{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:101120BXIIIZB69.19.0","court":"BGH","senate":"13. Zivilsenat","decided":"2020-11-10","aktenzeichen":"XIII ZB 69/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n\nXIII ZB 69/19\n\nvom\n\n10. November 2020\n\nin der Abschiebungshaftsache\n\nECLI:DE:BGH:2020:101120BXIIIZB69.19.0\n\nDer XIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. November 2020 durch\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, die Richter Prof. Dr. Kirchhoff und Dr. Tolkmitt sowie die Richterin\nDr. Linder\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts\nLeipzig - 7. Zivilkammer - vom 28. Januar 2019 wird auf Kosten des\nBetroffenen zurückgewiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n5.000 €.\n\nGründe:\n\n1 I. Der Betroffene, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste am\n19. Januar 2003 in das Bundesgebiet ein und stellte unter falschem Namen einen\nAsylantrag, der mit Bescheid vom 22. April 2003 abgelehnt wurde. Dem Betroffenen wurde die Abschiebung nach Algerien angedroht. Nachdem er durch die\nmarokkanischen Behörden als marokkanischer Staatsangehöriger identifiziert\nworden war, drohte ihm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nun die\nAbschiebung nach Marokko an. Auf Antrag der beteiligten Behörde ordnete das\nAmtsgericht zunächst im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig Haft zur\nSicherung der Abschiebung des Betroffenen bis zum 28. November 2018 an.\n\n2 Nach weiteren Schreiben der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht am\n27. November 2018 Haft zur Sicherung der Abschiebung bis zum\n11. Januar 2019 angeordnet. Die gegen diesen Beschluss des Amtsgerichts gerichtete Beschwerde, mit der der Betroffene nach seiner Abschiebung am\n10. Januar 2019 die Feststellung beantragt hat, dass seine Rechte verletzt sind,\nhat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde, deren Zurückweisung die beteiligte Behörde beantragt, verfolgt der Betroffene seinen Feststellungsantrag weiter.\n\n3 II. Die zulässige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.\n\n4 1. Das Beschwerdegericht ist der Ansicht, die Haft sei zu Recht angeordnet worden. Es könne dahinstehen, ob gegen § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG\nverstoßen worden sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verletze das Fehlen des nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderlichen\nstaatsanwaltschaftlichen Einvernehmens keine eigenen Rechte des Betroffenen.\nDenn diese Vorschrift diene allein der Wahrung des staatlichen Strafverfolgungsinteresses. Es stehe der Rechtmäßigkeit der Haftanordnung auch nicht entgegen, dass dem Betroffenen vor der gerichtlichen Anhörung nicht die dem Haftantrag beigefügten Anlagen übersetzt und die weiteren Schreiben der beteiligten\nBehörde nicht übergeben worden seien.\n\n5 2. Dies hält einer rechtlichen Überprüfung im Ergebnis stand.\n\n6 a) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde war die Haftanordnung nicht bereits wegen eines fehlenden Einvernehmens der Staatsanwaltschaft rechtswidrig.\n\n7 aa) Es lag ein zulässiger Haftantrag vor.\n\n8 (1) Bedeutung für die Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung hat das\nnach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG geforderte Einvernehmen, wenn sich - wie im\nStreitfall - aus dem Haftantrag oder den ihm beigefügten Unterlagen ohne\nWeiteres ein laufendes und nicht offensichtlich zustimmungsfreies Ermittlungsverfahren ergibt. Der Haftantrag ist dann im Hinblick auf die von § 417 Abs. 2\nSatz 2 Nr. 5 FamFG geforderten Darlegungen zu den Voraussetzungen und zur\nDurchführbarkeit der Abschiebung nur zulässig, wenn die Behörde dieses mögliche Abschiebungshindernis ausräumt. Dafür genügt es in der Regel, wenn die\nBehörde darlegt, das Einvernehmen liege vor, sei entbehrlich oder werde bis zum\nvorgesehenen Abschiebungstermin voraussichtlich vorliegen oder entbehrlich\ngeworden sein (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 15/19,\nInfAuslR 2020, 242 Rn. 19).\n\n9 (2) Der Haftantrag der beteiligten Behörde genügt diesen Anforderungen. Er enthält den Hinweis, dass die aufgelisteten Verfahren \"entweder abgeschlossen, eingestellt bzw. die zuständige Staatsanwaltschaft (…) ihr Einvernehmen mit der Abschiebung gemäß § 72 Abs. 4 AufenthG erteilt [hat] bzw. die Straftat (…) vom generellen Einvernehmen durch die Generalstaatsanwaltschaft (…)\ngedeckt\" sei. Damit hat die Behörde im Haftantrag zum Ausdruck gebracht, ein\nfehlendes Einvernehmen der Staatsanwaltschaft werde die Durchführung der Abschiebung nicht behindern. Das genügte den Anforderungen des § 417 Abs. 2\nSatz 2 Nr. 5 FamFG (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 15/19,\nInfAuslR 2020, 242 Rn. 19).\n\n10 bb) Das Fehlen eines von der beteiligten Behörde in ihrem Haftantrag\nals vorliegend angegebenen Einvernehmens - wovon die Rechtsbeschwerde\nausgeht, wofür aber nichts ersichtlich ist - führte auch in der Sache nicht zur\nRechtswidrigkeit der Haftanordnung. Denn bei dem Beteiligungserfordernis nach\n§ 72 Abs. 4 AufenthG handelt es sich um keine freiheitsschützende Verfahrensvorschrift im Sinne des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG, deren Verletzung stets auch\neine Verletzung der Freiheit der Person darstellte (vgl. dazu ausführlich BGH,\nBeschluss vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 15/19, InfAuslR 2020, 242 Rn. 12 ff.).\nAnders wäre es nur, wenn sich aus dem Haftantrag konkrete Anhaltspunkte dafür\nergäben, dass sich die Staatsanwaltschaft der vorgesehenen Abschiebung aufgrund eines noch nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahrens entgegenstellen\nwürde. Dafür ist hier nichts ersichtlich.\n\n11 b) Dass dem Betroffenen vor der gerichtlichen Anhörung die dem\nHaftantrag beigefügten Anlagen nicht übersetzt worden sind, führt nicht zur\nRechtswidrigkeit der Haftanordnung.\n\n12 aa) Der Betroffene kann zwar nach Art. 5 Abs. 2 EMRK verlangen, dass\nihm die Gründe für seine Verhaftung in einer ihm verständlichen Sprache mitgeteilt werden. Das bedeutet aber nicht, dass ihm neben dem Haftantrag auch alle\nUnterlagen übersetzt werden müssten, die die beteiligte Behörde ihrem Antrag\nbeigefügt hat. Entscheidend ist, ob der Betroffene in der Lage ist, den Haftgrund\nzu verstehen und seine Rechte zu wahren (BGH, Beschluss vom 4. März 2010\n- V ZB 222/09, BGHZ 184, 323 Rn. 17 mwN). Deshalb müssen neben dem\nHaftantrag nur die Unterlagen übersetzt werden, die für die Rechtswahrung des\nBetroffenen wesentlich sind. Unterlagen, die die Angaben der beteiligten Behörde im Haftantrag nur belegen, aber keine darüber hinausgehenden wesentlichen Angaben enthalten, gehören regelmäßig nicht dazu.\n\n13 bb) Das Vorgehen im Streitfall genügt diesen Anforderungen. Dem Betroffenen wurde der Haftantrag übersetzt, und es wurden, wie sich aus dem Vermerk des Amtsgerichts über die Anhörung des Betroffenen ergibt, mit ihm die\n\nwesentlichen Anlagen zum Haftantrag erörtert. Die Rechtsbeschwerde zeigt nicht\nauf, dass dem Betroffenen durch die fehlende Übersetzung einzelner Anlagen\ndie Möglichkeit genommen worden wäre, der Haftanordnung entgegenstehende\nUmstände vorzutragen; solche sind auch nicht ersichtlich.\n\n14 c) Auch der Umstand, dass dem Betroffenen vor der gerichtlichen Anhörung die beiden den Haftantrag ergänzenden Schreiben der beteiligten Behörde vom 26. und 27. November 2018 nicht ausgehändigt worden sind, führt\nnicht zur Rechtswidrigkeit der Haftanordnung.\n\n15 aa) Die Rechtsbeschwerde rügt zwar zu Recht, dass auch Nachträge\nzu einem Haftantrag dem Betroffenen auszuhändigen sind. Die im Protokoll der\nAnhörung festgehaltene bloße Bekanntmachung und Erörterung genügt nicht\n(BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2012 - V ZB 274/11, FGPrax 2013, 40 Rn. 7\nmwN). Dem Schreiben vom 26. November 2018 war das Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Dresden vom 11. Juni 2015 zur Erteilung eines generellen\nEinvernehmens beigefügt, das dem Haftantrag selbst - entgegen dortiger Angabe - nicht beigefügt war. Das Schreiben vom 27. November 2018 enthielt Ausführungen zur Konkretisierung des Zielstaates durch das Bundesamt.\n\n16 bb) Die in der unterbliebenen Aushändigung eines Nachtrags zu einem\nHaftantrag liegende Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl.\nArt. 103 Abs. 1 GG) führt aber nur dann zur Rechtswidrigkeit der Haftanordnung,\nwenn das Verfahren ohne diesen Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen\nkönnen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384\nRn. 9 ff.; Beschluss vom 7. März 2019 - V ZB 16/18, juris Rn. 6; hierzu BVerfG,\nBeschluss vom 14. Mai 2020 - 2 BvR 993/15, 2 BvR 858/16, juris Rn. 58). Dass\ndies bei Aushändigung der Nachträge hier der Fall gewesen wäre, legt die\nRechtsbeschwerde weder dar, noch ist dies ersichtlich.\n\n17 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83\nAbs. 2 FamFG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 36 Abs. 2\nund 3 GNotKG.\n\nMeier-Beck Schmidt-Räntsch Kirchhoff\n\nTolkmitt Linder\n\nVorinstanzen:\nAG Grimma, Entscheidung vom 26.11.2018 - 1 XIV 1/18 (B) -\nLG Leipzig, Entscheidung vom 28.01.2019 - 7 T 845/18 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-11-10/xiii-zb-69-19","cited_norms":[{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 72","ref_norm":"72","n":5},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 417","ref_norm":"417","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 83","ref_norm":"83","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 104","ref_norm":"104","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-11-10/xiii-zb-69-19","retrieved":"2026-10-24 08:02:42.207799+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-11-10/xiii-zb-69-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"13. 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