{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:120520UXZR83.18.0","court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2020-05-12","aktenzeichen":"X ZR 83/18","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nX ZR 83/18\nVerkündet am:\n12. Mai 2020\nZöller\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nECLI:DE:BGH:2020:120520UXZR83.18.0\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 12. Mai 2020 durch die Richter Dr. Bacher, Dr. Grabinski, Hoffmann und\nDr. Deichfuß sowie die Richterin Dr. Marx\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Berufung gegen das Urteil des 7. Senats (Nichtigkeitssenats)\ndes Bundespatentgerichts vom 8. März 2018 wird auf Kosten der\nBeklagten zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik\nDeutschland erteilten europäischen Patents 2 484 558 (Streitpatent), das am\n1. Februar 2012 unter Inanspruchnahme einer Priorität vom 8. Februar 2011\nangemeldet wurde. Patentanspruch 1, auf den vierzehn weitere Ansprüche zurückbezogen sind, lautet:\n\nAnzeigeeinrichtung (100) für gesetzlich vorgeschriebene Sichtfelder (210, 220,\n230, 235, 240, 250) eines Nutzfahrzeugs in einem Fahrerhaus des Nutzfahrzeugs, enthaltend mindestens eine Aufnahmeeinheit (130), eine Berechnungseinheit (120) und mindestens eine Anzeigeeinheit (110), wobei die Anzeigeeinrichtung (100) angepasst ist, die von der mindestens einen Aufnahmeeinheit\n(130) erfasste Information derart mittels der Berechnungseinheit (120) zu bearbeiten und an die mindestens eine Anzeigeeinheit (110) weiterzugeben, dass\nmindestens zwei der im Fahrbetrieb zur permanenten Anzeige gesetzlich vorgeschriebenen Sichtfelder (210, 220, 230, 235, 240, 250) dauerhaft, zeitlich\nununterbrochen, jederzeit von einem Fahrer des Nutzfahrzeugs einsehbar und\nin Echtzeit auf der Anzeigeeinheit (110) im Fahrerhaus angezeigt werden,\nwobei die mindestens zwei Sichtfelder (210, 220, 230, 235, 240, 250) in einer\ngemeinsamen Darstellung gezeigt werden,\n\ndadurch gekennzeichnet, dass\n\ndie gesetzlich vorgeschriebenen Sichtfelder (210, 220, 230, 235, 240, 250) das\nSichtfeld (210, 230) eines Hauptspiegels und das Sichtfeld (220, 235) eines\nWeitwinkelspiegels beinhalten, die in der gemeinsamen Darstellung angezeigt\nwerden, und wobei die Anzeigeeinheit (110) eine von der Bordspannung des\nNutzfahrzeugs unabhängige Spannungsversorgung aufweist.\n\nDie Klägerinnen haben geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents sei nicht patentfähig. Die Beklagte hat das Streitpatent in der erteilten\nFassung und mit zwölf Hilfsanträgen verteidigt.\n\n3 Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt. Mit ihrer dagegen gerichteten Berufung, deren Zurückweisung die Klägerinnen beantragen,\nverfolgt die Beklagte ihr erstinstanzliches Begehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n4 Die zulässige Berufung ist unbegründet.\n\n5 I. Das Streitpatent betrifft ein Spiegelersatzsystem für Nutzfahrzeuge.\n\n6 1. Nach den Ausführungen in der Streitpatentschrift mussten Nutzfahrzeuge im Stand der Technik zwei Hauptspiegel aufweisen, mit denen ein\nStreifen von geringer Breite einsehbar ist, der kurz hinter den Augenpunkten\ndes Fahrzeugführers beginnt. Weiterhin mussten beidseitig Weitwinkelspiegel\nvorhanden sein, die einen breiteren Bereich erfassen. Bei einigen Nutzfahrzeugen wurden daneben Nahbereichs-, Anfahr- und Frontspiegel verlangt.\n\n7 Trotz dieser vorgeschriebenen Spiegel oder Einrichtungen für indirekte\nSicht sei es für einen Fahrzeugführer sehr schwierig, die unfallkritischen Bereiche jederzeit vollständig und ausreichend im Auge zu behalten. Eine Vielzahl\nvon Spiegeln erhöhe sogar die Anforderungen an den Fahrer. Zudem beeinflussten Spiegel die Luftumströmung des Fahrzeugs in einer für den Kraftstoffverbrauch ungünstigen Weise.\n\n8 2. Das Streitpatent betrifft vor diesem Hintergrund das technische\nProblem, eine Anzeigeeinrichtung für Nutzfahrzeuge zur Verfügung zu stellen,\nmit der der Fahrer die einzusehenden Sichtfelder übersichtlich und einfach beobachten kann und die nur geringen Einfluss auf die Umströmung des Fahrzeugs hat.\n\n9 3. Zur Lösung schlägt Patentanspruch 1 eine Vorrichtung vor, deren\nMerkmale sich wie folgt gliedern lassen:\n\n1. Anzeigeeinrichtung (100) für gesetzlich vorgeschriebene\nSichtfelder (210, 220, 230, 235, 240, 250) eines Nutzfahrzeugs in einem Fahrerhaus des Nutzfahrzeugs, enthaltend\n\n2. mindestens eine Aufnahmeeinheit (130),\n\n3. eine Berechnungseinheit (120) und\n\n4. mindestens eine Anzeigeeinheit (110).\n\n5. Die Anzeigeeinrichtung (100) ist angepasst, die von der\nmindestens einen Aufnahmeeinheit (130) erfasste Information derart mittels der Berechnungseinheit (120) zu bearbeiten und an die mindestens eine Anzeigeeinheit (110) weiterzugeben, dass mindestens zwei der im Fahrbetrieb zur\npermanenten Anzeige gesetzlich vorgeschriebenen Sichtfelder (210, 220, 230, 235, 240, 250) dauerhaft, zeitlich ununterbrochen, jederzeit von einem Fahrer des Nutzfahrzeugs einsehbar und in Echtzeit auf der Anzeigeeinheit (110) im Fahrerhaus angezeigt werden.\n\n6. Die mindestens zwei Sichtfelder werden in einer gemeinsamen Darstellung gezeigt und\n\n7. beinhalten das im Fahrbetrieb zur permanenten Anzeige\ngesetzlich vorgeschriebene Sichtfeld eines Hauptspiegels\n(210, 230) und dasjenige eines Weitwinkelspiegels (220,\n235).\n\n8. Die Anzeigeeinheit (110) weist eine von der Bordspannung\ndes Nutzfahrzeugs unabhängige Spannungsversorgung\nauf.\n\n10 4. Als Fachmann hat das Patentgericht zutreffend einen Ingenieur\nder Elektrotechnik mit mehrjähriger Berufserfahrung in der Entwicklung von\nelektronischen Kamera-Monitor-Systemen angesehen. Ebenfalls zutreffend ist\nes davon ausgegangen, dass dieser Fachmann Anlass hat, einen Spezialisten\nfür Fahrzeugspiegel zu Rate zu ziehen, soweit er ergänzende Informationen\nüber die zu erfassenden Bereiche benötigt.\n\n11 5. Einige Merkmale bedürfen näherer Erörterung.\n\n12 a) Merkmal 1 verlangt lediglich eine Eignung der Anzeigeeinrichtung\nfür den dort definierten Einsatzzweck.\n\n13 Das Merkmal ist deshalb auch bei einer Anzeigevorrichtung verwirklicht,\ndie für andere Zwecke eingesetzt wird, sofern sie auch zur Anzeige von gesetzlich vorgeschriebenen Sichtfeldern eines Nutzfahrzeugs in dessen Fahrerhaus\ngeeignet ist.\n\n14 Auch im Übrigen ist unerheblich, in welchem Umfeld eine Vorrichtung mit\ndem genannten Merkmal eingesetzt wird. So ist nicht ausgeschlossen, die Vorrichtung an einem Nutzfahrzeug einzusetzen, das zusätzlich Spiegel zur Erfassung derselben oder anderer Bereiche aufweist. Merkmal 1 ist allerdings nur\ndann verwirklicht, wenn Sichtfelder, deren Überwachung die Anzeigevorrichtung\ndient, auch ohne solche Zusatzeinrichtungen vollständig angezeigt werden\nkönnen.\n\n15 b) Wegen der anzuzeigenden Sichtfelder nimmt Merkmal 1 Bezug\nauf gesetzliche Vorschriften, ohne eine konkrete Bestimmung zu benennen. Die\nBeschreibung enthält insoweit keine weitergehenden Hinweise.\n\n16 aa) Angesichts dessen sind die Merkmale 1 und 7 jedenfalls dann\nverwirklicht, wenn die Anzeigevorrichtung die Sichtfelder eines Haupt- und eines Weitwinkelspiegels abbilden kann, die in einer einschlägigen gesetzlichen\nVorschrift zwingend vorgegeben sind.\n\n17 bb) Zu den danach maßgeblichen Vorschriften gehört die Regelung\nNr. 46 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE,\nABl. EU 2010 L 177 S. 211, NK3), die auf der Grundlage des Übereinkommens\nvom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und\nüber die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (am Prioritätstag geltende Fassung: Revision 2, BGBl. 1997 II S. 998) ergangen ist.\n\n18 Die für die Europäische Union maßgeblichen Regelungen in der Richtlinie 2003/97/EG (ABl. 2004 L 25 S. 1) haben im Wesentlichen denselben Inhalt\n- mit der Ausnahme, dass es nach NK3 (Nr. 15.2.1.1.2) am Prioritätstag bereits\nzulässig war, den Nahbereichs- und den Frontspiegel durch eine Kamera-Monitor-Einrichtung zu ersetzen, während dies Anhang IV Nr. 2.1.2 der Richtlinie 2003/97/EG nur hinsichtlich des Frontspiegels erlaubt. Das deutsche Recht\nnimmt für Einzelgenehmigungen in § 56 Abs. 2 Nr. 2 StVZO auf die Richtlinie\n2003/97/EG Bezug. Für Typgenehmigungen verweist § 19 Abs. 1 Nr. 1 StVZO\nauf die Richtlinie 2007/46/EG (ABl. L 263 S. 1). Diese nimmt in Anhang IV Teil I\nNr. 8 ebenfalls auf die Richtlinie 2003/97/EG Bezug.\n\n19 Nach diesen Vorschriften müssen Fahrzeuge der Klassen N2 und N3 (für\ndie Güterbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit mindestens\nvier Rädern und einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen bis\nzu 12 Tonnen bzw. von mehr als 12 Tonnen) unter anderem auf beiden Seiten\neinen Hauptspiegel und einen Weitwinkelspiegel mit folgenden Sichtfeldern\naufweisen:\n\n20 Hauptspiegel:\n\nWeitwinkelspiegel:\n\n21 c) Die Zahl der Aufnahmeeinheiten ist in Patentanspruch 1 nicht näher festgelegt.\n\n22 Dies steht in Einklang mit den zusätzlichen Festlegungen in den Patentansprüchen 13 und 14, die vorsehen, dass das Sichtfeld von Haupt- und\nWeitwinkelspiegel mit einer einzigen Aufnahmeeinheit bzw. mit zwei unterschiedlichen Aufnahmeeinheiten erfasst wird.\n\n23 d) Eine gemeinsame Darstellung im Sinne von Merkmal 6 erfordert\nnach den damit korrespondierenden Ausführungen in der Beschreibung, dass\nbeide Bereiche in einer einzigen Anzeige dargestellt werden (Abs. 13).\n\n24 Damit ist jedenfalls ausgeschlossen, dass die Darstellung mit zwei Anzeigeeinrichtungen erfolgt, die räumlich deutlich voneinander abgesetzt sind.\n\n25 In welcher Weise die Darstellung auf der einen Anzeigeeinrichtung erfolgt, überlässt Patentanspruch 1 der näheren Ausgestaltung durch den Fachmann. Als besonders vorzugwürdig bezeichnet es die Beschreibung, die Sichtfelder aneinander angrenzend und ineinander übergehend darzustellen\n(Abs. 16). Alternativ können die Sichtfelder aber auch auf einer gemeinsamen\nAnzeigeeinheit in einem Split-Screen-Verfahren dargestellt werden (Abs. 16).\n\n26 e) Aus der Vorgabe in Merkmal 8, wonach die Anzeigeeinheit eine\nvon der Bordspannung des Nutzfahrzeugs unabhängige Spannungsversorgung\naufweist, ergeben sich keine näheren Festlegungen dazu, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Verbindung der beiden Spannungsquellen möglich\nist.\n\n27 Eine unabhängige Spannungsversorgung in diesem Sinne liegt vor,\nwenn die Anzeigeeinheit auch dann noch mit Spannung versorgt wird, wenn\ndas Bordnetz nicht zur Verfügung steht - etwa deshalb, weil der Motor ausgeschaltet und die Batterie leer ist. Hieraus kann indes nicht die Schlussfolgerung\ngezogen werden, dass ein Zugriff auf das Bordnetz auch dann nicht erfolgen\ndarf, wenn dieses ausreichend Energie zur Verfügung stellt. Anhaltspunkte, aus\ndenen sich weitergehende Vorgaben entnehmen ließen, sind auch der Beschreibung des Streitpatents nicht zu entnehmen.\n\n28 II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie\nfolgt begründet:\n\n29 Der Gegenstand von Patentanspruch 1 sei neu. Die deutsche Offenlegungsschrift 199 00 498 (NK4) offenbare zwar eine Anzeigeeinrichtung, die zu-\n\nsätzlich zu dem gesetzlich vorgesehenen Sichtfeld der beiden Außenspiegel\neinen Bereich des toten Winkels darstellen könne. Gleichwohl könne der Fachmann nicht erkennen, dass zwei gesetzliche Sichtfelder angezeigt würden. Zudem offenbare die NK4 keine unabhängige Spannungsversorgung. Die US-Patentschrift 5 670 935 (NK6) sowie die im Wesentlichen inhaltsgleiche Übersetzung des europäischen Patents 830 267 (DE 696 18 192 T3, NK7) offenbarten, verschiedene Bildabschnitte wiederzugeben, die insgesamt ein zusammengesetztes Bild ergäben, sprächen jedoch die Wiedergabe gesetzlich vorgeschriebener Sichtfelder ebenfalls nicht an. Zudem offenbare auch die NK7 keine\nunabhängige Spannungsversorgung. Die US-Patentschrift 7 446 650 (NK8) befasse sich mit Systemen für indirekte Sicht in Kraftfahrzeugen mittels Videoanzeigen und nehme dabei auch die Wiedergabe eines Panoramabildes in Betracht, wie es in NK6 beschrieben sei. Sie erwähne ferner eine separate Batterie als Spannungsquelle. Die Bezugnahme auf NK6 lasse aber nicht erkennen,\nwelche der darin enthaltenen Informationen zum Mitinhalt der NK8 werden solle.\n\n30 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 beruhe jedoch nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Für den Fachmann habe es nahegelegen, die aus NK4 und\naus NK6 bekannten Anzeigeeinrichtungen so anzupassen, dass sie sich für\neine Darstellung von mindestens zwei gesetzlich vorgeschriebenen Sichtfeldern\nin einer gemeinsamen Anzeige eigneten, darunter in jedem Fall die Sichtfelder\neines Hauptspiegels und eines Weitwinkelspiegels. Die Verwendung von fahrzeugunabhängigen Batterien für solche Einrichtungen sei im Stand der Technik\nvorbekannt und zur Sicherstellung der Energieversorgung einer solchen sicherheitsrelevanten Einrichtung geboten gewesen.\n\n31 Die mit den Hilfsanträgen verteidigten Gegenstände hätten sich ebenfalls\nin naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben, insbesondere aus\nNK4, NK6 und NK8 sowie dem allgemeinen Fachwissen.\n\n32 III. Dies hält der Nachprüfung im Berufungsverfahren stand.\n\n33 1. In NK4 ist ein Kamera-Monitor-System mit den Merkmalen 1 bis 6\noffenbart.\n\n34 a) NK4 zeigt ein Kamera-Monitor-System zur Darstellung des Sichtfelds eines für Kraftfahrzeuge vorgeschriebenen Außenrückspiegels.\n\n35 In NK4 wird ausgeführt, der gesetzlich geforderte Bereich, den ein solcher Spiegel darstellen müsse, verlaufe in einem relativ spitzen Winkel zur\nFahrzeugkarosse. Damit verbleibe ein toter Winkel, der nicht eingesehen werden könne. Um diesen abzudecken, werde vielfach ein zweiter Spiegel oder ein\nzweites Spiegelelement eingesetzt. Diese deckten aber nur einen relativ kleinen\nBereich ab oder führten zu einer verzerrten Darstellung (NK4 Sp. 1 Z. 15\nbis 53).\n\n36 Vor diesem Hintergrund schlägt NK4 vor, das gesetzlich vorgeschriebene\nSichtfeld und den Bereich des toten Winkels mit Hilfe von einer oder zwei Kameras aufzunehmen, auszuwerten und auf einem Display anzuzeigen (NK4\nSp. 2 Z. 31 bis 50; Sp. 4 Z. 3 bis 18). Dieses System wird als Außenspiegelsubstitution bezeichnet (NK4 Sp. 3 Z. 9). Der zusätzlich beobachtete Winkelbereich\nkann dabei so erstreckt werden, dass er dort endet, wo der optische Erfassungsbereich des Sichtfelds des Fahrers beginnt (NK4 Sp. 2 Z. 50 bis 53). Die\nzwei erfassten Bereiche können in zwei aneinander angrenzenden Displaysegmenten 11 und 21 dargestellt werden, wie dies in Figur 2 veranschaulicht ist\n(NK4 Sp. 4 Z. 18 bis 24).\n\n37 b) Wie das Patentgericht zutreffend und unangegriffen ausgeführt\nhat, sind damit die Merkmale 2 bis 4 offenbart.\n\n38 c) NK4 offenbart auch das Merkmal 1.\n\n39 NK4 enthält ebenfalls keine näheren Angaben zu für die Bestimmung der\nSichtbereiche maßgeblichen gesetzlichen Regelungen. Daraus ist zu entnehmen, dass die dort offenbarte Vorrichtung jedenfalls die von NK3 und der Richtlinie 2003/97/EG für Personenkraftwagen vorgegebenen Bereiche darstellen\nkann, zumal die Entgegenhaltung von einem großen deutschen Automobilhersteller stammt.\n\n40 Das in diesen Regelungen vorgegebene, nachfolgend dargestellte Sichtfeld für den Außenrückspiegel von Personenkraftwagen unterscheidet sich nur\ngeringfügig von demjenigen für Nutzfahrzeuge.\n\n41 Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass die maximale Breite des\nSichtfelds nur 4 m statt 5 m beträgt, diese Breite aber schon nach 20 m (statt\nnach 30 m) erreicht wird, so dass der Anstieg in steilerem Winkel verlaufen\nmuss.\n\n42 Angesichts dessen ist ein System der in NK4 offenbarten Art auch geeignet, den schmaleren Bereich eines Hauptrückspiegels für Nutzfahrzeuge\ndarzustellen.\n\n43 d) Zu Recht hat das Patentgericht auch die Merkmale 5 und 6 als offenbart angesehen.\n\n44 Der bereits erwähnten Bezeichnung als Außenspiegelsubstitution ist zu\nentnehmen, dass es die erfassten Sichtfelder ebenso wie ein Spiegel dauerhaft,\nununterbrochen und für den Fahrer jederzeit in Echtzeit einsehbar darstellt.\n\n45 Die in Figur 2 von NK4 dargestellte Anzeige der zwei Sichtfelder in zwei\naneinandergrenzenden Bereichen entspricht einer Split-Screen-Darstellung, wie\nsie zur Verwirklichung von Merkmal 6 ausreicht.\n\n46 2. Von diesem Stand der Technik ausgehend ergab sich der Gegenstand von Patentanspruch 1 für den Fachmann in naheliegender Weise.\n\n47 a) Aus NK4 ergab sich die Anregung, zusätzlich zu einem gesetzlich\nvorgeschriebenen Sichtfeld auch weitere Sichtfelder mit Hilfe einer Kamera und\neiner Anzeige gemeinsam darzustellen.\n\n48 aa) NK4 lässt sich zwar nicht entnehmen, dass das weitere Sichtfeld\nebenfalls ein gesetzlich vorgeschriebenes ist. Letzteres kommt auf der Grundlage von NK3 und der Richtlinie 2003/97/EG ohnehin kaum in Betracht, weil\ndiese für Personenkraftfahrzeuge nur einen Außenspiegel vorschreiben.\n\n49 NK4 hebt als wesentlichen Vorteil eines Systems mit Kamera und Display gegenüber Spiegeln aber gerade die verbesserte Sicherheit hervor. Der\nhierfür zusätzlich abzubildende Bereich des \"toten Winkels\" soll sich nach NK4\nbis zu dem Punkt erstrecken, an dem der optische Erfassungsbereich des\nSichtfeldes des Fahrers beginnt (NK4 Sp. 2 Z. 50 bis 53). Zur Konkretisierung\ndieser Vorgabe musste der Fachmann ergänzende technische Überlegungen\nanstellen. Hierfür bot es sich an, auf die Definition eines Sichtfeldes für Weitwinkelspiegel in NK3 und in der Richtlinie 2003/97/EG zurückzugreifen und die\ndarin für Spiegel vorgeschriebenen Sichtfelder in ein Kamera-Monitor-System\neinzubeziehen, weil diese in besonderem Maße sicherheitsrelevant sind.\n\n50 NK4 zeigt darüber hinaus auf, dass es besonders vorteilhaft ist, die\nunterschiedlichen Sichtfelder nebeneinander auf einer Anzeigeeinheit darzustellen. Auch insoweit ergab sich für den Fachmann, dass diese Vorgehensweise\numso mehr Vorteile bietet, je größer die Bedeutung des dargestellten Bereichs\nunter Sicherheitsaspekten einzustufen ist.\n\n51 bb) Besondere technische Schwierigkeiten, die der Umsetzung dieser\nAnregung am Prioritätstag entgegenstanden, sind nicht ersichtlich.\n\n52 NK4 hebt hervor, dass das System nahezu jeden beliebigen Winkelbereich erfassen kann (Sp. 4 Z. 32 bis 38). Ausgehend davon konnte der Fachmann erwarten, dass er auch bei Nutzfahrzeugen mehrere gesetzlich vorgeschriebene Sichtbereiche erfassen und darstellen kann. Insofern ergibt sich in\n\ntechnischer Hinsicht für den Fachmann kein Unterschied zwischen der Darstellung von Sichtbereichen, die nicht exakt der Definition eines gesetzlich vorgeschriebenen Sichtfeldes entsprechen, und der Darstellung von exakt der Definition aus solchen Vorschriften folgenden Sichtfeldern.\n\n53 Die Berufung wendet ein, bei Erlass der NK3 im November 2009 hätten\nKameras mit den erforderlichen Datenübertragungsraten und Auflösungen für\nden Automobilsektor noch nicht zur Verfügung gestanden. Nach ihrem eigenen\nVortrag war geeignete Technologie am Prioritätstag indes verfügbar. Dass diese dem Fachmann ohne erfinderisches Bemühen nicht zugänglich war, ist weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich. Auch das Streitpatent zeigt insoweit\nkeinen besonderen Lösungsweg auf, sondern überlässt die Überwindung etwaiger Schwierigkeiten dem Fachmann. Die erfinderische Tätigkeit kann auch\nnicht darauf gestützt werden, dass bekannte Schwierigkeiten schlicht in Kauf\ngenommen werden, wenn das zu beurteilende Patent weder einen Weg zu deren Überwindung noch unerwartete Vorteile aufzeigt, die sich bei Inkaufnahme\ndieser Schwierigkeiten ergeben (BGH, Urteil vom 24. April 2018 - X ZR 50/16,\nGRUR 2018, 1128 Rn. 37 - Gurtstraffer).\n\n54 cc) Der Umstand, dass der Hauptspiegel und der Weitwinkelspiegel\nam Prioritätstag nach NK3 und der Richtlinie 2003/97/EG nicht durch Kamera-Monitor-Systeme ersetzt werden durften, führt nicht zu einer abweichenden Beurteilung.\n\n55 Angesichts der schon in NK4 offenbarten Möglichkeit, Sichtfelder, für die\nbislang ein Spiegel vorgesehen war, durch Kamera-Monitor-Systeme zu ersetzen, hatte der Fachmann Anlass zu der Annahme, dass diesbezügliche rechtliche Beschränkungen entfallen, wenn eine hinreichend sichere technische Lösung gefunden ist. Einen zusätzlichen Hinweis in diese Richtung gab der Umstand, dass NK3 Kamera-Monitor-Systeme für bestimmte Sichtfelder bereits\nzuließ.\n\n56 b) Für den Fachmann war es ferner naheliegend, ein Kamera-Monitor-System der in NK4 offenbarten Art mit einer unabhängigen Spannungsversorgung im Sinne von Merkmal 8 zu versehen.\n\n57 Wie das Patentgericht zutreffend ausgeführt hat, war eine solche Spannungsversorgung für ein Kamerasystem in zahlreichen Entgegenhaltungen offenbart, insbesondere in NK8 (Sp. 140 Z. 10 bis 15), aber auch in der japanischen Patentanmeldung Hei-04 71939 (NK9' S. 8 Abs. 2) und der britischen\nPatentanmeldung 2 351 055 (NK10 S. 5 Z. 1 bis 4).\n\n58 In allen diesen Entgegenhaltungen wird der Einsatz einer solchen Energiequelle insbesondere für den Fall als vorteilhaft bezeichnet, dass das System\nauch dann zur Verfügung stehen soll, wenn der Motor des Fahrzeugs aus ist\nund dessen Batterie nicht genügend Leistung zur Verfügung stellen kann. Ein\nsolches Bedürfnis besteht bei Systemen der in NK4 offenbarten Art vor allem\ndann, wenn die angezeigten Sichtfelder in besonderem Maße sicherheitsrelevant sind. Die Einbeziehung solcher Sichtfelder war dem Fachmann aus den\noben dargelegten Gründen durch NK4 nahegelegt. Folglich hatte er Anlass,\neine zusätzliche Spannungsversorgung in Betracht zu ziehen.\n\n59 IV. Die Verteidigung des Streitpatents mit den Hilfsanträgen hat ebenfalls keinen Erfolg.\n\n60 1. Die mit den Hilfsanträgen I bis IV verteidigten Gegenstände sind\nnicht patentfähig.\n\n61 a) Mit Hilfsantrag IV soll Patentanspruch 1 um die nachfolgend aufgeführten Merkmale ergänzt werden, die in den Hilfsanträgen I bis III allein oder\nin Unterkombinationen beansprucht sind:\n\n6'. Die mindestens zwei Sichtfelder werden in einer gemeinsamen Darstellung auf einem gemeinsamen Bildschirm gezeigt.\n\n7a. Auf der Anzeigeeinheit werden zusätzliche Sichtbereiche\n(260, 270, 290) angezeigt.\n\n7b. Die Sichtbereiche (260, 270, 290) enthalten Informationen\naus dem Heckbereich des Nutzfahrzeugs.\n\n62 b) Auch mit diesen Merkmalen beruht der Gegenstand von Patentanspruch 1 nicht auf erfinderischer Tätigkeit.\n\n63 aa) Die gemeinsame Darstellung von zwei Bereichen auf einem gemeinsamen Bildschirm ist in NK4 offenbart. Der Fachmann hatte deshalb Anlass, dieses Merkmal auch für die ausgehend von NK4 nahegelegte Darstellung\nvon zwei gesetzlich vorgeschriebenen Sichtbereichen in Betracht zu ziehen.\n\n64 bb) Ausgehend von NK4 ergab sich aus den oben genannten Gründen ferner Anlass, weitere Bereiche in die Erfassung und Darstellung einzubeziehen. Hierzu gehört auch der Heckbereich, unabhängig davon, ob dafür ein\nbestimmtes Sichtfeld vorgeschrieben war.\n\n65 cc) Systeme für diesen Bereich sind auch in NK6 und NK7 offenbart.\n\n66 Beide Entgegenhaltungen zeigen ein Rückblicksystem für Fahrzeuge mit\nHilfe einer oder mehrerer Kameras und einem Monitor zur Darstellung rückwärtiger Sichtbereiche. Gemäß einem Ausführungsbeispiel arbeitet das System mit\ndrei Kameras, von denen sich entsprechend der nachfolgenden Figur 1 zwei in\nder Position gewöhnlicher Außenspiegel und eine weitere mittig am Heck befinden.\n\n67 Aus den von diesen Kameras erfassten Bildern wird mittels eines Bildprozessors ein zusammengesetztes Bild synthetisiert und entsprechend der\nnachfolgenden Figur 3 mit einem linken, einem rechten und einem mittleren\nBildabschnitt dargestellt (NK7 Abs. 36 und 42).\n\n68 Der mittlere Bildabschnitt zeigt dabei einen Sichtbereich, der vom Heck\ndes Fahrzeugs aufgenommen wird, mithin Informationen aus dem Heckbereich\nenthält und keinem der für Nutzfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht\nvon mehr als 3,5 t (Fahrzeugklassen N2 und N3) gesetzlich vorgeschriebenen\nSichtfelder entspricht.\n\n69 2. Der mit Hilfsantrag V verteidigte Gegenstand ist ebenfalls nicht patentfähig.\n\n70 a) Nach Hilfsantrag V soll die erteilte Fassung von Patentanspruch 1\ndahin ergänzt werden, dass mindestens zwei Anzeigeeinheiten (110) vorhanden sind, von denen die eine die gesetzlich vorgeschriebenen Sichtfelder eines\nlinken Hauptspiegels (230) und eines linken Weitwinkelspiegels (235) gemeinsam darstellt, die andere die entsprechenden Sichtfelder (210, 220) auf der\nrechten Seite des Fahrzeugs.\n\n71 b) Eine solche Ausgestaltung ist ebenfalls durch NK4 nahegelegt.\n\n73 2Wie bereits oben dargelegt wurde, schlägt NK4 vor, die Sichtbereiche des\nHauptspiegels und eines Weitwinkelspiegels gemeinsam auf einer Anzeige darzustellen. Darüber hinaus wird auf den ohnehin geläufigen Umstand hingewiesen, dass der Gesetzgeber sowohl für die Fahrerseite als auch für die Beifahrerseite Außenspiegel vorgeschrieben hat (Sp. 1 Z. 15 bis 18).\n\n73 Hieraus ergab sich für den Fachmann die Anregung, die exemplarisch für\neine Seite aufgezeigte Ausgestaltung auch für die andere Fahrzeugseite aufzugreifen, sei es durch Darstellung auf zwei getrennten Bildschirmen, sei es durch\nDarstellung auf einer einzigen Anzeigeeinheit.\n\n74 3. Für den Gegenstand von Hilfsantrag VI, der die Merkmale aus den\nHilfsanträgen II, III und V zusammenfasst, gilt nichts anderes.\n\n75 Die einzelnen Merkmale betreffen unterschiedliche Teilaspekte. Das Patentgericht hat ihre Kombination deshalb zutreffend als Aggregation gewertet.\nEin nicht zu erwartender Synergieeffekt ist nach den Feststellungen des Patentgerichts mit dieser Kombination nicht verbunden.\n\n76 4. Der mit Hilfsantrag VII verteidigte Gegenstand ist ebenfalls nicht\npatentfähig.\n\n77 a) Nach Hilfsantrag VII soll die erteilte Fassung von Patentanspruch 1 wie folgt ergänzt werden:\n\n8. Die Anzeigeeinheit (110) weist eine von der Bordspannung\ndes Nutzfahrzeugs unabhängige Spannungsversorgung\nauf,\n\n8.1 so dass auch in Fahrzeugzuständen, in denen das Fahrzeug steht und die Zündung aus ist, die Anzeige der Sichtfelder verfügbar ist.\n\n78 b) Eine solche Ausgestaltung war durch die im Zusammenhang mit\nMerkmal 8 angeführten Entgegenhaltungen ebenfalls nahegelegt.\n\n79 Für den Fachmann ergab sich ohne weiteres, dass er eine separate\nSpannungsversorgung, wie sie durch NK8, NK9' oder NK10 nahegelegt war,\nauch bei ausgeschalteter Zündung nutzen kann. In NK8 wird darüber hinaus\nausdrücklich ausgeführt, eine solche Einrichtung sei besonders vorteilhaft,\nwenn die Fahrzeugbatterie ansonsten entladen würde, was insbesondere dann\nvorkommen könne, wenn das Fahrzeug für längere Zeit geparkt sei (NK8\nSp. 140 Z. 23 bis 38).\n\n80 5. Für Hilfsantrag VIII, mit dem die Merkmale der Hilfsanträge II, III, V\nund VII zusammengefasst werden, gilt Entsprechendes.\n\n81 6. Der mit Hilfsantrag IX verteidigte Gegenstand ist ebenfalls nicht\npatentfähig.\n\n82 a) Nach Hilfsantrag IX soll die erteilte Fassung von Patentanspruch 1\ndahin ergänzt werden, dass in der gemeinsamen Darstellung die hintere Trailerkante des Nutzfahrzeugs abgebildet ist.\n\n83 b) Dieses zusätzliche Merkmal korrespondiert mit Ausführungen in\nder Beschreibung, wonach als weitere Information eine Darstellung der hinteren\nTrailerkante einbezogen werden kann, und zwar wahlweise durch Einblenden\nder Entfernung zur Trailerkante oder durch Abbildung der Trailerkante.\n\n84 c) Für die Entscheidung des Streitfalls kann offen bleiben, ob beide\nin der Beschreibung genannten Varianten zur Verwirklichung des nach Hilfsantrag IX vorgesehenen Merkmals ausreichen oder ob es zwingend einer Abbildung der realen Trailerkante bedarf. Beide Ausgestaltungen waren dem Fachmann ausgehend von NK4 durch die europäische Patentanmeldung 1 705 623\n(NK16) nahegelegt.\n\n85 NK16 offenbart ein System zur visuellen Darstellung des Fahrzeugs in\nseiner unmittelbaren Umgebung auf einem Display. Hierzu dient unter anderem\neine am Heck angebrachte Kamera, deren Bild auf dem Display zusammen mit\nvirtuell eingeblendeten Hilfslinien angezeigt wird. Zu diesen Hilfslinien gehören\nAbstandsmarkierungen, die in definierten Entfernungen vom Heck eingeblendet\nwerden. Der Fahrer soll damit in die Lage versetzt werden, einen Abstand zwischen seinem Fahrzeug und einem folgenden Fahrzeug besser einzuschätzen\n(NK16 Abs. 57 Sp. 10 Z. 31 bis 41, Z. 47 bis 49).\n\n86 Vor dem Hintergrund der durch NK4 vermittelten Anregung, in einer einheitlichen Anzeige mehrere Informationen darzustellen, ergab sich daraus für\nden Fachmann Veranlassung, eine Einblendung nach dem Vorbild von NK16 in\ndie Anzeige einzubeziehen. Dass es sich nicht um ein vorgeschriebenes Sichtfeld handelt, ist unerheblich, weil NK4 gerade auch die Kombination von vorgeschriebenen und nicht vorgeschriebenen Sichtfeldern offenbart.\n\n87 Ebenso war es nahegelegt, die entsprechende Information zu visualisieren, indem eine Kamera so ausgerichtet wird, dass sie die hintere Trailerkante\nmiterfasst. Nach dem insoweit unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der\nKlägerinnen in der mündlichen Verhandlung gehörte es zum allgemeinen\nFachwissen, dass eine vergleichbare Darstellung mit Spiegeln erreicht werden\nkann, wenn diese so ausgerichtet werden, dass ihre Sichtachse nicht vollständig parallel zur Seitenfläche des Fahrzeugs verläuft. Ausgehend hiervon hatte\nder Fachmann Anlass, ein entsprechendes Sichtfeld mit einem Kamera-Monitor-System wiederzugeben.\n\n88 7. Hinsichtlich des Hilfsantrags X, der die Merkmale der Hilfsanträge\nII, III und IX zusammenfasst, ergibt sich keine abweichende Beurteilung.\n\n89 8. Der mit Hilfsantrag XI verteidigte Gegenstand ist ebenfalls nicht\npatentfähig.\n\n90 a) Nach Hilfsantrag XI soll die erteilte Fassung von Patentanspruch 1\ndahin ergänzt werden, dass zur Aufnahme von Sichtfeldinformationen des\nSichtfelds (210, 230) eines Hauptspiegels und des Sichtfelds (220, 235) eines\nWeitwinkelspiegels der gleichen Fahrzeugseite eine einzige Aufnahmeeinheit (130) vorgesehen ist.\n\n91 b) Die nähere Ausgestaltung dieser Aufnahmeeinheit bleibt auch\nnach diesem Hilfsantrag dem Fachmann überlassen.\n\n92 Zu den in Betracht kommenden Möglichkeiten gehört insbesondere eine\nAufnahmeeinheit mit mehreren Optiken.\n\n93 c) Der so modifizierte Gegenstand ist ausgehend von NK4 ebenfalls\nnahegelegt.\n\n94 NK4 offenbart als eine Variante für die Aufnahme der beiden Sichtfelder\nden Einsatz einer einzigen Kamera (Sp. 4 Z. 3 bis 6). Dass diese Kamera eine\ngesplittete Optik aufweist, steht der Offenbarung des zusätzlichen Merkmals\naus den genannten Gründen nicht entgegen.\n\n95 9. Für Hilfsantrag XII, der die Merkmale der Hilfsanträge II, III und XI\nzusammenfasst, gilt Entsprechendes.\n\n96 V. Hinsichtlich der Unteransprüche ergibt sich ebenfalls keine abweichende Beurteilung.\n\n97 1. Da die Beklagte das Streitpatent in den Hilfsanträgen mit vollständigen Anspruchssätzen verteidigt und einen eigenständigen erfinderischen Gehalt von Unteransprüchen nicht geltend gemacht hat, war das Patentgericht\nnicht gehalten, sich näher mit diesen Ansprüchen zu befassen.\n\n98 2. Ob der zweitinstanzliche Vortrag, dem Gegenstand von Patentanspruch 13 komme eigenständiger erfinderischer Gehalt zu, rechtzeitig ist, kann\ndahingestellt bleiben. Auch dieser Gegenstand ist ausgehend von NK4 nahege-\n\nlegt, weil diese Entgegenhaltung eine Darstellung im Split-Screen-Verfahren,\nwie sie Patentanspruch 13 schützt, ausdrücklich offenbart.\n\n99 VI. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG und § 97\nAbs. 1 ZPO.\n\nBacher Grabinski Hoffmann\n\nDeichfuß Marx\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 08.03.2018 - 7 Ni 12/16 (EP) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-05-12/x-zr-83-18","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"StVZO 2012","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"StVZO 2012","ref":"§ 19","ref_norm":"19","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-05-12/x-zr-83-18","retrieved":"2026-10-24 08:01:36.183307+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-05-12/x-zr-83-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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