{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:081020B4STR271.20.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2020-10-08","aktenzeichen":"4 StR 271/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 271/20\n\nvom\n8. Oktober 2020\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nwegen zu 1.: bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a.\nzu 2.: unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge u.a.\nzu 3.: Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in\nnicht geringer Menge\n\nECLI:DE:BGH:2020:081020B4STR271.20.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 8. Oktober 2020 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4, § 154 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten K. gegen das Urteil des\nLandgerichts Zweibrücken vom 25. November 2019 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im\nFall II. 6. der Urteilsgründe wegen unerlaubten Erwerbs\nvon Betäubungsmitteln verurteilt worden ist. Im Umfang\nder Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die\nnotwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse\nzur Last;\n\nb) das vorgenannte Urteil dahingehend abgeändert, dass\nder Angeklagte K. wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von\ndrei Jahren und neun Monaten verurteilt ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten K. und die\nRevisionen der Angeklagten A. und Kh. werden\nverworfen.\n\n3. Der Angeklagte K. hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen; die Angeklagten A. und\nKh. tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln „in nicht geringer Menge“ und unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren,\nden Angeklagten A. wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und den Angeklagten Kh. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in drei Fällen, davon in einem Fall mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren\nverurteilt. Außerdem hat es gegen den Angeklagten Kh. eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die Revision des Angeklagten K. führt zu der aus der\nBeschlussformel ersichtlichen Teileinstellung und einer Änderung des Strafausspruchs; im Übrigen ist sie unbegründet. Die Revisionen der Angeklagten\nA. und Kh. bleiben ohne Erfolg.\n\n2 1. Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts\nnach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte K. im Fall II. 6 der\nUrteilsgründe wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln verurteilt worden ist. Dies hat eine Änderung des Schuldspruchs zur Folge. Die für die Tat II. 2\nder Urteilsgründe (bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln) festgesetzte Einzelstrafe von drei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe bleibt damit\nals einzige Strafe bestehen.\n\n3 2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten K. und die Revisionen\nder Angeklagten A. und Kh. sind unbegründet im Sinne des § 349\nAbs. 2 StPO.\n\n4 a) Der Senat entnimmt dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe,\ndass die Strafkammer dem Angeklagten A. bei der Strafzumessung im\nFall II. 1 der Urteilsgründe auch gutgebracht hat, dass die mit Unterstützung des\nAngeklagten von dem anderweitig verfolgten Al. der Vertrauensperson der\nPolizei verkauften Betäubungsmittel sichergestellt wurden (vgl. BGH, Beschluss\nvom 6. Februar 2018 – 3 StR 629/17 Rn. 5; Beschluss vom 5. Juni 2013 ‒ 4 StR\n169/13, NStZ 2013, 662).\n\n5 b) Soweit die Strafkammer bei der Strafzumessung im Fall II. 2 der Urteilsgründe in rechtlich bedenklicher Weise zum Nachteil der Angeklagten auch darauf abgehoben hat (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2017 – 3 StR 97/17\nRn. 13 mwN), dass Amphetamin dem mittleren Gefährlichkeitsbereich zuzuordnen ist, vermag der Senat mit Blick auf die Gesamtheit der Strafzumessungserwägungen auszuschließen, dass die Bemessung der Strafen hierauf beruht (vgl.\nBGH, Beschluss vom 3. April 2002 – 2 StR 84/02). Denn in den Urteilsgründen\n\nwird insoweit ein Zusammenhang mit der den Angeklagten zu Recht angelasteten erheblichen Überschreitung des Grenzwertes zur nicht geringen Menge hergestellt.\n\nSost-Scheible Bender Quentin\n\nBartel Lutz\n\nVorinstanz:\nZweibrücken, LG, 25.11.2019 ‒ 4119 Js 4901/19 1 KLs","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-10-08/4-str-271-20","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-10-08/4-str-271-20","retrieved":"2026-10-24 07:55:42.160825+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-10-08/4-str-271-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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