{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:081020B6STR307.20.0","court":"BGH","senate":"6. Strafsenat","decided":"2020-10-08","aktenzeichen":"6 StR 307/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n6 StR 307/20\n\nvom\n8. Oktober 2020\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern\n\nECLI:DE:BGH:2020:081020B6STR307.20.0\n\nDer 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Oktober 2020 beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\nRostock vom 5. Mai 2020 im Strafausspruch aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Missbrauchstaten\nnach § 176a StGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und\nneun Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg\n(§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349\nAbs. 2 StPO.\n\n2 1. Der Strafausspruch hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\n3 Zwar nimmt der Senat die Ausführungen der Strafkammer zum\nNichtvorliegen des minder schweren Falls noch hin. Durchgreifend rechtsfehlerhaft ist aber, dass die Strafkammer strafschärfend gewertet hat, es\nkönne „nicht ausgeschlossen werden, dass das geschädigte Kind infolge\n\nder sexuellen Übergriffe seelische Schäden erlitten hat“. Diese Ausführungen lassen besorgen, dass die Strafkammer den Zweifelssatz nicht beachtet hat, der uneingeschränkt auch für strafzumessungsrelevante Tatsachen gilt. Kann das Gericht keine sicheren Feststellungen über die Folgen der Tat treffen, darf sich dies nicht zulasten des Angeklagten auswirken (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Juli 2019 – 4 StR 194/19, NStZ 2020,\n345; vom 20. August 2003 – 2 StR 285/03, NStZ-RR 2004, 41, 42).\n\n4 2. Der Senat kann nicht völlig ausschließen, dass die ohnehin sehr\nmilden Strafen von dem aufgezeigten Rechtsfehler beeinflusst worden\nsind. Der Wegfall der Einzelstrafen zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe\nnach sich. Die Feststellungen können bestehen bleiben, weil es sich lediglich um einen Wertungsfehler handelt. Das neue Tatgericht ist nicht gehindert, ergänzende, den bisher getroffenen nicht widersprechende Feststellungen zu treffen.\n\nSander König Feilcke\n\nTiemann von Schmettau\n\nVorinstanz:\nRostock, LG, 05.05.2020 - 425 Js 5552/18 12 KLs 163/19 jug (3)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-10-08/6-str-307-20","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176a","ref_norm":"176a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-10-08/6-str-307-20","retrieved":"2026-10-24 07:56:49.774838+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-10-08/6-str-307-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"6. Strafsenat","date":"2020-10-08","dockets":["6 StR 307/20"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:081020B6STR307.20.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:081020B6STR307.20.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.10.2020 – 6 StR 307/20","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-10-08/6-str-307-20","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\nRostock vom 5. Mai 2020 im Strafausspruch aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/176a","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"176a","label":"§ 176a StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:56:49.774838+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}