{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:131020BVIZR1261.20.0","court":"BGH","senate":"6. Zivilsenat","decided":"2020-10-13","aktenzeichen":"VI ZR 1261/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVI ZR 1261/20\nvom\n\n13. Oktober 2020\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2020:131020BVIZR1261.20.0\n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Oktober 2020 durch den\nVorsitzenden Richter Seiters, den Richter Offenloch, die Richterinnen Dr. Roloff\nund Müller und den Richter Dr. Allgayer\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag der Klägerin, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil\ndes Landgerichts Offenburg vom 24. Mai 2019 - 3 O 153/19 einstweilig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Sache einzustellen, wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Klägerin ist durch Urteil des Landgerichts im Wege der einstweiligen\nVerfügung aufgegeben worden, auf dem Titelblatt einer von ihr verlegten Zeitschrift eine Gegendarstellung des Beklagten abzudrucken. Die Berufung der Klägerin hiergegen blieb ohne Erfolg. Der Beklagte hat die Zwangsvollstreckung eingeleitet und die Festsetzung eines Zwangsgeldes erwirkt. Die Klägerin hat die\nGegendarstellung abgedruckt, allerdings versehen mit einer Redaktionsanmerkung. Sie ist der Meinung, den Gegendarstellungsanspruch des Beklagten damit\nerfüllt zu haben, und hat daher Vollstreckungsgegenklage erhoben. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht die Berufung der Klägerin\nzurückgewiesen. Die Redaktionsanmerkung sei gemäß § 11 Abs. 3 Satz 3\n\nPresseG BW unzulässig. Anträge der Klägerin auf einstweilige Einstellung der\nZwangsvollstreckung sind in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben.\n\n2 Mit fristgerechter Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde hat die Klägerin beantragt, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil\ndes Landgerichts vom 24. Mai 2019 einstweilig einzustellen.\n\nII.\n\n3 Der Antrag ist unbegründet.\n\n4 1. Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen Beschluss gemäß\n§ 522 Abs. 2 ZPO eingelegt, welcher die klägerische Berufung gegen ein die\nVollstreckungsgegenklage abweisendes Urteil zurückweist, kann das Revisionsgericht als Rechtsmittel- und Prozessgericht gemäß § 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf\nAntrag anordnen, dass bis zur Entscheidung über die in § 767 ZPO bezeichneten\nEinwendungen die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung\neingestellt oder nur gegen Sicherheitsleistung fortgesetzt wird und dass Vollstreckungsmaßregeln gegen Sicherheitsleistung aufzuheben sind. Die Entscheidung\nüber den Erlass der einstweiligen Anordnung liegt im pflichtgemäßen Ermessen\ndes Gerichts, das die dem Schuldner drohenden Nachteile und die Erfolgsaussichten der Klage zu berücksichtigen hat. In die Abwägung sind aber immer auch\ndie Interessen des Gläubigers an einer zügigen Vollstreckung einzubeziehen\n(BGH, Beschluss vom 28. März 2019 - IX ZR 311/18, juris Rn. 4 mwN).\n\n5 2. Die Abwägung der widerstreitenden Interessen rechtfertigt nicht die Einstellung der Zwangsvollstreckung. Denn die von der Klägerin eingelegte und (vorläufig) begründete Nichtzulassungsbeschwerde hat nach derzeitigem Stand\nkeine Aussicht auf Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung,\n\nnoch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen\nRechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1\nZPO). Bei dieser Sachlage überwiegt das Interesse des Beklagten an einer zügigen Vollstreckung.\n\nSeiters Offenloch Roloff\n\nMüller Allgayer\n\nVorinstanzen:\nLG Offenburg, Entscheidung vom 14.07.2020 - 3 O 153/19 -\nOLG Karlsruhe in Freiburg, Entscheidung vom 28.09.2020 - 14 U 148/20 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-10-13/vi-zr-1261-20","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 767","ref_norm":"767","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 769","ref_norm":"769","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-10-13/vi-zr-1261-20","retrieved":"2026-10-24 07:59:48.819831+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-10-13/vi-zr-1261-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"6. 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