{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:140720BXIIIZB48.19.0","court":"BGH","senate":"13. Zivilsenat","decided":"2020-07-14","aktenzeichen":"XIII ZB 48/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nXIII ZB 48/19\n\nvom\n\n14. Juli 2020\n\nin der Abschiebungshaftsache\n\nECLI:DE:BGH:2020:140720BXIIIZB48.19.0\n\nDer XIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juli 2020 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,\nden Richter Prof. Dr. Kirchhoff sowie die Richterinnen Dr. Picker und Dr. Rombach\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer\ndes Landgerichts Braunschweig vom 7. September 2018 wird auf\nKosten des Betroffenen zurückgewiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n5.000 €.\n\nGründe:\n\n1 I. Der Betroffene, ein albanischer Staatsangehöriger, reiste im April\n2017 mit einem für 90 Tage gültigen Schengen-Visum nach Italien ein. Am\n4. Oktober 2017 erließ die beteiligte Behörde gegen ihn eine Ordnungsverfügung mit Abschiebungsandrohung und setzte ihm zugleich eine Frist für die\nfreiwillige Ausreise bis zum 12. Oktober 2017. In der Folgezeit tauchte der Betroffene immer wieder zeitweise unter und wurde im Zusammenhang mit verschiedenen Delikten mehrfach, zuletzt am 18. April 2018, vorläufig festgenommen.\n\n2 Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht Braunschweig\nmit Beschluss vom 19. April 2018 Abschiebungshaft bis einschließlich 30. Mai\n2018 angeordnet. Die nach Abschiebung des Betroffenen am 15. Mai 2018 auf\nFeststellung gerichtete Beschwerde hat das Landgericht mit Beschluss vom 7.\nSeptember 2018 zurückgewiesen. Mit seiner Rechtsbeschwerde begehrt der\n\nBetroffene die Aufhebung der Entscheidung des Beschwerdegerichts sowie die\nFeststellung, dass der Beschluss des Amtsgerichts ihn in seinen Rechten verletzt hat.\n\n3 II. Die zulässige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.\n\n4 1. Nach Ansicht des Beschwerdegerichts lagen die Voraussetzungen\nfür die Anordnung der Haft vor. Der Betroffene habe nicht über einen Aufenthaltstitel verfügt und sei vollziehbar ausreisepflichtig gewesen. Mangels freiwilliger Ausreise sei auch die Abschiebungsandrohung vollziehbar gewesen. Da\nsich der Betroffene der Zuweisung in eine Unterkunft entzogen und über einen\nlangen Zeitraum an unbekannten Orten in Deutschland aufgehalten habe, habe\nder Haftgrund der Fluchtgefahr vorgelegen. Abschiebungshafthindernisse hätten nicht bestanden, nachdem die zuständigen Staatsanwaltschaften ihr Einvernehmen mit der Abschiebung erklärt hätten. Auch sei die angeordnete Haftdauer nicht zu beanstanden.\n\n5 2. Dies hält rechtlicher Überprüfung stand.\n\n6 a) Der Haftantrag vom 19. April 2018 war zulässig. Insbesondere\nenthielt er entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde hinreichende Angaben\nzu einem erforderlichen Einvernehmen der Staatsanwaltschaft.\n\n7 aa) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind\nin einem Haftantrag Ausführungen zum Vorliegen oder zur Entbehrlichkeit eines\netwa erforderlichen staatsanwaltschaftlichen Einvernehmens geboten, wenn\nsich aus dem Antrag oder den ihm beigefügten Unterlagen ein laufendes und\nnicht offensichtlich zustimmungsfreies Ermittlungsverfahren ergibt. Da das\nHaftgericht bei seiner Prognose nur zu prüfen hat, ob aus einem etwa fehlenden Einvernehmen der Staatsanwaltschaft ein Abschiebungshindernis entsteht,\nist es in einem solchen Fall jedoch in der Regel ausreichend, wenn die Behörde\ndarlegt, das erforderliche Einvernehmen liege vor, sei entbehrlich oder werde\n\nbis zum vorgesehenen Abschiebungstermin voraussichtlich vorliegen oder entbehrlich geworden sein (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 15/19,\nInfAuslR 2020, 242 Rn. 9 und Rn. 19). Diese Voraussetzungen liegen hier vor.\n\n8 bb) Die beteiligte Behörde hat im Haftantrag vom 19. April 2018 erklärt, der Betroffene sei nach Aushändigung der Ordnungsverfügung mehrere\nMale im Bundesgebiet bei verschiedensten Delikten angetroffen und vorläufig\nfestgenommen worden. Konkret hat sie einen versuchten Ladendiebstahl in\nWuppertal vom 19. Dezember 2017 sowie die Beteiligung an einem besonders\nschweren Fall des Landfriedensbruchs vom 11. März 2018 angeführt. Darüber\nhinaus hat sie mitgeteilt, bei der der Haftanordnung unmittelbar vorausgegangenen Festnahme in Goslar habe der Betroffene 0,47 Gramm Marihuana bei\nsich geführt. Desweiteren hat sie erklärt, das zunächst in Wuppertal geführte\nVerfahren wegen Diebstahls sei an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf abgegeben worden und das erforderliche Einvernehmen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf und der Staatsanwaltschaft Braunschweig liege vor.\n\n9 Diese Angaben sind für einen zulässigen Haftantrag ausreichend. Insbesondere war vorliegend eine weitere Differenzierung dahingehend, auf welche\nkonkrete Straftat sich das jeweilige staatsanwaltschaftliche Einvernehmen bezieht, entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde nicht erforderlich. Etwas\nAnderes hätte nur dann gegolten, wenn die Zahl der im Haftantrag aufgeführten\noder aus den Anlagen zum Haftantrag ersichtlichen Straftaten und darauf bezogenen Ermittlungsverfahren die Zahl der nach den Angaben im Haftantrag oder\nden beigefügten Unterlagen erteilten oder angefragten Einvernehmenserklärungen überstiege. Denn dann ergäbe sich aus dem Haftantrag und den dazugehörigen Unterlagen, dass möglicherweise nicht für alle Ermittlungsverfahren\ndie erforderliche Zustimmung der Staatsanwaltschaft vorliegt oder jedenfalls im\nZeitpunkt der geplanten Abschiebung vorliegen wird, mithin ein mögliches Abschiebungshindernis besteht. Das war hier jedoch nicht der Fall.\n\n10\n\nb) Die Haftanordnung war auch in der Sache rechtmäßig. Der Umstand, dass die beteiligte Behörde nach Anordnung der Abschiebungshaft bei\nden Staatsanwaltschaften Wuppertal und Köln um weitere Einvernehmenserklärungen nachgesucht und die Polizei Bochum um Informationen zum Ermittlungsstand bei einem weiteren Strafverfahren angefragt hat, hat nicht die\nRechtswidrigkeit der Haftanordnung zur Folge.\n\n11 Zwar deuten diese Umstände, wie die Rechtsbeschwerde zutreffend ausführt, darauf hin, dass im Zeitpunkt der Antragstellung noch andere, im Haftantrag und den beigefügten Unterlagen nicht erwähnte Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen anhängig waren, von denen die beteiligte Behörde zumindest teilweise bereits bei Antragstellung Kenntnis hatte und für die ein Einvernehmen der jeweiligen Staatsanwaltschaft (noch) nicht vorlag. Das Fehlen eines nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderlichen Einvernehmens der\nStaatsanwaltschaft allein führt jedoch, wie der Senat entschieden hat, nicht zur\nRechtswidrigkeit einer Haftanordnung, da es sich bei diesem Beteiligungserfordernis nicht um eine freiheitsschützende Verfahrensvorschrift im Sinne des\nArt. 104 Abs. 1 Satz 1 GG handelt (vgl. dazu ausführlich BGH, Beschluss vom\n12. Februar 2020 - XIII ZB 15/19, InfAuslR 2020, 242 Rn. 12 ff.).\n\n12 c) Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 74 Abs. 7 FamFG\nabgesehen.\n\nMeier-Beck Schmidt-Räntsch Kirchhoff\n\nPicker Rombach\n\nVorinstanzen:\nAG Braunschweig, Entscheidung vom 19.04.2018 - 33a XIV 9/18 -\nLG Braunschweig, Entscheidung vom 07.09.2018 - 8 T 422/18 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-07-14/xiii-zb-48-19","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 104","ref_norm":"104","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 72","ref_norm":"72","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-07-14/xiii-zb-48-19","retrieved":"2026-10-24 08:02:41.546178+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-07-14/xiii-zb-48-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"13. 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