{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:081020B4STR233.20.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2020-10-08","aktenzeichen":"4 StR 233/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 233/20\n\nvom\n8. Oktober 2020\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2020:081020B4STR233.20.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 8. Oktober 2020 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4, § 357 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 24. Januar 2020 im Schuldspruch dahin\ngeändert, dass im Fall II. 7. der Urteilsgründe die Verurteilungen des Angeklagten und des Mitangeklagten C.\njeweils wegen tateinheitlich begangener Sachbeschädigung\nentfallen.\n\n2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten und den nichtrevidierenden Mitangeklagten C. jeweils des versuchten Diebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Herbeiführung\neiner Sprengstoffexplosion und in drei Fällen in Tateinheit mit versuchter Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, hiervon in einem Fall in Tateinheit mit Brandstiftung, sowie der Verabredung zum Verbrechen der Herbeiführung einer\nSprengstoffexplosion in Tateinheit mit Sachbeschädigung schuldig gesprochen.\nGegen den Angeklagten hat es die Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und\n\ngegen den Mitverurteilten die Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und vier Monaten verhängt. Mit seiner auf die nicht ausgeführte Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision wendet sich der Angeklagte gegen seine Verurteilung.\n\n2 Das Rechtsmittel führt zu einer Änderung des Schuldspruchs im Fall II. 7.\nder Urteilsgründe, die gemäß § 357 Satz 1 StPO auf den nichtrevidierenden Mitangeklagten C. zu erstrecken ist. Im Übrigen erweist sich die Revision als\nunbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n3 Bei ihrer rechtlichen Würdigung im Fall II. 7. der Urteilsgründe hat die\nStrafkammer übersehen, dass in Fällen, in denen ‒ wie hier ‒ ein durch die\nBrandlegung verursachter Sachbeschädigungserfolg ausschließlich an Sachen\neintritt, die in den verschiedenen Tatalternativen des § 306 Abs. 1 StGB als taugliche Tatobjekte der Brandstiftung erfasst werden, die Sachbeschädigung gemäß\n§ 303 Abs. 1 StGB durch die vollendete einheitliche Brandstiftung nach § 306\nAbs. 1 StGB verdrängt wird. § 306 Abs. 1 StGB ist im Verhältnis zu § 303 StGB\ndas speziellere Delikt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 ‒ 4 StR 487/15, NStZ\n2016, 605, 606; vgl. Heine/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 306\nRn. 24 mwN; Wolters in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 4. Aufl., § 306\nRn. 22). Die Verurteilung im Fall II. 7. der Urteilsgründe auch wegen tateinheitlich\nbegangener Sachbeschädigung hat daher keinen Bestand.\n\n4 Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend und erstreckt die Änderung auf den von der unzutreffenden rechtlichen Bewertung gleichermaßen betroffenen Mitverurteilten. Die Strafaussprüche werden durch die Schuldspruchänderungen nicht berührt, da das Landgericht die angenommene tateinheitliche\nVerwirklichung des § 303 Abs. 1 StGB weder bei der Strafrahmenwahl noch im\n\nRahmen der Strafzumessung im engeren Sinne strafschärfend berücksichtigt\nhat.\n\n5 Der nur geringfügige Teilerfolg des Rechtsmittels rechtfertigt es nicht, den\nAngeklagten teilweise von den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und\nAuslagen freizustellen (§ 473 Abs. 4 StPO).\n\nSost-Scheible Bender Rommel\n\nLutz Maatsch\n\nVorinstanz:\nHagen, LG, 24.01.2020 ‒ 600 Js 439/19 46 KLs 24/19","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-10-08/4-str-233-20","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 303","ref_norm":"303","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 306","ref_norm":"306","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-10-08/4-str-233-20","retrieved":"2026-10-24 07:55:42.131156+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-10-08/4-str-233-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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