{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:120220BXIIIZB26.19.0","court":"BGH","senate":"13. Zivilsenat","decided":"2020-02-12","aktenzeichen":"XIII ZB 26/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nXIII ZB 26/19\n\nvom\n\n12. Februar 2020\n\nin der Abschiebungshaftsache\n\nECLI:DE:BGH:2020:120220BXIIIZB26.19.0\n\nDer XIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Februar 2020 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, den Richter Prof. Dr. Kirchhoff, die Richterinnen Dr. Picker und Dr.\nRombach\n\nbeschlossen:\n\nEs wird festgestellt, dass die Beschlüsse des Amtsgerichts\nDüsseldorf vom 14. März 2018 und der 25. Zivilkammer des\nLandgerichts Düsseldorf vom 14. Mai 2018 den Betroffenen in\nseinen Rechten verletzt haben.\n\nGerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur\nzweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen\ndes Betroffenen in allen Instanzen werden der Städteregion\nAachen auferlegt.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n5.000 €.\n\nGründe:\n\n1 I. Dem Betroffenen, einem algerischen Staatsangehörigen, wurde\nnach einem erfolglosen Asylverfahren am 17. Februar 2017 die Abschiebung angedroht. Eine erteilte Duldung lief am 12. September 2017 ab. Am\n\n13. März 2018 wurde der Betroffene wegen eines Ladendiebstahls von der\nPolizei vorläufig festgenommen.\n\n2 Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht am 14. März\n2018 Haft zur Sicherung der Abschiebung bis längstens 6. Juni 2018 angeordnet. Das Landgericht hat die dagegen gerichtete Beschwerde mit Beschluss vom 14. Mai 2018 zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde will\nder Betroffene die Feststellung erreichen, dass er durch die Haftanordnung\nin seinen Rechten verletzt worden ist.\n\n3 II. Nach Ansicht des Beschwerdegerichts ist die Haftanordnung\nrechtmäßig. Der Antrag lege die Voraussetzungen, Durchführbarkeit und Dauer\nder beabsichtigten Abschiebung nach Algerien im konkreten Fall hinreichend\ndar. Das Verfahren sei auch mit der größtmöglichen Beschleunigung betrieben\nworden und die Haftdauer angemessen.\n\n4 III. Die gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG statthafte und auch im Übrigen (§ 71 FamFG)\nzulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg.\n\n5 1. Der Betroffene ist durch die Haftanordnung in seinen Rechten verletzt worden, weil es an einem zulässigen Haftantrag fehlte.\n\n6 a) Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist - wovon auch das\nBeschwerdegericht ausgeht - eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft,\n\nzu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der notwendigen Haftdauer\n(§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Zwar dürfen die Ausführungen zur\nBegründung des Haftantrags knapp gehalten sein, sie müssen aber die für die\nrichterliche Prüfung des Falles wesentlichen Punkte ansprechen. Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr.; vgl.\nBGH, Beschluss vom 7. März 2019 - V ZB 130/17, juris Rn. 4; Beschluss vom\n20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 6 mwN.).\n\n7 b) Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts genügte der\nHaftantrag vom 14. März 2018 diesen Anforderungen nicht.\n\n8 aa) Die Dauer der beantragten Haft von 12 Wochen wird in dem Antrag damit begründet, dass sie für die Vorbereitung und Durchführung der Abschiebung erforderlich und angemessen sei. Es gebe laut Mitteilung des Regierungspräsidiums Gießen vom 1. September 2016 eine Zustimmung der algerischen Behörden zur Ausstellung eines Passersatzpapiers zwecks Rückübernahme des Betroffenen nach durchgeführtem Personenfeststellungsverfahren.\nDie Passersatzpapierbeschaffung erfolge über die zentrale Ausländerbehörde\n(ZAB) Köln. Damit ein Passersatzpapier ausgestellt werden könne, benötige die\nZAB Köln nach Information der Zentralstelle für Flugabschiebungen (ZFA)\nBielefeld eine Vorlaufzeit von drei Wochen. Die Aussage beruhe auf Erfahrung\naus einer Vielzahl von Praxisfällen, die dort bereits koordiniert worden seien.\nHinsichtlich der ZFA Bielefeld sei zu berichten, dass dort kurzfristig eine Fluganmeldung durch die hiesige Ausländerbehörde veranlasst werde. Aufgrund der\nTatsache, dass der Betroffene Widerstand im Rahmen der Festnahme geleistet\nhabe, werde eine sicherheitsbegleitende Abschiebung geplant. Zur Vorbereitung der Abschiebung benötige die ZFA Bielefeld nach eigener Auskunft 10 bis\n\n12 Wochen. Die Dauer der Vorbereitungszeit sei dadurch begründet, dass die\nOrganisation der Flugbegleitung einschließlich Visaeinholung und Abstellung\nvon Begleitpersonal aufgrund der bundespolizeilichen Auslastung keine frühere\nAbschiebung ermögliche. Die Dauer der Haft sei in Anlehnung an den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. Oktober 2016 (V ZB 167/14, juris) drei\nTage über den vorgesehenen Rückführungstermin hinaus beantragt. Demnach\nkönne einer beantragenden Behörde ein angemessener Zeitraum zur weiteren\nBearbeitung der Rückführungsmaßnahme eingeräumt werden, sollte die vorrangig geplante Rückführung aus Gründen, die durch den Betroffenen zu vertreten sind, scheitern.\n\n9 bb) Diese Angaben sind vor dem Hintergrund, dass die Haft auf die\nkürzest mögliche Dauer zu beschränken ist, unzureichend (§ 62 Abs. 1 Satz 2\nAufenthG, näher BGH, Beschluss vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, FGPrax\n2012, 225 Rn. 10). Zwar ist eine nähere Erläuterung des für die Buchung eines\nFluges mit Sicherheitsbegleitung erforderlichen Zeitaufwandes in aller Regel\ndann nicht geboten, wenn sich die Behörde auf eine Auskunft der zuständigen\nStelle beruft, wonach dieser Zeitraum bis zu sechs Wochen beträgt. Ist aber ein\nlängerer Zeitraum für die Organisation der Rückführung des Betroffenen erforderlich, bedarf es einer auf den konkreten Fall bezogenen Begründung, die dies\nnachvollziehbar erklärt (etwa Art des Fluges, Buchungslage der in Betracht\nkommenden Luftverkehrsunternehmen, Anzahl der Begleitpersonen, Personalsituation; vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR\n2019, 23 Rn.11; Beschluss vom 7. März 2019 - V ZB 130/17, juris Rn. 7). Daran\ngemessen fehlt es hier an einer aussagekräftigen, auf den Einzelfall bezogenen\nBegründung dafür, warum die Rücküberstellung nach Algerien 10 bis 12 Wochen erfordert. Der pauschale Hinweis auf die \"bundespolizeiliche Auslastung\"\n\ngenügt insoweit nicht. Den beschränkten Personalressourcen wird regelmäßig\ndurch eine angemessene Vorlaufzeit von 6 Wochen Rechnung getragen, sofern\nnicht besondere Umstände eine andere Beurteilung rechtfertigen (vgl. BGH,\nBeschluss vom 23. Mai 2019 - V ZB 236/17, juris Rn. 10).\n\n10 2. Der Fehler ist nicht geheilt worden.\n\n11 a) Mängel des Haftantrags können behoben werden, indem die Behörde von sich aus oder auf richterlichen Hinweis ihre Darlegungen ergänzt und\ndadurch die Lücken in ihrem Haftantrag schließt oder indem der Haftrichter\nselbst die Voraussetzungen zur Durchführbarkeit der Ab- und Zurückschiebung\ndes Ausländers und zu der dafür erforderlichen Haftdauer in seiner Entscheidung feststellt (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 21 ff.; Beschluss vom 7. März 2019 - V ZB 130/17, juris\nRn. 9). Zwingende weitere Voraussetzung für eine Heilung ist in einem solchen\nFall, dass der Betroffene zu den ergänzenden Angaben persönlich angehört\nwird (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 4/17,\nInfAuslR 2019, 23 Rn. 14; Beschluss vom 7. März 2019 - V ZB 130/17, juris\nRn. 9).\n\n12 b) Die beteiligte Behörde hat im Beschwerdeverfahren die Angaben\nim Haftantrag lediglich wiederholt. Ferner ist eine persönliche Anhörung des\nBetroffenen unterblieben.\n\n13 3. Im Übrigen wird von einer Begründung abgesehen (§ 74 Abs. 7\nFamFG).\n\nMeier-Beck Schmidt-Räntsch Kirchhoff\n\nPicker Rombach\n\nVorinstanzen:\nAG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.03.2018 - 151A XIV (B) 49/18 -\nLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.05.2018 - 25 T 304/18 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-02-12/xiii-zb-26-19","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 71","ref_norm":"71","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 70","ref_norm":"70","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-02-12/xiii-zb-26-19","retrieved":"2026-10-24 08:02:40.446171+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-02-12/xiii-zb-26-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"13. 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