{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:101120B2STR330.20.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2020-11-10","aktenzeichen":"2 StR 330/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 330/20\nvom\n10. November 2020\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2020:101120B2STR330.20.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. November 2020 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nErfurt vom 5. Juni 2020 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Einziehung des Wertes von Taterträgen gegen\nden Angeklagten lediglich in Höhe von 10.180 € angeordnet wird.\n\nDer Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens\nmit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, davon in einem\nFall in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln, unter Einbeziehung von Strafen aus Vorverurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei\nJahren und vier Monaten verurteilt und die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 10.405 € angeordnet. Hiergegen richtet sich die Revision des\nAngeklagten mit der nicht näher ausgeführten Rüge der Verletzung materiellen\nRechts.\n\n2 Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil\ndes Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n3 Den Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen hat der\nSenat zur Korrektur eines dem Landgericht unterlaufenen Rechenfehlers im Einziehungsbetrag geringfügig herabgesetzt, weil den Feststellungen des angefochtenen Urteils zu entnehmen ist, dass die Gesamtmenge des gehandelten Marihuanas im Fall 2 lediglich 1.100 g (statt: 1.150 g) betrug.\n\n4 Der geringfügige Teilerfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten teilweise von den durch sein Rechtsmittel veranlassten Kosten und Auslagen freizustellen (§ 473 Abs. 4 StPO).\n\nFranke Eschelbach Zeng\n\nMeyberg Wenske\n\nVorinstanz:\nErfurt, LG, 05.06.2020 - 801 Js 32609/17 2 KLs","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-11-10/2-str-330-20","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-11-10/2-str-330-20","retrieved":"2026-10-24 07:53:35.317093+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-11-10/2-str-330-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2020-11-10","dockets":["2 StR 330/20"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:101120B2STR330.20.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:101120B2STR330.20.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.11.2020 – 2 StR 330/20","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-11-10/2-str-330-20","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nErfurt vom 5. Juni 2020 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Einziehung des Wertes von Taterträgen gegen\nden Angeklagten lediglich in Höhe von 10.180 € angeordnet wird.\n\nDer Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/473","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"473","label":"§ 473 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:53:35.317093+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}