{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:080920UXZR63.18.0","court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2020-09-08","aktenzeichen":"X ZR 63/18","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nX ZR 63/18\n\nVerkündet am:\n8. September 2020\nZöller\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nECLI:DE:BGH:2020:080920UXZR63.18.0\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 8. September 2020 durch den Vorsitzender Richter Dr. Bacher, den Richter\nDr. Deichfuß und die Richterinnen Dr. Kober-Dehm, Dr. Marx und Dr. Rombach\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Berufung der Klägerinnen zu 1, 2, 4 und 5 wird das Urteil\ndes 6. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom\n22. Februar 2018 abgeändert.\n\nDas europäische Patent 1 779 545 wird mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland im Umfang der Patentansprüche 1 bis 7,\n9 bis 16, 19 bis 21 und 23 für nichtig erklärt.\n\nFür die Kosten der ersten Instanz gilt:\nVon den Gerichtskosten tragen die Beklagte 70 %, die Klägerin zu\n3 16 % und die Klägerinnen zu 6 und 7 jeweils 7 %. Die Beklagte\nträgt die außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen zu 1, 2, 4 und\n5.\n\nFür die Kosten des Berufungsverfahrens gilt:\nVon den Gerichtskosten tragen die Beklagte 60,5 %, die Klägerin\nzu 3 21 % und die Klägerinnen zu 6 und 7 jeweils 9,25 %. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen zu 1, 2,\n4 und 5.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Beklagte ist Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer US-amerikanischen Priorität vom 12. August 2004 am 10. August 2005 angemeldeten und\nmit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents\n1 779 545 (Streitpatents), das die Leistungsregelung in einem drahtlosen Kommunikationssystem betrifft. Die Patentansprüche 1, 12, 14 und 19, auf die insgesamt neunzehn weitere Ansprüche zurückbezogen sind, lauten in der erteilten\nFassung:\n\n1. A method of power control in a radio communications system including a\nbase station and a mobile terminal, the method comprising, at the mobile\nterminal:\ndetermining a path loss of a radio channel between the base station and the\nmobile terminal; the method characterised by:\nreceiving an allocation of a scheduled uplink transmission resource on a\ndownlink channel and at least one transmit power control TPC command\ntransmitted to the mobile terminal from the base station on the downlink\nchannel;\nsetting a transmit power level for the mobile terminal based on the determined path loss and the at least one TPC command; and\ntransmitting a signal on the scheduled uplink transmission resource at the\nset transmit power level.\n\n12. A mobile terminal characterised by\na receiver operable to receive an allocation of a scheduled uplink transmission resource on a downlink channel and at least one transmit power control\nTPC command transmitted from a base station on the downlink channel and\noperable to measure a power level of a received signal,\ncomputation logic coupled to the receiver and operable to determine a path\nloss of a radio channel between the base station and the mobile terminal,\npower level setting logic coupled to the computation logic and operable to\nset a transmit power level based on the determined path loss and the at least\none TPC command; and\na transmitter coupled to the power level setting logic and operable to transmit\na signal at the set transmit power level on the scheduled uplink transmission\nresource.\n\n14. A method of power control in a radio communication system comprising a\nbase station, the method characterised by, at the base station,\n\ntransmitting an allocation of a scheduled uplink transmission resource on a\ndownlink channel and at least one transmit power control TPC command to\na mobile terminal on the downlink channel; and\nreceiving an uplink signal from the mobile terminal wherein the uplink signal\nhad been transmitted on the allocated uplink transmission resource at a\ntransmit power level based on a path loss between the base station and the\nmobile terminal as determined by the mobile terminal and the at least one\ntransmitted TPC command.\n\n19. A base station for implementing power control in a radio communication system, the base station characterised by\na transmitter operably coupled to logic for transmitting an allocation of a\nscheduled uplink transmission resource on a downlink channel and at least\none transmit power control TPC command to a mobile terminal on the downlink channel; and\na receiver operable for receiving an uplink signal from the mobile terminal\nwherein the uplink signal had been transmitted on the allocated uplink transmission resource at a transmit power level based on a path loss between\nthe base station and the mobile terminal determined by the mobile terminal\nand the at least one transmitted TPC command.\n\n2 Die Klägerinnen zu 1, 2, 6 und 7 haben das Streitpatent im Umfang der\nAnsprüche 14 und 19 angegriffen, die Klägerinnen zu 3 bis 5 im Umfang der\nAnsprüche 1 bis 7, 9 bis 16, 19 bis 21 und 23. Sie haben geltend gemacht, der\nangegriffene Gegenstand gehe über den Inhalt der ursprünglich eingereichten\nUnterlagen hinaus und sei nicht patentfähig. Die Klägerin zu 1 und die Klägerinnen zu 3, 4 und 5 haben ferner geltend gemacht, die Erfindung sei nicht so offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen könne. Die Beklagte hat das Streitpatent in der erteilten Fassung und hilfsweise in dreizehn geänderten Fassungen\nverteidigt.\n\n3 Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt, soweit sein Gegenstand über die mit dem vierten Hilfsantrag (Hilfsantrag 2a) verteidigte Fassung hinausgeht, und die weitergehende Klage abgewiesen.\n\n4 Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerinnen zu 1, 2, 4 und 5, die ihr\nerstinstanzliches Begehren in vollem Umfang weiterverfolgen. Die Beklagte tritt\n\ndem Rechtsmittel entgegen und verteidigt das Streitpatent ergänzend mit vierzehn Hilfsanträgen, von denen sie acht erstmals in der Berufungsinstanz stellt.\nDie Klägerinnen zu 3, 6 und 7 haben die Klage im Laufe des Berufungsverfahrens\nzurückgenommen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n5 Die zulässige Berufung hat Erfolg.\n\n6 I. Das Streitpatent betrifft die Leistungssteuerung in einem Mobilfunksystem, insbesondere in einem Codemultiplex-System (Code Division Multiple\nAccess, CDMA).\n\n7 1. Nach den Ausführungen in der Streitpatentschrift ist die Fehlerrate\nbei Funksignalen, die mit höherer Leistung (Signalstärke) übertragen werden, geringer als bei solchen, die mit verminderter Leistung übertragen werden. Bei hoher Leistung könnten jedoch Interferenzen mit anderen Signalen auftreten, die\ndenselben Frequenzbereich teilten. In drahtlosen Kommunikationssystemen\nwerde deshalb eine Ziel-Fehlerrate (target error rate) festgelegt (Abs. 2, Abs. 41).\nDiese sei vorzugsweise so gewählt, dass es weder zu unerwünschten Auswirkungen auf den bereitgestellten Dienst komme (z.B. abgehackte Sprache während eines Telefonats, niedrige Datenübertragungsrate und Störungen in angezeigten Videosignalen) noch zu einer Übertragung auf einem übermäßigen Leistungspegel, womit Funkressourcen nicht optimal genutzt würden und das Risiko\nvon Interferenzen erhöht werde (Abs. 3).\n\n8 Die Fehlerrate stehe in Beziehung zu dem Verhältnis zwischen der Leistung des empfangenen Signals und der Summe aus Rauschen und Interferenz\n(received signal to noise-plus-interference ratio, SNIR). Eine höhere SNIR führe\nim Allgemeinen zu einer niedrigeren Fehlerrate. Die genaue Beziehung zwischen\n\nSNIR und Fehlerrate hänge jedoch von verschiedenen Faktoren ab, einschließlich des Funkkanaltyps und der Geschwindigkeit, mit welcher sich ein Mobiltelefon bewege (Abs. 5).\n\n9 Eine Ziel-Fehlerrate werde oft aufgrund eines zweistufigen Prozesses erreicht. Hierbei sei eine äußere Schleife dazu vorgesehen, eine Ziel-SNIR (SNIR\ntarget value) festzulegen (Abs. 6). Eine innere Schleife stelle sicher, dass die\nfestgelegte Ziel-SNIR in der Funkverbindung erreicht werde (Abs. 7).\n\n10 Die innere Schleife könne geschlossen oder offen sein (Abs. 7).\n\n11 Bei der offenen Schleife bestimme das Endgerät die Sendeleistung unter\nBerücksichtigung eines geschätzten Pfadverlustes in der Aufwärtsverbindung\n(uplink) zwischen Endgerät und Basisstation. Grundlage für die Schätzung sei\nder Pfadverlust in der Abwärtsverbindung (downlink, Abs. 8 f.; Abs. 31). Um diesen zu bestimmen, vergleiche das Endgerät den Leistungspegel eines vom Netzwerk übermittelten Referenzsignals (beacon signal) mit der vom Netzwerk bekanntgegebenen Sendeleistung (Abs. 39).\n\n12 Bei der geschlossenen Schleife messe das Netzwerk die SNIR eines Uplink-Signals und vergleiche dieses mit der Ziel-SNIR. Bei Bedarf sende es Leistungssteuerungsbefehle (transmit power control demands, TPC demands), mit\ndenen das Endgerät angewiesen werde, die Sendeleistung um eine vorbestimmte Schrittweite zu erhöhen oder zu verringern (Abs. 9).\n\n13 Die Einstellung der Sendeleistung unter Berücksichtigung des Pfadverlustes pro Rahmen habe den Vorteil, dass dadurch ein schneller Kanalschwund (fast\nchannel fading) kompensiert werden könne (Abs. 9, Abs. 48), der etwa durch\nMehrwegeffekte (multipathing) und dadurch bedingte Überlagerung von Funkwellen entstehen könne (Abs. 28). Dagegen könnten die durch Interferenzen anderer Sender verursachten Störungen nur relativ langsam ausgeglichen werden\n(Abs. 9, Abs. 49). Ein weiterer Nachteil des Verfahrens mit offener Schleife sei,\n\ndass für alle Endgeräte in einem bestimmten Uplink-Zeitschlitz dieselbe Interferenz angenommen werde. Dadurch entstehende Ungenauigkeiten müsse die äußere Schleife ausgleichen. Dieser Ausgleich erfolge jedoch zu langsam\n(Abs. 49).\n\n14 Bei der geschlossenen Schleife sei zur angemessenen Kompensation von\nschnellem Kanal-Fading (fast channel fading) hingegen eine hohe Aktualisierungsrate erforderlich, was zu Verzögerungen führe. Außerdem sei eine Aktualisierung nicht möglich, wenn die Übertragung der TPC-Befehle vorübergehend\nunterbrochen sei (Abs. 9, 50).\n\n15 Vor diesem Hintergrund betrifft das Streitpatent das technische Problem,\neine verbesserte Leistungsregelung zur Verfügung zu stellen, die einen möglichst\nguten Ausgleich zwischen den gegensätzlichen Zielen einer geringen Fehlerrate\nund wenig Interferenzen schafft (Abs. 10).\n\n16 2. Zur Lösung schlägt das Streitpatent in der Fassung des angefochtenen Urteils ein Verfahren, ein mobiles Endgerät und eine Basisstation vor, deren Merkmale sich wie folgt gliedern lassen (Abweichungen von der erteilten Fassung sind hervorgehoben):\n\n17 a) Patentanspruch 1:\n\n1 Verfahren zur Leistungssteuerung in einem Funkkommunikationssystem, welches eine Basisstation und ein mobiles Endgerät umfasst, wobei das Verfahren in dem mobilen Endgerät ein Verfahren auf wiederkehrender Basis ist\nund folgende Schritte umfasst:\n1.1 Ermitteln eines Pfadverlustes eines Funkkanals zwischen\nBasisstation und mobilem Endgerät;\n1.2 Empfangen einer Zuweisung einer eingeplanten aufwärts\ngerichteten Ressource in einem abwärts gerichteten physikalischen Kanal und\n\n1.3 zumindest eines von Sendeleistungssteuerungs-TPC-Befehlens, welche von der Basisstation in dem abwärts gerichteten physikalischen Kanal an das mobile Endgerät\nübertragen worden sind;\n1.4 Festlegen eines Sendeleistungspegels für das mobile\nEndgerät, auf Grundlage des ermittelten Pfadverlusts und\nakkumulierten zumindest einen übertragenen TPC-Befehlen,\n1.5 Übertragen des Signals in der eingeplanten aufwärts gerichteten Ressource und auf dem festgelegten Sendeleistungspegel.\n\n18 b) Patentanspruch 12:\n\n12 Mobiles Endgerät zur Leistungssteuerung in einem Funkkommunikationssystem, gekennzeichnet durch:\n12.1 einen Empfänger,\n12.1.1 der eingerichtet ist zum Empfang einer Zuweisung einer\neingeplanten aufwärts gerichteten Übertragungsressource in einem physikalischen abwärts gerichteten Kanal\nund\n12.1.2 von zumindest einem Sendeleistungssteuerungs-TPC-Befehlen, die von einer Basisstation in dem physikalischen abwärts gerichteten Kanal übertragen werden;\n12.1.3 zur Messung des Leistungspegels eines empfangenen\nSignals,\n12.2 eine Rechenlogik, die mit dem Empfänger verbunden und\n12.2.1 eingerichtet ist, um einen Pfadverlust eines Funkkanals\nzwischen der Basisstation und dem mobilen Endgerät zu\nbestimmen,\n12.3 eine Leistungspegel-Einstelllogik, die mit der Rechenlogik\nverbunden und\n12.3.1 eingerichtet ist zur Festlegung eines Sendeleistungspegels, auf Grundlage des ermittelten Pfadverlusts und der\nzumindest einen akkumulierten TPC-Befehle,\n\n12.4 ein Sender, der mit der Leistungspegel-Einstelllogik verbunden und\n12.4.1 eingerichtet ist zur Übertragung eines Sendeleistungssignals bei dem festgelegten Sendeleistungspegel in der eingeplanten aufwärts gerichteten Sende- bzw. Übertragungsressource,\n12.5 wobei das mobile Endgerät dazu eingerichtet ist, die Leistungssteuerung auf einer wiederkehrenden Basis vorzunehmen.\n\n19 c) Patentanspruch 14:\n\n14 Verfahren zur Leistungssteuerung in einem Funkkommunikationssystem, welches eine Basisstation umfasst, wobei das Verfahren in der Basisstation ein Verfahren auf\nwiederkehrender Basis und wie folgt gekennzeichnet ist:\n14.1 Übertragen einer Zuweisung einer eingeplanten aufwärts\ngerichteten Ressource in einem abwärts gerichteten physikalischen Kanal und\n14.2 von zumindest eines Sendeleistungssteuerungs-TPC-Befehlens in dem abwärts gerichteten physikalischen Signal,\n14.3 Empfangen eines aufwärts gerichteten Signals von dem\nmobilen Endgerät,\n14.3.1 wobei das aufwärts gerichtete Signal in der eingeplanten\naufwärts gerichteten Übertragungsressource übertragen\nworden ist,\n14.3.2 bei einem Sendeleistungspegel, der auf einem von dem\nmobilen Endgerät ermittelten Pfadverlust zwischen der\nBasisstation und dem mobilen Endgerät und akkumulierten zumindest einen übertragenen TPC-Befehlen beruht.\n\n20 d) Patentanspruch 19:\n\n19 Basisstation zur Leistungssteuerung in einem Funkkommunikationssystem, gekennzeichnet durch:\n19.1 einen Sender, der betriebsmäßig verbunden ist mit einer\nLogik zum Übertragen einer Zuweisung einer eingeplanten aufwärts gerichteten Übertragungsressource in einem\nphysikalischen abwärts gerichteten Kanal und\n19.2 von mindestens einem Sendeleistungs-TPC-Befehlens zu\neinem mobilen Endgerät in einem physikalischen abwärts\ngerichteten Kanal;\n19.3 einen Empfänger, vorgesehen zum Empfang eines aufwärts gerichteten Signals von dem mobilen Endgerät,\n19.3.1 wobei das aufwärts gerichtete Signal in der zugewiesenen\naufwärts gerichteten Übertragungsressource übertragen\nworden ist,\n19.3.2 auf einem Sendeleistungspegel, der auf einem durch das\nmobile Endgerät ermittelten Pfadverlust zwischen der Basisstation und dem mobilen Endgerät und mindestens einen akkumulierten übertragenen TPC-Befehlen basiert,\n19.4 wobei die Basisstation dazu eingerichtet ist, die Leistungssteuerung auf einer wiederkehrenden Basis vorzunehmen.\n\n21 3. Nach allen diesen Ansprüchen wird die Regelung über eine offene\nSchleife mit der Regelung über eine geschlossene Schleife kombiniert. Die Nutzung eines physikalischen Kanals zur Zuweisung einer eingeplanten aufwärts\ngerichteten Ressource und zur Übertragung der TPC-Befehle ermöglicht es dem\nEndgerät, bereits bei der ersten Signalübertragung auf der zugewiesenen Ressource TPC-Befehle zu berücksichtigen. Die Einbeziehung einer offenen Schleife\nermöglicht es, die Sendeleistung auch dann anzupassen, wenn zeitweise keine\nTPC-Befehle empfangen werden (Abs. 53).\n\n22 4. Einige Merkmale bedürfen näherer Betrachtung.\n\n23 a) Der in der offenen Schleife herangezogene Pfadverlust kennzeichnet die Differenz zwischen dem Sendeleistungspegel und dem Eingangsleistungspegel eines Signals (vgl. Abs. 31).\n\n24 Ein Pfadverlust kann aus Sicht des Fachmanns, den das Patentgericht von\nden Parteien unbeanstandet als Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Elektro- oder\nNachrichtentechnik mit Universitätsabschluss und mehrjähriger Berufserfahrung\nsowie einschlägigen Kenntnissen auf dem Gebiet der Konzeption von Mobilfunksystemen, insbesondere CDMA-Systemen charakterisiert hat, sowohl auf fastfading-Effekten beruhen als auch auf long-term-fading-Effekten wie sie z.B. durch\nSignalabschattungen durch Gebäude, Fahrzeuge und Hügel auftreten.\n\n25 Da die Bestimmung des Pfadverlusts gemäß den Merkmalen 1.1, 12.2.1,\n14.3.2 und 19.3.2 durch das Endgerät erfolgt, muss es sich um den Verlust auf\neinem Downlink-Kanal handeln.\n\n26 b) Entgegen der Auffassung des Patentgerichts schützt das Streitpatent nicht nur Verfahren und Vorrichtungen, bei denen Uplink- und Downlink-Pfad\nmittels eines Zeitduplexverfahrens (time division duplex, TDD) getrennt werden.\nErfasst ist vielmehr auch eine Trennung mittels eines Frequenzduplexverfahrens\n(frequence division duplex, FDD).\n\n27 aa) Die Beschreibung des Streitpatents befasst sich allerdings im Wesentlichen mit TDD-Systemen.\n\n28 So wird im Zusammenhang mit dem Stand der Technik ausgeführt, in\nTDD-Systemen könne die Messung des Verlusts auf dem Downlink-Pfad zur Einschätzung des Verlusts auf dem Uplink-Pfad verwendet werden, weil beide Pfade\ndie gleiche Frequenz nutzten (Abs. 30). Im Zusammenhang mit der Erfindung\nwird ausgeführt, das kombinierte Schema könne nicht nur mit einem neuen phy-\n\nsikalischen Kanal angewendet werden, sondern auch mit bestehenden Kanaltypen für UTRA (UMTS Terrestrial Radio Access) TDD und andere TDD-Systeme\n(Abs. 85).\n\n29 bb) Diese Festlegungen haben in den Patentansprüchen aber keinen\nNiederschlag gefunden.\n\n30 Die oben wiedergegebenen Patentansprüche enthalten keine ausdrückliche Festlegung hinsichtlich der Art und Weise, in der Uplink- und Downlink-Pfad\neingerichtet werden. Ihnen kann insoweit auch keine implizite Vorgabe entnommen werden.\n\n31 (1) Entgegen der Auffassung des Patentgerichts führt der Umstand,\ndass der Pfadverlust in einem bestimmten Frequenzbereich zumindest im Falle\neines fast fading nicht ohne weiteres zuverlässigen Aufschluss über den Pfadverlust in einem anderen Frequenzbereich gibt, nicht zu der Schlussfolgerung,\ndass nur solche Systeme in Betracht kommen, bei denen Uplink und Downlink\ndieselben Frequenzen benutzen, die Aufteilung also durch ein Zeitmultiplexverfahren erfolgt.\n\n32 Nach der Beschreibung des Streitpatents wird der Verlust im Downlink-Pfad herangezogen, um den zu erwartenden Verlust im Uplink-Pfad abzuschätzen. Diese Schätzung ist auch in TDD-Systemen mit Unsicherheiten behaftet.\nDie Patentansprüche stellen keine Vorgaben zum Genauigkeitsgrad der Schätzung auf. Vor diesem Hintergrund ist das Fehlen von Festlegungen zur Aufteilung\nzwischen Uplink- und Downlinkpfad dahin zu verstehen, dass auch eine Messung\ndes Pfadverlusts in FDD-Systemen ausreicht, auch wenn dieser möglicherweise\nein geringeres Maß an Zuverlässigkeit zukommt als in TDD-Systemen.\n\n33 (2) Auch den Ausführungen zu möglichen Alternativen zu der nunmehr\nzwingend vorgesehenen Übertragung von ressourcenbezogenen Informationen\nund TPC-Befehlen auf einem dafür vorgesehenen physikalischen Kanal kann\nkeine weitergehende Festlegung entnommen werden.\n\n34 Diese Ausführungen beziehen sich auf die in der Beschreibung des Streitpatents auch ansonsten im Vordergrund stehenden TDD-Systeme. Da die Patentansprüche keine Festlegung auf TDD enthalten, kann ihnen keine einschränkende Bedeutung beigemessen werden.\n\n35 Angesichts dessen ergibt sich auch aus den Feststellungen des Patentgerichts, wonach die in den Merkmalen 1.2, 12.1.1, 14.2 und 19.1 vorgesehene\nÜbertragung von Informationen zu einer eingeplanten Uplink-Ressource im\nStand der Technik nur für TDD-Systeme vorgesehen war, keine abweichende\nBeurteilung. Das Streitpatent beruht zwar auf einer Kombination von im Stand\nder Technik bekannten Vorgehensweisen. Es enthält in Bezug auf die Aufteilung\nzwischen Uplink- und Downlink-Pfad aber gerade keine Festlegungen.\n\n36 (3) Ebenfalls nicht zu einer abweichenden Beurteilung führt der von\nden Klägerinnen geltend gemachte Gesichtspunkt, bei einem W-CDMA-System\nwie UMTS FDD sei es nicht erforderlich, Übertragungsressourcen zu organisieren, da scrambling codes in ausreichender Zahl vorhanden seien.\n\n37 Auch insoweit haben Festlegungen aus dem Stand der Technik in den Patentansprüchen gerade keinen Niederschlag gefunden. Inwieweit die damit beanspruchte Lösung technisch vorteilhaft ist, steht auf einem anderen Blatt.\n\n38 Wie das Patentgericht in anderem Zusammenhang ausführt, bringt die\nFormulierung \"allocation of a scheduled transmission ressource\" für den Fachmann zum Ausdruck, dass die Basisstation verschiedene Informationen an die\nMobilstation sendet, um ihr mitzuteilen, in welchem Zeitschlitz, auf welcher Frequenz und mit welcher Kodierung sie an die Basisstation senden soll bzw. darf.\nVor diesem Hintergrund macht eine entsprechende Information jedenfalls hinsichtlich der Frequenz auch bei FDD-Systemen Sinn.\n\n39 c) Die in den Merkmalen 1, 12.5, 14 und 19.4 definierte Anforderung,\ndass das Verfahren zur Leistungssteuerung auf wiederkehrender Basis (on a\n\nrecurring basis) erfolgt, bezieht sich auf alle im Anspruch vorgesehenen Verfahrensschritte zur Leistungssteuerung, also auf die Ermittlung des Pfadverlusts,\nden Empfang der TPC-Befehle und deren Akkumulation, die Festlegung des\nSendeleistungspegels anhand beider Informationen und die Übermittlung der Zuweisung von eingeplanten Uplink-Ressourcen.\n\n40 Für die Ermittlung des Pfadverlusts und die Festlegung des Sendeleistungspegels ist dies in der Beschreibung beispielhaft dahin geschildert, dass die\ninnere Schleife versucht, die Leistung an alle augenblicklichen Pfadverluständerungen anzupassen, indem jedes übermittelte Referenzsignal ausgewertet wird\n(Abs. 56). Dass mehrfach TPC-Befehle übermittelt werden, ergibt sich im geschilderten Ausführungsbeispiel schon daraus, dass diese jeweils nur die Erhöhung\noder Verringerung der Sendeleistung um einen definierten Wert betreffen und im\nEndgerät akkumuliert werden (Abs. 60).\n\n41 Zutreffend hat das Patentgericht angenommen, dass die Wiederholfrequenz der einzelnen Verfahrensschritte nicht übereinstimmen muss. Wie bereits\noben erwähnt wurde, wird es in der Beschreibung als Vorteil der Erfindung bezeichnet, dass der Pfadverlust auch dann zur Bestimmung der Sendeleistung\nherangezogen wird, wenn vorübergehend keine TPC-Befehle übertragen werden. Dies kann nur dadurch erreicht werden, dass die beiden Verfahrensschritte\nmit unterschiedlicher Häufigkeit durchgeführt werden.\n\n42 Entsprechendes gilt für die Übermittlung von Informationen zu zugeteilten\nUplink-Ressourcen. Diese ist nach den Feststellungen des Patentgerichts nicht\nin derselben Häufigkeit erforderlich wie die Anpassung des Sendeleistungspegels. Folglich kann sie in größeren Intervallen erfolgen.\n\n43 Hinsichtlich des Intervalls, in dem die einzelnen Schritte durchzuführen\nsind, macht das Streitpatent keine Vorgaben. Dies gilt insbesondere auch für die\nAktualisierung des Sendeleistungspegels. Hierzu wird in der Beschreibung ausgeführt, die Sendeleistung könne für jede Rahmenperiode aktualisiert werden;\n\nalternativ könne dies jedes Mal geschehen, wenn ein neuer TPC-Befehl empfangen werde, oder jedes Mal, wenn ein TPC-Befehl oder ein neuer Leistungspegel\nempfangen werde (Abs. 60). Wesentlich ist insoweit lediglich, dass das Intervall\nin der Weise festgelegt ist, dass die Verfahrensschritte regelmäßig, also unabhängig von äußeren Einflüssen, ausgeführt werden.\n\n44 d) Die in den Merkmalen 1.4 und 12.3.1 vorgesehene Einstellung des\nLeistungspegels auf der Grundlage des Pfadverlusts und der TPC-Befehle erfordert, dass zumindest in bestimmten Situationen beide Parameter in die Berechnung des Leistungspegels einfließen.\n\n45 aa) Hierzu genügt nicht, dass ein ursprünglicher, auf der Grundlage des\nPfadverlusts festgelegter Pegel im weiteren Verlauf nur noch aufgrund von TPC-Befehlen modifiziert wird. Vielmehr muss die Festlegung zumindest in bestimmten Situationen wiederkehrend anhand der empfangenen TPC-Befehle und einer\naktualisierten Information über den Pfadverlust erfolgen.\n\n46 bb) Merkmal 19.3.2 setzt demgegenüber lediglich voraus, dass die Basisstation zum Empfang eines solchen Signals geeignet ist.\n\n47 Zweck- und Funktionsangaben in einem Sachanspruch beschränken dessen Gegenstand regelmäßig nicht auf den angegebenen Zweck oder die angegebene Funktion. Aus ihnen ergibt sich in der Regel nur, dass der geschützte\nGegenstand objektiv geeignet sein muss, den angegebenen Zweck oder die angegebene Funktion zu erfüllen (vgl. nur BGH, Urteil vom 24. April 2018 -\nX ZR 50/16, GRUR 2018, 1128 Rn. 12 - Gurtstraffer).\n\n48 Nach diesen Grundsätzen muss die nach Patentanspruch 19 geschützte\nBasisstation objektiv geeignet sein, Signale zu empfangen, deren Leistungspegel\nnach der in Merkmal 19.3.2 festgelegten Methode festgelegt worden ist. Ob die\nBasisstation in einem Umfeld eingesetzt wird, in dem die Festlegung nach dieser\nMethode erfolgt, ist demgegenüber unerheblich.\n\n49 cc) Ob Entsprechendes für Merkmal 14.3.2 gilt, kann dahinstehen.\n\n50 Diese Frage ist, wie sich aus den nachfolgend aufgezeigten Gründen\nergibt, nicht entscheidungserheblich.\n\n51 e) Die in den Merkmalen 1.4 und 12.3.1 vorgesehene Akkumulation\nder übermittelten Leistungssteuerungsbefehle erfordert, dass in die Festlegung\nder Sendeleistung nicht nur der jeweils letzte Steuerbefehl eingeht, sondern auch\ndie Summe aller innerhalb eines bestimmten Zeitraums zuvor empfangenen\nSteuerbefehle.\n\n52 aa) Dies steht in Einklang mit den bereits erwähnten Ausführungen in\nder Beschreibung, wonach ein Leistungssteuerungsbefehl typischerweise zur Erhöhung oder Verringerung der Sendeleistung um eine feste, vorbestimmte\nSchrittweite führt. Soll die Leistung um ein Mehrfaches dieser Schrittweite verändert werden, müssen nacheinander mehrere Steuerbefehle versandt werden und\ndie Mobilstation muss diese in ihrer Gesamtheit berücksichtigen.\n\n53 (1) Bei dem in der Streitpatentschrift geschilderten Ausführungsbeispiel erfolgt dies dadurch, dass die Sendeleistung für jeden Rahmen k unter anderem bestimmt wird durch Addition der anhand des Pfadverlusts bestimmten\nSendeleistung (Popen(k)) mit dem Produkt aus der Schrittweite (step) und der\nSumme (∑𝑘𝑖=𝑘−𝐾 𝑇𝑃𝐶𝑖 ) der TPC-Befehle, die die Mobilstation seit dem Empfang\ndes bei Beginn des Leistungssteuerungsprozesses übermittelten ersten Rahmens K erhalten hat (Abs. 56, 60, 67).\n\n54 (2) Bei dem Ausführungsbeispiel erfolgt die Aufsummierung der TPC-Befehle durch eine hierfür vorgesehene Einheit in der Mobilstation, die alle seit\nBeginn des ersten Rahmens erhaltenen Befehle akkumuliert (Abs. 60). Der Patentanspruch gibt diese Methode aber nicht zwingend vor.\n\n55 Zur Verwirklichung der in Rede stehenden Merkmale genügt deshalb jede\nVorgehensweise, die gewährleistet, dass nicht nur der jeweils aktuelle Leistungssteuerungsbefehl berücksichtigt wird, sondern ein oder mehrere vorangegangene Befehle. Jedenfalls dann, wenn sich die anderen für die Festlegung maßgeblichen Parameter nicht geändert haben, kann dies auch dadurch geschehen,\ndass der zuletzt festgesetzte Wert entsprechend dem aktuellen TPC-Befehl verändert wird.\n\n56 (3) Ob und unter welchen Voraussetzungen die Akkumulation der\nSteuerbefehle beendet, also der Zähler gewissermaßen zurück auf Null gestellt\nwird, überlässt das Streitpatent dem Fachmann.\n\n57 In der Beschreibung wird hierzu ausgeführt, die im Akkumulator gespeicherte Historie der TPC-Befehle könne unter Umständen veraltet sein. In einigen\nFällen könne sie dennoch als nützlich zu erachten sein und weiterverwendet werden, eventuell unter Hinzufügung eines Sicherheitszuschlags. Alternativ könne\ndas Endgerät entscheiden, die TPC-Historie zu löschen und auf einen Standardoder Anfangswert zurückzusetzen (Abs. 75).\n\n58 bb) Zur Verwirklichung des Merkmals 19.3.2 genügt auch insoweit,\ndass die Basisstation geeignet ist, ein Signal mit einer Sendeleistung, die anhand\nvon akkumulierten Steuerungsbefehlen festgelegt worden ist, zu empfangen.\n\n59 cc) Ob Entsprechendes hinsichtlich Merkmal 14.3.2 gilt, kann wiederum dahinstehen.\n\n60 II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie\nfolgt begründet:\n\n61 Die erteilte Fassung und die mit den erstinstanzlichen Hilfsanträgen 1, 1a\nund 2 verteidigten Fassungen des Streitpatents seien im angegriffenen Umfang\nnichtig, weil in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht offenbart sei,\n\ndass die Übermittlung von Informationen zu zugeteilten Uplink-Ressourcen über\njede beliebige Art von Downlink-Kanal erfolgen könne.\n\n62 In der mit Hilfsantrag 2a verteidigten Fassung sei das Streitpatent hingegen rechtsbeständig.\n\n63 In der Patentanmeldung WO 00/57574 (D1) sei nicht offenbart, auf welchem Kanal die Zuweisung von Uplink-Ressourcen an das Endgerät übermittelt\nwerde. Der Gegenstand des Patentanspruchs 14 sei auch nicht durch die Zusammenschau der Entgegenhaltung D1 und des UMTS-Standards (Entgegenhaltungen D5 bis D5i) nahegelegt. Es erscheine bereits zweifelhaft, ob der Fachmann die aus D1 bekannte kombinierte Leistungsregelung für eine Weiterentwicklung des UMTS-Standards in Betracht ziehe, denn jener liefere eine in sich\ngeschlossene Lösung, bei der der Fachmann keine offensichtlichen Nachteile erkenne. Jedenfalls ergäben sich aus den beiden Entgegenhaltungen neun verschiedene physikalische Downlink-Kanäle. Es sei nicht ersichtlich, warum sich\nfür den Fachmann in naheliegender Weise ergebe, hieraus den dedicated physical channel (DPCH) oder den physical downlink shared channel (PDSCH) für die\ngemeinsame Übertragung von TPC-Befehlen und Allokationsinformationen auszuwählen.\n\n64 Der Gegenstand des Patentanspruchs 14 ergebe sich auch nicht in naheliegender Weise aus einer Zusammenschau von D1 und der europäischen Offenlegungsschrift 1 315 309 (D8), der internationalen Patentanmeldung\nWO 03/055254 (D11) oder der US-Anmeldung 2002/0183064 (D12). Entsprechendes gelte hinsichtlich des zum Prioritätstag geltenden UMTS-Standards (D5\nbis D5i), des WiMax-Standards (D16) und des GSM/EDGE-Standards (D4 bis\nD4f).\n\n65 III. Diese Beurteilung hält der Überprüfung im Berufungsverfahren in\nentscheidenden Punkten nicht stand.\n\n66 Es bedarf keiner Entscheidung, ob das Patentgericht zu Recht hinsichtlich\nder aufrechterhaltenen Fassung des Patents die Nichtigkeitsgründe der unzulässigen Erweiterung und der mangelnden Ausführbarkeit verneint hat. Denn jedenfalls ist die Patentfähigkeit zu verneinen.\n\n67 1. Durch die Spezifikation des Standards EGPRS (Enhanced General\nPacket Radio Service, D4 bis D4f) ist zwar nicht der Gegenstand des Patentanspruchs 1 offenbart, wohl aber der Gegenstand des Patentanspruchs 19.\n\n68 a) Der von der Berufung als Ausgangspunkt angeführte Vorschlag\n\"Fast Uplink Power Control for EGPRS\" (TSG (00) 0240, D4f) war vor dem Prioritätstag des Streitpatents der Öffentlichkeit zugänglich.\n\n69 aa) D4f enthält einen Vorschlag zu einer Sitzung der Arbeitsgruppe\n3GPP TSG GERAN vom 28. August bis 1. September 2000. Er wurde ausweislich des Protokolls (D4fv S. 87) auf der Sitzung vorgestellt und zur Kenntnis genommen. Das Dokument ist ferner mit der Nummer GP-000240 auf dem Webserver der 3GPP veröffentlicht. Als Dateispeicherdatum ist dort der 25. August\n2000, 15:04 Uhr angegeben.\n\n70 bb) Angesichts dieser Übereinstimmungen spricht alles dafür, dass der\nVorschlag wenige Tage vor der Sitzung fertiggestellt und im Internet veröffentlicht\nworden ist.\n\n71 cc) Unabhängig davon ist der Bericht jedenfalls dadurch öffentlich zugänglich gemacht worden, dass er den Teilnehmern der Sitzung zur Verfügung\ngestellt worden ist.\n\n72 Für eine offenkundige Vorbenutzung reicht die nicht nur entfernte Möglichkeit aus, dass beliebige Dritte und damit auch Fachkundige zuverlässige, ausreichende Kenntnis von der Erfindung erhalten. Dafür reicht es nicht aus, dass ein\nErfindungsbesitzer bereit gewesen ist, den Gegenstand der Erfindung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Vielmehr ist es erforderlich, dass eine solche\n\nKundgabe auch tatsächlich erfolgt ist, d.h. dass mindestens ein Kommunikationsakt stattgefunden hat, der nach der Lebenserfahrung die nicht nur entfernte Möglichkeit der Weitergabe an beliebige Dritte eröffnet hat (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2014 - X ZR 6/13, GRUR 2015, 463 Rn. 39 - Presszange).\n\n73 Eine solche Möglichkeit bestand im Streitfall auch dann, wenn D4f nur den\nTeilnehmern der Konferenz zugänglich gemacht worden ist.\n\n74 Ausweislich der Teilnehmerliste (D4fv S. 97-103) waren an der Sitzung\nüber 100 Personen von zahlreichen mit Mobilfunktechnik befassten Unternehmen aus aller Welt anwesend. Ausdrückliche oder stillschweigende Geheimhaltungsvereinbarungen sind nicht ersichtlich. Angesichts dessen bestand nach der\nLebenserfahrung die nicht nur entfernte Möglichkeit, dass der Inhalt aller auf der\nKonferenz, in ihrem Vorfeld oder in unmittelbarem Anschluss daran an die Teilnehmer verteilten Unterlagen an einen beliebig großen Personenkreis weitergegeben wird. Die hiergegen von der Beklagten angeführten Einwände sind durchweg theoretischer Natur und vermögen keine hinreichenden Zweifel daran zu begründen, dass diese Möglichkeit auch in Bezug auf D4f bestand.\n\n75 b) D4f enthält einen Vorschlag für eine schnelle Uplink-Leistungssteuerung für den Standard EGPRS.\n\n76 aa) Entgegen der Auffassung des Patentgerichts bezieht sich D4f nicht\nauf leitungsvermittelte Datenübertragung.\n\n77 Zwar geht es um Sprachkommunikation. Diese soll aber, wie auch die Berufungserwiderung nicht in Zweifel zieht, auf der Grundlage von EGPRS erfolgen\n(D4f S. 1 unter 1: voice on EGPRS), also durch paketvermittelte Übertragung.\n\n78 bb) In D4f wird ausgeführt, im dynamischen EGPRS/GPRS-Zuweisungsmodus werde jeder Uplink-Funkblock durch ein besonderes Informationselement (uplink state flag, USF) gesteuert, das 20 Millisekunden vor dem Start\ndes Blocks im Downlink-Funkblock übertragen werde. Ausgehend davon wird\n\nvorgeschlagen, in das uplink state flag Informationen zur Leistungssteuerung einzubetten (D4f S. 1 unter 2). Hierzu soll ein 2-Bit-Wert übertragen werden, der\nnach dem Beispielschema (D4f S. 1 unter 3) eine Beibehaltung der bisherigen\nLeistung, eine Erhöhung oder Verringerung um einen Schritt oder eine Erhöhung\num zwei Schritte signalisieren kann, und zur Übertragung in einen 9-Bit-Wert umcodiert wird (D4f S. 1 unter 3).\n\n79 Als Vorteil der vorgeschlagenen Lösung wird angeführt, sie sei rückwärtskompatibel. Mobilstationen, die Leistungssteuerungsnachrichten nicht verarbeiten könnten, läsen das uplink state flag im Kopf eines Blocks als normal. Deshalb\nsolle ein an solche Geräte adressiertes Flag keine Leistungssteuerung umfassen. Flags, die an ein anderes Gerät adressiert seien, würden ignoriert (D4f S. 1\nunter 2.1). Die vorgeschlagene Vorgehensweise verringere die Interferenzen innerhalb einer Zelle, insbesondere zu Beginn eines Paketübertragungsvorgangs,\nwenn der aktuelle Leistungssteuerungsalgorithmus in einer offenen Schleife arbeiten würde (D4f S. 2 unter 4).\n\n80 cc) Entgegen der Auffassung der Berufungserwiderung wird damit\nkeine vollständige Abkehr von den im GPRS-Standard vorgesehenen Methoden\nzur Leistungssteuerung vorgeschlagen.\n\n81 Aus den Ausführungen zur Rückwärtskompatibilität ergibt sich vielmehr,\ndass bestehende Mechanismen zur Leistungssteuerung beibehalten und lediglich um eine zusätzliche Methode ergänzt werden sollen, die nur bei der Kommunikation mit hierfür geeigneten Mobilstationen eingesetzt wird.\n\n82 Dementsprechend wird der Gegenstand des vorgeschlagenen Verfahrens\nganz allgemein dahin umschrieben, dass es die Verwendung der uplink state flag\n(USF) zum Übertragen von Meldungen bezüglich der Leistungssteuerung auf ein\nMobilgerät vor dem Beginn eines Uplink-Funkblocks betreffe (D4f S. 1 Introduction).\n\n83 Der Fachmann erkennt, dass der Vorschlag insbesondere die Frage offen\nlässt, wie der Ausgangs-Leistungswert, der nach dem im Beispielsschema vorgegebenen Werten erhöht oder verringert wird, zu bestimmen ist und es insbesondere insoweit bei den Vorgaben des EGPRS-Standards bleiben soll.\n\n84 dd) Deshalb gehören zum Offenbarungsbehalt von D4f aus Sicht des\nFachmanns auch ohne ausdrückliche Bezugnahme auf einzelne Dokumente die\nFestlegungen des GPRS-Standards zur Leistungssteuerung, und zwar auch in\nBezug auf EGPRS-Systeme.\n\n85 In dem insoweit einschlägigen Standarddokument GSM 04.60 V8.5.0\n(D4aa = NK13a) wird dargelegt, dass sich die Spezifikation sowohl auf GPRS als\nauch EGPRS bezieht, sofern nichts anderes festgelegt ist (D4aa S. 12).\n\n86 Eine andere Festlegung in diesem Sinne ergibt sich im vorliegenden Zusammenhang nicht aus dem Dokument ETSI TS 145 008 V6.8.0 (3GPP\nTS 45.008 V6.8.0, D4b = B7). Dort wird zwar wie in D4f ein Fast Power-Control-Verfahren beschrieben (D4b S. 14 unter 4.7.2). Das Patentgericht hat jedoch zu\nRecht angenommen, dass dies nur die Datenübertragung auf dem logischen Verkehrskanal E-TCH (enhanced circuit full rate traffic channel) betrifft (D4b S. 12\nunter 4.2). Dieser Kanal ist nach dem einschlägigen Standard 3GPP TS 45.002\nV6.6.0 (D4c = NK4c) für leitungsvermittelte Datenübertragung vorgesehen (D4c\nS. 8 unter 3.2.1). D4aa betrifft demgegenüber paketvermittelte Datenübertragung\nund wird deshalb durch D4b nicht verdrängt.\n\n87 ee) Aus dem danach relevanten Dokument D4aa ist zu entnehmen,\ndass das uplink state flag auf dem physikalischen Paketdatenkanal PDCH übertragen wird (D4aa S. 18 unter 5.2.3).\n\n88 Hinsichtlich der Leistungsregelung ist in D4aa festgelegt, dass die Mobilstation, wenn sie auf die zugewiesenen Paketdatenkanäle umschaltet, die Leistungssteuerungsparameter in Betracht zieht, die sie in der Nachricht über die Zuweisung eines Paketkanals (packet uplink assignment message) erhalten hat,\n\nSignalstärkemessungen ausführt und Verfahren zur Steuerung der Ausgabeleistung anwendet, wie sie für den Pakettransfermodus in GSM 05.08 definiert sind\n(D4aa S. 37).\n\n89 Der damit in Bezug genommene (D4aa S. 14, Referenznummer [15])\nStandard GSM 05.08 (Digital cellular telecommunications system Phase 2+,\nRadio subsystem link control, D4bb) legt fest, dass der Sendeleistungspegel\nunter anderem durch Addition eines von der Basisstation an die Mobilstation\nübertragenen Leistungssteuerungsparameters ΓCH mit einem anhand des Pfadverlusts berechneten Leistungswert C festgelegt wird (D4bb S. 55 unter 10.2.1).\nDer Parameter ΓCH gibt hierbei nicht eine Anzahl von vordefinierten Schritten an,\num die die Leistung zu erhöhen oder zu verringern ist, sondern einen absoluten\nWert, der zu den anderen Parametern zu addieren ist.\n\n90 c) Damit sind, wie auch die Berufungserwiderung nicht in Zweifel\nzieht, die Merkmale 1.1 und 1.3, 12, 12.1, 12.1.3, 12.2, 12.2.1, 12.3 und 12.4\nsowie 19, 19.3 und 19.4 offenbart.\n\n91 d) Entgegen der Auffassung der Berufungserwiderung sind ferner die\nMerkmale 1.2 und 1.4, 12.1.1, 12.1.2 und 12.4.1, 14.1, 14.2 und 14.3.1 sowie\n19.1, 19.2 und 19.3.1 und 19.3.2 offenbart.\n\n92 Mit dem uplink state flag wird der Mobilstation eine eingeplante Uplink-Ressource zugewiesen. Dieses flag enthält bei der in D4f vorgeschlagenen Modifikation zugleich einen Befehl zur Steuerung der Sendeleistung. Der für die\nÜbermittlung dieser Informationen verwendete Kanal PDCH ist, wie bereits dargelegt wurde, ein physikalischer Kanal.\n\n93 Entgegen dem Vorbringen der Beklagten führt die in D4f vorgeschlagene\nEinfügung eines Leistungssteuerungssignals nicht dazu, dass das uplink state\nflag seine Eignung zur Zuweisung einer Ressource verliert. Zwar führt der Umstand, dass 9 Bits der zum flag gehörenden Daten für andere Zwecke eingesetzt\nwerden, zwangsläufig dazu, dass nicht mehr die vollständige Datenmenge für\n\nden ursprünglich vorgesehenen Einsatzzweck zur Verfügung steht. In D4f wird\naber ausgeführt, die Leistungsfähigkeit des uplink state flag werde dadurch nur\ngeringfügig beeinträchtigt (\"minimal impact\", Df4 S. 2 unter 4).\n\n94 e) Ebenfalls offenbart ist eine Akkumulation der TPC-Befehle jedenfalls für eine geschlossene Schleife.\n\n95 aa) Zutreffend hat das Patentgericht angenommen, dass dieses Merkmal in D4aa und D4bb nicht offenbart ist.\n\n96 Wie bereits ausgeführt wurde, gibt der dort vorgesehene Leistungssteuerungsparameter ΓCH keine Schrittweite vor, sondern einen absoluten Wert.\n\n97 bb) In D4f ist eine Akkumulation zwar ebenfalls nicht ausdrücklich offenbart. Aus dem Umstand, dass dort keine absoluten Werte vorgegeben werden, sondern eine Veränderung um einen oder zwei Schritte, ergab sich für den\nFachmann aber eindeutig und unmittelbar, dass jedenfalls in einer geschlossenen Schleife mehrere aufeinanderfolgende Werte dieser Art zu akkumulieren\nsind.\n\n98 Nach den Feststellungen des Patentgerichts waren differentiell wirkende\nBefehle im Zusammenhang mit einer geschlossenen Regelschleife unter der Bezeichnung TPC als fester Fachbegriff bekannt. Bei einer mehrfachen Übertragung der TPC-Befehle liest der Fachmann ihre Akkumulierung mit. Diese Feststellung wird von den im angefochtenen Urteil zitierten Entgegenhaltungen gestützt. Konkrete Anhaltspunkte, die dennoch Zweifel an ihrer Vollständigkeit oder\nRichtigkeit begründen könnten, sind weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich. Auch die Streitpatentschrift geht von diesem im Stand der Technik vorhandenen Verständnis aus, wenn dort als Nachteil der bekannten \"geschlossenen\nSchleife\" geschildert wird, dass wegen der Verwendung eines Ein-dB-Schrittwertes eine große Anzahl von Iterationen notwendig ist, um eine Leistungsänderung\nzu kompensieren, die wesentlich größer als der dB-Schritt-Wert ist (Abs. 9).\n\n99 Ohne Erfolg macht die Beklagte geltend, D4f sehe verschiedene Stufen\nder Leistungssteuerung vor. Es trifft zwar zu, dass D4f die Festlegung unterschiedlicher Schrittweiten vorsieht, insbesondere kann das uplink state flag eine\nErhöhung der MS-Leistung um 2 Leistungssteuerungsschritte vorsehen. Dem\nkann jedoch nicht entnommen werden, dass eine mehrfache Übertragung der\nLeistungssteuerungsbefehle in D4f nicht vorgesehen ist. Die D4f hebt als Vorteil\ngegenüber der \"aktuellen Leistungssteuerung\", welche typische Steuerzyklen\nvon 480 ms habe, eine schnelle Steuerung hervor (D4f S. 2 unter 4.). Die schnellere Steuerung wird damit offensichtlich durch eine höhere Aktualisierungsrate\nerreicht. Da nicht offenbart ist, dass durch die Erhöhung von 2 Leistungssteuerungsschritten einer maximalen zu kompensierenden Leistungsänderung Rechnung getragen werden kann, ist daraus zu entnehmen, dass in die Festlegung\nder Sendeleistung nicht nur der jeweils letzte Steuerbefehl eingeht, sondern auch\ndie Summe aller innerhalb eines bestimmten Zeitraums zuvor empfangenen\nSteuerbefehle.\n\n100 Dass der LTE-Standard (ETSI TS 136 2013 V8.8.0 [2009-10]) im Zusammenhang mit TPC-Befehlen eine Deaktivierung der Akkumulation vorsieht, stellt\nentgegen der Auffassung der Beklagten das Verständnis des Fachmanns nicht\nin Frage. Denn es handelt sich dabei nicht um Stand der Technik.\n\n101 Vor diesem Hintergrund bedurfte es in D4f keines ausdrücklichen Hinweises darauf, dass mehrere der dort offenbarten differentiellen Befehle zu akkumulieren sind.\n\n102 f) Nicht offenbart ist die Kombination der Merkmale 1 und 1.4 sowie\n12.5 und 12.3.1. Dasselbe gilt für die Merkmale 14 und 14.3.2, wenn man zugunsten der Beklagten unterstellt, dass diese Merkmale nicht nur verlangen, dass\ndie Basisstation in der Lage sein muss, ein Signal zu empfangen, dessen Leistungspegel von der Mobilstation auf der Grundlage von Pfadverlust und TPC-\n\nBefehlen festgelegt worden ist, sondern das geschützte Verfahren so ausgestaltet sein muss, dass die Mobilstation den Leistungspegel zumindest in bestimmten\nSituationen wiederkehrend in der genannten Weise festgelegt hat.\n\n103 Sowohl die in D4f vorgeschlagene Übersendung von Leistungssteuerbefehlen auf dem Kanal PDCH als auch die in D4aa und D4bb offenbarte Festlegung der Sendeleistung anhand von Leistungssteuerungsbefehlen und Pfadverlust werden zwar wiederkehrend durchgeführt. Aus der Zusammenschau der Dokumente ergibt sich aber nicht eindeutig und unmittelbar, in welcher Weise die in\nD4f zur schnellen Steuerung vorgesehenen Befehle in die allgemeine Vorgehensweise gemäß D4aa und D4bb eingebettet wird. Die für beide Vorgehensweisen definierten Regeln lassen es zwar zu, diese in der vom Streitpatent geschützten Weise zu kombinieren. Für den Fachmann ergibt sich diese Möglichkeit aber\njedenfalls nicht aus diesen Entgegenhaltungen selbst, sondern allenfalls unter\nRückgriff auf ergänzendes Fachwissen.\n\n104 g) Etwas anderes ergibt sich hinsichtlich des Gegenstands des Patentanspruches 19.\n\n105 Wie bereits oben dargelegt wurde, erfordert das Merkmal 19.3.2 lediglich,\ndass die Basisstation geeignet ist, ein Signal zu empfangen, dessen Sendeleistung in der dort definierten Weise festgelegt worden ist. Diese Eignung besteht\nunabhängig davon, ob die Festlegung tatsächlich auf diese Weise erfolgt ist.\n\n106 2. Es kann dahinstehen, ob durch Release 6 des UMTS-Standards\n(D5 und zugehörige Dokumente) oder sonstigen Stand der Technik der Gegenstand der Patentansprüche 1, 12 und 14 offenbart wurde. Denn soweit sich der\nverteidigte Gegenstand als neu erweist, beruht er jedenfalls nicht auf erfinderischer Tätigkeit.\n\n107 a) Der verteidigte Gegenstand war dem Fachmann durch eine Kombination von D4aa und D4bb (GSM 04.06) mit D4f nahegelegt.\n\n108 aa) Wie bereits oben im Zusammenhang mit D4f ausgeführt wurde,\noffenbaren die aufeinander Bezug nehmenden Entgegenhaltungen D4aa und\nD4bb die Merkmale 1, 1.1, 1.2 und 1.5, 12, 12.1, 12.1.1, 12.1.3, 12.2, 12.2.1,\n12.3, 12.4, 12.4.1 und 12.5, 14.1, 14.2 und 14.3, 14.3.1.\n\n109 Die in D4bb offenbarte Leistungssteuerung anhand des Pfadverlusts und\neine Parameters ΓCH kombiniert eine offene mit einer geschlossenen Schleife,\nund zwar auf wiederkehrender Basis. Das in D4aa offenbarte uplink state flag\nenthält Informationen zu Ressourcenzuweisungen und wird auf dem physikalischen Kanal PDCH übertragen.\n\n110 bb) Um zu den Merkmalen 1.3 und 1.4, 12.1.2 und 12.3.1, 14, 14.2 und\n14.3.2 zu gelangen, musste der Fachmann die in D4aa und D4bb offenbarte Lösung dahin modifizieren, dass er den einen absoluten Wert repräsentierenden\nParameter ΓCH durch den in D4f offenbarten inkrementellen Wert ersetzt und diesen Befehl, wie ebenfalls in D4f vorgesehen, zusammen mit dem uplink state flag\nund damit auf demselben Kanal wie die Informationen zur Ressourcenzuweisung\nüberträgt.\n\n111 Entgegen der Auffassung des Patentgerichts war diese Kombination dem\nFachmann ausgehend von D4aa und D4bb durch D4f nahegelegt.\n\n112 Wie bereits oben dargelegt wurde, enthält D4f einen Vorschlag zur Verbesserung der im EGPRS-Standard definierten Vorgehensweise, und zwar, abweichend von den Ausführungen des Patentgerichts, für paketvermittelte Datenübertragung. Der Fachmann hatte deshalb aus den ebenfalls bereits oben angegebenen Gründen Veranlassung, nach Wegen zu suchen, wie sich die in D4f\nvorgeschlagene Vorgehensweise mit den Festlegungen aus D4aa und D4bb\nkombinieren lässt.\n\n113 Hierbei bot es sich an, den in D4bb offenbarten absoluten Wert Γ CH durch\neinen inkrementellen Wert zu ersetzen. Dies begründete zwar, wie das Patentgericht im Ansatz zutreffend ausgeführt hat, die Gefahr, dass die Mobilstation\nmehr Zeit benötigt, um den Leistungssteuerungsbefehl zu verarbeiten, weil sie\nauch zuvor übermittelte Befehle berücksichtigen muss. Dem steht aber der Vorteil gegenüber, dass die Übermittlung eines inkrementellen Werts weniger Ressourcen erfordert und deshalb das Netz weniger belastet. Angesichts des Umstands, dass D4f gerade eine möglichst schnelle Steuerung anstrebt und diese\ndurch eine Erhöhung der Aktualisierungsrate erreicht, war es konsequent, diesen\nVorteil zu nutzen und dem Erfordernis eines höheren Rechenaufwands in der\nMobilstation durch entsprechend leistungsfähigere Geräte Rechnung zu tragen.\nDies bot sich umso mehr an, als die in D4f offenbarte Lösung ausdrücklich als\nrückwärtskompatibel bezeichnet wird, und zwar dergestalt, dass ältere Geräte\nden neu vorgesehenen Leistungssteuerungsbefehl nicht erhalten.\n\n114 cc) Nahegelegt war auch eine Akkumulation der TPC-Befehle gemäß\nden Merkmalen 1.4 und 12.3.1 und gegebenenfalls 14.3.2 in der sich daraus ergebenden kombinierten Schleife.\n\n115 Wie bereits oben ausgeführt wurde, war dem Fachmann am Prioritätstag\nbekannt, dass differentielle Befehle grundsätzlich akkumuliert werden. Angesichts dessen hatte der Fachmann Anlass, diese Vorgehensweise auch bei der\ndurch D4f nahegelegten Kombination aus offener und geschlossener Schleife zu\nbefolgen.\n\n116 Dass die Akkumulation mehrerer differentieller Befehle im Stand der Technik vorwiegend bei Steuerungen zum Einsatz gekommen sein mag, die lediglich\neine geschlossene Schleife aufweisen, führt nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Grund für eine Akkumulierung war auch in diesem Zusammenhang nicht\ndie Regelung in geschlossener Schleife, sondern der Umstand, dass ein differentieller Befehl nur eine Veränderung über eine gewisse Schrittweite hinweg ermöglicht und sich häufig das Bedürfnis ergeben kann, die Mobilstation zu einer\n\nweitergehenden Veränderung zu bewegen, was nur durch mehrere aufeinanderfolgende Befehle erreicht werden kann.\n\n117 3. Hinsichtlich der in der Berufungsinstanz gestellten Hilfsanträge\nergibt sich keine abweichende Beurteilung.\n\n118 a) Hilfsantrag 2b unterscheidet sich von Hilfsantrag 2a dadurch, dass\nPatentanspruch 19 und die darauf zurückbezogenen Unteransprüche entfallen.\nDer damit beanspruchte Gegenstand ist aus den im Zusammenhang mit Hilfsantrag 2a dargelegten Gründen durch den Stand der Technik nahegelegt.\n\n119 b) Auch Hilfsantrag 2c hat keinen Erfolg.\n\n120 aa) Er unterscheidet sich vom Hilfsantrag 2a dadurch, dass in den\nMerkmalen 1, 12, 14 und 19 die Wörter \"power control\" ersetzt sind durch folgende Formulierung:\n\n\"continuously combined path loss based open loop and transmit\npower control TPC command based closed loop power control\".\n\n121 bb) Diese Formulierung führt im Vergleich zu Hilfsantrag 2a zu keiner\nwesentlichen Einschränkung und deshalb zu keiner abweichenden Beurteilung\nder Patentfähigkeit.\n\n122 c) Die nach Hilfsantrag 2d vorgesehene Streichung der Wörter \"on a\nrecurring basis\" führt ebenfalls nicht zu einer für die Frage der Patentfähigkeit\nrelevanten Änderung.\n\n123 d) Der mit Hilfsantrag 3a verteidigte Gegenstand ist ebenfalls nicht\npatentfähig.\n\n124 aa) Nach Hilfsantrag 3a soll die mit Hilfsantrag 2a verteidigte Fassung\ndahin ergänzt werden, dass ein Sendeleistungssteuerungs-TPC-Befehl das mobile Endgerät anweist, die Sendeleistung um eine vorbestimmte Schrittweite in\ndB zu erhöhen oder zu reduzieren.\n\n125 bb) Diese Ausgestaltung eines TPC-Befehls war dem Fachmann aus\ndenselben Gründen nahegelegt wie die bereits nach Hilfsantrag 2a vorgesehene\nAkkumulierung der übermittelten TPC-Befehle.\n\n126 e) Die Hilfsanträge 3b bis 3d sind aus den im Zusammenhang mit den\nHilfsanträgen 2b bis 2d angeführten Gründen gleich zu beurteilen wie Hilfsantrag\n3a.\n\n127 f) Die Verteidigung mit Hilfsantrag 4a hat ebenfalls keinen Erfolg.\n\n128 aa) Nach Hilfsantrag 4a sollen die Patentansprüche sinngemäß dahin\nergänzt werden, dass ein von der Basisstation ausgesendetes Signal einen\nParameter enthält, der angibt, ob das mobile Endgerät eine offene Schleifenregelung, eine geschlossene Schleifenregelung oder ein kombiniertes Schema verwenden soll.\n\n129 bb) Wie das Patentgericht in dem nach § 83 Abs. 1 PatG erteilten Hinweis zutreffend ausgeführt hat, ist ein solches Signal bereits in D1\n(WO 00/57574) offenbart.\n\n130 Bei dem in D1 offenbarten Verfahren ist ein Gewichtungsfaktor α vorgesehen, der ein Maß für die Qualität der Schätzung des Pfadverlusts angibt (D1 S. 12\nZ. 16-19). Dieser Faktor kann auch dazu genutzt werden, die Mobilstation zum\nÜbergang zu einer geschlossenen Schleife zu veranlassen, indem er auf den\nWert null gesetzt wird (D1 S. 14 Z. 8-9). Ein vergleichbarer Faktor kann auch für\ndie geschlossene Schleife verwendet werden, so dass in entsprechender Weise\ndie Mobilstation zum Übergang zu einer offenen Schleife veranlasst werden kann\n(D1 S. 14 Z. 5-8).\n\n131 g) Für die Hilfsanträge 4b bis 4d gilt Entsprechendes wie für die Hilfsanträge 2b bis 2d.\n\n132 h) Der mit Hilfsantrag 5 verteidigte Gegenstand ist ebenfalls nicht\npatentfähig.\n\n133 aa) Nach Hilfsantrag 5 soll die mit Hilfsantrag 2b verteidigte Fassung\ndahin ergänzt werden, dass die kombinierte Regelung mit offener und geschlossener Schleife beendet wird, wenn das mobile Endgerät einen seine Geschwindigkeit (velocity) anzeigenden Schwellwert überschreitet.\n\n134 bb) Diese Ausgestaltung ist durch die US-Patentanmeldung\n2002/0151322 (D27) nahegelegt.\n\n135 (1) D27 betrifft eine Leistungssteuerung für ein CDMA-System, bei der\ndie Basisstation anhand des Verhältnisses zwischen Signal und Interferenz (signal-to-interference ratio, SIR) die Mobilstation bei Bedarf zu einer Erhöhung oder\nVerringerung der Sendeleistung veranlasst (D27 Abs. 6). Als Problem wird angegeben, dass die Geschwindigkeit (speed) der Mobilstation nicht zu hoch sein\ndürfe (D27 Abs. 7). Als Lösung wird vorgeschlagen, die Leistungssteuerung in\nbestimmten Situationen zu deaktivieren (D27 Abs. 11).\n\n136 (2) Für den Fachmann ergab sich daraus die Anregung, das durch\nD4aa, D4bb und D4f nahegelegte System weiter zu verbessern, indem er die\nSteuerung mittels geschlossener Schleife bei zu hoher Geschwindigkeit deaktiviert.\n\n137 Der Fachmann hatte Anlass, nach weiteren Verbesserungsmöglichkeiten\nzu suchen, weil auch das in D4aa und D4bb offenbarte System keine Gewähr für\neinen unter allen praktisch relevanten Bedingungen zufriedenstellenden Betrieb\nbot. Hierbei bot sich ein Rückgriff auf D27 an, weil diese Entgegenhaltung sich\nspeziell mit Verbesserungsmöglichkeiten befasst.\n\n138 Dass D27 keine Kombination aus offener und geschlossener Schleife offenbart, führt nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Auch wenn der Fachmann ausgehend von D4aa und D4bb sich für eine kombinierte Steuerung mit\noffener und geschlossener Schleife entschied, hatte er Anlass, sich mit spezifischen Vor- und Nachteilen der beiden Steuerungsprinzipien zu befassen. Aus\nD27 ergab sich diesbezüglich die Erkenntnis, dass eine geschlossene Schleife\n\nbei zu hoher Geschwindigkeit zu Problemen führen kann. Hieraus ergab sich die\nAnregung, von einer geschlossenen Schleife bei Überschreitung einer bestimmten Geschwindigkeitsgrenze abzusehen.\n\n139 Entgegen der Auffassung der Berufungserwiderung hatte der Fachmann\nausgehend von D4aa und D4bb auch Anlass, die in D27 vorgeschlagene Deaktivierung auf die geschlossene Schleife zu beschränken und nicht etwa die Leistungssteuerung insgesamt zu deaktivieren. Schon aus D4aa und D4bb war ersichtlich, dass jede Art der Leistungssteuerung spezifische Vor- und Nachteile\naufweist. Entsprechendes ergab sich in Bezug auf die geschlossene Schleife aus\nD27. Folglich lag es nahe, den dort offenbarten Lösungsvorschlag auf diesen Teil\ndes Steuerungsmechanismus zu beschränken.\n\n140 i) Hilfsantrag 5a ist eine Kombination der Hilfsanträge 5 und 2c und\nnicht anders zu beurteilen.\n\n141 4. Hinsichtlich der mit der Klage angegriffenen weiteren Patentansprüche, die sich jeweils auf einen der oben behandelten Ansprüche zurückbeziehen,\nsind Umstände, die zu einer abweichenden Beurteilung führen könnten, weder\naufgezeigt noch sonst ersichtlich.\n\n142 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG in Verbindung mit § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1, § 100 Abs. 1 und 2 sowie § 269 Abs. 3 Satz 2\nZPO.\n\n143 1. Ohne Berücksichtigung der Klagerücknahme entfielen von den\nKosten beider Instanzen zwei Drittel auf alle Klägerinnen gemeinsam und ein\nweiteres Drittel auf die Klägerinnen zu 3, 4 und 5.\n\n144 Entgegen der Auffassung des Patentgerichts haften die Klägerinnen jedoch nicht gesamtschuldnerisch. Die Voraussetzungen des § 100 Abs. 4 ZPO\nsind nicht erfüllt. Die Klägerinnen sind in der Hauptsache nicht als Gesamtschuldnerinnen verurteilt worden.\n\n145 Deshalb entfallen rechnerisch auf die Klägerinnen zu 3, 4 und 5 jeweils\n21 %, auf die Klägerinnen zu 1, 2, 6 und 7 jeweils 9,25 %.\n\n146 2. Eine Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen zu 3, 6 und 7 und über die außergerichtlichen Kosten der Beklagten, soweit diese von diesen Klägerinnen zu tragen wären, ist nicht veranlasst.\n\n147 Nach Rücknahme der Klage ist gemäß § 269 Abs. 4 ZPO nur auf Antrag\nüber die Kosten zu entscheiden. Einen solchen Antrag hat die Beklagte nicht gestellt.\n\n148 3. Hinsichtlich der Gerichtskosten war hingegen gemäß\n§ 308 Abs. 2 ZPO auch ohne Antrag der Beklagten insgesamt im Urteil zu treffen,\nweil die Klagerücknahme nicht den gesamten Streitgegenstand betrifft (vgl. BGH,\nBeschluss vom 28. Januar 1999 - III ZB 39/89, NJW-RR 1999, 1741).\n\n149 Den Klägerinnen zu 3, 6 und 7 ist der auf sie entfallende Anteil der Gerichtskosten gemäß § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO aufzuerlegen. Das gilt für die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens lediglich, soweit diese den Streitgegenstand\ndes Berufungsverfahrens betreffen. Über den darüberhinausgehenden Streitgegenstand war zum Zeitpunkt der Rücknahmeerklärungen im Sinne des\n§ 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO rechtskräftig erkannt. Zu diesem Zeitpunkt bestand für\ndie Beklagte nicht mehr die Möglichkeit der Anschlussberufung gemäß\n§ 115 PatG.\n\n150 Eine abweichende Kostenregelung, die nach dem letzten Halbsatz des\n§ 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO auch im vorliegenden Zusammenhang relevant wäre,\nist nicht ersichtlich. Die Ankündigung der Beklagten, gegen die Klägerin zu 3 keinen Kostenantrag zu stellen, bildet keinen anderen Grund im Sinne von\n§ 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Sie kann in der vorliegenden Konstellation allenfalls\ndazu führen, dass die Beklagte daran gehindert ist, gegen die Klägerin zu 3 einen\nAntrag auf Kostenfestsetzung zu stellen.\n\nBacher Deichfuß Kober-Dehm\n\nMarx Rombach\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 22.02.2018 - 6 Ni 19/16 (EP) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-09-08/x-zr-63-18","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 269","ref_norm":"269","n":6},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 115","ref_norm":"115","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 100","ref_norm":"100","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 308","ref_norm":"308","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 83","ref_norm":"83","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-09-08/x-zr-63-18","retrieved":"2026-10-24 08:01:37.156288+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-09-08/x-zr-63-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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