{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:121120BAK35.20.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2020-11-12","aktenzeichen":"AK 35/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAK 35/20\n\nvom\n12. November 2020\nin dem Ermittlungsverfahren\ngegen\n\nwegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen\nVereinigung\n\nECLI:DE:BGH:2020:121120BAK35.20.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschuldigten\nund seiner Verteidiger am 12. November 2020 beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Beschuldigte ist aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des\nBundesgerichtshofs vom 9. April 2020 (2 BGs 188/20) am 15. April 2020 festgenommen worden und befindet sich seither ununterbrochen in Untersuchungshaft.\n\n2 Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Beschuldigte habe sich\nmitgliedschaftlich an der ausländischen terroristischen Vereinigung IS beteiligt,\nindem er zusammen mit sechs anderen Beschuldigten ebenfalls tadschikischer\nHerkunft in Deutschland eine Zelle gegründet habe, um im Namen des IS im Inland und/oder Ausland den bewaffneten Kampf gegen \"Ungläubige\" aufzunehmen und in Deutschland oder Tadschikistan Anschläge, auch unter Einsatz von\nSchusswaffen und Sprengstoff, zu begehen.\n\n3 Bereits am 15. März 2019 war der Beschuldigte wegen des Vorwurfs eines\nWaffendelikts festgenommen worden und hatte sich auf der Grundlage eines\nHaftbefehls des Amtsgerichts Neuss vom 16. März 2019 in der Folge in Haft befunden. Danach sei er dringend verdächtig, am 14. März 2019 nach Absprache\nmit dem gesondert verfolgten B. in dessen Wohnung eine vollautomatische\nSelbstladewaffe mit einer Magazinkapazität von 14 Schuss erworben zu haben.\nBei der Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten sei zudem eine weitere\nSchusswaffe nebst Munition aufgefunden worden. Am 9. August 2019 wurde dieser Haftbefehl neu gefasst und um den dringenden Tatverdacht der Verabredung\neines Mordes erweitert. Inhalt dieses Tatvorwurfs war der Verdacht einer am\n14. März 2019 mit einem gesondert Verfolgten getroffenen Verabredung, den in\nN. lebenden Islamkritiker D. zu ermorden. Mit Beschluss vom 9. Oktober 2019 (III-1 Ws 222/19) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf den Haftbefehl\nvom 9. August 2019 aufgehoben, weil weder hinsichtlich des Erwerbs einer\nSchusswaffe noch hinsichtlich der Verabredung eines Verbrechens ein dringender Tatverdacht bestehe und der Vorwurf des Besitzes einer Schusswaffe die\nAufrechterhaltung des Haftbefehls über sechs Monate hinaus nicht rechtfertige.\nDer Beschuldigte ist noch am selben Tag aus der Untersuchungshaft entlassen\nworden.\n\n4 Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat über den Generalbundesanwalt am 15. Oktober 2020 die Akten dem Senat zur Entscheidung im besonderen Haftprüfungsverfahren nach § 121 StPO vorgelegt. Dieser beantragt,\ndie Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 9. April 2020 anzuordnen.\n\nII.\n\n5 Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs\nMonate hinaus liegen vor.\n\n6 1. Der Beschuldigte ist der ihm im Haftbefehl des Ermittlungsrichters des\nBundesgerichtshofs vom 9. April 2020 vorgeworfenen Straftat dringend verdächtig.\n\n7 a) Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen ist insoweit im Sinne\neines dringenden Tatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen:\n\n8 aa) Der IS ist eine Organisation mit militant-fundamentalistischer islamischer Ausrichtung, die es sich ursprünglich zum Ziel gesetzt hatte, einen das\nGebiet des heutigen Irak und die historische Region \"ash-Sham\" - die heutigen\nStaaten Syrien, Libanon und Jordanien sowie Palästina - umfassenden und auf\nihrer Ideologie gründenden \"Gottesstaat\" unter Geltung der Sharia zu errichten\nund dazu die schiitisch dominierte Regierung im Irak sowie das Regime des\nsyrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu stürzen. Zivile Opfer nahm und nimmt\nsie bei ihrem fortgesetzten Kampf in Kauf, weil sie jeden, der sich ihren Ansprüchen entgegenstellt, als \"Feind des Islam\" begreift; die Tötung solcher \"Feinde\"\noder ihre Einschüchterung durch Gewaltakte sieht die Vereinigung als legitimes\nMittel des Kampfes an.\n\n9 Die Führung der Vereinigung, die sich mit der Ausrufung des \"Kalifats\" am\n29. Juni 2014 aus \"Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien\" (ISIG) in \"Islami-\n\nscher Staat\" (IS) umbenannte - wodurch sie von der territorialen Selbstbeschränkung Abstand nahm -, hatte seit 2010 bis zu seiner Tötung im Oktober 2019 Abu\nBakr al-Baghdadi inne. Inzwischen wurde ein Nachfolger ernannt. Bei der Ausrufung des Kalifats war al-Baghdadi von seinem Sprecher zum \"Kalifen\" erklärt worden, dem die Muslime weltweit Gehorsam zu leisten hätten. Dem \"Kalifen\" unterstehen ein Stellvertreter sowie \"Minister\" als Verantwortliche für einzelne Bereiche, so ein \"Kriegsminister\" und ein \"Propagandaminister\". Zur Führungsebene\ngehören außerdem beratende \"Shura-Räte\". Veröffentlichungen werden in der\nMedienabteilung \"Al-Furqan\" produziert und über die Medienstelle \"al-l'tisam\"\nverbreitet, die dazu einen eigenen Twitter-Kanal und ein Internetforum nutzt. Das\nauch von den Kampfeinheiten verwendete Symbol der Vereinigung besteht aus\ndem \"Prophetensiegel\", einem weißen Oval mit der Inschrift \"Allah - Rasul -\nMuhammad\" auf schwarzem Grund, überschrieben mit dem islamischen Glaubensbekenntnis. Die - zeitweilig mehreren tausend - Kämpfer sind dem \"Kriegsminister\" unterstellt und in lokale Kampfeinheiten mit jeweils einem Kommandeur\ngegliedert.\n\n10 Die Vereinigung teilte von ihr besetzte Gebiete in Gouvernements ein und\nrichtete einen Geheimdienstapparat ein; diese Maßnahmen zielten auf die Schaffung totalitärer staatlicher Strukturen. Angehörige der irakischen und syrischen\nArmee, aber auch in Gegnerschaft zum IS stehender Oppositionsgruppen, ausländische Journalisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen sowie\nZivilisten, die den Herrschaftsanspruch des IS in Frage stellten, sahen sich Verhaftung, Folter und Hinrichtung ausgesetzt. Filmaufnahmen von besonders grausamen Tötungen wurden mehrfach vom IS zu Zwecken der Einschüchterung veröffentlicht. Darüber hinaus begeht der IS immer wieder Massaker an Teilen der\n\nZivilbevölkerung und außerhalb seines Machtbereichs Terroranschläge. So übernahm er auch für Anschläge in Europa, etwa in Paris, Brüssel, Nizza und Berlin,\ndie Verantwortung.\n\n11 bb) Der aus Tadschikistan stammende, zur Tatzeit in Deutschland lebende Beschuldigte schloss sich Anfang 2019 mit ebenfalls den Ideen des IS\nnahestehenden Landsleuten, unter anderem dem gesondert verfolgten B.\nsowie den Mitbeschuldigten, zusammen, um gemeinsam im Sinne der Terrororganisation tätig zu werden. Jedenfalls seit dem 14. Januar 2019 stand B.\nmit einem - inzwischen identifizierten - Mitglied des IS im syrischen Kampfgebiet\nin Verbindung, mit dem er bereits am 16. Januar 2019 über den Messenger-Dienst \"Telegram\" besprach, ob die Gruppe den Kampf des IS eher mit dem\nTransfer finanzieller Mittel oder mit Anschlägen in Deutschland oder Tadschikistan unterstützen solle, was beides von Seiten des IS begrüßt wurde. Hierüber\ninformierte der gesondert Verfolgte unverzüglich die übrigen Beteiligten, darunter\nauch den Beschuldigten. In der Folge gewannen in den gruppeninternen Erörterungen, die vorwiegend in dem für die konspirative und abgeschottete Kommunikation am 1. Februar 2019 von einem Mitbeschuldigten beim Messenger-Dienst\n\"Zello\" eingerichteten Gruppenchat stattfanden, die Überlegungen, zur Umsetzung der Ziele des IS in Deutschland \"Jihad\" zu machen, gegenüber der zunächst\nerörterten finanziellen Unterstützung der Kämpfer in Syrien zunehmend an\nRaum. Letztgenannte wurde aber nicht aufgegeben. Die Überlegungen der Beteiligten wurden durch Instruktionen des syrischen Gesprächspartners des gesondert verfolgten B. begleitet, der unter anderem den Rat erteilte, die\nGruppe solle sich einen Anführer suchen, dessen Befehlsgewalt unterwerfen und\nsich somit in die Befehlsstrukturen des IS einordnen. An der Chatkommunikation\nbeim Messenger-Dienst \"Zello\" beteiligte sich auch ein inzwischen identifiziertes\n\nIS-Mitglied, das in Afghanistan eine Führungsposition innehatte und das die Beschuldigten in ihrer radikal-islamistischen Überzeugung und jihadistischer Motivation bestärkte sowie zur Einhaltung der Befehlsketten des IS, insbesondere\nauch zur Bestimmung eines Anführers der Zelle, anhielt.\n\n12 In Umsetzung des Vorhabens, in Deutschland Anschläge zu begehen, um\ndie Ziele des IS zu unterstützen und seine Struktur zu stärken, lud der gesondert\nverfolgte B. zur Vorbereitung noch nicht näher konkretisierter Aktionen über\neinen \"Telegram\"-Bot Rezepturen zur Herstellung von Sprengstoffen aus handelsüblichen und frei zugänglichen Materialien auf sein Handy. Der Beschuldigte\nversuchte in der Folge, die hierfür notwendigen Vorrichtungen, Bauteile und\nStoffe zu beschaffen und zu testen. Außerdem sammelte er Informationen über\ndie Teilnahme an Kursen im Drachen- und Gleitschirmfliegen, um mögliche\nsicherheitskontrollierte Anschlagsziele besser erreichen zu können. Darüber hinaus plante die Gruppe einen Anschlag mit einer Schusswaffe auf einen in der\nÖffentlichkeit bekannten Islamkritiker mit dem Ziel, diesen zu töten. Mit der Tat\nsollte der Betroffene wegen islamkritischer Äußerungen bestraft werden. Gleichzeitig forderte der Ansprechpartner des B. in Syrien die Aufnahme eines\nVideos von dem Geschehen, um damit im Internet Propaganda für den IS und\nseine Ziele zu betreiben. Dem Beschuldigten kam die Aufgabe zu, den Islamkritiker zu observieren, was er jedenfalls am 14. Mai 2019 auch tat. Am gleichen\nTag übernahm er in der Wohnung des gesondert verfolgten B. eine Schusswaffe. In diesem Zusammenhang wurden der Beschuldigte und B. festgenommen sowie die Waffe sichergestellt.\n\n13 b) Der dringende Tatverdacht (§ 112 Abs. 1 Satz 1 StPO) hinsichtlich der\nTatvorwürfe beruht auf Folgendem:\n\n14 aa) Betreffend die ausländische terroristische Vereinigung IS folgt er aus\nmehreren Gutachten des Sachverständigen S. sowie Auswerteberichten des Bundeskriminalamts.\n\n15 bb) Der gesondert verfolgte B. hat in seiner polizeilichen Vernehmung vom 18. und 20. Dezember 2019 eingeräumt, mit dem Beschuldigten und\nanderen Mitbeschuldigten eine von der Ideologie des IS getragene Gruppe gebildet zu haben, die sich später insbesondere in einer Chatgruppe des Messenger-Dienstes \"Zello\" über finanzielle Hilfen für den bewaffneten Kampf und die\neigene Teilnahme am Jihad austauschte sowie durch einen sich in Afghanistan\naufhaltenden Chatteilnehmer unterrichten ließ. Dabei hat der gesondert Verfolgte\ndie Teilnehmer der Gruppe - darunter auch den Beschuldigten - teilweise identifiziert. Diese Identifizierung wird jeweils durch eine Reihe von Beweisanzeichen\nbestätigt. Dass die Beschuldigten einschließlich des gesondert Verfolgten als\neine Zelle agierten, die sich in die Strukturen des IS eingliederte, um in Deutschland finanzielle Mittel zu generieren und Anschläge zu verüben, ergibt sich aus\neiner Gesamtschau des auf den Mobiltelefonen der Beteiligten, insbesondere\ndem des gesondert verfolgten B. , gesichteten Chatverkehrs bei den Messenger-Diensten \"Telegram\" und \"Zello\" sowie der übrigen polizeilichen Ermittlungen, die die Identifizierung einiger Chatpartner in Syrien und Afghanistan zum\nGegenstand haben und die Einbindung der Gruppe in die Strukturen und Planungen des IS zu belegen geeignet sind. Diese belegt auch die Aktivitäten einiger\nGruppenmitglieder, unter anderem zur Vorbereitung möglicher Sprengstoffanschläge. Hinsichtlich der Anschlagspläne auf den Islamkritiker und den geplanten Schusswaffeneinsatz folgt der dringende Verdacht zudem aus den Erkenntnissen einer zum damaligen Zeitpunkt gegen den Beschuldigten angeordneten\nTelekommunikationsüberwachung. Die Schusswaffe konnte bei der Festnahme\ndes gesondert Verfolgten und des Beschuldigten sichergestellt werden.\n\n16 c) Danach hat sich der Beschuldigte mit den im Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 9. April 2020 beschriebenen Tathandlungen mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an\neiner ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß § 129a Abs. 1, § 129b\nAbs. 1 Satz 1 und 2 StGB strafbar gemacht.\n\n17 aa) Die mitgliedschaftliche Beteiligung setzt eine gewisse formale Eingliederung des Täters in die Organisation voraus. Sie kommt nur in Betracht, wenn\nder Täter die Vereinigung von innen und nicht lediglich von außen her fördert.\nInsoweit bedarf es zwar keiner förmlichen Beitrittserklärung oder einer förmlichen\nMitgliedschaft. Notwendig ist aber, dass der Täter eine Stellung innerhalb der\nVereinigung einnimmt, die ihn als zum Kreis der Mitglieder gehörend kennzeichnet und von den Nichtmitgliedern unterscheidbar macht. Dafür reicht allein die\nTätigkeit für die Vereinigung, mag sie auch besonders intensiv sein, nicht aus;\ndenn ein Außenstehender wird nicht schon durch die Förderung der Vereinigung\nzu deren Mitglied. Auch wenn die Mitgliedschaft in einer Vereinigung auf der\nGrundlage der Legaldefinition des § 129 Abs. 2 StGB nicht erfordert, dass sich\nder Täter in das \"Verbandsleben\" der Organisation integriert und sich deren Willen unterordnet, so setzt die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer Vereinigung\ndennoch eine gewisse, einvernehmliche Eingliederung des Täters in die Organisation voraus. Erforderlich ist, dass er eine organisationsbezogene Tätigkeit\nzur Förderung der kriminellen Ziele der Vereinigung von innen und nicht nur\nvon außen her entfaltet (vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 2018 - StB 32/17,\nNStZ-RR 2018, 206, 207).\n\n18 Das Erfordernis einer Eingliederung des Täters in die Organisation führt\nauch dazu, dass die Frage, ob ein Täter, der in der Bundesrepublik Deutschland\nlebt, sich als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt,\n\nregelmäßig bereits deshalb besonderer Prüfung bedarf, weil er sich nicht im unmittelbaren Betätigungsgebiet der (Kern-)Organisation aufhält; dies gilt insbesondere dann, wenn sich der Täter nie an einem Ort befunden hat, an dem die Vereinigungsstrukturen bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR\n552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 128).\n\n19 bb) Gemessen daran ist der dringende Tatverdacht einer mitgliedschaftlichen Beteiligung des Beschuldigten am IS gegeben. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist davon auszugehen, dass er - zusammen mit den anderen Mitgliedern der\nGruppe - den IS mit den in den Chatgruppen bei den Messenger-Diensten \"Zello\"\nund \"Telegram\" erörterten und teilweise auch schon durchgeführten Aktivitäten\nnicht nur von außen unterstützen wollte, sondern sich in die Organisation einordnete. Der Beschuldigte war Mitglied der von dem gesondert verfolgten B.\nzusammengeführten Gruppierung, der seinem als IS-Mitglied identifizierten Ansprechpartner in Syrien angeboten hatte, dass die \"kleine Gemeinschaft\" in\nDeutschland Aktionen für die Terrororganisation erbringen wolle, und in der Folge\nvon diesem entsprechende Ratschläge und Anweisungen entgegennahm, die er\nan die Gruppe weiterleitete. Zudem unterwarf der Beschuldigte selbst sich im\nGruppenchat der Anleitung des von Afghanistan aus agierenden Mitglieds des\nIS. Indem sich somit die gesamte Zelle der Beschuldigten und des gesondert\nverfolgten B. den Ratschlägen und der Befehlsgewalt führender IS-Mitglieder unterstellte, um im Sinne der Vereinigung tätig zu werden, gliederten sich ihre\nMitglieder in die Strukturen der Vereinigung ein. Die Begleitung der Zellenaktivitäten durch hochrangige IS-Mitglieder - teilweise sogar durch Teilnahme am\nGruppenchat - spricht gegen einen nur einseitigen Anschluss an den IS.\n\n20 Unter den gegebenen Umständen steht der Mitgliedschaft des Beschuldigten nicht entgegen, dass die Ermittlungen bisher seinen förmlichen Beitritt zu\n\nder Organisation nicht ergeben haben. Ebenso wenig spricht gegen eine mitgliedschaftliche Beteiligung an der ausländischen terroristischen Organisation IS,\ndass der Beschuldigte selbst sich nie im Kampfgebiet des IS aufhielt. Die Kontaktperson des gesondert verfolgten B. hatte auf entsprechende Anfrage\nden Rat erteilt, den Jihad \"in der Gegend, in der Ihr Euch befindet\", zu machen.\nMithin lag die den Beschuldigten vom IS zugewiesene Rolle gerade darin, in\nDeutschland Aktivitäten für die Vereinigung zu entfalten.\n\n21 Da die Eingliederung des Beschuldigten in die Strukturen des IS bereits\nim Januar 2019 begann, sind seine Beschaffungsversuche hinsichtlich der für\nSprengstoffanschläge benötigten Bauteile und Stoffe sowie von Informationen\nüber die Teilnahmebedingungen an Kursen im Drachen- und Gleitschirmfliegen,\num mögliche sicherheitskontrollierte Anschlagsziele erreichen zu können, als Beteiligungshandlungen an der terroristischen Vereinigung IS zu werten. Darüber\nhinaus observierte der Beschuldigte den Islamkritiker, dessen Tötung die Gruppe\nplante, und kümmerte sich im Zusammenwirken mit dem gesondert Verfolgten\ndarum, eine Schusswaffe zu besorgen.\n\n22 d) Die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts folgt unbeschadet der Vorschrift des § 129b Abs. 1 Satz 2 Variante 1 und 4 StGB (zum Strafanwendungsrecht im Einzelnen s. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - AK 52/16, juris\nRn. 33 ff.) schon daraus, dass der Beschuldigte die Tat in Deutschland beging.\n\n23 e) Die nach § 129b Abs. 1 Satz 2 und 3 StGB erforderliche Ermächtigung\nzur strafrechtlichen Verfolgung von bereits begangenen und künftigen Taten im\nZusammenhang mit der sich als \"Islamischer Staat\" (IS) bezeichnenden ausländischen terroristischen Vereinigung liegt - als Neufassung der bisherigen Verfolgungsermächtigung - seit dem 13. Oktober 2015 vor.\n\n24 2. Es bestehen die Haftgründe der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO)\nund darüber hinaus der Schwerkriminalität (§ 112 Abs. 3 StPO). Der Beschuldigte hat im Falle seiner Verurteilung mit einer erheblichen Freiheitsstrafe zu\nrechnen. Dem davon ausgehenden Fluchtanreiz stehen keine hinreichenden\nfluchthindernden Umstände entgegen. Er ist tadschikischer Staatsangehöriger\nund verfügt über zahlreiche Beziehungen ins Ausland. Zwar ist er mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet. Auch besitzen seine beiden Kinder die\ndeutsche Staatsangehörigkeit. Doch ist er beruflich nicht eingebunden. Über das\nBestehen sonstiger sozialer Kontakte in Deutschland ist nichts bekannt. Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass der Beschuldigte sich, sollte er in Freiheit\ngelangen, dem weiteren Strafverfahren durch Flucht - gegebenenfalls in Begleitung seiner Familie - entziehen wird. Danach liegen - erst recht - Umstände vor,\ndie die Gefahr begründen, dass ohne Inhaftierung des Beschuldigten zumindest\ndie alsbaldige Ahndung der Tat gefährdet sein könnte (zur gebotenen restriktiven\nHandhabung des § 112 Abs. 3 StPO vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl.,\n§ 112 Rn. 37 mwN). Eine Außervollzugsetzung des Haftbefehls (§ 116 Abs. 1\nStPO) ist unter den gegebenen Umständen nicht erfolgversprechend.\n\n25 3. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor.\n\n26 a) Der Beschuldigte befand sich zwar bereits nach vorläufiger Festnahme\nam 15. März 2019 aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Neuss vom\n16. März 2019, erweitert durch den Haftbefehl desselben Gerichts vom 9. August\n2019, bis zur Aufhebung des Haftbefehls durch das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 9. Oktober 2019 in Untersuchungshaft. Insoweit war ihm\nvorgeworfen worden, am 14. März 2019 im Zusammenwirken mit dem gesondert\nverfolgten B. in dessen Wohnung von einem Dritten eine vollautomatische\n\nSelbstladewaffe erworben und mit einem weiteren gesondert Verfolgten verabredet zu haben, den in N. lebenden Islamkritiker D. zu ermorden. Die\nbeiden den damaligen Haftbefehlen zugrundeliegenden Vorwürfe sind - als Akte\nder Beteiligung an der terroristischen Vereinigung IS - auch Gegenstand des\nHaftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 9. April 2020.\nGleichwohl ist die Sechsmonatsfrist im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO erst am\n14. Oktober 2020 abgelaufen. Die vom 15. März 2019 bis zum 9. Oktober 2019\nvollzogene Haft ist auf diese Frist nicht anzurechnen. Denn der Haftbefehl des\nErmittlungsrichters des Bundesgerichtshofs ist um eine neue Tat jedenfalls erweitert worden. Im Einzelnen:\n\n27 aa) Gemäß § 121 Abs. 1 StPO darf der Vollzug der Untersuchungshaft\nwegen derselben Tat vor dem Erlass eines Urteils nur unter besonderen Voraussetzungen länger als sechs Monate aufrechterhalten werden. Dabei erfasst der\nBegriff \"derselben Tat\" alle Taten des Beschuldigten von dem Zeitpunkt an, in\ndem sie - im Sinne eines dringenden Tatverdachts - bekannt geworden sind und\nin den bestehenden Haftbefehl hätten aufgenommen werden können. Wird ein\nneuer Haftbefehl lediglich auf Tatvorwürfe gestützt bzw. durch sie erweitert, die\nschon bei Erlass des ersten Haftbefehls - im Sinne eines dringenden Tatverdachts - bekannt waren, beginnt keine neue Sechsmonatsfrist zu laufen. Tragen\ndagegen die erst im Laufe der Ermittlungen bekannt gewordenen Tatvorwürfe für\nsich genommen den Erlass eines Haftbefehls und ergeht deswegen ein neuer\noder erweiterter Haftbefehl, so wird dadurch ohne Anrechnung der bisherigen\nHaftdauer eine neue Sechsmonatsfrist in Gang gesetzt (BGH, Beschlüsse vom\n6. April 2017 - AK 14/17, juris Rn. 7; vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 27\nmwN).\n\n28 bb) Nach diesen Maßstäben hat hier der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 9. April 2020 eine neue Sechsmonatsfrist eröffnet.\n\n29 Dieser Haftbefehl ist wegen eines - weiteren - selbständigen Tatvorwurfs\nergangen, der nicht Gegenstand der Haftbefehle des Amtsgerichts Neuss vom\n16. März 2019 und 9. August 2019 war. Über die Gegenstände dieser Haftbefehle hinaus ist der Beschuldigte - wie dargelegt - der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der außereuropäischen terroristischen Vereinigung IS dringend verdächtig. Auch wenn die dem Beschuldigten in den Haftbefehlen vom 16. März\n2019 und 9. August 2019 vorgeworfenen Taten im Lichte der seither von den\nErmittlungen hervorgebrachten Erkenntnisse als Betätigungen für die terroristische Organisation zu werten sind, an der sich mitgliedschaftlich beteiligt zu haben dem Beschuldigten mit Haftbefehl vom 9. April 2020 vorgeworfen wird, bilden\nsie mit diesem Geschehen keine materiellrechtlich einheitliche Tat. Vielmehr stellen sie im Verhältnis zu der dem Beschuldigten nunmehr angelasteten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eigenständige Straftaten dar, da sie in\nzwei tatmehrheitlichen Fällen neben der Mitgliedschaft in einer terroristischen\nVereinigung jeweils tateinheitlich weitere Straftatbestände erfüllten. Der dem Beschuldigten vorgeworfene Erwerb einer Schusswaffe am 14. März 2019 verwirklichte bereits für sich den Straftatbestand des § 52 Abs. 1 Nr. 1 WaffG. Ebenso\nkommt dem erst am 9. August 2019 in den Haftbefehl aufgenommenen Vorwurf\nder Verabredung zu einem Mord (§§ 211, 30 Abs. 2 StGB) ein eigener strafrechtlicher Unrechtsgehalt zu.\n\n30 Dies gilt auch, soweit diese Taten ihrerseits mit der Mitgliedschaft in einer\nterroristischen Vereinigung in Tateinheit stehen. Denn der Tatbestand der mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Haftbefehl\n\ndes Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs ist bereits ohne Berücksichtigung der beiden für sich strafbaren Handlungen erfüllt. Diese Tätigkeiten unterfallen mithin nicht der tatbestandlichen Handlungseinheit sämtlicher weiterer für\nsich genommen nicht strafbarer Betätigungsakte für die Vereinigung, sondern\ntreten - idealkonkurrierend mit der eigenständigen, isolierten Erfüllung des\n§ 129a Abs. 1 StGB - in Tatmehrheit zu dieser (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli\n2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308 Rn. 23, 39). Es handelt sich insoweit auch\nnach natürlicher Auffassung nicht um einheitliche Lebensvorgänge, so dass der\nGrundsatz Gültigkeit beansprucht, wonach sachlich-rechtlich selbständige Taten\nauch prozessual selbständig sind (BGH, aaO, juris Rn. 47, in BGHSt 60, 308 ff.\nnicht abgedruckt). Nichts anderes gilt in der Frage, ob es sich bei den in den\nursprünglichen Haftbefehlen aufgeführten Taten und der dem Haftbefehl vom\n9. April 2020 zugrundeliegenden Tat um dieselbe Tat im Sinne des § 121 Abs. 1\nStPO handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 33 f.).\n\n31 Der dringende Tatverdacht hinsichtlich des mit Haftbefehl vom 9. April\n2020 neu hinzugetretenen Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung am IS\nhat sich zudem erst nach Erlass des ursprünglichen Haftbefehls und erst zu\neinem Zeitpunkt ergeben, zu dem sich der Beschuldigte bereits wieder auf freiem\nFuß befunden hat (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 22. Juli 2020\n- AK 16/20, juris Rn. 32 ff.).\n\n32 b) Die besondere Schwierigkeit und der Umfang der Ermittlungen haben\nein Urteil noch nicht zugelassen und rechtfertigen die Haftfortdauer. Auch unter\nBerücksichtigung des Umstandes, dass dem in Haftsachen allgemein geltenden\nBeschleunigungsgebot besondere Bedeutung zukommt, falls sich - wie hier - die\nHaftdauer insgesamt verlängert, weil ein zu dem Gegenstand eines früheren\nHaftbefehls hinzutretender Tatverdacht den Erlass eines neuen Tatverdachts\n\nrechtfertigt, ist das Verfahren insgesamt mit der notwendigen Beschleunigung\ndurchgeführt worden.\n\n33 Anlässlich der Festnahme des Beschuldigten und der Mitbeschuldigten ist\neine Vielzahl von Datenträgern sichergestellt worden. Die darauf aufgefundenen\nDaten haben - zum Teil aufwendig - gespiegelt und ausgewertet werden müssen.\nDie Sichtung ist zusätzlich dadurch erschwert worden, dass die sichergestellten\nKonversationen durchweg in tadschikischer oder russischer Sprache geführt wurden und der Übersetzung bedurft haben. An dieser Untersuchung, die sich zunächst auf die den Beschuldigten zuzuordnenden Asservate bezogen hat, haben\nsich neben den ursprünglich befassten Dienststellen in Nordrhein-Westfalen\nauch Beamte des Bundeskriminalamtes beteiligt. Hinsichtlich der den Beschuldigten betreffenden Datenträger ist die Auswertung, die den Verdacht gegen den\nBeschuldigten festigen konnte, zwischenzeitlich abgeschlossen. Die gleichzeitig\neingeleiteten Finanzermittlungen sind noch nicht vollständig beendet. Im Laufe\nder Ermittlungen sind zudem über 50 Personen aus dem Umfeld der Beschuldigten als Zeugen vernommen worden. Schließlich sind mehrere Rechtshilfeersuchen veranlasst worden, die bislang nicht erledigt sind. Der Generalbundesanwalt hat mitgeteilt, dass die Fertigung der Anklageschrift nach der zeitnah anstehenden Beendigung der Auswertung aller die Beschuldigten betreffenden Datenträger sowie dem Abschluss der Finanzermittlungen geplant ist. Mit der Erhebung der öffentlichen Klage ist somit noch in diesem Jahr, spätestens aber im\nJanuar des kommenden Jahres zu rechnen.\n\n34 4. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht derzeit nicht außer\nVerhältnis zu der Bedeutung der Sache und der im Falle einer Verurteilung zu\nerwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).\n\nSchäfer Spaniol Berg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-11-12/ak-35-20","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"WaffG 2002","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129","ref_norm":"129","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129a","ref_norm":"129a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-11-12/ak-35-20","retrieved":"2026-10-24 07:54:39.819303+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-11-12/ak-35-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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