{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:101120B2STR126.19.1","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2020-11-10","aktenzeichen":"2 StR 126/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 126/19\nvom\n10. November 2020\nin der Strafsache\ngegen\n\nNebenbeteiligte:\n\nwegen Betruges\n\nECLI:DE:BGH:2020:101120B2STR126.19.1\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 10. November 2020 gemäß § 349\nAbs. 2 und Abs. 4, § 354 Abs. 1 analog, § 357 Satz 1 analog StPO beschlossen:\n\n1. Die Revision des Angeklagten K. gegen das Urteil des\nLandgerichts Frankfurt am Main vom 12. Juli 2018 wird mit der\nMaßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte – insoweit auch die jeweilige Nebenbeteiligte betreffend – für die\nEinziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 12.227,25 €\ngesamtschuldnerisch mit der T. GmbH sowie in Höhe\nweiterer 20.000 € als Gesamtschuldner mit dieser und als Gesamtschuldner mit der C. GmbH haftet.\n\n2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten – unter Einbeziehung der mit einer\nVorverurteilung verhängten Einzelstrafe – wegen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt und ausgesprochen,\ndass seine im Rahmen der Vorverurteilung zur Erfüllung einer Bewährungsauflage geleistete Zahlung von 125.000 € mit sechs Monaten auf die Gesamtfreiheitsstrafe angerechnet wird sowie zwei Monate der Gesamtfreiheitsstrafe aufgrund rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung als vollstreckt gelten. Es hat\naußerdem hinsichtlich des Angeklagten die „Einziehung von Wertersatz“ in Höhe\n\nvon 32.227,25 € angeordnet. Die gegen diese Verurteilung gerichtete Revision\ndes Angeklagten, mit der er die Verletzung von Verfahrensrecht und materiellem\nRecht rügt, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen\nist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nI.\n\n2 Die Verfahrensrügen bleiben aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts, die auch durch die Gegenerklärung der Revision nicht entkräftet werden, ohne Erfolg. Auf die Sachrüge war das Urteil lediglich – auch zu\nGunsten der Nebenbeteiligten – im Ausspruch über die Einziehung des Wertes\nvon Taterträgen zu ändern.\n\n3 1. Nach den landgerichtlichen Feststellungen hatten aus der von dem Angeklagten begangenen – für ihn ohne Beschwer unter dem Gesichtspunkt eines\nuneigentlichen Organisationsdelikts (vgl. dazu Senat, Beschlüsse vom 5. März\n2014 – 2 StR 616/12, NJW 2014, 2595, 2596 ff.; vom 23. Mai 2013 – 2 StR\n555/12, wistra 2013, 389 f.) gewerteten – Betrugstat die C. GmbH Gutschriften in Höhe von 102.859,35 € und die A. GbmH – nachfolgend\nT. GmbH – Gutschriften in Höhe von 83.939,66 € erlangt. Das Landgericht hat die Einziehung des Wertes dieser Taterträge bei den genannten Gesellschaften als Einziehungsbeteiligte angeordnet. Bei dem Angeklagten, der faktischer Geschäftsführer der C. GmbH und der A. GmbH war, hat\nes im Hinblick auf eine „Privatentnahme“ im Tatzeitraum in Höhe von 20.000 €\nund die mindestens fünfmonatige Nutzung eines auf Kosten der A.\nGmbH zu monatlichen Raten von 2.445,45 € geleasten Fahrzeugs einen Betrag\nvon insgesamt 32.227,25 € eingezogen.\n\n4 Um eine vor dem festgestellten Hintergrund in Betracht kommende doppelte Vermögensabschöpfung und damit jegliche Beschwer des Angeklagten\nauszuschließen, hat der Senat eine gesamtschuldnerische Haftung mit den Einziehungsbeteiligten dahin angeordnet, dass der Angeklagte hinsichtlich eines Betrages von 12.227,25 € als Gesamtschuldner mit der T. GmbH als\nNachfolgerin der A. GmbH und hinsichtlich eines Betrages von weiteren 20.000 € als Gesamtschuldner mit dieser und als Gesamtschuldner mit der\nC. GmbH haftet. Die Entscheidung ist insoweit entsprechend § 357 Satz 1\nStPO auf die gleichermaßen betroffenen Einziehungsbeteiligten zu erstrecken\n(vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 2020 – 1 StR 518/19, NStZ-RR 2020,\n152, 153; vom 6. März 2019 – 3 StR 286/18, wistra 2019, 420, 422).\n\n5 2. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum\nNachteil des Angeklagten ergeben.\n\n6 3. Einer weiteren Kompensation wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung bedarf es im Hinblick auf den vom Landgericht vorgenommenen,\nrechtlich nicht gebotenen gesonderten Strafabschlag von sechs Monaten nicht.\n\nII.\n\n7 Wegen des nur geringfügigen Teilerfolgs der Revision ist es nicht unbillig,\nden Beschwerdeführer mit den Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473\nAbs. 4 StPO).\n\nFranke Eschelbach Zeng\n\nGrube Schmidt\n\nVorinstanz:\nFrankfurt (Main), LG, 12.07.2018 - 7580 Js 230342/12 5/24 KLs 13/14","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-11-10/2-str-126-19","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-11-10/2-str-126-19","retrieved":"2026-10-24 07:53:35.281649+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-11-10/2-str-126-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2020-11-10","dockets":["2 StR 126/19"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:101120B2STR126.19.1","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:101120B2STR126.19.1"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.11.2020 – 2 StR 126/19","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-11-10/2-str-126-19","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Die Revision des Angeklagten K. gegen das Urteil des\nLandgerichts Frankfurt am Main vom 12. Juli 2018 wird mit der\nMaßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte – insoweit auch die jeweilige Nebenbeteiligte betreffend – für die\nEinziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 12.227,25 €\ngesamtschuldnerisch mit der T. GmbH sowie in Höhe\nweiterer 20.000 € als Gesamtschuldner mit dieser und als Gesamtschuldner mit der C. GmbH haftet.\n\n2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/357","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"357","label":"§ 357 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/473","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"473","label":"§ 473 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:53:35.281649+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}