.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:141020BANWZ.BRFG.24.20.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.10.2020 – AnwZ (Brfg) 24/20","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-10-14/anwz-brfg-24-20","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm\nam 13. 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