{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:110820B4STR535.19.1","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2020-08-11","aktenzeichen":"4 StR 535/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 535/19\n\nvom\n11. August 2020\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Betruges\n\nECLI:DE:BGH:2020:110820B4STR535.19.1\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 11. August 2020 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\nMünster vom 3. Dezember 2018, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen im Strafausspruch aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in sechs Fällen\nsowie wegen Beihilfe zum Betrug in zwei Fällen unter Auflösung der im Strafbefehl des Amtsgerichts Mainz vom 16. März 2017 gebildeten Gesamtgeldstrafe\nund unter Einbeziehung der dort verhängten Einzelgeldstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die mit der Verletzung materiellen Rechts begründete Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen\nTeilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Während die auf die Sachrüge veranlasste Überprüfung des Urteils zum\nSchuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufweist, hat\nder Strafausspruch insgesamt keinen Bestand.\n\n3 Die Strafkammer hat bei der Strafzumessung im engeren Sinne in allen\nFällen der Urteilsgründe strafschärfend berücksichtigt, dass der Angeklagte\nstrafrechtlich in Erscheinung getreten sei und sich die „Vorstrafen“ nicht zur\nWarnung habe dienen lassen. Diese Wertung wird von den Feststellungen nicht\ngetragen.\n\n4 Soweit der Angeklagte in den Fällen 5, 22, 28, 29, 64 und 78 der Urteilsgründe wegen Betruges verurteilt worden ist, lag bei den Taten 5, 22, 28\nund 29, die der Angeklagte in den Jahren 2012 und 2013 beging, keine und in\nden Fällen 64 und 78 mit Tatzeiten bis März 2015 bzw. August 2016 lediglich\neine Vorverurteilung vor. Der nach den Feststellungen des Landgerichts einzig\nals Vorverurteilung in Betracht kommende rechtskräftige Strafbefehl des Amtsgerichts Borken wurde erst am 9. September 2014 erlassen. Weitere Vorstrafen\nweist der Angeklagte nicht auf. Der Strafbefehl des Amtsgerichts Mainz vom\n16. März 2017 scheidet als Vorstrafe aus, weil dessen Erlass erst nach Beendigung der gesamten ausgeurteilten Tatserie Ende August 2016 erfolgte. Obwohl\ndas Landgericht die in diesem Strafbefehl verhängten Einzelgeldstrafen – im\nErgebnis zu Recht – zu einer nachträglichen Bildung einer Gesamtstrafe gemäß\n§ 55 StGB mit den hier ausgeurteilten Strafen herangezogen hat, besorgt der\nSenat angesichts des ausdrücklichen Hinweises auf das Vorliegen von „Vorstrafen“, dass das Landgericht auch der gesamtstrafenfähigen Verurteilung versehentlich strafschärfende Bedeutung beigemessen hat.\n\n5\n\nDer Rechtsfehler wirkt sich gleichermaßen bei der Strafzumessung zum\nNachteil des Angeklagten aus, soweit er wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt\nworden ist. In beiden Fällen war er – im Tatzeitraum des uneigentlichen Organisationsdelikts zudem nur teilweise ‒ lediglich einmal durch den Strafbefehl des\nAmtsgerichts Borken vom 9. September 2014 vorgeahndet.\n\n6 Die für die Taten des Angeklagten verhängten Einzelfreiheitsstrafen und\ndie Gesamtfreiheitstrafe waren deswegen mit den zugehörigen Feststellungen\naufzuheben. Die Sache bedarf insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.\n\nSost-Scheible Quentin Bartel\n\nHoch Rommel\n\nVorinstanz:\nMünster, LG, 03.12.2018 ‒ 45 Js 1214/14 72 KLs 1/17","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-08-11/4-str-535-19","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-08-11/4-str-535-19","retrieved":"2026-10-24 07:55:41.324153+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-08-11/4-str-535-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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