{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:101120UXZR4.19.0","court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2020-11-10","aktenzeichen":"X ZR 4/19","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nX ZR 4/19\n\nVerkündet am:\n10. November 2020\nZöller\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nECLI:DE:BGH:2020:101120UXZR4.19.0\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 10. November 2020 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bacher, den Richter\nDr. Deichfuß, die Richterinnen Dr. Kober-Dehm und Dr. Rombach und den\nRichter Dr. Rensen\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des 1. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 18. Oktober 2018\nabgeändert.\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Der Beklagte ist Inhaber des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 000 781 (Streitpatents), das am 12. November 1998 angemeldet wurde und nach Erlass des angefochtenen Urteils\ndurch Zeitablauf erloschen ist. Das Streitpatent betrifft ein Federbeinlager.\n\n2 Patentanspruch 1, auf den sechs weitere Patentansprüche zurückbezogen sind, hat nach einem Einspruchsverfahren in der Verfahrenssprache folgende Fassung erhalten:\n\nFederbeinlager mit zwei Laufringen (32), axial zwischen diesen angeordneten Wälzkörpern (34) und einem die Laufringe aufnehmenden Gehäuse\n(38), das aus zwei ringförmigen Halbschalen (40, 42) aus Kunststoff zusammengesetzt ist, über die sich das Fahrzeuggewicht auf dem oberen\nLaufring und der untere Laufring auf einem Federteller abstützt, sowie mit\neiner Dichtung (44; 46), die den Zwischenraum zwischen den Laufringen\nabdichtet, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung (44; 46) mit einem\nKunststoffmaterial (48; 54, 55), das weicher ist als das Material der Halbschalen (40, 42), an diese Halbschalen (40, 42) angespritzt ist.\n\n3 Die Klägerin, die vom Beklagten wegen Verletzung des Streitpatents in\nAnspruch genommen wird, hat geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents sei nicht patentfähig. Der Beklagte hat das Streitpatent in der geltenden\nFassung verteidigt.\n\n4 Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt. Hiergegen richtet\nsich die Berufung des Beklagten, der weiterhin die Abweisung der Klage erstrebt.\nDie Klägerin tritt dem Rechtsmittel entgegen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n5 Die zulässige Berufung hat Erfolg und führt zur Abweisung der Klage.\n\n6 I. Das Streitpatent betrifft ein Federbeinlager.\n\n7 1. In der Streitpatentschrift wird ausgeführt, Federbeinlager dienten\ndazu, Federbeine für die lenkbaren Räder von Kraftfahrzeugen an der Fahrzeugkarosserie abzustützen und eine leichtgängige Drehung des Federbeins um\nseine Längsachse zu ermöglichen, wenn beim Lenken das Fahrzeugrad eingeschlagen werde.\n\n8 Ein Federbein werde im Wesentlichen durch einen Stoßdämpfer und eine\ndiesen umgebende Schraubenfeder gebildet. Der Kopf des Stoßdämpfers sei mit\nder Fahrzeugkarosserie verbunden und werde von dem Federbeinlager umgeben, dessen Gehäuse einen entsprechend großen Innendurchmesser aufweisen\nmüsse. Auf dem oberen Laufring des Lagers stütze sich ein fest mit der Fahrzeugkarosserie verbundenes Bauteil ab, während der untere Laufring sich auf\neinem Federteller abstütze, der ein Widerlager für das obere Ende der Schraubenfeder bilde. Daher müsse das Lager eine hohe Axialkraft aufnehmen, die dem\nauf das betreffende Rad entfallenden Anteil des Fahrzeuggewichts entspreche,\nund sei darüber hinaus - da das Federbein meist schräg zur Vertikalen verlaufe -\neiner relativ hohen Radialkraft ausgesetzt.\n\n9 Im Stand der Technik bekannte Federbeinlager wiesen ein Gehäuse aus\nzwei ringförmigen, miteinander verrasteten Halbschalen aus Kunststoff auf, an\ndenen Dichtungen zum Schutz der in dem Gehäuse untergebrachten Laufringe\nund Wälzkörper gegen Schmutz und Spritzwasser ausgebildet seien. Die Dichtungen seien durch einstückig an die Halbschalen angeformte Dichtlippen oder\nLabyrinthprofile gebildet. Bei herkömmlichen Federbeinlagern könne es während\ndes Lenkeinschlags zu einem Blockieren des Lagers kommen, so dass die Drehung des Federtellers gehemmt und die Schraubenfeder auf Torsion bean-\n\nsprucht werde. Wenn die Torsionskraft die Hemmung des Federtellers überwinde, komme es zu einer ruckartigen Drehung des Federtellers und die Schraubenfeder entspanne sich, bis das Lager erneut blockiere. Dieser auch als Federspringen bezeichnete Effekt mache sich für den Fahrer in einer leichten Vibration\nund einer unangenehmen Geräuschbildung während des Lenkeinschlags bemerkbar.\n\n10 Das Streitpatent betrifft vor diesem Hintergrund das technische Problem,\nein Federbeinlager bereitzustellen, bei dem ein Federspringen während des\nLenkeinschlags vermieden wird.\n\n11 2. Zur Lösung dieses Problems schlägt das Streitpatent in Patentanspruch 1 ein Federbeinlager vor, dessen Merkmale sich wie folgt gliedern lassen (abweichende Gliederung des Patentgerichts in eckigen Klammern):\n\n1. Das Federbeinlager weist auf\na) zwei Laufringe (32) [2],\nb) axial zwischen den Laufringen angeordnete Wälzkörper (34)\n[3],\nc) ein die Laufringe aufnehmendes Gehäuse (38) [4; 4.1] und\nd) eine Dichtung (44; 46) [5].\n\n2. Das Gehäuse ist aus zwei ringförmigen Halbschalen (40, 42) aus\nKunststoff zusammengesetzt [4.2], über die sich\na) das Fahrzeuggewicht auf dem oberen Laufring [4.3] und\nb) der untere Laufring auf einem Federteller abstützt [4.3].\n\n3. Die Dichtung (44; 46)\na) dichtet den Zwischenraum zwischen den Laufringen ab [5],\nb) ist mit einem Kunststoffmaterial (48; 54, 55) an die Halbschalen (40, 42) angespritzt [6], das\n(1) weicher ist als das Material der Halbschalen (40, 42) [7].\n\n12 II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie\nfolgt begründet:\n\n13 Der Gegenstand von Patentanspruch 1 sei dem Fachmann ausgehend\nvon dem europäischen Patent 390 331 (K14) in Kombination mit dem deutschen\nGebrauchsmuster 88 15 735 (K17) nahegelegt gewesen.\n\n14 Als Fachmann sei ein Diplomingenieur der Fachrichtung Fahrzeugtechnik\noder des allgemeinen Maschinenbaus anzusehen, der seit mehreren Jahren in\neinem Team auf dem Gebiet der Entwicklung von Fahrwerkskomponenten für\nKraftfahrzeuge tätig sei. Da bereits die Lastenhefte für zu konstruierende Federbeine und deren Lager üblicherweise in einem Team von Ingenieuren aus dem\nBereich der Entwicklung von Fahrwerkskomponenten der Fahrzeughersteller\nunter bedarfsweiser Hinzuziehung von Lagerspezialisten erstellt würden, gelte\ndies erst recht für die nachfolgenden Entwicklungsarbeiten. Diesem Fachmann,\njedenfalls aber dem Team, seien auch grundlegende tribologische Zusammenhänge geläufig.\n\n15 K14 offenbare ein Federbeinlager in Form eines Axialkugellagers mit Laufringen und Wälzkörpern. Figur 3 der K14 sei zu entnehmen, dass die Laufringe\nin einer unteren und einer oberen Halbschale aus Kunststoff aufgenommen\nseien. Das Axialkugellager sei zwischen einer unteren und einer oberen Platte\neiner McPherson-Strebe eingebaut, so dass das aufliegende (anteilige) Fahrzeuggewicht über die Halbschalen abgestützt werde. Das Federbeinlager der\nK14 werde durch das Hintereinanderschalten einer berührungslosen Labyrinthdichtung und einer berührenden Dichtung gegen Schmutz, Wasser und Salz abgedichtet. Die Labyrinthdichtung werde durch den axialen und den radialen Abstand zwischen einer Abschirmwand und einer inneren Lippe erzeugt, die integral\nmit den Halbschalen ausgebildet seien. Die zwischen der Labyrinthdichtung und\nden Kugeln angeordnete Dichtung bestehe aus einem ebenfalls integral mit den\nbeiden Halbschalen ausgebildeten, teilweise flexiblen Flansch auf der einen\n\nSeite und einer Abdichtoberfläche auf der anderen Seite. Damit seien die Merkmalsgruppen 1 und 2 sowie die Merkmale 3 a und 3 b offenbart. Nicht offenbart\nsei Merkmal 3 b (1). Die Dichtung des Federbeinlagers der K14 bestehe aus dem\ngleichen - harten - Material wie die Halbschale. Für den Fall, dass bei einem\nFederbeinlager nach der K14 beim Betrieb des Fahrzeugs Undichtigkeiten bei\nSpaltvergrößerung oder zu hohe Reibkräfte bei Spaltverkleinerung aufträten,\nwerde der Fachmann nach Abhilfemöglichkeiten suchen. Dabei werde er sich\nnicht nur auf dem Gebiet der Federbeinlager umsehen, sondern allgemein Dichtungen von gleit- oder wälzgelagerten Radial- oder Axiallagern für Fahrzeuge\neinbeziehen, da er auch von diesen taugliche Lösungen erwarten könne.\n\n16 Hierbei werde der Fachmann bei K17 fündig, die ein als Achsschenkellager eingesetztes Axialgleitlager offenbare. Dieses Lager bestehe aus zwei\ngegeneinander drehbaren kreisringförmigen Lagerscheiben aus Stahlblech, zwischen denen eine Gleitscheibe aus einem polymeren Werkstoff mit günstigen\nGleiteigenschaften schwimmend gelagert sei. Die Lagerscheiben stützen sich mit\nihren von der Gleitscheibe abgewandten Stirnseiten an Stützringen aus einem\nspritzbaren polymeren Werkstoff ab, die den Halbschalen beim Gegenstand des\nStreitpatents entsprächen. An die äußere Mantelfläche des Stützrings sei eine\nsich axial erstreckende Dichtmanschette aus einem gegenüber dem Stützring\nweicheren polymeren Werkstoff einstückig angespritzt, die sich bis in den Bereich\ndes anderen Stützrings erstrecke und dort mit einer angeformten Dichtlippe gleitend an einer von der Gleitscheibe entfernten und im Durchmesser reduzierten\nStelle der Mantelfläche durch die Ringfeder federvorgespannt anliege.\n\n17 Mit dem Auffinden der K17 habe der Fachmann ohne erfinderisch tätig zu\nwerden das bisherige Herstellungsverfahren dahin modifizieren können, dass er\nals Ersatz für den in K14 vorgesehenen flexiblen Bereich des Flansches die\nDichtlippe aus weichem Kunststoffmaterial mit Hilfe des ihm generell bekannten\nZwei-Komponenten-Spritzgussverfahrens anspritze. Durch das Vorbild der K17\nhabe es sich dem Fachmann aufgedrängt, die ihm bereits aus dem US-amerika-\n\nnischen Patent 4 497 523 (K19) bekannte hohe Flexibilität von weichen Dichtungen zu nutzen, zumal er dadurch eine Erhöhung der Zahl der Komponenten habe\nvermeiden können. Der Beklagte könne nicht mit Erfolg geltend machen, dass\nK17 den Fachmann von der Aufgabe, ein Lager mit wenig Komponenten zu realisieren, wegführe. Die Ausgestaltung der Dichtung stehe im Belieben des Fachmanns und betreffe nicht die Ausgestaltung der Materialbrücke im Sinne der\nMerkmalsgruppe 3 b. Entgegen der Auffassung des Beklagten sei ein Vorurteil\ngegen Dichtungen aus weichem Material nicht festzustellen. Bereits vor dem Anmeldetag des Streitpatents hätten Federbeinlager mit Weichgummi-O-Ringen\nzum Stand der Technik gehört, wie sich aus der in K14 angeführten K19 ergebe.\n\n18 III. Diese Beurteilung hält der Überprüfung im Berufungsverfahren in\neinem entscheidenden Punkt nicht stand.\n\n19 1. Ohne Erfolg wendet sich die Berufung gegen die Definition des\nFachmanns durch das Patentgericht.\n\n20 Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Entwicklung von Lagerelementen\nfür Kraftfahrzeuge und die Erstellung von einschlägigen Lastenheften durch\nTeams erfolgen, die über Kenntnisse sowohl auf dem Gebiet der Entwicklung von\nLagerelementen als auch der Entwicklung von Fahrzeugkomponenten verfügen.\nSelbst wenn dies nicht der Fall ist, wird ein mit der Entwicklung von Lagerelementen befasster Fachmann jedenfalls über die Lastenhefte mit relevanten\nKenntnissen und Anforderungen aus dem Bereich der Entwicklung von Fahrzeugkomponenten konfrontiert. Dies gibt ihm Veranlassung, einen Fachmann\naus dem zuletzt genannten Bereich zuzuziehen, wenn sich dies im Einzelfall als\nerforderlich erweist.\n\n21 2. Entgegen der Auffassung des Patentgerichts ist der Gegenstand\nvon Patentanspruch 1 dem Fachmann ausgehend von K14 in Kombination mit\nder Entgegenhaltung K17 nicht nahegelegt.\n\n22 a) K14 offenbart ein Axialkugellager für eine Drehverbindung zwischen einer McPherson-Aufhängung und dem Fahrzeugkörper.\n\n23 In der Beschreibung von K14 werden die Vorteile eines Rollelementlagers\nim Vergleich zu einem Gleitlager hervorgehoben. Eine wichtige Konstruktionsaufgabe sei die Minimierung der Komponenten. Dennoch sei eine genaue Abdichtung erforderlich. Im Stand der Technik seien bereits Gehäuse aus steifem\nKunststoff eingesetzt worden. Bei einer Ausführungsform habe die Dichtung aus\ngetrennten O-Ringen aus Weichgummi bestanden. Bei einer anderen Ausführungsform sei eines der Gehäuse aus weicherem Gummi geformt, wodurch zwei\nAbdichtlippen integral dazu geformt werden könnten. Bei einer weiteren Ausführungsform seien Abdichtringe durch eine Labyrinthdichtung ersetzt worden; dies\nermögliche keine vollständige Dichtung, schließe aber eine Gleitdichtungsreibung aus (K14 S. 1 Abs. 3 bis S. 2 Abs.1).\n\n24 Zur weiteren Verbesserung schlägt K14 vor, ein zweiteiliges Gehäuse aus\nsteifem Kunststoff um integral geformte Strukturen zu ergänzen, die eine vollständige Gleitdichtung bewirken (K14 S. 2 Abs. 3). Ein Ausführungsbeispiel ist in\nden nachfolgend wiedergegebenen Figuren 1 und 3 dargestellt:\n\n25 Das Lager 10 ist zwischen zwei gegeneinander drehbaren Platten 12 und\n14 einer McPherson-Strebe installiert. Es umfasst Lagerkugeln 16, die in einem\nKreis um die Zentralachse angeordnet sind, ein unteres Gehäuse 18 und ein\noberes Gehäuse 20 (K14 S. 5 Abs. 1).\n\n26 Das untere Gehäuse 18 ist ringförmig und in einem Stück aus einem steifen Kunststoff geformt. Es umfasst eine im Wesentlichen rinnenförmige Laufbahn\n22, die in der Form mit dem Laufring 24 übereinstimmt und diesen trägt. Die Laufbahn 22 muss steif genug sein, um zumindest indirekt die von den Kugeln ausgehenden Kräfte aufzufangen, ohne sich zu stark zu verformen. Sie wird durch\nasymmetrische Rinnen mit steil axial nach unten abfallenden Abdichtflächen begrenzt. Die eine der beiden Rinnen weist eine innere Abdichtfläche 26 auf, die\nradial einwärts abfällt und in eine innere aufrechtstehende Lippe 30 übergeht,\nwährend die andere Rinne eine äußere Abdichtfläche 28 aufweist, die radial auswärts abfällt und in eine äußere aufrechtstehende Lippe 32 übergeht (K14 S. 5\nAbs. 2).\n\n27 Das obere Gehäuse 20 besteht aus dem gleichen steifen Material wie das\nuntere Gehäuse. Es weist eine Laufbahn 34 auf, die den Laufring 36 für die obere\nSeite des Kugelkomplements stützt. Die Laufbahn 34 wird durch einen inneren\nAbdichtflansch 28 und einen äußeren Abdichtflansch 40 begrenzt. Diese\nAbdichtflansche sind integrale Bestandteile des oberen Gehäuses. Sie bestehen\naus dem gleichen steifen Kunststoff wie das Gehäuse und sind so lang und dünn\ngeformt, dass sie trotz der Steifigkeit des Kunststoffs teilweise flexibel sind und\naußerdem die Abdichtflächen 26 und 28 des unteren Gehäuses mit leichter axialer und radialer Interferenz berühren (K14 S. 3 Abs. 1; S. 6 Mitte).\n\n28 Dadurch, dass die Laufbahn 34 im oberen Gehäuse oberhalb der Mitte\nangeordnet ist, und die Abdichtflächen 26 und 28 steil abfallen, sind die Abdichtflansche 38 und 40 verglichen mit ihrer Dicke relativ lang. Dies soll zu ihrer Flexibilität beitragen, die wiederum das Aufrechterhalten einer Abdichtung unter allen Bedingungen sicherstellen soll (K14 S. 7 Abs. 2).\n\n29 In dem in Figur 3 gezeigten Ausführungsbeispiel wird der Abdichtflansch\n38 durch eine längere innere Abschirmwand 42 eingegrenzt, die an ihrer unteren\nKante mit Widerhaken versehen ist. Der Abdichtflansch 40 wird durch eine ungefähr gleich lange Abschirmwand 44 eingegrenzt. Die innere Abschirmwand 42 ist\nlänger als der Abdichtflansch 38 (K14 S. 6 unten). Der axiale und radiale Abstand\nzwischen den Abschirmwänden 42 und 44 und den inneren und äußeren Lippen\n30 und 32 erzeugt eine nicht gleitende Labyrinthdichtung an der Peripherie des\nLagers, die die Gleitdichtung umgibt (K14 S. 3 Abs. 2; S. 8 Abs. 2 Mitte). Ferner\nschützen die Abschirmwände 42 und 44 die Abdichtflansche 38 und 40 vor Stoßschäden (K14 S. 8 Abs. 2 unten). Somit wirken die Strukturmerkmale der Kunststoffgehäuse auf mehrere Arten zusammen, um trotz der Steifigkeit des für das\nGehäuse verwendeten Kunststoffs eine kontinuierliche Abdichtung unter allen\nBedingungen und auch dann sicherzustellen, wenn axiale und radiale Kräfte auf\ndas Gehäuse einwirken (K14 S. 2 Abs. 3; S. 7 Abs. 2 unten).\n\n30 Werden das obere und das untere Gehäuse durch eine (axiale) Drucklast\nzusammengedrückt, bewegen sich die Kanten der Abdichtflansche 38 und 40 an\nden entsprechenden abfallenden Abdichtoberflächen 26 und 28 nach unten,\nwodurch diese radial weiter auseinandergespreizt werden (K14 S. 7 unten und\nFigur 4). Verursachen radiale Kräfte eine Fehlausrichtung der Komponenten des\nLagers, indem etwa das untere Gehäuse radial nach rechts verschoben wird, wird\ndies dadurch kompensiert, dass sich der innere Abdichtflansch 38 nach innen\nund der äußere Abdichtflansch 40 weiter nach außen biegt und so ein vollständiger Dichtkontakt erhalten bleibt (K14 S. 3 Abs. 2; S. 8 Abs. 1).\n\n31 b) Entgegen der Auffassung der Berufung ist das Patentgericht zu\nRecht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Fachmann Anlass hatte, K14 als Ausgangspunkt heranzuziehen.\n\n32 aa) Ob sich dem Fachmann ein bestimmter Stand der Technik als möglicher Ausgangspunkt seiner Bemühungen anbot, hängt - wie auch die Berufung\n\nim Ansatz nicht verkennt - nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht davon ab, ob es sich hierbei um den nächstliegenden Stand der Technik handelt.\n\n33 Die Einordnung eines bestimmten Ausgangspunkts als - aus ex-post-Sicht - nächstkommender Stand der Technik ist weder ausreichend (BGH, Urteil\nvom 16. Dezember 2008 - X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 = GRUR 2009, 382\nRn. 51 - Olanzapin) noch erforderlich (BGH, Urteil vom 18. Juni 2009\n- Xa ZR 138/05, GRUR 2009, 1039 Rn. 20 - Fischbissanzeiger). Die Wahl des\nAusgangspunkts bedarf daher der Rechtfertigung, die in der Regel in dem Bemühen des Fachmanns liegt, für einen bestimmten Zweck eine bessere oder andere Lösung zu finden, als sie der Stand der Technik zur Verfügung stellt (BGHZ\n179, 168 Rn. 51 - Olanzapin; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2016 - X ZR 78/14,\nGRUR 2017, 148 Rn. 42 f. - Opto-Bauelement; Urteil vom 31. Januar 2017\n- X ZR 119/14, GRUR 2017, 498 Rn. 28 - Gestricktes Schuhoberteil).\n\n34 bb) Der mit der Aufgabenstellung des Streitpatents betraute Fachmann\nhatte schon deshalb Anlass, K14 als Ausgangspunkt seiner Überlegungen heranzuziehen, weil diese Entgegenhaltung ein für den Einsatz in Fahrzeugen geeignetes Federbeinlager offenbart und das Streitpatent sich mit der Optimierung\nsolcher Komponenten befasst.\n\n35 Dass K14 das vom Streitpatent adressierte Phänomen des Federspringens nicht ausdrücklich erwähnt, ist demgegenüber unerheblich. Dieser Aspekt\nist allenfalls für die Frage von Bedeutung, ob der Fachmann aus K14 Anregungen\ndafür entnehmen konnte, wie er diesem Phänomen entgegenwirken kann, nicht\naber für die Frage, ob er Anlass hatte, diese Entgegenhaltung überhaupt als Ausgangspunkt heranzuziehen.\n\n36 c) Ausgehend von K14 war der Gegenstand von Patentanspruch 1\ndem Fachmann nicht nahegelegt.\n\n37 aa) Wie auch die Berufung nicht in Zweifel zieht, sind in K14 die Merkmale 1 bis 3 b offenbart.\n\n38 bb) Ausgehend von K14 hatte der Fachmann auch Anlass, sich mit der\nFrage zu befassen, wie er einem unerwünschten Federspringen entgegenwirken\nkann.\n\n39 Nach den auch von der Berufung nicht in Zweifel gezogenen Ausführungen in der Beschreibung des Streitpatents war es im Stand der Technik bekannt,\ndass es bei Federbeinlagern während des Lenkeinschlags zu einem Blockieren\ndes Lagers und zu einem dadurch verursachten Federspringen kommen kann\n(Abs. 6). Dies gab dem Fachmann auch ohne Kenntnis der vom Streitpatent aufgezeigten genaueren Ursachenzusammenhänge (Abs. 9) und ohne ausdrücklichen Hinweis in K14 Veranlassung, auch für die dort offenbarte Vorrichtung nach\nWegen zu suchen, wie dieser unerwünschte Effekt vermieden werden kann.\n\n40 cc) Ausgehend von K14 ergab sich für den Fachmann aber keine Anregung, dieses Ziel durch eine Ausgestaltung gemäß Merkmal 3 b (1) zu erreichen.\n\n41 (1) Allerdings wird der vom Streitpatent hervorgehobene Umstand,\ndass die bei Lenkbewegungen auftretenden Radialkräfte zu hohen Reibungskräften führen, wenn die Dichtung nicht ausreichend nachgiebig ist, auch in K14 angesprochen.\n\n42 In K14 wird an mehreren Stellen ausgeführt, die Flansche seien im Vergleich zu ihrer Dicke relativ lang, was zu ihrer Flexibilität beitrage (K14 S. 6\nAbs. 2; S. 7 Abs. 2). Dies helfe sicherzustellen, dass die Dichtung unter allen Bedingungen aufrechterhalten werde (K14 S. 7 Abs. 2). Die Orientierung der Flansche schaffe innere und äußere Schmierreservoire 46 und 48, von denen benetzendes Schmiermittel kontinuierlich in die Abdichtkontaktgrenzfläche geführt\nwerde, um Abnutzung zu reduzieren (K14 S. 8 Abs. 2).\n\n43 Daraus ergab sich für den Fachmann, dass auch in extremen Situationen\nnicht nur auf eine möglichst gute Dichtung zu achten ist, sondern ebenso auf eine\nmöglichst geringe Reibung.\n\n44 (2) Aus K14 ergab sich aber keine Anregung, die zur Dichtung eingesetzten Flansche aus einem weicheren Material herzustellen als das übrige Gehäuse.\n\n45 Aus den einleitenden Passagen in K14 ist zwar zu entnehmen, dass eine\nDichtung auch durch Einsatz weicherer Materialien erreicht werden kann, etwa\ndurch separate Gummiringe oder ein Gehäuseteil aus Gummi mit angeformten\nDichtungselementen. K14 leitet den Fachmann aber von solchen Ansätzen weg\nund gibt ihm stattdessen vor, die erforderliche Dichtwirkung bei möglichst geringer Reibung durch eine geeignete Form der Flansche und durch den Einsatz von\nSchmiermittel zu erreichen.\n\n46 Als möglicher Weg zur weiteren Optimierung war damit eine Modifikation\nder Flansch-Form aufgezeigt, etwa durch eine noch größere Länge oder eine\nnoch geringere Dicke. Der Einsatz eines zusätzlichen Materials hätte demgegenüber eine Abkehr von der aufgezeigten Richtung bedeutet. Eine solche Ausgestaltung war dem Fachmann nach dem insoweit nicht bestrittenen Vorbringen der\nKlägerin zwar möglich. K14 gab ihm vor dem aufgezeigten Hintergrund aber\nkeine Anregung, auf diese Möglichkeit zurückzugreifen.\n\n47 3. Bei dieser Ausgangslage ergaben sich für den Fachmann aus K17\nkeine weitergehenden Anregungen.\n\n48 a) K17 offenbart ein Axialgleitlager aus zwei Lagerscheiben und einer\ndazwischen schwimmend gelagerten Gleitscheibe.\n\n49 Als Nachteil bekannter Lösungen führt K17 an, dass es mitunter erheblicher baulicher Aufwendungen bedürfe, um eine ausreichende Dichtung zu erzielen. Als Beispiel wird ein Axialwälzlager angeführt, das insofern mit einem erfindungsgemäßen Axialgleitlager vergleichbar sei (K17 S. 1 Z. 6-26).\n\n50 Zur Verbesserung schlägt K17 ein Gleitlager vor, bei dem die aus Stahlblech bestehenden Lagerscheiben sich an Stützringen aus einem spritzbaren polymeren Werkstoff abstützen. An die äußere Mantelfläche des einen Stützrings\nist eine Dichtmanschette einstückig angespritzt, die sich bis in den Bereich des\nanderen Stützrings erstreckt und dort mit einer angeformten Dichtlippe gleitend\nan dessen äußerer Mantelfläche anliegt (K17 S. 2 Z. 15-23; S. 3 Z. 18-25) und\ndurch eine Ringfeder vorgespannt wird (K17 S. 3 Z. 24 f.). Diese Dichtlippe besteht aus einem weicheren Material als der Stützring (K17 S. 3 Z. 20 f.; S. 4\nZ. 11 f.).\n\n51 b) Entgegen der Auffassung der Berufung hatte der mit der Optimierung von Wälzlagern befasste Fachmann allerdings Anlass, K17 in Betracht zu\nziehen.\n\n52 Eine hinreichende Anregung ergab sich insoweit schon aus den erwähnten Ausführungen in der Einleitung von K17, wonach sich Wälzlager und Gleitlager in dem dort behandelten Aspekt nicht wesentlich voneinander unterscheiden.\n\n53 c) Vor dem oben aufgezeigten Hintergrund ergab sich indes auch aus\nK17 keine Anregung, von dem in K14 aufgezeigten Weg abzuweichen und die\nDichtwirkung nicht durch geeignete Ausformung der Flansche zu optimieren,\nsondern durch Wahl eines anderen Materials.\n\n54 K17 bildet zwar einen zusätzlichen Beleg für den ohnehin nicht bestrittenen Vortrag der Klägerin, dass dem Fachmann die Anfertigung von einstückigen\nKunststoffteilen aus zwei unterschiedlichen Materialien in einem Arbeitsgang\nmöglich war. Daraus ergab sich jedoch keine Veranlassung, von dieser Möglichkeit bei dem in K14 offenbarten Federbeinlager Gebrauch zu machen.\n\n55 IV. Die angefochtene Entscheidung erweist sich nicht aus einem anderen Grund als im Ergebnis zutreffend.\n\n56 Dass sich aus anderen Entgegenhaltungen weitergehende Anregungen\nergeben, ist weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich. Damit ist die Klage\nabweisungsreif.\n\n57 V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG und § 91\nAbs. 1 ZPO.\n\nBacher Deichfuß Kober-Dehm\n\nRombach Rensen\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 18.10.2018 - 1 Ni 23/17 (EP) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-11-10/x-zr-4-19","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-11-10/x-zr-4-19","retrieved":"2026-10-24 08:01:37.661603+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-11-10/x-zr-4-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. Zivilsenat","date":"2020-11-10","dockets":["X ZR 4/19"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:101120UXZR4.19.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:101120UXZR4.19.0"},"cite_as":"BGH, Urteil vom 10.11.2020 – X ZR 4/19","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-11-10/x-zr-4-19","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des 1. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 18. Oktober 2018\nabgeändert.\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"PatG/121","law":"PatG","abbreviation":"PatG","ref":"121","label":"§ 121 PatG","mentions":1},{"id":"ZPO/91","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"91","label":"§ 91 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T08:01:37.661603+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}