{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:080920B6STR189.20.0","court":"BGH","senate":"6. Strafsenat","decided":"2020-09-08","aktenzeichen":"6 StR 189/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n6 StR 189/20\n\nvom\n8. September 2020\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen zu 1. Diebstahls\nzu 2. Wohnungseinbruchdiebstahls u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2020:080920B6STR189.20.0\n\nDer 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. September 2020 beschlossen:\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 7. Februar 2020 werden mit der Maßgabe\nals unbegründet verworfen, dass der Angeklagte W. des\nWohnungseinbruchdiebstahls, zweier Fälle des Diebstahls sowie\nzweier Fälle der Beihilfe zum Diebstahl schuldig ist.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten F. bei Freispruch im Übrigen\nwegen Diebstahls in zehn Fällen unter Einbeziehung einer anderweitig erkannten Geldstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten und den Angeklagten W. wegen „Wohnungseinbruchsdiebstahls, Diebstahls sowie Beihilfe zum Diebstahl in zwei Fällen“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, der fünf Einzelstrafen zugrunde liegen; darüber\nhinaus hat es die Unterbringung des Angeklagten W. in einer Entziehungsanstalt angeordnet und Einziehungsentscheidungen getroffen. Gegen dieses\nUrteil wenden sich die Angeklagten mit ihren jeweils auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisionen.\n\n2 Die Revisionen beider Angeklagten sind entsprechend der Antragsschrift\ndes Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Lediglich der den Angeklagten W. betreffende Schuldspruch bedarf in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO einer Berichtigung und einer\nKlarstellung.\n\n3 Der Generalbundesanwalt hat mit Bezug auf diesen Angeklagten in seiner Antragsschrift ausgeführt:\n\n„Die Überprüfung des Urteils auf die nicht ausgeführte Sachrüge hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\nAllerdings wird der Schuldspruch zu berichtigen und klarzustellen sein.\nZum einen ist dem Landgericht ein offensichtlicher Zählfehler unterlaufen, indem es nur eine der beiden unter den Ziffern 2 und 11 geführten\nDiebstahlstaten berücksichtigt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Mai\n2020\n– 6 StR 87/20 –, juris Rdnr. 7). Zum anderen lässt der Schuldspruch\nnicht erkennen, ob der Angeklagte einmal Beihilfe zu zwei Fällen des\nDiebstahls oder in zwei Fällen Beihilfe zum Diebstahl leistete; die Urteilsgründe belegen Letzteres.“\n\n4 Dem schließt sich der Senat an.\n\nSchneider Feilcke von\nSchmettau\n\nFritsche von Häfen\n\nVorinstanz:\nGöttingen, LG, 07.02.2020 - 63 Js 18066/18 2 KLs 9/19","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-09-08/6-str-189-20","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-09-08/6-str-189-20","retrieved":"2026-10-24 07:56:49.178151+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-09-08/6-str-189-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"6. 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