{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:090720BIZR199.19.0","court":"BGH","senate":"1. Zivilsenat","decided":"2020-07-09","aktenzeichen":"I ZR 199/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nI ZR 199/19\n\nvom\n\n9. Juli 2020\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2020:090720BIZR199.19.0\n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Juli 2020 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, den Richter Dr. Löffler, die Richterin\nDr. Schwonke, den Richter Feddersen und die Richterin Dr. Schmaltz\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil\ndes Oberlandesgerichts Stuttgart - 2. Zivilsenat - vom 19. September 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als im Hinblick\nauf die Berufungsanträge 2c, 2d und 2e sowie die hierauf bezogenen Berufungsanträge 3a, 3c - soweit auf den Berufungsantrag 3a\nbezogen - und 5 zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des\nNichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht\nzurückverwiesen.\n\nIm Übrigen wird die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin zurückgewiesen.\n\nDie Gerichtskosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens\nträgt die Klägerin.\n\nDer Streitwert für den zurückgewiesenen Teil des Beschwerdeverfahrens wird auf 162.500 € und für den erfolgreichen Teil des Beschwerdeverfahrens auf 187.500 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 I. Die Klägerin und die Beklagte zu 1, deren früherer Geschäftsführer und\njetziger Liquidator der Beklagte zu 2 ist, sind Wettbewerber auf dem Gebiet der\nVermittlung von Plätzen für Medizinstudiengänge an ausländischen Hochschulen.\n\n2 Die Beklagte zu 1 bewarb im Jahr 2016 die Möglichkeit, bei Aufnahme\neines Medizinstudiums an der Medizinischen Universität (MU) Sofia Teile des\nStudiums in Köln unter Anerkennung der dortigen Studienleistungen absolvieren zu können. Dies mache eine Kooperation der bulgarischen Hochschule mit\nder Beklagten zu 1 möglich. Unter anderem versandte sie am 9. April 2016 eine\nE-Mail an Studieninteressenten (Anlage K2) mit folgendem Inhalt:\n\nLiebe Interessenten,\ninzwischen ist es offiziell, dass zusammen mit der MU Sofia zu diesem\nWintersemester einen Medizinstudiengang in Köln aufmachen wird (siehe\nhttp://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ -eroeffnet-neuen-Medizin-Campus-in-Koeln). Auch im aktuellen Deutschen Ärzteblatt (Printausgabe) findet\nsich ein Artikel dazu.\nHier ein paar Eckdaten:\n…\n- Es gibt 100 Studienplätze. Die ersten 100 Bewerber erhalten eine Zulassung. Die ersten 10 Plätze sind inzwischen reserviert.\n…\n\n3 Unter der Überschrift \" eröffnet neuen Medizin-Campus in Köln\"\nwar im Deutschen Ärzteblatt vom 8. April 2016 ein Artikel (Anlage K1) erschienen, in dem über die Kooperation der Beklagten mit der MU Sofia und die Möglichkeit berichtet wurde, Teile des Medizinstudiums in Köln zu absolvieren und\ndas Studium nach Abschluss des \"vollständig anerkannten vorklinischen Studienabschnitts\" an der MU Sofia in Bulgarien fortzuführen. Weiter heißt es dort:\n\n\"Die Anerkennung der Studienleistungen ist europaweit gesetzlich gewährleistet.\"\n\n4 Zum Zeitpunkt der Werbung konnte der Studienbetrieb der MU Sofia in\nKöln nicht aufgenommen werden, weil die hierfür nach § 75 HG NRW erforderliche Anzeige der ausländischen Hochschule noch nicht erfolgt war.\n\n5 Die Klägerin hält das Verhalten der Beklagten zu 1 für wettbewerbswidrig\nund hat die Beklagten auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Feststellung der\nSchadensersatzpflicht, Urteilsveröffentlichung und Erstattung vorgerichtlicher\nAnwaltskosten in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Beklagten\nnach deren Anerkenntnis teilweise verurteilt und die Klage im Übrigen weitgehend abgewiesen. Dagegen hat die Klägerin Berufung eingelegt.\n\n6 Mit dem Berufungsantrag 1 hat die Klägerin die Beklagten wegen der\nVerwendung einer Vertragsbestimmung in den mit Studienbewerbern geschlossenen Vermittlungsverträgen der Beklagten zu 1 auf Unterlassung in Anspruch\ngenommen. Mit dem Berufungsantrag 2a hat die Klägerin die Feststellung der\nSchadensersatzpflicht der Beklagten begehrt, soweit diese wie in der E-Mail\nvom 9. April 2016 (Anlage K2) behauptet haben, es werde ein medizinischer\nStudiengang einer medizinischen Fakultät einer ausländischen Universität ganz\noder teilweise in Nordrhein-Westfalen durchgeführt. Der Berufungsantrag 2b hat\ndie Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten wegen der Werbung\nmit der in der E-Mail vom 9. April 2016 (Anlage K2) enthaltenen Aussage \"Es\ngibt 100 Studienplätze. Die ersten 100 Bewerber erhalten eine Zulassung.\" zum\nGegenstand.\n\n7 In der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht hat die Klägerin die ursprünglichen Berufungsanträge 2d, 2e und 2f in 2c, 2d und 2e umbe-\n\nnannt und in den neuen Berufungsanträgen 2d und 2e jeweils das Wort \"insbesondere\" vor dem \"wenn\"-Teil des Antrags gestrichen. Außerdem hat sie im\nBerufungsantrag 2d statt auf die Anlage K13 nunmehr auf die Anlage K14 und\nim Berufungsantrag 2e statt auf die Anlage K14 nunmehr auf die Anlage K15\nBezug genommen. Insoweit hat die Klägerin zuletzt beantragt:\n\n2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die\nnachfolgend bezeichneten Handlungen bereits entstanden ist oder\nkünftig noch entstehen wird,\n\n…\n\nc) sofern die Beklagten die Vermittlung von Studienplätzen einer\nausländischen Universität beworben und dabei behauptet haben, einen medizinischen Studiengang und/oder einen Teil eines medizinischen Studiengangs jeweils in NRW selbständig\nund/\noder in Kooperation mit einer medizinischen Fakultät einer ausländischen Universität durchzuführen und/oder durchführen zu\nlassen und dabei zu behaupten, die Studienleistungen würden\nim In- und Ausland vollständig durch medizinische Fakultäten\nan Universitäten anerkannt, sofern zum Zeitpunkt der Behauptung keine Anzeige der ausländischen Universitäten für die\nAufnahme einer Niederlassung in Deutschland bei der zuständigen Landesbehörde erfolgt ist oder keine Feststellung der\nKunden der Beklagten mit einer ausländischen Universität\ndurch die zuständige Landesbehörde erfolgt ist,\n\nwenn dies geschieht wie in der Anlage K2 dargestellt;\n\nd) sofern die Beklagten geschäftlich handelnd in Bezug auf die\nVermittlung von Studienplätzen an ausländischen Universitäten\nmit der Angabe von vergebenen Studienplätzen an Niederlassungen von ausländischen Universitäten in Deutschland in medizinischen Studiengängen warben und/oder haben werben\nlassen,\n\n1. soweit eine Feststellung einer Niederlassung an einer\nausländischen Universität durch das zuständige Ministerium des Bundeslandes, in dem die Niederlassung ihren Studienbetrieb aufnehmen soll, durch die Niederlassung einer ausländischen Universität nicht bestand,\n\nund/oder\n\n2. ohne anzugeben, dass die Aufnahme des Studienganges im Fach Humanmedizin durch die Niederlassung\nder ausländischen Universität von einer wirksamen und\nbestätigten Anzeige bei dem zuständigen Ministerium\ndes Bundeslandes, in dem die Niederlassung ihren\nStudienbetrieb aufnehmen soll, abhängig war,\n\nwenn dies geschieht wie in der Anlage K14 dargestellt;\n\ne) sofern die Beklagten geschäftlich handelnd in Bezug auf die\nVermittlung von Studienplätzen in medizinischen Studiengängen an ausländischen Universitäten mit der Angabe\n\n\"Jetzt auch Studium Köln möglich\"\n\nwarben und/oder haben werben lassen,\nund/oder\nohne anzugeben, dass die Durchführung des beworbenen Studiums von der Anzeige einer Niederlassung der staatlich anerkannten Hochschule aus einem Mitgliedstaat der Europäischen\nUnion bei dem zuständigen Ministerium des Bundeslandes\nNRW, in dem die Niederlassung ihren Studienbetrieb aufnehmen soll, oder dass die Durchführung des beworbenen Studiums bei einer Kooperation mit einer staatlich anerkannten\nHochschule aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union\nvon der Durchführung und dem Bescheid des zuständigen Ministeriums des Bundeslandes NRW, in dem der Studienbetrieb\naufgenommen werden soll, abhängig war,\n\nwenn dies geschieht wie in der Anlage K15 dargestellt.\n\n8 Außerdem hat die Klägerin Auskunftserteilung über den Zeitraum, in dem\ndie Beklagten die beanstandeten Handlungen vorgenommen haben (Berufungsantrag 3a), über die Anzahl der in diesem Zeitraum von der Beklagten\nzu 1 geworbenen Kunden (Berufungsantrag 3b) und die Höhe der in diesem\nZeitraum mit Handlungen gemäß 3a und 3b erzielten Einnahmen (Berufungsantrag 3c), begehrt. Mit dem Berufungsantrag 4 hat sie die Befugnis zur Urteilsveröffentlichung, mit den Berufungsanträgen 5 und 6 die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten beansprucht.\n\n9 Während das Berufungsgericht die Beklagten nach den Berufungsanträgen 2a und 2b und teilweise nach den hierauf bezogenen Folgeanträgen verurteilt hat, ist die Berufung der Klägerin hinsichtlich der Berufungsanträge 1, 2c,\n\n2d und 2e, 3 (teilweise), 4, 5 (teilweise) und 6 ohne Erfolg geblieben. Mit der\nRevision möchte die Klägerin diese erfolglosen Anträge weiterverfolgen.\n\n10 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat teilweise Erfolg. Sie führt gemäß\n§ 544 Abs. 9 ZPO zur teilweisen Aufhebung des angegriffenen Urteils, soweit\ndarin hinsichtlich der Berufungsanträge 2c, 2d und 2e und die hierauf bezogenen Berufungsanträge 3a, 3c - soweit auf den Berufungsantrag 3a bezogen -\nund 5 zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist, und insoweit zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.\n\n11 1. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Berufungsantrag 2c sei\nzulässig, aber unbegründet, die Berufungsanträge 2d und 2e seien unzulässig,\ndie hierauf bezogenen Folgeanträge hätten deshalb ebenfalls keinen Erfolg. Zur\nBegründung hat es ausgeführt:\n\n12 Die zur Erläuterung der Unlauterkeit des Verhaltens der Beklagten im\nBerufungsantrag 2c aufgeführte Passage \"keine Feststellung der Kunden der\nBeklagten mit einer ausländischen Universität durch die zuständige Landesbehörde erfolgt ist\" gehe daran vorbei, dass in Bezug auf die Kunden der Beklagten keine Feststellung einer Landesbehörde erforderlich gewesen sei. Damit\nzeige dieser Antrag keinen unlauteren Aspekt der als konkrete Verletzungshandlung angegriffenen Werbung gemäß Anlage K2 auf und könne daher nicht\nGrundlage eines eigenständigen Feststellungsanspruchs sein. Ließe man diese\nPassage unberücksichtigt, fehle diesem Antrag neben den Berufungsanträgen\n2a und 2b das Rechtsschutzbedürfnis.\n\n13 Der Berufungsantrag 2d sei unzulässig. Er stelle eine nach § 533 ZPO\nnicht ausnahmsweise zulässige Klageänderung dar. Die Klägerin habe diesen\nAntrag zuvor auf eine andere Anlage gestützt. Mit dem Wechsel in der Bezug-\n\nnahme habe die Klägerin ihre Berufung gegen die Zurückweisung des ursprünglichen Berufungsantrags 2e konkludent zurückgenommen und einen\nneuen Streitgegenstand in das Verfahren eingeführt. Feststellungen, die diesen\nAntrag begründen könnten, habe das Landgericht nicht getroffen, Sachvortrag\nhierzu habe die Klägerin nicht gehalten. Aus demselben Grund sei auch der\nBerufungsantrag 2e unzulässig.\n\n14 2. Das Berufungsgericht hat mit seiner Beurteilung der Berufungsanträge\n2c, 2d und 2e und den hierauf bezogenen Folgeanträgen den Anspruch der\nKlägerin auf rechtliches Gehör verletzt.\n\n15 a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, den Vortrag der Parteien\nzur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen\n(BVerfGE 60, 247, 249 [juris Rn. 5]; 65, 293, 295 f. [juris Rn. 11]; 70, 288, 293\n[juris Rn. 16]; 83, 24, 35 [juris Rn. 40]; BVerfG NJW-RR 2001, 1006, 1007). Ein\nGericht verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG und das Gebot eines fairen Verfahrens, wenn es bei einer Entscheidung ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger\nProzessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen\nbrauchte (vgl. BVerfG, NVwZ-RR 2011, 460 Rn. 13; NJW 2015, 1867 Rn. 20;\nBGH, Beschluss vom 17. September 2015 - IX ZR 263/13, NJW 2015, 3453\nRn. 7, jeweils mwN; Urteil vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 61/14, NJW-RR\n2016, 1171 Rn. 52).\n\n16 b) Das Berufungsgericht hat zwar in seinem Urteil auf die tatsächlichen\nFeststellungen im landgerichtlichen Urteil Bezug genommen, das hinsichtlich\nder den Beklagten im Einzelnen vorgeworfenen irreführenden Werbeaussagen\nseinerseits auf die Klageschrift und eine Klageerweiterungsschrift verweist. Das\nBerufungsgericht hat bei der Auslegung des Berufungsantrags 2c jedoch die\n\nvon der Klägerin erstinstanzlich angekündigten Fassungen dieses Klageantrags\nund dessen Wortlaut nicht berücksichtigt und damit den Anspruch der Klägerin\nauf rechtliches Gehör verletzt.\n\n17 aa) Der Berufungsantrag 2c geht zurück auf den ursprünglichen Klageantrag IV.4, den die Klägerin mit der Klageschrift und der Klageerweiterung angekündigt und in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht gestellt hat.\nDas Landgericht hat in seinem Urteil diesen Klageantrag jedoch nicht mit der\nvon der Klägerin verwendeten Formulierung \"…keine Feststellung einer Kooperation der Beklagten mit einer ausländischen Universität durch die zuständige\nLandesbehörde\" wiedergegeben, sondern offenbar versehentlich mit der Formulierung \"… keine Feststellung der Kunden der Beklagten mit einer ausländischen Universität durch die zuständige Landesbehörde\". Die Klägerin hat diesen Schreibfehler aus dem landgerichtlichen Urteil in ihre Berufungsanträge\nübernommen. Hätte das Berufungsgericht die von der Klägerin erstinstanzlich\nangekündigten und tatsächlich gestellten Klageanträge zur Kenntnis genommen, hätte es erkennen müssen, dass es sich bei der von ihm beanstandeten\nTextpassage um ein offensichtliches redaktionelles Versehen gehandelt hat.\n\n18 bb) Die weitere Annahme des Berufungsgerichts, dem Berufungsantrag 2c sei unter Berücksichtigung dieser redaktionell fehlerhaften Passage kein\nunlauterer Aspekt der als konkrete Verletzungshandlung angegriffenen Werbung gemäß Anlage K2 zu entnehmen, ließe man sie weg, fehle dem Berufungsantrag 2c neben den Berufungsanträgen 2a und 2b das Rechtsschutzbedürfnis, verletzt ebenfalls den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör.\n\n19 Der Antrag wendet sich nach seiner sprachlichen Fassung gegen eine\nWerbung für die Vermittlung von Studienplätzen an einer ausländischen Universität mit der Behauptung, \"die Studienleistungen würden im In- und Ausland\n\nvollständig durch medizinische Fakultäten an Universitäten anerkannt\". Hiermit\nhat sich das Berufungsgericht nicht auseinandergesetzt.\n\n20 Dem Berufungsantrag 2c kann entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts für den Fall der Streichung der beanstandeten Passage nicht das Rechtsschutzbedürfnis mit der Folge abgesprochen werden, dass eine Prüfung des\ngeltend gemachten Anspruchs unterbleibt. Würde man die vom Berufungsgericht beanstandete Passage im Klageantrag weglassen, verfolgte die Klägerin\ndennoch weiterhin eine Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten\nwegen einer Werbung mit der Anerkennung von Studienleistungen. Das mit den\nBerufungsanträgen 2a und 2b verfolgte Klagebegehren wendet sich nicht gegen\neine Werbung solchen Inhalts.\n\n21 c) Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und auf effektiven Rechtsschutz der Klägerin liegt auch darin, dass das Berufungsgericht in\nder Änderung der Bezeichnung der in den Berufungsanträgen 2d und 2e in Bezug genommenen Anlagen teils eine konkludente Berufungsrücknahme und\ninsgesamt die Einführung neuer Streitgegenstände gesehen hat.\n\n22 aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird\nder Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt\n(Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet\n(BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 18 -\nBiomineralwasser). In Fällen, in denen sich die Klage gegen die konkrete Verletzungsform richtet, ist in dieser der Lebenssachverhalt zu sehen, durch den\nder Streitgegenstand bestimmt wird (BGHZ 194, 314 Rn. 24 - Biomineralwasser). Das Berufungsgericht hätte zur Ermittlung des Streitgegenstands des Berufungsantrags 2d nicht allein darauf abstellen dürfen, auf welche konkrete An-\n\nlage im Klageantrag Bezug genommen wird, sondern zusätzlich den Vortrag\nder Klägerin zur Begründung dieses Antrags berücksichtigen müssen. Dies hat\nes unterlassen.\n\n23 bb) Der Berufungsantrag 2d entspricht dem erstinstanzlichen Klageantrag IV.7. Mit diesem Klageantrag begehrt die Klägerin die Feststellung der\nSchadensersatzpflicht der Beklagten mit der Begründung, die Beklagten hätten\ndie Vermittlung von Studienplätzen an ausländischen Universitäten mit der Angabe von vergebenen Studienplätzen an Niederlassungen von ausländischen\nUniversitäten in Deutschland in medizinischen Studiengängen beworben.\n\n24 Zwar hat die Klägerin in ihren entsprechenden Klageanträgen erst- und\nzweitinstanzlich zunächst auf die Anlage K13 Bezug genommen. Bei der Anlage K13 handelt es sich um einen Ausdruck eines Artikels über die Universität\nKöln aus dem Online-Nachschlagewerk Wikipedia, der keinen unmittelbaren\nZusammenhang mit der im Klageantrag beschriebenen, als wettbewerbswidrig\nbeanstandeten Verhaltensweise der Beklagten aufweist. Dies hätte dem Berufungsgericht Veranlassung geben müssen, die konkrete Begehr der Klägerin\nanhand ihres Vortrags zu diesem Klageantrag zu ermitteln. Da es dies unterlassen hat, ist ihm entgangen, dass es sich bei der Änderung der Nummerierung\nder in Bezug genommenen Anlage lediglich um die Berichtigung eines Schreibfehlers gehandelt hat.\n\n25 Zur Begründung dieses Klageantrags hat die Klägerin in der Klageschrift\nvorgetragen, die Beklagten würben damit, dass in Köln eine Niederlassung der\nMU Sofia bestehe und dass die Beklagten über Zulassungen für diese Niederlassung verfügten. So hätten sie auf ihrer Internetseite am 6. Juni 2016 für \"26\nZulassungen für Köln - 18 Restplätze\" geworben und darauf hingewiesen, ihr\nGeschäftsführer, der Beklagte zu 2, habe diese Zulassungen für den neuen\n\nhumanmedizinischen Studiengang in Köln (Beginn Oktober 2016) bei der MU\nSofia persönlich abgeholt. Zum Beweis hierfür hat die Klägerin sich auf den als\nAnlage K14 vorgelegten Screenshot dieser Internetseite berufen. Sie hat geltend gemacht, diese Werbung sei irreführend, weil die Durchführung eines Studiums an der beworbenen Niederlassung der MU Sofia öffentlich-rechtlich noch\nnicht gesichert gewesen sei. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Klägerin\nhabe zu dem Berufungsantrag 2d keinen Sachvortrag gehalten, zeigt, dass es\ndiesen Vortrag nicht zur Kenntnis genommen hat.\n\n26 Soweit das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang Feststellungen\ndes Landgerichts vermisst hat, hat es unberücksichtigt gelassen, dass die Klägerin im Berufungsverfahren das landgerichtliche Urteil mit der Begründung\nangegriffen hat, das Landgericht habe sich mit ihrem diesbezüglichen erstinstanzlichen Vorbringen nicht auseinandergesetzt.\n\n27 cc) Entsprechendes gilt für den Berufungsantrag 2e. Die Klägerin hat mit\nder nunmehrigen Bezugnahme im Berufungsantrag 2e auf die Anlage K15 statt\nbisher auf Anlage K14 entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts keinen\nneuen Streitgegenstand eingeführt, sondern wiederum lediglich einen Schreibfehler korrigiert.\n\n28 Dieser Antrag entspricht dem erstinstanzlichen Klageantrag IV.8. Mit diesem Klageantrag begehrt die Klägerin die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten mit der Begründung, die Beklagten hätten die Vermittlung\nvon Studienplätzen an ausländischen Universitäten mit der Angabe \"Jetzt auch\nStudium in Köln möglich\" beworben.\n\n29 Zwar hat die Klägerin mit ihren entsprechenden Klageanträgen erst- und\nzweitinstanzlich zunächst auf die Anlage K14 Bezug genommen. Der Screen-\n\nshot, der die Anlage K14 bildet, lässt eine solche Aussage jedoch nicht erkennen. Das Berufungsgericht hätte deshalb jedoch das von der Klägerin mit diesem Antrag verfolgte Klageziel anhand ihres Vortrags ermitteln müssen. In der\nKlageschrift hat die Klägerin diesen Antrag damit begründet, dass die Beklagte\nzu 1 auf ihrem Facebook-Account mit dieser Aussage wirbt und sich zum Beweis auf die Anlage K15 berufen, die aus zwei Screenshots vom 6. Juni 2016\nbesteht. Die zweite Seite der Anlage K15 enthält eine Abbildung der beanstandeten Werbeaussage. Das Berufungsgericht hat sich hiermit nicht auseinandergesetzt.\n\n30 Das Berufungsgericht hat außerdem den Berufungsangriff der Klägerin\ngegen das klageabweisende landgerichtliche Urteil unberücksichtigt gelassen.\nDie Klägerin hat in der Berufungsbegründung vorgetragen, die Beklagten hätten\nerstinstanzlich den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung der Werbung mit der Werbeaussage \"Jetzt auch Studium in Köln möglich\"\n(Klageantrag XXIII) anerkannt, so dass insoweit gegen sie ein Anerkenntnisurteil ergangen sei. Die vom Landgericht gegebene Begründung für die Abweisung des wegen derselben Werbeaussage auf Schadensersatzfeststellung gerichteten Klageantrags sei deshalb nicht nachvollziehbar. Der vom Landgericht\ndurch Anerkenntnisurteil titulierte Unterlassungsantrag verweist zwar nicht auf\ndie Anlage K15, sondern die Anlage K37. Die Anlage K37 ist jedoch mit der Anlage K15 identisch.\n\n31 3. Die Gehörsverletzungen durch das Berufungsgericht sind auch entscheidungserheblich, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Berufungsgericht bei Berücksichtigung des übergangenen Vorbringens anders entschieden hätte (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2010 - II ZR 296/08, BGHZ\n187, 69 Rn. 14 mwN; Beschluss vom 19. Januar 2012 - V ZR 141/11, WuM\n\n2012, 164 Rn. 11; Beschluss vom 11. April 2013 - I ZR 160/12, TranspR 2013,\n383 Rn. 16).\n\n32 a) Die mit dem Berufungsantrag 2c angegriffene Behauptung findet sich\nzwar nicht in der als Anlage K2 vorgelegten E-Mail der Beklagten, auf die der\nAntrag Bezug nimmt, sondern allein in der Anlage K1. Die Bezugnahme auf\ndiese Anlage K1 hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht aus dem Berufungsantrag 2c gestrichen. Die Anlage K2 enthält\njedoch sowohl einen elektronischen Verweis auf diesen Artikel im Internet und\naußerdem einen ausdrücklichen Hinweis hierauf in der Druckausgabe des\nDeutschen Ärzteblatts.\n\n33 Nach der Senatsrechtsprechung kann das Setzen eines Links zur Haftung desjenigen führen, der den Link setzt. Wer sich die fremden Informationen\nzu Eigen macht, auf die er mit Hilfe eines Hyperlinks verweist, haftet dafür wie\nfür eigene Informationen. Maßgeblich für die Frage, ob sich der Unternehmer\nmit seinem eigenen Internetauftritt verlinkte Inhalte zu Eigen macht, ist die objektive Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers auf der Grundlage einer\nGesamtbetrachtung aller Umstände (BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR\n74/15, BGHZ 206, 103 Rn. 13 - Haftung für Hyperlink, mwN). Diese Würdigung\nist Sache des Berufungsgerichts nach vollständiger Erfassung des Sachverhalts.\n\n34 b) Das Berufungsgericht hat nicht geprüft, ob der auf die Anlage K14 bezogene Berufungsantrag 2d und der auf die Anlage K15 bezogene Berufungsantrag 2e begründet sind, weil es bereits die Zulässigkeit dieser Anträge verneint hat. Im Hinblick auf seine der Klage mit den Berufungsanträgen 2a und 2b\nstattgebende Entscheidung ist nicht auszuschließen, dass das Berufungsgericht\n\nohne den Gehörsverstoß auch die Berufungsanträge 2d und 2e für begründet\nerachtet hätte.\n\n35 c) Bei den Berufungsanträgen 3a, 3c - soweit auf den Berufungsantrag\n3a bezogen - und 5 handelt es sich um Annexanträge zu den Berufungsanträgen 2c, 2d und 2e. Es ist nicht auszuschließen, dass das Berufungsgericht unter Berücksichtigung des übergangenen Vortrags auch insoweit zu einer anderen Beurteilung gelangt wäre.\n\n36 III. Die weitergehende Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist zurückzuweisen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung\nhat, die auf die Verletzung von Verfahrensgrundrechten gestützten Rügen nicht\ndurchgreifen und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts auch im Übrigen nicht erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung\nwird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.\n\nKoch Löffler Schwonke\n\nFeddersen Schmaltz\n\nVorinstanzen:\nLG Stuttgart, Entscheidung vom 20.06.2018 - 42 O 37/16 KfH -\nOLG Stuttgart, Entscheidung vom 19.09.2019 - 2 U 153/18 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-07-09/i-zr-199-19","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 533","ref_norm":"533","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"HG","ref":"§ 75","ref_norm":"75","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-07-09/i-zr-199-19","retrieved":"2026-10-24 07:57:17.453474+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-07-09/i-zr-199-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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