{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:091220BAK38.20.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2020-12-09","aktenzeichen":"AK 38/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAK 38/20\n\nvom\n9. Dezember 2020\nin dem Ermittlungsverfahren\ngegen\n\nwegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen\nterroristischen Vereinigung\n\nECLI:DE:BGH:2020:091220BAK38.20.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschuldigten\nund seiner Verteidiger am 9. Dezember 2020 beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Beschuldigte ist am 15. April 2020 festgenommen worden und befindet sich aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs\nvom 9. April 2020 (2 BGs 186/20) seit diesem Tag - unterbrochen von der Vollstreckung einer Restersatzfreiheitsstrafe vom 24. September bis einschließlich\n29. Oktober 2020 - in Untersuchungshaft.\n\n2 Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Beschuldigte habe sich\nmitgliedschaftlich an der ausländischen terroristischen Vereinigung IS beteiligt,\nindem er zusammen mit anderen Beschuldigten ebenfalls tadschikischer Herkunft in Deutschland eine Zelle gegründet habe, um im Namen des IS im Inland\nund/oder Ausland den bewaffneten Kampf gegen \"Ungläubige\" aufzunehmen\n\nund in Deutschland oder Tadschikistan Anschläge, auch unter Einsatz von\nSchusswaffen und Sprengstoff, zu begehen.\n\n3 Der Ermittlungsrichter hat über den Generalbundesanwalt am 18. November 2020 die Akten dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung im besonderen\nHaftprüfungsverfahren nach § 121 StPO vorgelegt. Dieser beantragt, die Fortdauer der Untersuchungshaft anzuordnen.\n\nII.\n\n4 Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs\nMonate hinaus liegen vor.\n\n5 1. Der Beschuldigte ist der ihm im Haftbefehl des Ermittlungsrichters des\nBundesgerichtshofs vom 9. April 2020 vorgeworfenen Straftat dringend verdächtig.\n\n6 a) Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen ist insoweit im Sinne\neines dringenden Tatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen:\n\n7 aa) Der IS ist eine Organisation mit militant-fundamentalistischer islamischer Ausrichtung, die es sich ursprünglich zum Ziel gesetzt hatte, einen das\nGebiet des heutigen Irak und die historische Region \"ash-Sham\" - die heutigen\nStaaten Syrien, Libanon und Jordanien sowie Palästina - umfassenden und auf\nihrer Ideologie gründenden \"Gottesstaat\" unter Geltung der Sharia zu errichten\nund dazu die schiitisch dominierte Regierung im Irak sowie das Regime des\nsyrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu stürzen. Zivile Opfer nahm und nimmt\n\nsie bei ihrem fortgesetzten Kampf in Kauf, weil sie jeden, der sich ihren Ansprüchen entgegenstellt, als \"Feind des Islam\" begreift; die Tötung solcher \"Feinde\"\noder ihre Einschüchterung durch Gewaltakte sieht die Vereinigung als legitimes\nMittel des Kampfes an.\n\n8 Die Führung der Vereinigung, die sich mit der Ausrufung des \"Kalifats\" am\n29. Juni 2014 aus \"Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien\" (ISIG) in \"Islamischer Staat\" (IS) umbenannte - wodurch sie von der territorialen Selbstbeschränkung Abstand nahm -, hatte seit 2010 bis zu seiner Tötung im Oktober 2019 Abu\nBakr al-Baghdadi inne. Inzwischen wurde ein Nachfolger ernannt. Bei der Ausrufung des Kalifats war al-Baghdadi von seinem Sprecher zum \"Kalifen\" erklärt\nworden, dem die Muslime weltweit Gehorsam zu leisten hätten. Dem \"Kalifen\"\nunterstehen ein Stellvertreter sowie \"Minister\" als Verantwortliche für einzelne\nBereiche, so ein \"Kriegsminister\" und ein \"Propagandaminister\". Zur Führungsebene gehören außerdem beratende \"Shura-Räte\". Veröffentlichungen werden in der Medienabteilung \"Al-Furqan\" produziert und über die Medienstelle\n\"al-l'tisam\" verbreitet, die dazu einen eigenen Twitter-Kanal und ein Internetforum\nnutzt. Das auch von den Kampfeinheiten verwendete Symbol der Vereinigung\nbesteht aus dem \"Prophetensiegel\", einem weißen Oval mit der Inschrift \"Allah -\nRasul - Muhammad\" auf schwarzem Grund, überschrieben mit dem islamischen\nGlaubensbekenntnis. Die - zeitweilig mehreren tausend - Kämpfer sind dem\n\"Kriegsminister\" unterstellt und in lokale Kampfeinheiten mit jeweils einem Kommandeur gegliedert.\n\n9 Die Vereinigung teilte von ihr besetzte Gebiete in Gouvernements ein und\nrichtete einen Geheimdienstapparat ein; diese Maßnahmen zielten auf die Schaffung totalitärer staatlicher Strukturen. Angehörige der irakischen und syrischen\n\nArmee, aber auch in Gegnerschaft zum IS stehender Oppositionsgruppen, ausländische Journalisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen sowie\nZivilisten, die den Herrschaftsanspruch des IS in Frage stellten, sahen sich Verhaftung, Folter und Hinrichtung ausgesetzt. Filmaufnahmen von besonders grausamen Tötungen wurden mehrfach vom IS zu Zwecken der Einschüchterung veröffentlicht. Darüber hinaus begeht der IS immer wieder Massaker an Teilen der\nZivilbevölkerung und außerhalb seines Machtbereichs Terroranschläge. So übernahm er auch für Anschläge in Europa, etwa in Paris, Brüssel, Nizza und Berlin,\ndie Verantwortung.\n\n10 bb) Der aus Tadschikistan stammende, zur Tatzeit in Deutschland lebende Beschuldigte schloss sich Anfang 2019 mit ebenfalls den Ideen des IS nahestehenden Landsleuten, unter anderem dem gesondert verfolgten B. sowie\nden Mitbeschuldigten, zusammen, um im Sinne der Terrororganisation aktiv zu\nwerden. In der Folge nahm er - auch wegen seiner besonderen IT-Kenntnisse -\neine zentrale Rolle in der Gruppe ein. Jedenfalls seit dem 14. Januar 2019 stand\nB. mit einem - inzwischen identifizierten - Mitglied des IS im syrischen\nKampfgebiet in Verbindung, mit dem er bereits am 16. Januar 2020 über den\nMessenger-Dienst \"Telegram\" erörterte, ob die Gruppe den Kampf des IS eher\nmit dem Transfer finanzieller Mittel oder mit Anschlägen in Deutschland oder Tadschikistan unterstützen solle, was beides von Seiten des IS begrüßt wurde. Hierüber informierte der gesondert Verfolgte unverzüglich die übrigen Beteiligten, darunter auch den Beschuldigten. Nachdem dieser am 1. Februar 2019 für die konspirative und abgeschottete Kommunikation einen Gruppenchat beim Messenger-Dienst \"Zello\" eingerichtet hatte, fanden die gruppeninternen Erörterungen\nvorwiegend in diesem Medium statt. Dabei gewannen in den Diskussionen die\nÜberlegungen, zur Umsetzung der Ziele des IS in Deutschland \"Jihad\" zu machen, gegenüber der zunächst erörterten finanziellen Unterstützung der Kämpfer\n\nin Syrien zunehmend an Raum. Letztgenannte wurde aber nicht aufgegeben. Die\nVorhaben der Beteiligten wurden durch Instruktionen des syrischen Gesprächspartners des gesondert Verfolgten begleitet, der unter anderem den Rat erteilte,\ndie Gruppe solle sich einen Anführer suchen, dessen Befehlsgewalt unterwerfen\nund sich somit in die Befehlsstrukturen des IS einordnen. An der Chatkommunikation beim Messenger-Dienst \"Zello\" beteiligte sich auch ein inzwischen identifiziertes IS-Mitglied, das in Afghanistan eine Führungsposition innehatte und das\ndie Beschuldigten in ihrer radikal-islamistischen Überzeugung und jihadistischer\nMotivation bestärkte sowie zur Einhaltung der Befehlsketten des IS, insbesondere auch zur Bestimmung eines Anführers der Zelle, anhielt.\n\n11 In Umsetzung des Vorhabens, in Deutschland Anschläge zu begehen, um\ndie Ziele des IS zu unterstützen und seine Struktur zu stärken, lud der gesondert\nverfolgte B. zur Vorbereitung noch nicht näher konkretisierter Aktionen Rezepturen zur Herstellung von Sprengstoffen aus handelsüblichen und frei zugänglichen Materialien auf sein Handy. Außerdem verschafften sich der Beschuldigte und ein weiterer Mitbeschuldigter Informationen über die Teilnahme an Kursen im Drachen- und Gleitschirmfliegen, um mögliche sicherheitskontrollierte Anschlagsziele besser erreichen zu können. Als solche wurden auch Einrichtungen\nder US-Armee in Deutschland in Betracht gezogen. Darüber hinaus plante die\nGruppe einen Anschlag mit einer Schusswaffe auf einen in der Öffentlichkeit bekannten Islamkritiker mit dem Ziel, diesen zu töten. Mit der Tat sollte der Betroffene wegen islamkritischer Äußerungen bestraft werden. Gleichzeitig sollte\nauf Anweisung des afghanischen IS-Mitglieds ein Video über die Tötung aufgenommen werden, um durch die Verbreitung im Internet Propaganda für den IS\nund seine Ziele zu betreiben. In diesem Zusammenhang besorgten sich B.\nund ein weiterer Mitbeschuldigter eine Schusswaffe.\n\n12 b) Der dringende Tatverdacht (§ 112 Abs. 1 Satz 1 StPO) hinsichtlich der\nTatvorwürfe beruht auf Folgendem:\n\n13 aa) Betreffend die ausländische terroristische Vereinigung IS folgt er aus\nmehreren Gutachten des Sachverständigen S. sowie Auswerteberichten des Bundeskriminalamts.\n\n14 bb) Der gesondert verfolgte B. hat in seiner polizeilichen Vernehmung vom 18. und 20. Dezember 2019 eingeräumt, mit dem Beschuldigten und\nden Mitbeschuldigten eine von der Ideologie des IS getragene Gruppe gebildet\nzu haben, die sich später insbesondere in einer Chatgruppe des Messenger-Dienstes \"Zello\" über finanzielle Hilfen für den bewaffneten Kampf und die eigene\nTeilnahme am Jihad austauschte sowie durch einen sich in Afghanistan aufhaltenden Chatteilnehmer unterrichten ließ. Dabei hat der gesondert Verfolgte auch\ndie Teilnehmer der Gruppe identifiziert und dem Beschuldigten, der die Chatgruppe beim Messenger-Dienst \"Zello\" eingerichtet habe, eine zentrale Rolle im\nGruppengeschehen zugeschrieben. Dies wird durch die aktive Teilnahme des\nBeschuldigten an der Chat-Kommunikation des Anbieters \"Zello\", die auch durch\nauf seinem Mobiltelefon sichergestellte Daten untermauert wird, belegt. Dass die\nBeschuldigten einschließlich des gesondert Verfolgten als eine Zelle agierten, die\nsich in die Strukturen des IS eingliederte, um in Deutschland finanzielle Mittel zu\ngenerieren und Anschläge zu verüben, ergibt sich aus einer Gesamtschau des\nauf den Mobiltelefonen der Beteiligten, unter anderem dem des Beschuldigten,\ngesichteten Chatverkehrs bei den Messenger-Diensten \"Telegram\" und \"Zello\"\nsowie der übrigen polizeilichen Ermittlungen, die die Identifizierung der Chatpartner in Syrien und Afghanistan zum Gegenstand haben und die Einbindung\nder Gruppe in die Strukturen und Planungen des IS zu belegen geeignet sind.\n\nHieraus ergeben sich auch die Aktivitäten einiger Gruppenmitglieder, unter anderem zur Vorbereitung möglicher Sprengstoff- und anderer Anschläge.\n\n15 c) Danach hat sich der Beschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen\nmitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß § 129a Abs. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB strafbar gemacht.\n\n16 aa) Die mitgliedschaftliche Beteiligung setzt eine gewisse formale Eingliederung des Täters in die Organisation voraus. Sie kommt nur in Betracht, wenn\nder Täter die Vereinigung von innen und nicht lediglich von außen her fördert.\nInsoweit bedarf es zwar keiner förmlichen Beitrittserklärung oder einer förmlichen\nMitgliedschaft. Notwendig ist aber, dass der Täter eine Stellung innerhalb der\nVereinigung einnimmt, die ihn als zum Kreis der Mitglieder gehörend kennzeichnet und von den Nichtmitgliedern unterscheidbar macht. Dafür reicht allein die\nTätigkeit für die Vereinigung, mag sie auch besonders intensiv sein, nicht aus;\ndenn ein Außenstehender wird nicht allein durch die Förderung der Vereinigung\nzu deren Mitglied. Auch wenn die Mitgliedschaft in einer Vereinigung auf der\nGrundlage der Legaldefinition des § 129 Abs. 2 StGB nicht erfordert, dass sich\nder Täter in das \"Verbandsleben\" der Organisation integriert und sich deren\nWillen unterordnet, so setzt die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer Vereinigung dennoch eine gewisse, einvernehmliche Eingliederung des Täters in die\nOrganisation voraus. Erforderlich ist, dass er eine organisationsbezogene Tätigkeit zur Förderung der kriminellen Ziele der Vereinigung von innen und nicht nur\nvon außen her entfaltet (vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 2018 - StB 32/17,\nNStZ-RR 2018, 206, 207).\n\n17 Das Erfordernis einer Eingliederung des Täters in die Organisation führt\nauch dazu, dass die Frage, ob ein Täter, der in der Bundesrepublik Deutschland\n\nlebt, sich als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt,\nregelmäßig bereits deshalb besonderer Prüfung bedarf, weil er sich nicht im unmittelbaren Betätigungsgebiet der (Kern-)Organisation aufhält; dies gilt insbesondere dann, wenn sich der Täter nie an einem Ort befunden hat, an dem die Vereinigungsstrukturen bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR\n552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 128).\n\n18 bb) Gemessen daran ist der dringende Tatverdacht einer mitgliedschaftlichen Beteiligung des Beschuldigten am IS gegeben. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist davon auszugehen, dass er - zusammen mit den anderen Mitgliedern der\nGruppe - den IS mit den in den Chatgruppen bei den Messenger-Diensten \"Zello\"\nund \"Telegram\" erörterten und teilweise auch schon durchgeführten Aktivitäten\nnicht nur von außen unterstützen wollte, sondern sich in die Organisation einordnete. Der Beschuldigte war Mitglied der von dem gesondert verfolgten B.\nzusammengeführten Gruppierung, die mit Anschlägen und finanzieller Unterstützung im Sinne des IS tätig werden wollte und den Vorgaben des als IS-Mitglied\nidentifizierten Ansprechpartners des B. in Syrien folgte. Diesem bot der gesondert Verfolgte an, dass die \"kleine Gemeinschaft\" Aktionen für die Terrororganisation erbringen könne, und nahm entsprechende Ratschläge und Anweisungen entgegen, die er an die Gruppe weiterleitete. Zudem unterwarf der Beschuldigte sich im Gruppenchat des Anbieters \"Zello\", den er selbst eingerichtet\nhatte, der Anleitung des von Afghanistan aus agierenden Mitglieds des IS. Indem\nsich somit die gesamte Zelle der Beschuldigten und des gesondert verfolgten\nB. den Ratschlägen und der Befehlsgewalt führender IS-Mitglieder unterstellte, um im Sinne der Vereinigung tätig zu werden, gliederten sich ihre Mitglieder in die Strukturen der Vereinigung ein. Die Begleitung der Zellenaktivitäten\ndurch hochrangige IS-Mitglieder - teilweise sogar durch Teilnahme am Gruppenchat - spricht gegen einen nur einseitigen Anschluss an den IS.\n\n19 Unter den gegebenen Umständen steht der Mitgliedschaft des Beschuldigten nicht entgegen, dass die Ermittlungen bisher seinen förmlichen Beitritt zu\nder Organisation nicht ergeben haben. Ebenso wenig spricht gegen eine mitgliedschaftliche Beteiligung an der ausländischen terroristischen Organisation IS,\ndass der Beschuldigte selbst sich nie in dessen Kampfgebiet aufhielt. Die Kontaktperson des gesondert verfolgten B. hatte auf entsprechende Anfrage\nden Rat erteilt, den Jihad \"in der Gegend, in der Ihr Euch befindet\", zu machen.\nMithin lag die den Beschuldigten vom IS zugewiesene Rolle gerade darin, in\nDeutschland Aktivitäten für die Vereinigung zu entfalten.\n\n20 Da die Eingliederung des Beschuldigten in die Strukturen des IS bereits\nim Januar 2019 begann, sind die Einrichtung des der besonderen Abschottung\nder gruppeninternen Kommunikation dienenden \"Zello\"-Gruppenchats, die maßgebliche Teilnahme am Austausch in diesem Chat sowie seine Bemühungen um\ndie Umsetzung der Gruppenziele - etwa durch Informationen zu den Möglichkeiten von Gleitschirm- und Drachenflügen - als Beteiligungshandlungen an der\nterroristischen Vereinigung IS zu werten.\n\n21 d) Die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts folgt unbeschadet der Vorschrift des § 129b Abs. 1 Satz 2 Variante 1 und 4 StGB (zum Strafanwendungsrecht im Einzelnen s. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - AK 52/16, juris\nRn. 33 ff.) schon daraus, dass der Beschuldigte die Tat in Deutschland beging.\n\n22 e) Die nach § 129b Abs. 1 Satz 2 und 3 StGB erforderliche Ermächtigung\nzur strafrechtlichen Verfolgung von bereits begangenen und künftigen Taten im\nZusammenhang mit der sich als \"Islamischer Staat\" (IS) bezeichnenden ausländischen terroristischen Vereinigung liegt - als Neufassung der früheren Verfolgungsermächtigung - seit dem 13. Oktober 2015 vor.\n\n23 2. Es bestehen die Haftgründe der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO)\nund darüber hinaus der Schwerkriminalität (§ 112 Abs. 3 StPO). Der Beschuldigte hat im Falle seiner Verurteilung mit einer erheblichen Freiheitsstrafe zu\nrechnen. Dem davon ausgehenden Fluchtanreiz stehen keine hinreichenden\nfluchthindernden Umstände entgegen. Er ist tadschikischer Staatsangehöriger\nund verfügt über zahlreiche Beziehungen ins Ausland. Zwar lebt er mit seiner\nEhefrau und seinem Kind zusammen, die sich ebenfalls in Deutschland aufhalten. Doch ist er beruflich nicht eingebunden. Über sonstige soziale Kontakte in\nDeutschland ist nichts bekannt. Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass der\nBeschuldigte sich, sollte er in Freiheit gelangen, dem weiteren Strafverfahren\ndurch Flucht entziehen wird. Danach liegen - erst recht - Umstände vor, die die\nGefahr begründen, dass ohne Inhaftierung des Beschuldigten zumindest die alsbaldige Ahndung der Tat gefährdet sein könnte (zur gebotenen restriktiven Handhabung des § 112 Abs. 3 StPO vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl.,\n§ 112 Rn. 37 mwN). Eine Außervollzugsetzung des Haftbefehls (§ 116 Abs. 1\nStPO) ist unter den gegebenen Umständen nicht erfolgversprechend.\n\n24 3. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) sind gegeben.\n\n25 Die besondere Schwierigkeit und der Umfang der Ermittlungen haben ein\nUrteil noch nicht zugelassen und rechtfertigen die Haftfortdauer. Anlässlich der\nFestnahme des Beschuldigten und der Mitbeschuldigten ist eine Vielzahl von Datenträgern sichergestellt worden. Die darauf aufgefundenen Daten haben - zum\nTeil aufwendig - gespiegelt und ausgewertet werden müssen. Die Sichtung ist\nzusätzlich dadurch erschwert worden, dass die Konversationen durchweg in tadschikischer oder russischer Sprache geführt wurden und der Übersetzung bedurft\nhaben. Die Auswertung der den Beschuldigten betreffenden Datenträger, die im\n\nHinblick auf seine besondere Affinität zur Nutzung sog. sozialer Medien besonders umfangreich sind, ist noch nicht vollständig abgeschlossen. Die gleichzeitig\neingeleiteten Finanzermittlungen konnten dagegen bereits zu Ende geführt werden. Im Laufe der Ermittlungen sind zudem über 50 Personen aus dem Umfeld\nder Beschuldigten als Zeugen vernommen worden. Schließlich sind mehrere\nRechtshilfeersuchen veranlasst worden, die bislang nicht erledigt sind.\n\n26 Der Generalbundesanwalt hat mitgeteilt, dass die Fertigung der Anklageschrift nach der zeitnah anstehenden Beendigung der Auswertung aller die Beschuldigten betreffenden Datenträger sowie dem Abschluss der Finanzermittlungen geplant ist. Mit der Erhebung der öffentlichen Klage ist somit spätestens im\nJanuar des kommenden Jahres zu rechnen.\n\n27 4. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht derzeit nicht außer\nVerhältnis zu der Bedeutung der Sache und der im Falle einer Verurteilung zu\nerwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).\n\nSchäfer Spaniol Berg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-12-09/ak-38-20","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129","ref_norm":"129","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-12-09/ak-38-20","retrieved":"2026-10-24 07:54:40.205341+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-12-09/ak-38-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2020-12-09","dockets":["AK 38/20"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:091220BAK38.20.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:091220BAK38.20.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 09.12.2020 – AK 38/20","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-12-09/ak-38-20","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/112","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"112","label":"§ 112 StPO","mentions":4},{"id":"StPO/121","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"121","label":"§ 121 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/116","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"116","label":"§ 116 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/120","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"120","label":"§ 120 StPO","mentions":1},{"id":"StGB/129","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"129","label":"§ 129 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:40.205341+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}