{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:110820B4STR112.20.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2020-08-11","aktenzeichen":"4 StR 112/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 112/20\nvom\n11. August 2020\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u. a.\n\nECLI:DE:BGH:2020:110820B4STR112.20.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. August 2020 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 5. Dezember 2019 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.4\nder Urteilsgründe wegen Besitzes kinderpornographischer\nSchriften in Tateinheit mit dem Besitz jugendpornographischer Schriften verurteilt worden ist; insoweit trägt die\nStaatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte des schweren sexuellen Missbrauchs\nvon Kindern in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit\nmit Vergewaltigung und in zwei Fällen in Tateinheit mit sexuellem Übergriff schuldig ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Vergewaltigung und in zwei Fällen in Tateinheit mit sexuellem Übergriff, und wegen\nBesitzes kinderpornographischer Schriften in Tateinheit mit dem Besitz jugendpornographischer Schriften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und\ndrei Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich die Revision des Angeklagten\nmit der allgemeinen Sachrüge.\n\n2 Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte im Fall II.4 der Urteilsgründe wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften in Tateinheit mit dem\nBesitz jugendpornographischer Schriften verurteilt worden ist. Dies hat die Änderung des Schuldspruchs sowie den Wegfall der für die Tat festgesetzten Einzelstrafe von 80 Tagessätzen zu jeweils 25 Euro zur Folge.\n\n3 Die Teileinstellung des Verfahrens lässt den Ausspruch über die Gesamtstrafe unberührt. Der Senat kann im Hinblick auf die verbleibenden Einzelstrafen für die Fälle II.1 bis II.3 der Urteilsgründe von zwei Jahren und neun\nMonaten sowie zweimal einem Jahr und neun Monaten Freiheitsstrafe ausschließen, dass das Landgericht ohne die im eingestellten Fall verhängte Geldstrafe eine mildere Gesamtstrafe gebildet hätte.\n\n4 Die Überprüfung des Urteils im verbleibenden Umfang hat aufgrund der\nRevisionsrechtfertigung auch im Übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des\nAngeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nSost-Scheible Bender Quentin\n\nBartel Rommel\n\nVorinstanz:\nDetmold, LG, 05.12.2019 - 22 Js 1285/19 23 KLs 39/19","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-08-11/4-str-112-20","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-08-11/4-str-112-20","retrieved":"2026-10-24 07:55:41.230858+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-08-11/4-str-112-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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