{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:100920BANWZ.BRFG.18.20.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2020-09-10","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 18/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 18/20\n\nvom\n\n10. September 2020\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt\n\nECLI:DE:BGH:2020:100920BANWZ.BRFG.18.20.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Grupp, den Richter Dr. Paul, die Richterin Grüneberg sowie die\nRechtsanwältin Schäfer und den Rechtsanwalt Prof. Dr. Schmittmann\n\nam 10. September 2020\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des\nLandes Nordrhein-Westfalen vom 17. Januar 2020 wird abgelehnt.\n\nDie Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\nEine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen findet nicht statt.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 25.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n1 Der im Bezirk der Beklagten als Rechtsanwalt zugelassene Beigeladene\nbeantragte am 25. August 2018 die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für\nseine Tätigkeit bei dem D. e.V.\n\n(im Folgenden: Verein). Nach dem von ihm vorgelegten Dienstvertrag vom\n25. Mai 2018 war er durch Beschluss des geschäftsführenden Präsidiums zum\nGeschäftsführer des Vereins bestellt worden und seit dem 1. August 2018 als\n\"Geschäftsführer (Kreisgeschäftsführer) und zugleich Syndikusrechtsanwalt\"\ndes Vereins angestellt. Außerdem ist der Beigeladene Geschäftsführer von\nzwei Tochtergesellschaften des Vereins, der D\nG. GmbH und der D. S. G. GmbH. Im\nZulassungsverfahren reichte der Kläger u.a. eine Tätigkeitsbeschreibung ein, in\nder der Anteil seiner nichtanwaltlichen Tätigkeiten für den Verein mit 40 %\nseiner Arbeitszeit angegeben war.\n\n2 Die Beklagte ließ den Beigeladenen mit Bescheid vom 12. September\n2019 als Syndikusrechtsanwalt zu. Auf die dagegen erhobene Klage der Klägerin hat der Anwaltsgerichtshof den Zulassungsbescheid aufgehoben. Zur Begründung seiner Entscheidung (AGH Hamm, Urteil vom 17. Januar 2020\n- 1 AGH 37/19, juris) hat er im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:\n\n3 Der Beigeladene sei nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses im Sinne von § 46 Abs. 2 BRAO für seinen Arbeitgeber anwaltlich tätig. Nach der\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 18. März 2019\n- AnwZ (Brfg) 22/17, juris) sei der Geschäftsführer einer GmbH aufgrund seiner\ngesetzlichen Vertretungs- und Organstellung nach § 35 GmbHG kein Arbeitnehmer im Sinne des § 46 Abs. 2 BRAO. Dieser Grundsatz sei auch im vorliegenden Fall anwendbar. Der Beigeladene habe zwar keine gesetzliche Organstellung, sei aber nach der Satzung des Vereins als Kreisgeschäftsführer Mitglied des Präsidiums und des Vereinsvorstands. Zudem sei er als GmbH-Geschäftsführer gesetzliches Organ der beiden Tochtergesellschaften des Vereins. Eine Zulassung des Beigeladenen scheide auch deswegen aus, weil seine\n\nTätigkeit nicht durch eine typische Syndikustätigkeit geprägt sei. Vielmehr sei\nvon einer typischen Geschäftsführertätigkeit auszugehen, die sicherlich auch\nrechtsberatende Elemente enthalte, die sich aber nicht derart in den Vordergrund drängten, dass sie sich als geradezu typisch für Syndikusanwälte darstellten, zumal sich darüber hinaus auch nicht feststellen lasse, dass die anwaltliche Tätigkeit prägend sei. In den vom Beigeladenen mit einem Umfang von\n60 % angegebenen anwaltlichen Tätigkeiten seien auch nichtanwaltliche Tätigkeiten in Form der Kenntnisvermittlung des Völkerrechts, der Kommunikation\nmit Vertretern der Wohlfahrtspflege sowie im Bereich des Rettungsdienstes mit\nden Kommunen und dem Landkreis enthalten. Da der Beigeladene deren Arbeitsanteil nicht dargelegt habe, sei eine genaue Angabe des Tätigkeitsumfangs nicht möglich. Der Umfang der von ihm dargestellten Tätigkeit unterschreite aber bereits den vom Bundesgerichtshof als unteren Rand des für eine\nanwaltliche Prägung Erforderlichen angenommenen Anteil von 65 %, so dass\njedenfalls nicht mehr von einer anwaltlichen Prägung ausgegangen werden\nkönne. Hinzu komme, dass die Tätigkeit des Beigeladenen als Geschäftsführer\nfür die Tochtergesellschaften des Vereins keine anwaltliche Tätigkeit im Sinne\nvon § 46 Abs. 2 BRAO darstelle, da er insoweit als Gesellschaftsorgan tätig\nwerde.\n\n4 Die Beklagte beantragt die Zulassung der Berufung.\n\nII.\n\n5 Der Antrag der Beklagten ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4\nVwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. Die\n\nvon der Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht entscheidungserheblich.\n\n6 1. Der Anwaltsgerichtshof hat seine Entscheidung auf zwei selbständig\ntragende Begründungen gestützt: Er hat zum einen darauf abgestellt, dass der\nBeigeladene als Geschäftsführer des Vereins nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses im Sinne von § 46 Abs. 2 Satz 1 BRAO tätig sei. Zum anderen hat\ner - selbständig tragend - festgestellt, dass es an der anwaltlichen Prägung der\nTätigkeit des Beigeladenen gemäß § 46 Abs. 3 BRAO fehle.\n\n7 2. Ist das angefochtene Urteil auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, setzt eine Zulassung der Berufung voraus, dass hinsichtlich\njeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Juli 2008 - IX ZR 147/05, juris Rn. 2 und\nvom 27. Februar 2020 - III ZR 41/19, juris Rn. 3; BVerwG, Beschlüsse vom\n3. April 2007 - 4 B 10/07, juris Rn. 2; vom 15. August 2008 - 5 B 26/08, juris\nRn. 5; vom 19. November 2019 - 5 PB 6/19, juris Rn. 7 und vom 22. April 2020\n- 10 B 18/19, juris Rn. 7; jeweils mwN). Wenn nur bezüglich einer Begründung\nein Zulassungsgrund gegeben ist, kann diese nämlich hinweggedacht werden,\nohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert (vgl. BVerwG, Beschlüsse\nvom 3. April 2007 - 4 B 10/07, juris Rn. 2 und vom 22. April 2020 - 10 B 18/19,\njuris Rn. 7).\n\n8 3. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt:\n\n9 Die von der Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe richten sich\nnur gegen die erste Begründung des Anwaltsgerichtshofs. Ihrer Auffassung\nnach bedarf es der Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der\nRichtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 112e Satz 2 BRAO i.V.m. § 124\n\nAbs. 2 Nr. 1 VwGO), weil der Anwaltsgerichtshof verkannt habe, dass es sich\nbei dem Anstellungsvertrag des Beigeladenen seinem Inhalt nach tatsächlich\num einen Arbeitsvertrag im Sinne von § 611a BGB handele. Außerdem sei eine\nZulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 112e Satz 2 BRAO i.V.m.\n§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) dazu geboten, ob und unter welchen Voraussetzungen die auf einem Dienstvertrag beruhende Geschäftsführertätigkeit eine Tätigkeit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 46 Abs. 2 BRAO darstellt\nund ob allein der Umstand, dass ein Antragsteller auch als nicht allein vertretungsberechtigtes Organ eines eingetragenen Vereins bestellt wurde, seiner\nZulassung als Syndikusrechtsanwalt nach §§ 46 ff. BRAO entgegensteht.\n\n10 Die zweite - ebenfalls selbständig tragende - Begründung des Anwaltsgerichtshofs wird von diesen Zulassungsgründen nicht berührt. Der Anwaltsgerichtshof hat insoweit darauf abgestellt, dass der vom Beigeladenen selbst bereits mit nur 60 % angegebene Anteil seiner anwaltlichen Tätigkeiten noch zusätzlich zu reduzieren sei, weil es sich bei mehreren von ihm einbezogenen\nTätigkeiten nicht um anwaltliche Tätigkeiten im Sinne von § 46 Abs. 3 BRAO\nhandele. Diesbezüglich wird von der Beklagten kein Zulassungsgrund geltend\ngemacht. Soweit der Anwaltsgerichtshof abschließend ausgeführt hat, die Tätigkeit des Beigeladenen als Geschäftsführer der beiden Tochtergesellschaften\nstelle auch keine anwaltliche Tätigkeit im Sinne des § 46 Abs. 2 BRAO dar,\nhandelt es sich ersichtlich um eine lediglich ergänzende Hilfserwägung (\"Hinzu\nkommt des Weiteren …\") zu seinen vorangehenden, seine Entscheidung selbständig tragenden Ausführungen zur fehlenden anwaltlichen Prägung.\n\nIII.\n\n11 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung folgt aus § 194 Abs. 2 BRAO.\n\nGrupp Paul Grüneberg\n\nSchäfer Schmittmann\n\nVorinstanz:\nAGH Hamm, Entscheidung vom 17.01.2020 - 1 AGH 37/19 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-09-10/anwz-brfg-18-20","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":9},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 611a","ref_norm":"611a","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-09-10/anwz-brfg-18-20","retrieved":"2026-10-24 07:51:19.994350+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-09-10/anwz-brfg-18-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2020-09-10","dockets":["AnwZ (Brfg) 18/20"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:100920BANWZ.BRFG.18.20.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:100920BANWZ.BRFG.18.20.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.09.2020 – AnwZ (Brfg) 18/20","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-09-10/anwz-brfg-18-20","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des\nLandes Nordrhein-Westfalen vom 17. Januar 2020 wird abgelehnt.\n\nDie Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\nEine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen findet nicht statt.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 25.000 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BRAO/46","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"46","label":"§ 46 BRAO","mentions":9},{"id":"BRAO/112e","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"112e","label":"§ 112e BRAO","mentions":3},{"id":"VwGO/124","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"124","label":"§ 124 VwGO","mentions":2},{"id":"BGB/611a","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"611a","label":"§ 611a BGB","mentions":1},{"id":"BRAO/112c","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"112c","label":"§ 112c BRAO","mentions":1},{"id":"BRAO/194","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"194","label":"§ 194 BRAO","mentions":1},{"id":"GmbHG/35","law":"GmbHG","abbreviation":"GmbHG","ref":"35","label":"§ 35 GmbHG","mentions":1},{"id":"VwGO/124a","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"124a","label":"§ 124a VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/154","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"154","label":"§ 154 VwGO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:51:19.994350+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}